In Österreich gibt es zwei bürgerliche Parteien, die sich in vielen Themen nahestehen und dabei auch politisch in der Regel eine klare Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hinter sich haben ! Diese zwei Parteien sind naturgemäß die ÖVP und FPÖ und weil man politisch die größten Schnittmengen hat, regiert man ja auch in Salzburg sowie in Nieder- und Oberösterreich längst gemeinsam.
Gleichzeitig aber steht die ÖVP medial und politisch von linker Seite unter stetigem Druck, 2024 „auf keinen Fall“ mit der Kickl-FPÖ zu koalieren. Die anderen Parteien und die linksliberalen Journalisten wissen nämlich nur zu gut, dass es allein an der ÖVP liegt, ob es eine Regierung mit linker Beteiligung geben wird oder eben nicht. Wie wir alle wissen, ist die Politik ja immer ein Theaterstück und die Politiker mehr oder weniger gute Darsteller. Sobald also linke Politiker und Journalisten wieder die leere politische Mär vom Orbanismus und Faschismus 4.0 bringen, sollte man wissen, dass die Ampel in den Umfragen wieder einmal massiv zurückliegt. Dass der „Faschismus 4.0“ nur mit 2/3-Mehrheiten verwirklicht werden könnte (und damit mit linker oder liberaler Mitwirkung) wird dabei natürlich gerne verschwiegen, denn das würde ja das politische Feindbild „Kickl-Diktatur“ entwerten, mit dem man eigene Anhänger so gut mobilisieren kann.
Wir werden uns in diesem Artikel nun anschauen, wie die ÖVP die politische „Kickl-Falle“ politisch meiden könnte und was die FPÖ dazu beitragen müsste, um nicht in der Opposition zu versauern und die ÖVP neuerlich zu einer Koalition mit einer linken Partei zu nötigen !
Die politischen Gemeinsamkeiten
Als Türkis-Grün an den politischen Start ging, sprachen 2019 Sebastian Kurz und Werner Kogler vom „Besten aus beiden Welten“ . Die politische Realität hat das „Beste“ dann aber nicht so lange überdauert. Die Grünen -unter medialem Dauerfeuer – gerieten zuerst in die Defensive, weil ihnen vorgeworfen wurde, sie ließen sich zuviel gefallen, weil die 37%-Partei-ÖVP mehr politische Agenda setzte als die 14%-Partei-Grüne. Den linksliberalen Medien war das Größenverhältnis der beiden Parteien freilich egal, denn sie nutzen die Grünen als ihren politischen Hebel, um ÖVP-Aktionen auszubremsen, wann immer es opportun erschien.
Ganz anders lief es inhaltlich in der Türkis-Blauen Koalition ab. Als Kurz und Strache 2017 ihre Mitte-Rechts Koalition besiegelten, war man sich inhaltlich sogar so einig, dass die FPÖ einige Pressebriefings anfangs von der erfahreneren Kurz-Truppe für sich erstellen ließ. Inhaltlich fokussierte man sich auf Strikte Migrationspolitik, Steuersenkungen, Kinderbonus, Stärkung der direkten Demokratie, et cetera. Auch bei der Familienpolitik, beim Bundesheer und anderswo bestand weitgehend Übereinstimmung. Als die ÖVP dann machttaktisch die FPÖ beim Bundesheer-Budget ausbremste, war es sogar Thomas Schmid ziemlich peinlich und er forderte mehr Nachsicht mit der wunderbar kooperierenden FPÖ. Die Ziele sind übrigens auch 2023 noch vielfach ähnlich: strikte Migrationspolitik, mehr Abschiebungen, weniger EU-Zentralismus, maßvolle Klimapolitik, Bargeld, direkte Demokratie et cetera.
In der Koalition mit den Grünen verlief es politisch völlig anders . Kurz und seine Truppe wurden noch am Wahlabend von grünen Parteifunktionären verhöhnt. Im Laufe der Koalition bekam die ÖVP dann ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, weil die grünen Koalitionäre sich jede Mikro-Einigung in der Regierung politisch abkaufen ließen und sich damit politisch immer sichtbarer machten. Statt Mitte-Rechts setzten die Grünen immer mehr linke Themen durch bis Kurz dann schließlich von Kogler und Co. ohnehin politisch abgeschossen wurde und zwar ohne dass bis heute Ermittlungen dazuaufgenommen wurden.
