In diesem Beitrag möchten wir uns genauer mit Dr. Othmar Karas auseinandersetzen. Seines Zeichens prominenter ÖVP-EU-Abgeordneter und langjährige „Stimme der EU“ in Österreich. Anlässlich der kommenden EU-Wahl beginnt im Land nämlich bei manchen und so auch bei der „Kronen Zeitung“ bereits das mediale Rätselraten: Große ÖVP-Frage: „Was wird Othmar Karas tun?“ Die „Krone“ meint damit natürlich, wie sich die politische Zukunft des Herrn Karas ab nächstem Jahr gestalten wird ! Kolportiert wurde unter anderem 2023 eine ÖVP-Abspaltung um Karas und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler sowie ein Pakt mit den NEOS. Deshalb fragen wir uns: Was treibt den Mann an? Welche politischen Tricks verwendet er mutmaßlich gegen seine eigenen Parteifreunde in der ÖVP? Wo steht Karas eigentlich politisch und welche Ziele verfolgt er in nächster Zeit?
Othmar Karas spielt und spielte in der Politik stets mehrere Rollen zu seinem eigenen Vorteil. In diesem Artikel werden wir nun eine nach der anderen analysieren und genauer aufarbeiten, alles mit dem Ziel, das Polit-Chamäleon Karas zu entschlüsseln ! In seiner langen politischen Laufbahn war er immer ein ausgesprochener Opportunist der Macht, ein Eurokrat, der mittlerweile Brüssel politisch wohl weit besser kennt als Wien. Er war politisch immer ein Anti-Türkiser und gefällt sich wohl jüngst in seinen politischen Ambitionen auf die Van-der-Bellen-Nachfolge im höchsten Amt im Staate.
Für die linksliberalen Medien ist er stets ein dankbarer Interviewgeber, immer bereit, die eigene Partei zu kritisieren und den jeweiligen ÖVP-Parteichefs auszurichten, wie falsch sie bei diesem oder jenem Thema lägen! Karas und die ÖVP, das ist also eine ziemlich schwierige Beziehung. Es liegt deshalb nun unter anderem in der Macht Karl Nehammers zu entscheiden, wie sich die Politstory Karas 2024 fortschreiben wird !
Der Schwiegersohn
Othmar Karas hat sich seine politische Macht und Einfluss nicht nur selbst erarbeitet, sondern wohl teilweise auch erheiratet, ganz gemäß dem alten Habsburger Spruch: „Bella gerant alii, tu felix Austria nube.“ In seinem Fall war es im Jahre 1987 keine ausländische Prinzessin, sondern die Tochter des Ex-UNO-Generalsekretärs und gerade amtierenden österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim! Der Schwiegerpapa saß also gerade in der Hofburg als die Karas´schen Hochzeitsglocken läuteten. Mehr Politadel in Österreich geht gar nicht.
In den Nationalrat zog er nach einer steilen JVP-Karriere bereits mit 26 Jahren ein, womit er übrigens ein Lebensjahr vor „Jungstar“ Sebastian Kurz den Sprung ins Hohe Haus schaffte ! Politische Parallelen tun sich hier auf. Politisch ist Karas jedenfalls seit jeher gut vernetzt ! Dass es in Österreich zu mehr als Parlamentarier und (eher erfolgloser) ÖVP-Generalsekretär (1995-1999) nicht reichte, soll u.a. an einer Invaliditätsrente infolge eines Unfalls gelegen sein und auch am schlechten Ruf, die ihm dieses Multi-Einkommen in jungen Jahren bescherte. Es wird aber wohl auch an ihm selbst gelegen haben.
