Im deutschsprachigen Raum tritt schon seit vielen Jahren ein Phänomen auf, welches sich von der extremen Linken (wie der KPÖ, der deutschen Linkspartei) bis hin zur Rechten (FPÖ, AfD…) erstreckt: Die Russlandversteherei! Da wird gerne jedwedes Verhalten Russlands gerechtfertigt und die Argumentation von Kreml-gesteuerten Bots und auch realen Akteuren breitwillig übernommen, weil Linke wie Rechte einfach „wollen“ das Russland in seiner Argumentation wo auch immer recht hat. So schlecht gemacht können die Propagandalügen des Kreml gar nicht sein, solange sie als Rechtfertigung dienen können, um dem bösen Westen und den Amerikanern verbal Paroli zu bieten. Da sind sich von der Linken bis zur Rechten viele Österreicher schnell einig: Russland ist ein Opfer des Westens! Warum das so ist wollen wir in diesem Artikel nun anlässlich des Einmarsches von Russland in der Ukraine etwas genauer unter die Lupe nehmen.
Bei diesem Phänomen spielen natürlich einige Dinge zusammen: Ein verbreiteter Antiamerikanismus kommt zu einer ausgeprägten linken oder rechten politischen Weltanschauung! Dazu kommt bei so manchen (va. deutschen) Akteuren das schlechte Gewissen aus dem 2. Weltkrieg. Und bei unideologischen Menschen vielleicht auch die Sympathie für den (im Vergleich zu den USA und der NATO) politischen Underdog. Wir werden uns mit den ersten drei genannten Gründen nun genauer auseinandersetzen.
Zum schlechten deutschen Gewissen sei folgendes vorab gesagt: Wenn auch im russisch-deutschen Krieg 1941-1945 Millionen unschuldiger Menschen gestorben sind, so sollte das doch keine gute Rechtfertigung sein, dass Russland heute in gleicher Manier die Ukraine oder Georgien überfällt und deren Gebiete annektiert. Ein historisches Gewissen und eine schlechte Erinnerung an die Russen haben übrigens auch die Balten, Tschechen, Polen und Ungarn und diese sind deshalb nicht umsonst in der NATO. Spricht man mit Leuten aus dem Baltikum gibt es seit Jahrzehnten eine durchaus berechtigte Angst vor Russland. Ditto in Polen und anderen Anrainerstaaten.
Russland und die Linke : Die gefühlte Solidarität mit der Sowjetunion 2.0
Einen wunderbaren Einblick in die Welt der russlandfreundlichen Linken geben Parteien wie die deutsche Linkspartei, aber auch die sozialdemokratische SPD und in Österreich KPÖ und SPÖ. Die kommunistische Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr fiel mit folgender (protoypisch linker) Analyse am Vorabend der Invasion auf: Alle sind schuld. Besonders aber die Amerikaner, deshalb weg mit den bösen Waffen! Die deutsche Linkspartei schrieb ähnliches auf ihrer Homepage:
In den deutsch-russischen Beziehungen herrscht Eiszeit. Vieles daran erinnert an Zeiten des Kalten Krieges. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert auf beiden Seiten verbale und militärische Aufrüstung.
Wir sind gegen eine fortgesetzte NATO-Osterweiterung. Überhaupt sind wir der Meinung, dass sich die NATO als Militärbündnis überlebt hat.
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/russland/
Während Putin also tatsächlich aufrüstete und aufmarschierte und die deutsche Bundeswehr mit Materialproblemen vor sich hin dämmerte, erkannte die Linkspartei eine „gefährliche deutsche Aufrüstung“ . Die deutsche Tagesschau hat diese politische Haltung so zusammengefasst:
Einige Politiker der Linkspartei vertreten sehr pro-russische Ansichten und verteidigen Putins Politik vehement. … Da ist viel Verständnis für Russland, viel Misstrauen für die USA und keine Beachtung für die Ukraine.