Die politmediale Kickl-Erzählung
Linke Parteien und linksliberale Medien wie der ORF haben für ÖVP-Politiker vor Wahlen oder auch jetzt mitten in der Legislaturperiode gerne eine Gretchen-Frage parat: Wie hältst du es mit Herbert Kickl ? Hier schwingt die folgende fiktive linke politische Erzählung mit:
Sobald Kickl an der Macht ist, wird er sich politisch an allen rächen und eine autoritäre Autokratie a la Orban in Österreich errichten.
Dass Orban eine politische Zwei-Drittelmehrheit im Parlament und dazu sämtliche Medien unter seiner Kontrolle hat, um das „System Orban“ umzusetzen, wird dabei natürlich verschwiegen. Kickl hat im Vergleich zu Orban nicht einmal 1/3 der Stimmen in den Umfragen und niemanden in den Wiener Eliten und Medien hinter sich. Abgesehen davon hätte die FPÖ gar nicht das Personal und wohl auch nicht den politischen Willen ein „System Orban“ durchzuziehen. Die ganze Kickl-Erzählung ist also Unsinn !
Zurück zur ÖVP: Einzelne Minister wie Edstadtler und jüngst auch Kanzler Nehammer geraten durch das stete Nachfragen der Journalisten immer wieder in Erklärungsnot. Was antwortet man auch auf die Frage, ob man mit dem „Bösewicht“ regieren will? Hier könnte man sich auf zweierlei Art profilieren.
Die politische „Kickl-Falle“
In die politische „Kickl-Falle“ getappt sind jüngst mehrere prominente ÖVP-Politiker. Ministerin Edstadler, die gerne EU-Kommissarin werden möchte, signalisierte laut nach links: Keine Koalition mit der Kickl-FPÖ, segnete aber gleichzeitig im Salzburger Landesvorstand dann wiederum eine Koalition mit der FPÖ ab. Natürlich konnte sie daraufhin jeder Journalist „aufblattln“ . Ähnlich agierte nun ohne politische Not Kanzler auch Karl Nehammer im Gespräch mit Armin Wolf in der ZIB 2 (12.07.2023) :
Auf die Frage, ob er nur eine Koalition mit Kickl als Kanzler ausschließe oder jede Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene solange Kickl Parteichef sei, antwortete Nehammer: „Zweiteres.“ Er begründete dies wie bereits zuvor damit, dass Kickl gegen Österreichs Beitritt zum europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield sei.
https://www.derstandard.at/story/3000000178697/nehammer-schliesst-koalition-mit-fpoe-aus-solange-kickl-parteichef-ist
Ein politisch ungemein schwerer Fehler, von dem übrigens alle Parteien profitieren außer der ÖVP. Die SPÖ hat nämlich jetzt zwei politische Optionen: Ampel oder große Koalition, die ÖVP dagegen nur noch die große Koalition mit einer immer weiter nach links rückenden Babler-SPÖ. Die FPÖ kann sich wiederum als „die“ Opposition und der ausgeschlossenene Underdog präsentieren.
Warum begeht man nun diesen Fehler und tappt in die „Kickl-Falle“ ? Es wird wohl ein – zugegeben schwer erklärbarer – Versuch politischer Berater sein, ÖVP-Wähler von der FPÖ zurückzugewinnen. Es mag aber auch ein vermeintlicher Befreiungsschlag sein, weil ORF und Medien dem ÖVP-Kanzler ständig wegen der Koalitionsoption mit dem „bösen“ Freiheitlichen kritisch in den Ohren lagen.
Die Personalie Herbert Kickl: Muss man ihn politisch ausschließen?