Fehlende Bildungsleistungen – wohl ein ziemliches Makel im gutbürgerlichen Umfeld – holte Karas dann erst ziemlich spät nach, den Magister mit 39 Jahren (!) und den Doktor gar erst im zarten Alter von 60 Jahren. Dafür aber regnete es schon bald Orden und Auszeichnungen! Bereits im Alter von 46 Jahren bekam er das Große Goldene Ehrenzeichen der Republik Österreich verliehen. Es scheint ihm – er ist wohl ein typischer Österreicher – auch viel an diesen Auszeichnungen zu liegen, denn nicht umsonst finden sie sich prominent auf seiner Parlamentsseite aufgelistet:
Der Eurokrat
Wenn man einen Brüsseler Spitzenpolitiker erfinden müsste, der gerne klischeehaft selbstherrlich und belehrend auftritt und die EU stets „total gut“ und vieles in den Mitgliedsländern für die europäische Gemeinschaft als „eher störend“ betrachtet, dann wäre das wohl Othmas Karas. Er sitzt mittlerweile seit 24 Jahren (!) im EU-Parlament und hat – bei allen Fortschritten, auch aus erster Reihe miterlebt, wie die EU in vielen Fällen trotz mehr Macht und Geld für Europa seit 1999 wenig weitergebracht hat. Eingestehen tut er das aber aber kaum einmal, so wie man überhaupt kritische Reflexionen aus seiner langen Parlamentskarriere bei Karas selten bemerken kann. Es sieht eher so aus, als wollte er die EU den besonders kritischen Österreichern auch bei Dauer-Polit-Regenwetter unbedingt schöngärben zu wollen !
Dabei gäbe es so viel in Brüssel zu verbessern und tatsächlich zu kritisieren. Geopolitisch wird die EU nicht wirklich respektiert und auch wirtschaftlich ziehen die USA und China der Union seit Jahrzehnten davon. Wenn etwa ein Präsident Erdogan mit seiner angeschlagenen türkischen Mini-Wirtschaft die EU wieder einmal an der Nase herumführt und sich mit Milliarden subventionieren lässt, ja dann fragt man sich schon: Wann lernt Brüssel endlich die machtpolitischen Basics von Washington ? Weil die EU ja eigentlich genau dort ständig versagt, was doch ihr größter Mehrwert sein sollte: Mehr Wachstum durch den gemeinsamen Markt und mehr weltweite geopolitische Macht durch die europäische Einheit ! In den 1990ern stand man in diesen Fragen jedenfalls weit besser da als heute.
Nichtsdestotrotz hat sich Othmar Karas in dieser Zeit des relativen europäischen Niedergangs europapolitische Macht sowohl erarbeitet wie auch ersessen. Mittlerweile ist er Erster Vizepräsident des EU-Parlaments, nachdem er bereits 2012-2014 sowie 2019-2022 einer der 14 (!) Vizepräsidenten war. Für ganz nach oben in die Kommission, also in die EU-Exekutive, hat es aber dennoch noch nicht gereicht. Dafür war Karas vielleicht dann doch zu österreich- und regierungskritisch, sodass kein Austro-Kanzler ihn bis dato für noch höhere Weihen nominieren wollte.
Der Opportunist
Wohl kein aktiver Politiker saß länger im erweiterten Parteivorstand der ÖVP als Othmar Karas. Er hat – obwohl oft ungeliebter Querulant – die Degradierungen durch Edtstadler und Strasser politisch überlebt und so auch so manche Parteichefs wie Sebastian Kurz, die er ablehnte. Er hat sich über seine entfernte Funktion in Brüssel eine kleine innenpolitische Rolle sichern können, die andere Funktionäre nie so lange inne gehabt hätten ! Vor den EU-Wahlen setzte er den jeweiligen ÖVP-Chef dann gerne politisch unter Druck, ihn ja nicht fallen zu lassen und ertrug dann grummelnd, sich im Wahlkampf „hinter“ Strasser und Edstadler einreihen zu müssen. Das hat seine politische Bitterkeit gegenüber den ÖVP-Parteifreunden bestimmt weiter befeuert und er sieht sich wohl als verkanntes Genie im Brüsseler Exil, obwohl er das nie zugeben würde!
