Die EU kämpft seit vielen Jahren mittlerweile mit der immer stärker werdenden illegalen Migration über das Mittelmeer: Migranten setzen sich in kleine Boote und versuchen dann damit, nach Europa ins vermeintlich gelobte Land zu kommen. Sowohl EU wie Nationalstaaten waren bisher mit der Situation eher überfordert und haben noch keine nachhaltige Lösung gefunden, um die Boote zu stoppen. Ganz anders geht man da in Australien mit dieser Situation um. Auch Australien ist über die Timorsee nicht viel weiter entfernt vom bevölkerungsreichen asiatischen Kontinent als etwa Griechenland von Nordafrika. Deshalb musste man sich auch dort mit illegalen Bootsmigranten auseinandersetzen.
Mit der Operation „Sovereign Borders“ (souveräne Grenzen) hat Australiens Regierung seit 2013 die illegale Einreise per Boot ins Land weitestgehend zum Erliegen gebracht. Das war ein wichtiger Schritt für Australien, welches bereits seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit einer strengen und selektiven Migrationspolitik gesammelt hat. Anders als etwa in den USA oder Frankreich haben die Australier damit arme Migrantenghettos in ihren Großstädten weitestgehend eher vermeiden können. Grund genug für uns von „Der März“ die australische Migrationspolitik einmal genauer zu beleuchten.
Auslöser für die Verschärfungen 2013 waren rund 20.000 illegale Migranten, die sich den Weg über die , die schon ein Jahr nach der Einführung der harten Maßnahmen auf fast null gesunken ist. Der dramatische Rückgang bei illegalen Einreisen und auch Todesfällen war das Ergebnis der harten „No Way“-Politik, die auf Pushbacks und die strikte Verweigerung einer australischen Asyloption setzte! Dazu kamen aber auch effektive völkerrechtliche Verträge betreffend der Abschiebung illegaler Migranten in Drittstaaten, die zuvor vorausschauend verhandelt worden waren.
No Way: Kein Weg führt illegal nach Australien
Die australische Migrationspolitik, die unter dem Slogan „No Way“ bekannt wurde, hat in den letzten Jahren sowohl internationale Aufmerksamkeit als auch kontroverse Diskussionen hervorgerufen. Dieser Ansatz zur Einwanderungskontrolle basiert auf der Idee, unautorisierte Bootsflüchtlinge daran zu hindern, australisches Territorium zu erreichen. Asylverfahren im Land (!) werden diesen illegalen Migranten damit verweigert und die Verfahren in Drittstaaten ausgelagert. Nach Ablehnung der Verfahren erfolgt die Abschiebung dann von dort und niemand muss aus einer australischen Wohnung abgeholt werden. Dieser politische Ansatz ist nun von verschiedenen australischen Regierungen – linken wie rechten – seitdem verfolgt worden und ist bis heute in Kraft.
Das „No Way“ -Konzept wurde erstmals unter der konservativen Howard-Regierung in den späten 1990er Jahren umgesetzt. Das Ziel der australischen Regierung bestand darin, potenzielle Migranten abzuschrecken, indem man ihnen signalisierte, dass sie keine Chance hätten, in Australien Asyl zu erhalten, wenn sie versuchen würden, illegal mit Booten an Land zu kommen. Im Zuge weiterer Verschärfungen der Migrationspolitik ab 2013 galt dann zusätzlich Folgendes: Eine der prominentesten Abschreckungsmaßnahmen war die Einrichtung von Auffanglagern in abgelegenen Regionen, wie beispielsweise auf der pazifischen Insel Nauru, wo Asylbewerber während der Bearbeitung ihrer Asylanträge untergebracht waren.
Illegale Migranten wurden also mit ihren Booten abgefangen und dann nicht direkt nach Australien verschifft, sondern in ein Drittland wie Nauru oder Papua gebracht. Für alle illegalen Migranten war damit eines klar: Das direkte „Ticket“ nach Australien entfiel. Untertauchen in Nauru oder Papua war in der Folge ebenfalls nicht wirklich eine Option, wie es etwa viele abgelehnte Migranten in Europa so gerne beim so genannten „Asyl-Shopping“ machen. Teil der härteren Maßnahmen waren stets auch Medienkampagnen mit Inseraten in Herkunftsländern der Asylsuchenden wie Bangladesh zum Beispiel. So wurde potentiellen Wirtschaftsmigranten und potentiellen Kunden von Schleppern bereits im Herkunftsland signalisiert, dass eine illegale Reise nach Australien kein erfolgreiches Unterfangen sein würde. Australien hat hierbei eine langjährige Erfahrung:
Erst waren es Horrorvideos mit Haien, Giftschlangen und Krokodilen mit weit aufgerissenem Maul, dann zeigte man die tödlichen Gefahren bei der Überfahrt: Schon vor 15 Jahren machte die australische Regierung Bootsflüchtlingen deutlich: Wer illegal versucht nach Australien zu kommen, auf den wartet kein neues Leben, sondern Abschiebehaft.
https://www.deutschlandfunk.de/australische-fluechtlingspolitik-bootsfluechtlinge-ohne-100.html
Abschiebung in Drittstaaten: Was Europa seit Jahren erfolgos versucht !
