Einige wenige weibliche Politikerinnen haben spätestens seit der Trump-Ära erkannt, dass sie nun in diesen ideologischen Zeiten ihre politischen Konkurrenten im (linken) Lager mit einer hart vorgetragenen positiven Diskriminierungskampagne politisch ausschalten können. Mann, alt, weiß, hetero, normativ – wurden dabei zu politischen Kampfbegriffen zuerst in Amerika und dann in Europa. Welche ausdrücken was in den Augen dieser „progessiven Frauen“ alles nicht länger im (von Ihnen angestrebten) Amt erwünscht ist. Ethnie und Geschlecht werden zum wichtigsten Wahlgrund gemacht, dann erst dürfen Ideen, politische Erfahrung et cetera kommen. Positive Diskriminierung sorgt also dafür, dass nur Geschlecht und Ethnie im Vordergrund stehen. Vor der Persönlichkeit, Leistung, den Ideen und der politischen Überzeugung, die jemand mit der „falschen“ Ethnie oder dem „falschen“ Geschlecht mitbringen könnte.
Wir sehen uns daher in diesem Artikel diesen neuen Typus von Politikerinnen an und analysieren ihren Aufstieg zur Macht durch den Einsatz von positiver Diskriminierung und mit Schützenhilfe von der politischen Korrektheit! Ob Annalena Baerbock in Deutschland, Mirelle Ngosso in Österreich oder der „Squad“ um Alexandria Ocasio-Cortez in den USA: Die Methoden sind ähnlich. Wie auch die politischen „Opfer“ auf diesem Weg: regierungserfahrene, gut ausgebildete, mittelalte linke Politiker. Die politischen Strömungen sind dabei hier wie dort aktuell so stark, dass sich kaum ein geschaster Mann kritisch aus der Deckung wagt, wenn er einen Machtkampf aufgrund solcher Argumente verliert.
Positive Diskriminierung
Unter dem Schlagwort der positiven Diskriminierung firmieren sämtliche Maßnahmen die das Leistungsprinzip ausschalten, wenn es darum geht Gruppen von Menschen beruflich zu bevorzugen. Frauenförderungsprogramme sehen vor, dass bei „gleicher Qualifikation“ für eine berufliche Stelle die Frau bevorzugt wird. Oder das überhaupt bevorzugt Frauen eingestellt werden – unabhängig von Qualifikation. Solche Programme sollen die Partizipation von Frauen im Berufsleben erhöhen. Garniert mit dem schönen Verweis, dass „früher“ alles so unfair den Frauen gegenüber war. Als die Arbeitswelt in der Tat auf Männer zugeschnitten war, weshalb es natürlich Aufholbedarf gibt. Nur ob man deshalb gleich das Leistungsprinzip ausschalten sollte ist wirklich fraglich. Aber seis drum – in diesem Artikel geht es um die Politik und nicht um die Privatwirtschaft.
In linken Parteien und linken wie bürgerlichen Regierungen ist diese Unterrepräsentation mittlerweile oft Geschichte. Obwohl eine klare Mehrheit aller Parteimitglieder männlich ist, sind Frauen dank positiver Diskriminierung heute stärker in Führungsgremien vertreten als es demographisch aus der Parteistruktur erklärbar wäre. In Deutschland hatten – Stand 2019 – die Grünen rund 41 % weibliche Parteimitglieder. Die Grünen besetzen aber dennoch mindestens (!) jede zweite Führungsposition mit Frauen, die damit klar überrepräsentiert sind. Auch die türkisgrüne Bundesregierung in Österreich besetzte bei ähnlicher Ausgangslage 53 % der Regierungsämter weiblich.