https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-russland-linkspartei-101.html
Aber warum ist das überhaupt so? Eine Antwort darauf gibt uns die Geschichte. Teile der deutschsprachigen Linken waren immer gegen die Amerikaner eingestellt und haben dabei die Sowjetunion verklärt. SPD und SPÖ vertraten im Mainstream zwar eine prowestliche Politik, aber in den linken Parteien sammelten sich an der Basis viele Verklärer von real existerendem Sozialismus und Kommunismus. Man blendete alles Negative gerne aus und war sich einig den Revoluzzer oder Bewunderer zu spielen, sobald es um die Sowjetunion & Kommunisten ging. Wiens Bürgermeister Ludwig absolvierte einen Studienaufenthalt in der DDR, viele andere Sozis bereisten damals bewundernd die „kommunistische Welt“. So entstanden solche Fotos von Sozialdemokraten mit blutigen kommunistischen Diktatoren:
Linke Russlandversteher im O-Ton:
Geht es nach der kommunistischen Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, die schon durch Tito- und Leninaffinität aufgefallen ist und natürlich auch eine Schwäche für die Sowjetunion hat, dann sollten am Vorabend der Invasion ALLE ihre Truppen abziehen. Die Ukraine sollte also laut KPÖ-Kahr ihre Armee aus der Ostukraine abziehen. Von ihrem eigenen Staatsgebiet wohlgemerkt! Woraufhin die Russen dann ohne Widerstand bis zum Dnepr durchmarschieren könnten. Ganz abgesehen von den völkerrechtlich illegalen russischen Truppen auf ukrainischem Staatsgebiet.
Der seit dem Ende seiner Politlaufbahn bei der russischen Staatsbahn engagierte Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern rät noch am 23.02 gleich ganz von Sanktionen ab. Die neuen sozialdemokratischen Werte sehen wohl vor militärischen Druck und militärische Aufmärsche zu relativieren, weil ja „nicht alles an der russischen Argumentation falsch“ sei.
Nach dem Überfall trat Kern dann aber doch von seiner Position als Aufsichtsrat bei der russischen Staatsbahn zurück. Schon seine direkten SPÖ-Vorgänger Werner Faymann und Alfred Gusenbauer tätigten Geschäfte mit Russen bzw. auf dem Territorium der einstigen Sowjetunion.
Die klassische linke und linksextreme Position wird hier von der SPÖlerin Muna Duzdar und der Sozialistischen Jugend wieder gegeben: NATO = immer böse ! Das die osteuropäischen Nachbarländer aus jahrhundertelanger Erfahrung mit Russland alle darauf brannten der NATO beizutreten, fällt da gerne unter den Tisch. Nicht die USA oder das NATO-Generalsekretariat musste die Balten von der NATO überzeugen. Die hatten nämlich bis vor 30 Jahren noch russische Besatzungstruppen auf ihrem Territorium. Die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin und Abgeorndete Muna Duzdar hier im relativierenden O-Ton am Vorabend der Invasion:
Der absurde europäische Antiamerikanismus
Joe Biden zündelt in der Ukraine. … Die NATO ist jene Institution, die seit Jahrzehnten immer mehr in den Einflussbereich des Ostens vordringt und somit Russland provoziert. Einen Krieg in der Ukraine kann man sehr rasch verhindern: Indem solche Länder wie die Ukraine und viele andere Länder auch sich endlich von einer Sicherheits- und Außenpolitik Marke USA verabschieden
Russlandversteher Gerald Grosz; Quelle: https://twitter.com/GeraldGrosz/status/1496193922376347662
Ein Beispiel für absurden Antiamerikanismus gibt hier der Blogger und Ex-BZÖ-FPÖ-Politiker Gerald Grosz. Der tatsächlich glaubt, dass wenn die Ukraine eine eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik aufgibt alles Eitel Wonne sei. Eine Meinung die er auf Oe24 und Twitter auch vehement wiederholt, um den Applaus der Anti-USA-Fraktion einzusammeln. So wie für die deutsche Linkspartei gilt hier die gleiche Prämisse:
Zuviel Verständnis für Russland, zuviel Misstrauen für die USA und keine Beachtung für die Ukraine.
Die Ukraine ist aber ein souveräner Staat in Europa und muss sich russische Einmischung nicht per se gefallen lassen. Um das zu wissen, brauchen die Ukrainer nicht die USA oder die NATO, sie demonstrieren schon selbst am Maidan. Gleiches gilt für die anderen Opfer der russischen Machtpolitik: Georgien, Moldawien und natürlich für alle anderen Ex-Sowjetrepubliken, die sich 1991 von Moskau abspalten konnten.