Karas Glück, politisch gesehen, war: Kein ÖVP-Parteichef wollte je den fixen Platz 1 bei einer EU-Wahl verlieren und niemand wusste wohl genau, wieviele % an liberalen bürgerlichen EU-Fans man letztlich der Marke Karas verdankt. Spoiler Alert: Es waren zumindest 2019 an die 100.000 Vorzugsstimmen, wobei aber alleine die türkise Kandidatin Edtstadler mit 115.000 sogar mehr Vorzugsstimmen bekam als Karas. Von allen 1,3 Millionen ÖVP-Wählern bei der letzten Wahl wählten Karas also auch letztlich „nur“ 7,6%. Umgerechnet auf die Stimmen österreichweit gaben also 2,7% aller österreichischen Wählerinnen und Wähler Karas ihre Vorzugsstimme, was bei einem ÖVP-Vorsprung von 11% auf die SPÖ und 17% auf die FPÖ wohl vernachlässigbar gewesen wäre. Die NEOS jedoch hätten sich vielleicht über 1-2% mehr Wählerzuspruch freuen dürfen !
Der Antitürkise
Karas kritisiert „zu starke Anbiederung“ der ÖVP an die FPÖ
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/karas-kritisiert-zu-starke-anbiederung-der-oevp-an-die-fpoe-145067968
Aus seiner „geschützten Brüsseler Werkstätte“ hat sich Othmar Karas von der österreichischen Innenpolitik geographisch wie ideologisch weit entfernt ! Aber offenbar nicht weit genug, um nicht aus der Ferne stetig Ratschläge zu erteilen, die meist aus den 1990ern kommen könnten. Die ÖVP dürfe sich etwa nicht den Themen der FPÖ annähern, so Karas. Dass die Bürger die FPÖ in den Umfragen aber wegen genau dieser Themen mit 30 Prozent ausstatten und dass Sebastian Kurz mit der Übernahme dieser Thematik ganze 2 Wahlen haushoch gewonnen hat, ignoriert Quertreiber Karas geflissentlich. Soviel Realpolitik passt dann doch nicht in die eigene Blase. Schließlich erreicht er mit seiner Kritik sein persönliches Ziel, nämlich Punkte sammeln in der linksliberalen Wiener Blase ! Schon früher bastelte er nämlich an Rückkehrversuchen nach Wien, die aber allesamt scheiterten. Ein Beispiel:
Karas bereit, ÖVP-Chef in Wien zu werden (2011)
https://www.derstandard.at/story/1319183013130/neuer-posten-karas-bereit-oevp-chef-in-wien-zu-werden
Wie die demographische und politische Realität in Österreich abseits seines Brüssel-Strassburg-Wien-Jetset-Lebens aussieht, hat Karas wohl mittlerweile weitgehend verlernt, auch wenn er diesem Eindruck proaktiv entgegen wirken will ! So etwa wenn der „kompromisslose Europäer“ 2023 mit einer „Österreich-Tour“ politisch beim Volk punkten will. Wie er zur ÖVP steht, sieht man auch immer wieder in Aussagen prominenter Neos-Politiker wie zum Beispiel Beate Meinl-Reisinger. Sie war früher ÖVP Mitglied und bezeichnete in Retrospektive (etwa bei den vergangenen ORF-Sommergesprächen) ihre Zeit im Karas-Team bereits als erste ÖVP-Dissidentenerfahrung. 2023 arbeitet sie nun wohl daran, Karas von seiner Partei ganz loszueisen:
Meinl-Reisinger: Othmar Karas wird sich die Frage stellen müssen, wie er weitertut mit dieser ÖVP, die viele proeuropäische Positionen verlassen hat. Aber diese Frage stellt er sich jetzt auch schon zwei Jahrzehnte lang.
https://www.derstandard.at/story/3000000175689/meinl-reisinger-oesterreich-sandelt-ab
Der Möchtegern-Bundespräsident
Karas wohl letztes Karriereziel ist es dem Vernehmen nach, seinem Schwiegervater Kurt Waldheim nachzueifern und Bundespräsident zu werden. Dafür nutzt er seine liberalen Einstellungen und bereitet den Boden mit Stelldicheins bei linken und liberalen (sic ! Neos) Proponnenten der Wiener Eliten auf. Karas weiß nämlich von der ersten Wahl Van der Bellens nur zu gut, dass es politisch ausreicht, in Wahlgang 1 knapp 20 Prozent zu erringen. Mit ein paar „schwarzen“ ÖVPlern, NEOS-Wählern und ein paar bürgerlichen Grünwählern sollte das auch gegen einen konservativeren türkisen ÖVP-Kandidaten a la Andreas Kohl 2.0 zu meistern sein, sofern sich die ÖVP nicht sowieso von ihm politisch überzeugen oder erpressen lässt, niemanden anderen zu nominieren. In der Stichwahl gegen – mutmaßlich Norbert Hofer- stünden dann alle Linken sowieso hinter Karas. Damit wäre der Weg in die Hofburg wohl frei.