Gegner dieses Systems der politischen Diskriminierung verweisen freilich darauf, dass Frauen von der Basis weg zu mehr politischer Partizipation motiviert werden sollten. Zu Parteiarbeit und Mitgliedschaft, sowie zum klassischen Netzwerken. Um klassisch Politikerin zu werden, wo sich dann Posten basierend auf Leistung und Parteiarbeit einstellen und nicht aufgrund einer Quote. Anstelle wie die CDU nur 1/4 an weiblichen Parteimitglieder an der Basis zu haben, diesen aber dann fast jeden zweiten Spitzenposten in der Bundesregierung zuzugestehen. In Österreich haben sich bis dato im Kabinett Kurz genau solche (Quoten-`?) Frauen als die politischen Schwachstellen erwiesen: Aschbacher und Lunacek.
Politik machen mit dem Geschlecht: Annalena Baerbock versus Robert Habeck
Wir beginnen in Deutschland mit dem Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Führungsspitze. Diese besteht nun seit Jahren schon aus einer Doppelspitze, wobei immer zumindest eine Frau vertreten sein muss. Bei Deutschlands Grünen sind es aktuell der populäre und regierungserfahrene Ex-Vizeministerpräsident Schleswig-Holsteins Robert Habeck, sowie die Brandenburger Newcomerin Annalena Baerbock! Weil die deutsche Bundesverfassung dann doch nur einen Kanzler vorsieht, diskutierte man 2020/21 intern bei den Grünen wer die Partei in die kommende Bundestagswahl 2021 führen sollte. Regierungserfahrung, Beliebtheitswerte und zugetraute Kompetenz spielten bei der Entscheidungsfindung aber letztlich keine Rolle:
„Dass Annalena eine Frau ist in einem ansonsten männlichen Wahlkampf, war ein zentrales Kriterium“, sagte Habeck zur Entscheidungsfindung.
https://www.derstandard.at/story/2000126039250/deutsche-gruene-warum-habeck-seine-niederlage-gegen-baerbock-persoenlich-nimmt
Habeck kam gegen dieses Argument: „Annalena Baerbock = Frau“ also nicht an. Egal das Baerbock nie irgendeine politische exekutive Erfahrung (!) als Ministerin, Bürgermeisterin, Stadträtin hatte.
Die deutsche Zeit sprach im Falle Baerbocks von einem „unverhohlene Griff Baerbocks nach der Macht„. Was wirklich nichts schlechtes für einen Politiker oder eine Politikerin ist, in vielen Jubelbiographien über sie aber gerne weggelassen wird. Weil es wohl unsympathisch macht und man schnell den korrekten Kontext herstellen könnte, dass hier jemand Feminismus und Quoten aggressiv zum eigenen Vorteil ausnutzt. Weil die Argumente sonst fehlen. Die Grünen führt Baerbock ja auch erst seit 3 Jahren. Die positive Diskriminierung, erdacht als „Hilfen für das schwache unterrepräsentierte Geschlecht“, werden so zu den Waffen der Politikerin. Wenn das künftig die politische Debatte bestimmt, dann gibt es bald keine politische Debatte für 50 Prozent der Bevölkerung mehr.
Baerbock stichelte während des grünen Profilierungsmatches durchaus gegen ihren Co-Vorsitzenden Habeck, der seinerseits ihr gegenüber äußerst rücksichtsvoll agierte. Weil ihm wohl auch nichts anderes als Mann bei den Grünen übrig blieb. Wortlaut: Sie, so Baerbock, sei ja für „Völkerrecht“ zuständig und Habeck für die „Kühe“:
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Quotenfrau statt einflussreichem Amt: Die Regierungspolitik der österreichischen Grünen
Bei der letzten Regierungsbildung 2019 standen die österreichischen Grünen vor einem Dilemma. Sie hätten ein Staatssekretariat im so wichtigen Finanzministerium besetzen können, um Neo-Finanzminister Blümel besser auf die Finger schauen zu können. Dazu gab es mit dem wirtschaftlichen grünen Verhandler Josef Meichenitsch sogar einen qualifizierten Grünen. Hier begannen aber die Probleme: Meichenitsch war leider ein MANN ! Es gab auch sonst keine qualifizierte Frau im Wirtschafts- und Finanzbereich der eher dünn aufgestellten Grünen! Parteichef Werner Kogler stand vor einem wahren Dilemma: Die grünen Spielregeln schrieben nämlich vor, dass bei Spitzenpositionen nicht weniger Frauen als Männer besetzt werden durften. Mit Meichenitsch wäre das Geschlechterverhältnis nun bei 3 Männern zu 2 Frauen gestanden.