Es ist hierzulande wohl ein Erbe der Kriegsniederlage im zweiten Weltkrieg, das die Rechte gegen die USA einnimmt. Wie auch der Sieg des US-Kapitalismus, der wiederum die globalisierungsfeindliche Linke auf einen absurden Kreuzzug gegen Amerika führt. Dabei stammen die westliche Weltordnung, die für unseren Wohlstand funktionierende Weltwirtschaft und DAS demokratische Vorbildsystem allesamt aus der Feder der USA. Wer annimmt das China oder Russland auch nur irgendetwas Vergleichbares zu den USA anbieten könnten, der agiert völlig irrational. Beide haben letztlich nur Unterdrückung und Ausbeutung im Angebot. Sollten diese Länder jemals vergleichbaren Einfluss zu den USA ausüben, so werden wir uns die Amerikaner sehnlichst zurückwünschen.
Russland und die konservative Rechte : Der Reiz einer konservativen Restauration
Der amerikanische Polittalker Bill Maher hat über das Phänomen Russland und die amerikanische politische Rechte einmal folgendes gesagt:
Die heutigen Republikaner in den USA mögen den rassischen Schmelztiegel USA nicht. Und Russland, deren Tiegel schmilzt nicht. Sie sind einer der letzten Plätze auf diesem Planeten, der sagt: Fuck Diversität. Wir sind hier, wir sind weiß, gewöhnt euch dran!
Real Time mit Bill Maher; Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=QhJIt4uv9x4
Die Russen verweigern sich also Diversität, Masseneinwanderung und der Überfremdung durch Flüchtlinge aus der dritten Welt. Was nationalstaatlich eine völlig legitime Position ist, welche in Europa und den USA viele Linke gerne negieren (siehe: https://www.dermaerz.at/warum-es-heute-nicht-ausreicht-ein-konservativer-zu-sein/). Es gibt deshalb eine nationalkonservative Bewegung in Europa wie in den USA, die Russland zurecht um diese Politik beneidet. Weil sie den eigenen ideologischen Vorstellungen einfach näher kommt, als der eigene westeuropäische Multikulturalismus. Das ist übrigens die Klaviatur auf der auch Wladimir Putin gerne spielt, weil sie genau seiner russisch-orthodoxen Staatsideologie entspricht.
Russland fördert seit Jahren wieder die russische Orthodoxie und die Volksfrömmigkeit als Wertebasis. Außerdem proklamierte Putin die Mehrkindfamilie, etwa mit dem „Mutterschaftskapital“ in Höhe von rund 6.000 Euro, das der Mutter für das zweite (!) Kind zusteht und etwa in den Erwerb einer Wohnung oder in die Rentenvorsorge investiert werden kann. Putin dazu im O-Ton:
Es geht um die Zukunft unseres Landes, und darum, dass möglichst viele Kinder auf die Welt kommen.
Putin; Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/kindergeld-russland-putin-100.html
Politisch wenig Berücksichtigung finden Homosexuelle und die LGBTQ-Bewegung. Die werden toleriert, aber ihr Lebensstil soll nicht etwa in Schulen offensiv proklamiert werden. Für viele religiöse Nationalkonservative erfüllt Russland hier also einige politische Visionen. Was aber nicht bedeutet, dass Russland etwa bei der Geburtenrate sonderlich erfolgreicher wäre als der Westen. Und die nationalkonservative Politik hat auch nichts daran geändert, dass Russland weiterhin eine korrupte Kleptokratie ist.
Russland und die Querdenker : Gegen den Mainstream um jeden Preis
Nicht immer ist aber die Ideologie ausschlaggebend für die Russlandversteher! Manche Menschen hierzulande sind nämlich als Querdenker einfach massiv gegen den Mainstream gebürstet und gefallen sich im jedweden politischen Dagegensein. Nirgendwo wird das deutlicher als beim Politblogger Gerald Grosz:
Da ist dann der heldenhaft kämpfende ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Whataboutism ebenso der Böse wie der Invasor Putin, obwohl Selenskyj im russischen Fadenkreuz steht, den Krieg eventuell nicht überlebt und trotzdem heldenhaft das Schicksal seines Volkes gegen einen übermächtigen Gegner teilt.
Wer Russland kritisiert wird für die Mainstreamgegner dann schnell zum bösen „Kriegshetzer“ und „Verletzer der Neutralität“ . Wurscht das der Kreml den Krieg beginnt und gegen abweichende Meinungen vorgeht. Solange man gegen die eigene Regierung und den eigenen „Westen“ verbal auftreten kann, nimmt man auch in Kauf sich verbal sprichwörtlich ins eigene Bein zu schießen. Wer ist denn der Westen? Das sind letztlich wir alle!
