Am kommenden Sonntag wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Dabei geht es politisch um mehrere Fragen: Wird der Amtsinhaber gleich im ersten Wahlgang bestätigt oder kann einer der sechs Herausforderer in eine Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen einziehen? Eine Stichwahl eines amtierenden Bundespräsidenten wäre dabei ein politisches Novum und würde Van der Bellen politisch leicht beschädigen. Jedenfalls seinen politischen Eifer einschränken zuviele Entscheidungen abseits des politischen Mainstreams zu treffen. Auch wenn Van der Bellens Wahlsieg nach einem oder zwei Wahlgängen ziemlich klar erscheint, ist der Wahlausgang der Bundespräsidentenwahl doch von einer gewissen innenpolitischen Relevanz. Die unterschiedlichen Kandidaten verfolgen mit ihrer Kandidatur nämlich manche andere Ziele als in die Hofburg einzuziehen. Eine Wahl des einen oder anderen anderen Kandidaten mag daher gut überlegt sein – wählt man doch schließlich dessen politisches Kalkül mit.
Ist es beispielsweise klug als Bürgerlicher bei der Bundespräsidentenwahl Tassilo Wallentin oder Dominik Wlazny zu wählen? Um damit deren Agenda bei einer nächsten Nationalratswahl zu forcieren? Welcher der Herausforderer will die Regierung entlassen? Welche politische Agenda bekommen wir womöglich in den nächsten zwei Jahren serviert, wenn wir nun die politischen Ambitionen des „falschen“ Kandidaten mit unserer Stimme bei der Bundespräsidentenwahl zu sehr stärken? Welche innenpolitischen Auswirkungen hätte dies für unsere Republik?
Fragen über Fragen zur Bundespräsidentenwahl, die wir nun in diesem Artikel beantworten möchten. Garniert mit einer Wahlempfehlung!
Der Amtsinhaber: Alexander Van der Bellen
Van der Bellen ist zweifelsohne der politisch am weitesten links stehende Bundespräsident der zweiten Republik. Als Ex-KPÖ-Wähler, langjähriger Grünen-Chef, Ex-Freimaurer und Proponent allerlei linker Ideen wie der Massenzuwanderung oder der Solidarisierung mit Kopftuchträgerinnen, sticht er klar hervor aus einer Riege honoriger staatsrechtlich höchst gebildeter und meist bürgerlich-konservativer Österreicher, die vor ihm dieses Amt inne hatten. Auch den rot-weiß-roten Patriotismus kennt und vertritt Van der Bellen erst, seit es ihm politisch bei seiner ersten Wahl 2016 genutzt hat. 2016 war er überhaupt nur mehrheitsfähig, weil er gegen einen – völlig unverhältnismäßig dämonisierten – FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer angetreten war. Jeder andere damalige Gegner, von Irmgard Griss über Andreas Khol bis hin zu Rudolf Hundstorfer, hätte ihn im direkten Duell wohl besiegt.
Viele bürgerliche Wähler haben in der Stichwahl bei der Bundespräsidentenwahl 2016 dann Van der Bellen ganz nach dem Motto „so schlimm wirds nicht werden“ als geringeres Übel gewählt, so als ob es keinen Unterschied mache wer in der Hofburg sitzt und wer nicht. Die Ereignisse des Jahres 2019 haben uns dann allerdings eines Besseren belehrt. Historisch ist noch nicht ganz klar, was Kurz nach Straches Rücktritt letztlich bewogen hat, die Koalition mit der FPÖ ohne Not aufzukündigen und dem Willen eines linken Mobs vor dem Kanzleramt nach Neuwahlen nachzugeben. Waren es wirklich die ÖVP-Landeshauptleute, die Antipathie der ÖVP-Niederösterreichs oder Kurz persönliches Problem mit Herbert Kickl?
Eines scheint jedenfalls klar: Van der Bellen kam die Auflösung der beliebten Koaliton und das folgende Chaos politisch zupass. Er wird Kurz ganz bestimmt dazu geraten haben. Als der politisch als Kanzler nicht allzu erfahrene Kurz erstmals mit dem Rücken zur Wand stand, gab er dem Wunsch einer lauten Minderheit nach Neuwahlen nach. Diese Situation hätte etwa ein Bundeskanzler Schüssel mit mehr Führungserfahrung, bestimmt anders lösen können. Ein Bundespräsident Hofer hätte in dieser Situation wohl der FPÖ den Kopf gewaschen und mit der ÖVP die Koalition so umgebaut, dass eine Regierungskrise vermieden worden wäre. Schließlich gibt es derartige Kabinettsumbauten in Ländern wie Großbritannien oder Italien regelmäßig – ohne Neuwahlen.