Also tat Kogler was kein Politiker einer normalen Partei tun würde: Er opferte das wichtige Staatssekretariat im Finanzministerium und versorgte Meichenitsch mit einem mittelmäßigen Posten in der Nationalbank. Stattdessen rekrutierte er für das Staatssekretariat für Kultur in Koglers eigenem (!) Ministerium eine völlig ungeeignete Politikern: Ulrike Lunacek. Die nach einem halben Jahr von den Kulturschaffenden mangels Ahnung und Qualifikation aus diesem Amt gejagt wurde. Und die zudem die letzte schwere grüne Wahlniederlage zu verantworten hatte, als die Grünen 2017 aus dem Parlament flogen. Aber sie war eine Frau ! Was offenbar besser war als Meichenitsch ins Finanzministerium zu schicken !
Politik machen mit der Rassismuskeule: Politische Korrekheit (PC-Culture) und #BlackLivesMatter als politische Treppe nach oben
Wie man politisch die amerikanische BlacklivesMatter Bewegung am besten im eigenen Sinne verwertet, demonstriert die SPÖ-Abgeordnete Mireille Ngosso. Ins Licht der Öffentlichkeit trat sie wie sie am 3. März 2020 die Wahl zur SPÖ-Bezirkslistenersten im 1. Wiener Gemeindebezirk verlor. Wo andere Politiker in der Versenkung verschwinden, konnte sie schon bald den folgenden Rassismusvorwurf politisch für sich verbuchen. Auch wenn sie 2018 als Stellvertreterin bereits einmal gewählt worden war und eingestand als Ärztin zuwenig bei den zerstrittenen SPÖlern im Bezirk präsent gewesen zu sein. War also „Rassismus“ wirklich der Grund ihrer Abwahl? Als nächstes organisierte Ngosso dann – in der Pandemie – einen Blacklivesmatter-Aufmarsch mit Tausenden ohne Abstände und Masken in Wien. In einem Land, dass bis auf die letzten 2 Jahrzehnte keine ins Gewicht fallende schwarze Migrationsgeschichte hat, keine Sklaverei oder Kolonien in seinen Geschichtsbüchern stehen hat. Und vielleicht heute über 0,5 % an afrikanischstämmiger Bevölkerung verfügt.
Ngosso nötigte mit diesem lauten Engagement dann SPÖ-Bürgermeister Ludwig sie über die Landesliste doch mit einem fixen Gemeinderatsmandat zu versorgen. Wollte man als SPÖ ja dann doch nicht als ausländerfeindlich dastehen. Spiel-Satz-Sieg für Ngosso könnte man sagen. Garniert mit der positiven Diskriminierung lauter beschämter sozialdemokratischer Politiker, weil man eine Afrikanerin ja nicht abwählen darf. Bei einer Wahl. Ngosso hat dieses Momentum erkannt und will in einer Kampfkandidatur jetzt auch bundesweit SPÖ-Frauenchefin werden. Garniert mit DER Aufmerksamkeit und dem vergangenen „Seits ihr SPÖler leicht Rassisten-Vorwurf“ wirds wohl schwierig werden zu Ngosso am Parteitag „Nein“ zu sagen. Da kann man nur sagen: Well played.
Ngosso macht also auf die österreichische Version des „amerikanischen Squads“, bestehend aus 4 farbigen Politikerinnen um Alexandria Ocasio-Cortez bei denen radikale Rethorik auf politische Ambitionen und linksextreme Ideen trifft. Möglichst farbig und möglichst weiblich, auf den eigenen Vorteil setzend gegen das graue Politestablishment. Wenns nicht klappt: Rassismusvorwurf.