Es ist nun vom politischen Mitbewerber wirklich oft wiederholt worden, wie schlimm Herbert Kickl ist. Unterfüttert mit stichhaltigen Argumenten wurde die Behauptung aber nur selten, man blieb vage und verwies gerne auf Allgemeinplätze. Von seiner Zeit im Innenministerium werden immer noch die Pferde und die Razzia im BVT hervorgehoben, wobei zweiteres auf eine ministeriumsinterne Intrige zurückzuführen ist, für die Kickl wohl eingespannt wurde und keinerlei Beweis für irgendwelche antidemokratischen Tendenzen ist. Wie sehr die allerhöchste Politik hier bei konkreten Nachfragen zur „Bösartigkeit Kickls“ in Erklärungsnot gerät, demonstrierte Bundespräsident Van der Bellen höchstpersönlich. Auf die Frage warum er Herbert Kickl als Innenminister entlassen hat, antwortet er so (und blieb mehrmals eine politische Begründung schuldig):
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers Kurz habe ich ihn entlassen. Diesem Vorschlag bin ich nachgekommen.
https://www.youtube.com/watch?v=sWK89FopCd8
Für einen Bürgerlichen häufig jedoch wahrhaft schwer verdaulich ist Kickls oftmals primitive Rhetorik, die sich an eine gewisse Schicht in der österreichischen Bevölkerung richtet, die offenbar politisch von ihm besonders mobilisiert werden soll. So passiert, wenn er etwa den Bundespräsidenten zur „senilen Mumie“ erklärt oder leeren Populismus a la „Skyshield ist unvereinbar mit der Neutralität“ von sich gibt. Das hat etwa ein Jörg Haider verbal-politisch einst eleganter gelöst. Andererseits gibt es jetzt natürlich auch Andreas Babler, der ebenfalls mit primitiver populistischer Meinungsmache a la „Holt euch was euch zusteht“ gerne und oft Politik macht und der völlig falsche Bilder von hungrigen Kindern en masse zeichnet, um dann auf diesen Lügen auch noch ins Kanzleramt zu reiten. In jedem Fall aber wird die ÖVP 2024 mit einem Populisten koalieren müssen, der sich der Bierzeltsprache und Polemik bedient.
Fazit
Die ÖVP täte daher gut daran, politisch mit der FPÖ zusammen zu arbeiten, ganz einfach, weil man politisch mitte-rechts einfach viel mehr Gemeinsamkeiten hat, als etwa mit den Grünen oder dem Stamokap-Flügel, der gerade die SPÖ übernommen hat. Ganz schlecht ist es jedenfalls, sich den linksliberalen Medien und linken Parteien wie den Grünen oder der SPÖ politisch auszuliefern! Die Normalitätsdebatte unterstreicht das einmal mehr. ÖVP wie FPÖ stehen hier gegen den herrschenden linksliberalen Zeitgeist, der sich an die Institutionen klammert, obwohl ihn eine klare Mehrheit der Bevölkerung ablehnt.
Völlig unverständlich ist daher Nehammers pauschale Ablehnung von Kickl mit der Begründung Skyshield. Schon aus dem einfachen Grund, weil die FPÖ nach einem klaren Wahlsieg (Ausgangslage sind 17 %) ihren Parteichef nicht opfern würde! Ergo würde Kickl bleiben und eher Nehammer ein Opfer seiner Partei werden. Eine neue politische Geiselhaft der ÖVP von einer marxistischen Babler-Partei wäre politisch eine furchteinflößende Alternative und eine Wiederholung der Faymann-Ära, in der man sich lieber gegenseitig blockierte anstatt heiße Eisen anzupacken.
Gleichzeitig müsste die ÖVP aber auch großes Interesse daran haben, mit Personen zu koalieren, die politische Kompromisse kennen und dazu auch über Regierungserfahrung verfügen. Dafür würden die Koalitionen in Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich besonders gut dienen. Hier sammeln nämlich viele FPÖ-Politiker Regierungserfahrung, politisch-realistische Ideen und die Partei insgesamt bekommt eine gute Perspektive davon, was politische Verantwortung ohne mediales Dauerfeuer und bundespolitische Turbulenzen bedeutet.
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3 thoughts on “Kickl-Falle: Wie die Linke die ÖVP politisch einhegt”
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