Eine der kontroversesten Komponenten der „No-Way“-Politik war die „Pacific Solution“, bei der Australien mit pazifischen Ländern wie Nauru und Papua-Neuguinea zusammenarbeitete, um Asylbewerber in diese Länder zu überführen und dort dann die Asylverfahren durchzuführen. Kritiker argumentieren, dass diese Politik die Menschenrechte verletzen würde. Befürworter wiederum verwiesen auf eine Verbesserung der Sicherheitslage, weil abgelehnte Asylwerber, potentielle Terroristen und generell unerwünschte Personen davon abgehalten würden überhaupt nach Australien zu kommen. In der EU wiederum gelingt es im Gegensatz dazu abgelehnten Asylwerbern, Verfahren mit NGOs unnötig in die Länge zu ziehen und ihren Aufenthalt und weitere finanzielle Asylunterstützung auf diese Weise zu erzwingen.
Trotz aller Kontroversen und internationalen Kritik beharren nun seit Jahren verschiedene australische Regierungen – linke wie rechte übrigens – auf der Umsetzung dieses „No Way“ – Ansatzes. Sie argumentierten, dass diese Politik notwendig sei, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, menschenhandelsähnliche Praktiken zu bekämpfen und die Souveränität Australiens zu schützen. Außerdem würden weniger Migranten kommen, weniger ertrinken und so würden auch die Kosten von Verfahren und Seenotrettung geringer sein. Schließlich – so der Tenor in Australien – solle jedes Land sich selbst aussuchen dürfen, wen es aufnehmen möchte und wen nicht !
Wer trotzdem von der Marine aufgegriffen wurde, landete in abgelegenen Insel-Camps auf Nauru oder in Papua Neuguinea – aus den Augen aus dem Sinn, aber mit Erfolg. Seit fünf Jahren (2013, Anmerkung) hat nicht ein einziger Bootsflüchtling Asyl in Australien erhalten und Premier Malcolm Turnbull verspricht, dass das auch so bleibt.
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Die Effektivität der No-Way-Politik
Die 2020er Jahre brachten weitere Veränderungen in der australischen Migrationspolitik mit sich. Die Regierung unter Scott Morrison setzte die Politik der Abschreckung fort, indem sie weiter betonte, dass Flüchtlinge, die illegal mit Booten ankamen, keine Möglichkeit hätten, in Australien Asyl zu erhalten. Die COVID-19-Pandemie führte dann zu sogar noch strengeren Abschottungsmaßnahmen und Reisebeschränkungen, was zu einem weiteren Rückgang der illegalen Migrationsversuche führte. Die Zahl der illegal aufhältigen Migranten in ganz Australien ist derweil mit rund 100.000 laut ABC Australia deswegen ziemlich überschaubar für so ein großes Land !
Die staatliche Kalkulation der australischen Regierungen ist also klar aufgegangen:
Ein Asylsuchender, der gar nicht erst nach Australien kommt oder aufbricht, ist einer weniger, der später wieder abgeschoben werden muss. Canberras harter Kurs hat sich nicht geändert – anders als die gesellschaftliche Akzeptanz der strikten Flüchtlingspolitik. Früher umstritten, wird heute eine Partei, die für offene Grenzen ist, nicht gewählt, denn eine große Mehrheit im Einwanderungsland Australien will keine Wirtschaftsmigranten.
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Fazit
Die Australische Politik ist also in einigen Schlagworten effektiv zusammengefasst: Kein Durchkommen für Schlepperboote mit illegalen Migranten, konsequente Abschiebungen von jenen, die es versuchen, abgeschottete Grenzen für illegale Migranten und Asylverfahren in entfernten Drittstaaten. Australiens Ex-Premierminister Tony Abbott (2013-2015) rät den Europäern nach australischem Vorbild ebenfalls auf massive Abschottung zu setzen:
Menschen, die durch mehrere, sichere Drittstaaten gereist wären, seien keine Flüchtlinge mehr, sondern Migranten – nicht auf der Suche nach Sicherheit, sondern nach einem rundumversorgten Leben. Für Abbott sind diese Flüchtlinge „Asyltouristen“, die sich das Land aussuchten, das ihnen am meisten lebenslange Sozialhilfe verspreche und am wenigsten Integration abverlange.
Abbott betont: „Australien hat alles richtig gemacht. Ohne sichere Grenzen ist kein Land mehr sicher“. Auch nicht in Europa. „Das bedeutet, Flüchtlingsboote wieder zurückzuschicken, jeden an der Grenze abzuweisen, der kein Recht auf Einreise hat und Auffang- und Abschiebelager zu errichten. Manchmal muss dabei Gewalt angewendet werden, der Aufwand und die Kosten sind enorm. Aber es ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass eine Migrantenwelle über Europa hinwegrollt und den Kontinent für immer verändert.“
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Links & Quellen
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Sovereign_Borders
One thought on “No Way: Wie Australien die illegale Einreise beendete !”
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