„The Squad“: Wie man politisch-korrekt US-Mandate gewinnt
Der – selbst ernannte – Squad besteht seit 2018 aus 4 Politikerinnen, die allesamt offensiv ihre Minderheitenmerkmale und ihren Feminismus als Gütesiegel vor sich hertragen. Alexandra Ocasio-Cortez ist Latina, Ilhan Omar die kopftuchtragende Muslima (was sie in den USA exotisch macht), Ayanna Presley ist schwarz und Rashida Tlaib Palästinenserin. Im „Squad“ werden übrigens nur farbige Mitglieder aufgenommen – man stelle sich nun vor eine andere Partei würde solche Untergruppen rein weißer Abgeordneter (OMG!) organisieren.
Ihre politische Strategie war denkbar einfach: Sie kandidierten in den linkesten Wahlkreisen der USA, wo bei der regulären Wahl auch ein Eisbär für die Demokraten gewinnen würde. Wo deshalb nur die parteiinternen Vorwahlen mit ein paar zehntausend wahlberechtigten Parteimitgliedern eine Rolle spielen. Um diese gegen langweilige, jahrezehntelang amtierende moderate Demokraten zu gewinnen, reichten dann jeweils ein paar zehntausend junge und sehr liberale Stimmen, denen man den progressiven Himmel auf Erden versprach.
Deren politische Positionen sind dafür dann oft unausgegoren wie radikal und gefährlich: Tlaib argumentierte für die Einstaatenlösung für Israel, was auf die Zerstörung des Judenstaates hinausläuft und möchte in den USA die Polizei (!) abschaffen. Weil zu rassistisch. Ocasio-Cortez träumt ihrerseits vom „demokratischen Sozialismus“. Omar gilt als Antisemitin, verweigerte die Anerkennung des muslimischen Genozids an den Armeniern und erzählte Al-Jazeera, das die Amerikaner mehr Angst vor weißen Männern als vor islamistischen Terroristen haben müssten. Man solle „weiße Männer“ deshalb profilen und überwachen.
Ist es aber überhaupt feministisch soviele Posten als möglich mit Frauen zu besetzen?
Aktuelle Entwicklungen in der Linken weisen ganz klar in diese Richtung. Die „Frauenkarte“ zieht nun so, wie einst in konservativen Kreisen die „Männerkarte“. Dabei würde eine sinnvolle feministische Politik durchaus davon profitieren, zwischen Feminismus und feministischer Politik und strukturelle Ungleichheit und weiblichen Führungsposten in der Politik zu differenzieren. Eine Frau die nach ihrem Geschlecht besetzt wurde und sich dann eventuell nicht bewährt, ist ja vielleicht keine Hilfe auf dem Weg strukturelle Ungleichheiten für die Frauen kollektiv zu verbessern. Jana Hensel schreibt dazu in der deutschen „Zeit“:
Ich jedenfalls glaube, dass sich der Feminismus nicht auf den Ruf nach sichtbaren Frauen in Machtpositionen beschränken sollte. So wie es weiterhin wichtig bleibt, auf die massive strukturelle Ungleichheit zwischen den Geschlechtern hinzuweisen und sie zu bekämpfen, ebenso wichtig scheint es mir, die Allianz mit emanzipierten Männern zu suchen. Denn nur mit ihrer Hilfe lässt sich unser Land zu einem wirklich gleichberechtigten verändern.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/buendnis-90-die-gruenen-annalena-baerbock-robert-habeck-kanzlerkandidat-feminismus/seite-2
Es ist also in diesem Fall ähnlich wie auch mit der Identitätspolitik. Irgendwann werden die Wähler wie die männlichen Kollegen in den linken Parteien erkennen, dass ihr „woker“ Eifer talentierte Männer vertreibt. Und eine elektorale Konsequenz daraus ziehen, so wie es Österreich 2017 mit der Abwahl der Grünen tat, als diese nur mehr feministische Boutiquethemen vertraten. Es besteht nämlich kein fairer oder interessanter Wettbewerb, wenn dem gewünscht „soften“ linken Politiker a la Typus Robert Habeck als weibliches Ebenbild die toughe, harte Feministin gegenüberstellt wird. In dieser Kombination ist nämlich das politische Endergebnis stets im Vorhinein klar: Nicht der oder die Bessere gewinnt, sondern immer die Frau. Ergo landen wir dann in einem System welches Männer systematisch diskriminiert. Womit die Gesellschaft wieder auf dem Punkt ankommt, wo männliche Netzwerke es einst Frauen sehr schwer machten politisch erfolgreich zu sein. Freilich nun 2021 mit den umgekehrten Geschlechterrollen.