Der politische Wert des Bundespräsidenten 2019
Das von Kurz mit Van der Bellen akkordierte Maneuver – Entlassung Kickls ohne ernsthaften juristischen oder politisch tiefergehenden Grund – ging politisch grandios schief und endete mit dem Rücktritt aller FPÖ-Minister und dem ersten erfolgreichen Misstrauensantrag gegen den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Da fragt man sich natürlich was Kurz zu so einem kurzsichtigen und wenig sinnvollen Schritt bewogen hatte. Schüssel wurde etwa 2002 die Koalition von der FPÖ aufgekündigt , aber er war schlau genug bis zu den Wahlen kommissarisch mit der FPÖ weiterzuregieren und sich nicht gegenseitig politisch zu zerfleischen und damit den SPÖ-nahen Beamtenkadern in den Ministerien Zeit und Munition zu geben, um in der Korrespondenz irgendwelchen Schmutz zu finden.
Die von Van der Bellen eingesetzte Expertenregierung Bierlein erzeugte jedenfalls ein 6- monatiges politisches Machtvakuum. Die Konzentrationsregierung auch mit linken Expertenministern ermöglichte es der Opposition politisch effektiv gegen die ÖVP vorzugehen. Angefeuert natürlich von Anzeigen der Opposition, konnten in dieser Phase so manche linke Kader im Beamtenapparat schnell allerlei Ermittlungen gegen Kurz anstrengen! Ermittlungen, die 2021 schließlich dazu ausreichten, um mit ein paar Chats und dem Getue des unsäglichen Thomas Schmid, die politische Karriere des Herrn Kurz zu beenden. Vermerkt sei, dass es bis zum heutigen Tag weder Anklagen gibt, noch klares Fehlverhalten nachgewiesen wurde.
Bleibt ein Fazit: Es macht einen Unterschied wer in der Hofburg sitzt. Mit einem Bundespräsidenten Hofer gäbe es heute wohl noch einen Bundeskanzler Kurz. Ebenso relevant ist auch ein Blick in die Zukunft: Befreit von den Mühen einer Wiederwahl kann Van der Bellen nun durchregieren und mit seiner Agenda das Land gegen den Willen großer Bevölkerungskreise weiter nach links verschieben.
Die Herausforderer bei der Bundespräsidentenwahl 2022 und ihre Motivation
Von den sechs Herausforderern bei der Bundespräsidentenwahl wollen defakto lediglich zwei ernsthaft Bundespräsident werden. Heinrich Staudinger hat in vielen Diskussionen offen zugegeben vor allem deswegen anzutreten, um seine impfkritische, pazifistische Haltung zu verbreiten. Ähnlich geht es Michael Brunner, der beseelt davon scheint, die Impfkritik seiner MFG aufrechtzuerhalten, indem er im Wahlkampf Publicity für seine politische MFG-Agenda macht. Als amtierender MFG-Parteichef besteht da überhaupt kein Zweifel darüber.
Wie übrigens die meisten anderen Kandidaten auch, lässt Brunner sich dabei nicht von der Tatsache irritieren, dass der Bundespräsident in Österreich gar keine Tagespolitik macht. Ganz gleich geht es wohl Dominik Wlazny, der nach der Wien-Wahl politisch Morgenluft für seine Bierpartei geschnuppert hat. In Wien liegt die Partei bereits in Umfragen bei rund 8% und man hofft wohl mit versteckt (!) linker und linkslinker politischer Agenda und wohlklingenden hohlen Phrasen auf einen künftigen Einzug in den Nationalrat. Unter anderem auch mit Stimmen des Protestwählerspektrums für die so lustige „Bierpartei“ , das politisch eigentlich rechts tickt. Zudem verkauft Wlazny als Rockstar eigenes Bier und Konzerttickets und dabei schadet wohl Aufmerksamkeit nie .
Gerald Grosz hingegen dürften wohl monetäre Gründe wie höhere Reichweite und Buchverkäufe zu seiner Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl motiviert haben. Als Blogger und Zeitungskolumnist „lebt“ sein Wert ja von politischer Aufmerksamkeit! Auch in diesem Fall ist die Präsidentschaftsbühne hier wohl ein Mittel zum monetären Zweck. Ähnliches könnte man Tassilo Wallentin unterschieben, wenn er nicht bereits schon heute dort angekommen wäre, wo Grosz nach seiner Kandidatur auch gerne sein würde, nämlich in einem schicken Büro im Ersten Bezirk mit hohem Einkommen und eigener Kolumne in der größten Zeitung des Landes.