Klassischer Whataboutism schaut dann so aus:
Nimmt man das wörtlich, dann bräuchte wohl nie wieder irgendein Staat oder Politiker jemand anders kritisieren. Schließlich hat jeder irgendeinen Schmutz oder Makel an seiner Vita. Ein Staat sowieso. Fakt ist entgegen dieser groszschen Meinung aber auch, dass beide Seiten hier keinesfalls vergleichbar sind. Schließlich ist die EU keine Autokratie, die gerne mit ihrer Armee in den Nachbarländer einmarschiert, um diesen Grenzprovinzen wegzunehmen. Die EU droht nicht mit Atomkriegen und die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und kein Angriffsinstrument. Auch wenn viele Querdenker diese mangels Wissen anders darstellen. „NATO“ ist einfach ein Reizwort für viele in Österreich, denen gar nicht bewusst ist, dass die letzten friedlichen Jahrzehnte der Stabilität ein Produkt der NATO sind. Den Kalten Krieg hat die NATO auch gewonnen, ohne in irgendein fremdes oder eigenes Land einzumarschieren. Ganz anders der Warschauer Pakt!
Russland und seine sozialistischen Grenzen: Putins Rechtfertigungserzählung
Abschließend sei zu Debatte um die Grenzen von Mütterchen Russland eines gesagt: Die heutigen Grenzen Russlands und seiner Nachbarstaaten hat eine kommunistische Regierung um Josef Stalin im Kreml willkürlich gezogen. Und zwar nach dem geopolitischen Maßstab, dass viele Russen Teil von anderen neuerfundenen sozialistischen Republiken geworden sind (Kasachstan, Ukraine, et cetera). Der eigene Glaube an die Macht des kommunistischen Internationalismus war dann wohl doch nicht so ausgeprägt, als dass man nicht als altes imperiales Korrektiv auf russische Arbeiter und Bauern in den Steppen Zentralasiens und der Ostukraine zurückgegriffen hätte. Beziehungsweise die Grenzen der neuen Republiken auf russisch besiedelte Stammlande ausgedehnt hat (siehe Kasachstan). Als kaum versteckte ethnische Rückversicherung für Moskau.
Die Sowjetunion hat damit willentlich den Fehler wiederholt, den Vielvölkerreiche wie Österreich-Ungarn ihnen lange vorgelebt haben: Man vereint unterschiedliche Völker in gemeinsame administrative Einheiten und profitiert vom „divide et impera“ . Weil alle uneins untereinander sind und leichter auf die Zentrale hören. In Zentralasien sind heute die Grenzen so willkürlich, dass die Gefahr einer Destabilisierung stetig gegeben ist. Divide-et-Impera funktioniert aber nur solange Zentralstaat intakt und handlungsfähig ist. Was die Sowjetunion 1991 nicht mehr war. Deshalb sind 1991 auf einmal rund 20 Millionen ethnische Russen in anderen Nationalstaaten im „nahen Ausland“ aufgewacht. Russland hat diese Grenzen nach 1991 aber alle anerkannt (!) und explizit im Budapester Memorandum die ukrainische territoriale Integrität im Gegenzug für die Abtretung sämtlicher Atomwaffen an Russland garantiert.
Freilich wäre es – wie Putin argumentiert – im Nachhinein „besser“ für Russland gewesen, die Grenzen anhand ethnischer Kriterien zu ziehen und nicht anhand kommunistischer Machtlogik. Das ist aber die Geschichte. Die deutschsprachigen Österreicher können davon ein Lied singen, die sich ja 1919 auch über Nacht zu Millionen in anderen Staaten wiederfanden. Wie die Ungarn. Die Sowjetunion hat diese Republiken geschaffen und diese sind seit 30 Jahren souveräne Staaten mit eigener Identität.
Fazit
Linke wie Rechte projizieren also ihre jeweiligen politischen Phantasien auf das heutige Russland und handeln deshalb gerne emotional und argumentieren gerne irrational wenn „ihr“ „heiliges“ Russland kritisiert wird. Da versammeln sich dann Kern, Kahr, Grosz und so manch andere Politiker und Kommentatoren hinter einer russlandfreundlichen Position. Dabei landen sie aber oft genug alle auf dem Holzweg! Dies wurde nie deutlicher als am Vorabend des russischen Einmarsches in der Ukraine. Als Österreichs „Russlandversteher“ kalmierten und ablenkten, als längst eine Invasion im Raum stand. Putins Regierung wird nämlich simplen Stereotypen nicht gerecht, denn sie handelt machtpolitisch flexibler und auch irrationaler als jedes eng gefasste ideologische Schema eines Mitteleuropäers, mit dem hier auf Russland geblickt wird.