Fazit
Als vorläufiges Fazit bleibt hier die Feststellung, dass diese überzeichnete feministische Politik es weiblichen Politikern ermöglicht hat durchaus aggressiv unter Berufung auf ihr Geschlecht in essentiell wichtige Führungspositionen zu kommen und innerparteiliche Rivalen auszustechen. Inhalte und Erfahrung traten dabei vielfach in den Hintergrund.
Diese Entwicklung zeigt dabei vor allem eines: Die politische Linke bewegt sich einen Schritt in Richtung „woke“ Idiocracy, wenn sie qualifizierte Politiker verdrängt und sie mit dem Genderargument durch unerfahrene Politikerinnen ersetzt. Wenn Frausein ausreicht, um den Führungsanspruch auf ein wichtiges Land wie die Bundesrepublik Deutschland zu stellen. Lunacek in Österreich wurde so besetzt – Gender statt Kompetenz – und scheiterte politisch. Wie vielleicht bald auch Baerbock in Deutschland. (siehe: https://www.dermaerz.at/bundestagswahl-in-deutschland-droht-eine-gruene-regierung/)
Der Gleichberechtigung tun sie damit auf jeden Fall keinen Gefallen. Politische Pionierinnen wie Margaret Thatcher oder Angela Merkel haben sich ihren Platz an der politischen Sonne hart und ohne dieses positive Diskriminierungstheater erkämpft. Und damit erst den Weg geebnet für diese junge ehrgeizige Riege von Politikerinnen, welche die politische Korrektheit nun durchsichtig als Waffe für ihren politischen Aufstieg einsetzen. Anstelle mit Geisteshaltung, Werten, einem besseren Programm und vor allem politischer Erfahrung zu überzeugen. Symbolik tritt hier leider an die Stelle von Qualifikation und den einzelnen Personen.
China oder Japan würden niemals eine wichtige Position anhand einer Quote nicht mit dem oder der Bestqualifizierten, sondern stattdessen mit dem „richtigen“ Geschlecht besetzen. Der Westen hat hier ein absurdes Alleinstehungsmerkmal. Das führt aktuell dazu, dass professionelle Niveaus in Wirtschaft wie Politik abgesenkt werden. Dabei ist es eigentlich nur eine Frage der Zeit bis sich die Dinge von selbst gemäß dem Leistungsprinzip ändern! Vor allem wenn man sieht, dass eine weibliche Mehrheit seit Jahren die Universitätsabschlüsse erwirbt und dann Karrieren anstrebt. Diese Akademikerinnen werden sich schon ob ihrer Zahl so oder so durchsetzen und dabei hoffentlich die Besten von Ihnen!
Links und Quellen
Genderismus: Der Masterplan für die geschlechtslose Gesellschaft – zweite, erweiterte AuflageDie hohe Kunst der Politik: Die Ära Angela Merkel
https://www.diepresse.com/5967746/eine-grune-kanzlerkandidatin-annalena-baerbock-setzt-sich-durch
Der Girlboss Mythos: Die gesellschaftlichen und ökonomischen Perspektiven der Gender-Debatte
https://www.diepresse.com/5823995/wien-wahl-michael-ludwigs-kleine-uberraschung
https://wien.orf.at/stories/3051825/
https://www.derstandard.at/story/2000126198503/hans-peter-doskozil-allein-zu-hause