Deshalb bleiben summa sumarum nur Walter Rosenkranz und eben Tassilo Wallentin als ernsthafte Herausforderer Van der Bellens übrig. Ob Wallentin nun letztlich eine Grämung durch Van der Bellen (dieser hatte sich geweigert Wallentin ins Höchstgericht zu entsenden), politischer Ehrgeiz nach 10 Jahren Kolumnenschreiberei bei der Krone oder Kickls ursprüngliche Avancen zu einer Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl motiviert haben, ist dabei zweitrangig. Bei Rosenkranz brauchen wir diese Debatte nicht zu führen: Er ist ein parteitreuer Freiheitlicher und folgt dem Ruf seines Chefs. Zudem wirkt er, um Peter Filzmaier zu zitieren, wie der hoferischste Kandidat der FPÖ, Hofer selbst ausgenommen.
Die politische Eignung eines Bundespräsidentschaftskandidaten
Die politische Eignung und Erfahrung betreffend gibt es zweifelsohne nur einen ernsthaften Kandidaten gegenüber dem Amtsinhaber: Walter Rosenkranz. Als langjähriger Parlamentarier, Klubobmann einer Regierungspartei und nun Volksanwalt hat er viele Stationen des österreichischen politischen „Cursus Honorum“ durchlaufen. Dieser Cursus Honorum war einst die klassische Ämterlaufbahn der römischen Republik, wo man sich von einem politischen oder administrativen Amt ins nächsthöhere steigerte. Wie Norbert Hofer vor ihm, ist dies Rosenkranz auch durchaus gelungen, was ihn naturgemäß für eine Kandidatur qualifiziert. Obendrein ist Rosenkranz Jurist, wie eigentlich alle Bundespräsidenten der jüngeren Geschichte mit Ausnahme Van der Bellens, also ein Experte mit sehr guter Kenntnis im Verfassungsrecht.
Als nächster von der politischen Erfahrung her folgt dann Gerald Grosz, der als Parlamentarier, Ministersekretär und BZÖ-Spitzenfunktionär am zweitmeisten Erfahrungen sammeln durfte, wenngleich er auch nie in einer Regierung in leitender Funktion war. Wallentin und Staudinger haben keinerlei berufliche politische Erfahrungen, Brunner und Wlazny waren lediglich als Funktionäre ihrer eigenen (selbst gegründeten) Kleinparteien tätig, Wlazny zumindest zwei Jahre als Bezirksrat in seinem Heimatbezirk.
Ernsthaftes politisches Format hat von all den Herausforderern aufgrund seiner parlamentarischen wie regierungstechnischen Verhandlungserfahrung und Kenntnis aller politisch relevanten Akteure daher nur Walter Rosenkranz. Wallentin reagierte in der ORF-Elefantenrunde zur Bundespräsidentenwahl richtig abwertend, als seine Eignung mangels politischer Erfahrung in Frage gestellt wurde, was übrigens keine Empfehlung für ihn ist.
Politische Implikationen
Wenn jemand Staudinger, Brunner oder Grosz seine Stimme gibt, dann wird dies mittelfristig keinerlei politische Implikationen haben. Dafür ist die MFG mittlerweile politisch zu schwach aufgestellt und Grosz hat seine Parteikarriere längst hinter sich. Politisch relevant wird es erst, wenn man daran denkt Wallentin, Rosenkranz oder Wlazny zu wählen. Deshalb wollen wir uns die Folgen einer etwaigen Wahl dieser drei Kandidaten noch einmal kurz ansehen.
Eine Stimme für Walter Rosenkranz würde der FPÖ zu einem achtbaren Ergebnis verhelfen, was politisch für diese wohl von Vorteil wäre. Ein Sieg vor wichtigen Landtagswahlen, auch wenn die nächsten Nationalratswahlen weit weg sind. Die politischen Implikationen für einen bürgerlichen Wähler abseits davon allerdings wären überschaubar, außer er würde es schaffen, Van der Bellen vom Thron zu stoßen, was wiederum sehr unwahrscheinlich ist. Und selbst wenn, dann verspricht er aktuell nur mehr zu „50%“ die Regierung zu entlassen, wenn man sich auf keine gemeinsamen Projekte einigen kann. Ergo bleibt bei einem Präsidenten Rosenkranz alles eher beim Alten. Er wäre für einen Bürgerlichen also eine sichere Wahl.
Die Wahl von Tassilo Wallentin hingegen würde für den bürgerlichen Wähler ein gewisses Risiko mit sich bringen, welches aus dem ausgeprägten Sendungsbewusstsein und dem Ego des Kandidaten Wallentin resultiert und nicht weil er ein schlechter Herausforderer von Van der Bellen wäre oder ein schlechter Bundespräsident! Seine politischen Überzeugungen „Mitte rechts“ wären in Österreich durchaus mehrheitsfähig und populär. Sein Schwachpunkt ist seine Persönlichkeit, die im Profil folgendermaßen umrissen wurde:
Wallentin glaubt nicht an Gesinnungsgemeinschaften, er ist eine politische Ich-AG. Außer sich selbst und vielleicht sein Vorbild Schwarzenegger findet er keinen Kandidaten geeignet. … Erzielt er am 9. Oktober ein passables Ergebnis, ist es aber durchaus möglich, dass er weitermacht – und die Nationalratswahl anvisiert. Aus der Ich-AG würde dann eine Ich-Liste.