Ja, Russland mag ein Garant heute für konservative Werte und gegen Diversität sein und damit als nationalkonservatives Vorbild fungieren! Es hat aber auch Weißrussland gestattet mit arabischen Flüchtlingen Europa zu erpressen und damit illegale Migrationsströme als Waffe gegen Europa genützt. Russland versucht ebenso ein Gegengewicht zu den USA zu bilden und baut am eigenen Cordon Sanitaire in seinen Nachbarländern, aber auch entfernten Ländern wie Venezuela, gegen den „kapitalistischen bösen Westen“ .
Aber das tut es nicht nur aus einer historischen slawischen antiamerikanischen „linken“ Vision heraus, sondern weil Putin an der Macht bleiben will, diese ausweitet und deshalb Farbrevolutionen in den Nachbarstaaten unterdrücken lässt. Damit das eigene Volk nach den immer dreister gefälschten Wahlen nicht aufbegehrt. Und Parias wie Venezuela werden unterstützt, weil diese ebenso traditionell gegen die USA opponieren. Putin unternimmt also Schritte gegen den Westen und dessen System aus reinem Eigennutz. Und nicht aus ideologischer Überzeugung ! Das sollten Linke wie Rechte verstehen. Er ist einfach kein natürlicher ideologischer unterstütztenswerter Akteur dessen Agenda man hierzulande respektieren muss! Russland hat einen legitimen Platz in der Sicherheitsstruktur Europas, welchen seine Nachbarländer aber auch mitdefinieren!
Appell zur Lage
Zum Abschluss dieser Zeilen will ich als Author, der Russland von West bis fast ganz nach Osten bereist hat, eines sagen: Wir können in Europa mit Russland gut koexistieren und müssen es dabei realpolitisch nicht verklären. Das ist einfach unklug. Nehmen wir uns stattdessen (je nach ideologischer Einstellung) die jeweiligen ideologischen „Rosinen“ (rechts: konservative Werte / links: Widerstand gegen den US-Imperialismus) aus dem russischen Kuchen und hören dabei auf das Putin-Regime kollektiv zu etwas zu verklären was es schlicht nicht ist. Das wird für alle Akteure seit dem Ukraine-Krieg sowieso immer absurder, weil die unhaltbaren Positionen Russlands als Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer immer stärker zutage treten.
Mit dem Überfall auf die Ukraine 2022 hat Putin sich machtpolitisch verkalkuliert und bezahlt dafür wirtschaftlich und politisch zu recht einen enorm hohen Preis. Das unschuldige ukrainische Volk darf aber noch einen weit höheren Preis für diesen sinnlosen Krieg bezahlen und sie sind hier die wirklich Leidtragenden! Die unsere uneingeschränkte Solidarität verdienen und sich wahrlich verdient haben mit ihrem Kampf für ihre Freiheit und Selbstbestimmung. Nicht die NATO oder die USA haben Putin zur Invasion gezwungen, sondern vielmehr eine von Putin antizipierte Schwäche des Westens. Die sich als trügerisch entpuppte, spätestens seit Deutschland aufrüstet und seit die EU, wie viele ihrer Mitgliedsländer, Waffen an die tapfer kämpfenden Ukrainer liefert.
Wir als Europäer stehen ideologisch, wirtschaftlich und politisch unzweifelhaft im Boot des Westens! Sei das nun in Form von EU, NATO oder einem anderen politischen Bündnis mit den USA. Und nicht in jenem der östlichen und orientalischen Autokraten Putin und Xi Jingping, die im Zweifel das eigene Volk verhaften lassen, oder Kritiker reihenweise in Straflager einweisen. In China geschieht das ja gleich im millionenfachen Ausmaß. Das alles mag rebellisch gebürsteten „Altlinken“ , „neuen Rechten“ und Querdenkern nicht in ihr herkömmliches Gut-Böse-Schemata passen, ist aber die europäische Realpolitik.
Links & Quellen
https://www.diepresse.com/1572080/die-russen-im-bdquonahen-auslandldquo
https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-russland-linkspartei-101.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ostblogger/kindergeld-russland-putin-100.html
One thought on “Ukraine: Russland und die Russlandversteher in Europa”
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