Wenn er also polittaktisch nicht ganz von gestern ist, wird er sich die ÖVP-Nominierung mangels Alternativen wohl erzwingen können. Karas wird einfach vorpreschen und die ÖVP-Parteiführung am falschen Fuß erwischen, woraufhin kein bürgerlicher Alternativkandidat seine Rolle in den Ring werfen wird ! Vorausgestzt natürlich er läuft schon 2024 zu den NEOS über und muss dann eine Kampagne a la Irmgard Griss versuchen !
Gegen eine mutmaßliche SPÖ-Kandidatin Doris Bures und den FPÖler Norbert Hofer bestünden jedenfalls wohl sehr gute Erfolgschancen. Für die „Wiener Blase“ wäre Karas wohl der politische Jackpot: Einen linksliberaleren bürgerlichen Kandidaten mit besseren Erfolgschancen würden sie nämlich nicht finden können. Bürgerlichen Koalitionen von ÖVP und FPÖ stünde Karas – als Politrelikt der 1990er – wohl so ablehnend gegenüber wie einst Klestil 2000. Er wäre also eine sichere Bank für die Haupstadteliten, ein weiterer Garant für eine Regierungsbeteiligung der SPÖ.
Fazit
Othmar Karas konterkariert also mittlerweile seit Jahrzehnten die politische Linie der ÖVP und kommt damit politisch – wohl dank guter Taktik und Intrigen zur rechten Zeit – zumindest als EU-Abgeordneter durch. Er profitierte damit von der politischen Unwilligkeit seiner Parteichefs eine EU-Wahl „zu verlieren“, die Karas Querulantentum dafür wohl grollend in Kauf nahmen. In Österreich selbst ist für ihn aber seit 1999 innenpolitisch wenig zu holen gewesen! Zu viele abgebrannte Brücken und zu eigensinniges Auftreten dürften ihm hier wohl ebenso im Wege gestanden haben wie auch seine kompromisslose EU-Fan-Rolle, die im EU-kritischen Österreich nicht gerade wohlwollend aufgenommen wird.
Aus bürgerlicher Sicht wäre ein Bundespräsident Othmar Karas jedenfalls gar kein gutes Szenario. Im ganzen Land würde sich kein abgehobenerer und von der Realität weiter entfernter Politiker finden, der dieses Amt ausüben könnte und der zudem den Großteil der letzten 24 Jahre in einer linksliberalen Politblase in Brüssel verbracht hat. Karas täte eine Lektion in österreichischer Realpolitik zwar gut, dafür ist es aber wohl Jahrzehnte zu spät !
Für die SPÖ und die linksliberale „Wiener Blase“ wäre Karas ein politisches Geschenk: Als alter Großkoalitionär würde sich Karas mit einer politischen Unterordnung der ÖVP unter einem sozialdemokratischen Parvenü-Kanzler wie Faymann eher anfreunden als mit einem bürgerlichen ÖVP-Kanzler in einer schwarz-blauen Koalition. Wer Van der Bellens politische Einmischungen zum Nachteil der ÖVP als ungebührlich betrachtet, der würde bei Karas sicherlich noch mehr von dieser Sorte bekommen. Seine Wahl wäre für viele Bürgerliche gewissermaßen ein langer, mühsamer „Besuch der Alten Dame“ aus Brüssel ! Die „verlorenen 1990er“ reloaded sozusagen. Wir werden also bald sehen, wie und in welcher Form Othmar Karas künftig aus Brüssel nach Wien heimkehren wird !
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Links & Quellen
https://www.parlament.gv.at/person/772
https://bundeswahlen.gv.at/2019_2/
https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2019/files/Vorzugsstimmen_OEVP.pdf
https://www.derstandard.at/story/3000000175689/meinl-reisinger-oesterreich-sandelt-ab