Gernot Bauer, Iris Bonavida, Eva Linsinger, Edith Meinhart und Clemens Neuhold: Die seltsame Wahl. In: „Profil“ (18.09.2022): S: 10ff.
Das Problem mit Wallentin wäre also, dass er bei der nächsten Nationalratswahl als Team Stronach 2.0 antritt, das bürgerliche Lager damit spaltet und so eine große Koalition erzwingt. Schneidet er bei der Bundespräsidentenwahl zu gut ab, ist dieses Szenario höchst realistisch! Koalitionsfähig wäre er mangels Erfahrung und Respekt für politische Mitbewerber wohl eher nicht. Bei Pamela Rendi-Wagner in der Löwelstraße dürften dann jedenfalls die Sektkorken knallen. Schon 1970 warnte die ÖVP zurecht von den politischen Folgen einer Aufspaltung des bürgerlichen Lagers in Österreich mit folgendem Wahlslogan, den wir auch bei Wallentin beherzigen sollten:
Die dritte Kraft, den roten Kanzler schafft!
https://androsch.com/media/geschriebenes/Datei2.pdf
Dominik Wlazny wird nicht in die Hofburg einziehen, könnte aber bei der nächsten Nationalratswahl mit einer linken, aber protestpopulistisch getarnten Spaßpartei ins Parlament einziehen und dort bürgerliche Mehrheiten erschweren, weil ein paar der klassisch frustrierten BZÖ-TS-FPÖ-LP Wechselwähler auf seine Satirepartei hereinfallen könnten. Dies wurde wohl Platz 1 der SPÖ zementieren und das Potential rechts der Mitte etwas reduzieren. Wlaznys Kandidatur wäre also ein populistisches trojanisches Pferd der Wiener Linken. Bürgerlichen Wählern ist deshalb von einer Wahl Wlaznys eher abzuraten. Er blinkt im Wahlkampf mit viel Bier populistisch, würde dann aber weit links abbiegen .
Fazit
Wenn wir bei dieser Bundespräsidentenwahl das Ego und die Ziele der Kandidaten berücksichtigen, dann kommen wir vom März zur Conclusio, dass eine Stimme für Wallentin, ein mittelfristiges Risiko mit sich bringt. Sie könnte Wallentin dazu motivieren, mit einem „Team Wallentin“ bei der nächsten Nationalratswahl anzuteten und so das bürgerliche Lager einmal mehr aufzuspalten. Wallentin würde eine Wahlperiode a la Team Stronach oder Liste Pilz im Parlament sitzen und dabei nichts ausrichten können. Seine bis zu 10% Wähleranteil eines Team Wallentin würden die ÖVP jedoch definitiv in eine große Koalition als Juniorpartner zwingen.
Eine Stimme für Rosenkranz dagegen wäre für einen Bürgerlichen relativ gefahrlos, abgesehen von seiner populistischen Ankündigung die Regierung zu entlassen. Das würde er aber ohnehin nicht tun, weil es schlicht das Amt nicht hergibt und weil es Kickl-Rhetorik ist, welche der eher moderate Rosenkranz im Wahlkampf übernehmen musste, um Grosz und Brunner das Wasser abzugraben. Rosenkranz ist, wie bereits erwähnt, von der politischen Erfahrung her – ganz neutral analysiert – der befähigste Herausforderer, der politische Akteure, die Verfassung und die Gepflogenheiten des Amtes aus nächster Nähe wohl am besten kennt. Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft a la Staudinger und Wallentin haben in Österreich dagegen traditionell keine politische Zukunft.
Bleibt noch Marco Pogo alias Dominik Wlazny. Dieser ist der lustige Wolf im linken Schafspelz der Kandidatenriege, der einerseits mit seiner Bierpartei auf bodenständig macht, andererseits aber das mit Abstand linkeste Programm aller Kandidaten verfolgt. Wlazny sieht diese Wahl unzweifelsohne als Testlauf für eine Nationalratswahl und dort könnte er mit einer linken Protestpartei a la „Liste Pilz“ auch ein paar bürgerliche oder rechte (Protest-) Stimmen abräumen.
Politisch wichtig wäre es jedenfalls, eine Stichwahl zu erreichen, um Van der Bellen zu signalisieren, dass ein linker Durchmarsch in der zweiten Amtszeit vom Volk nicht goutiert werden würde.
Soviel zu unserer Wahlanalyse zur Bundespräsidentenwahl 2022!
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Links & Quellen
Gernot Bauer, Iris Bonavida, Eva Linsinger, Edith Meinhart und Clemens Neuhold: Die seltsame Wahl. In: „Profil“ (18.09.2022): S: 10ff.