Grüne Politik macht arm, könnte man sagen, wenn man die Wachstumsraten von grün regierten bzw. politisch grün dominierten Ländern in Europa mit ihren europäischen Nachbarländern vergleicht ! So etwa musste die Republik Österreich in den letzten fünf Jahren real einen Rückgang von 1,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung pro Kopf hinnehmen ! Auch das grün regierte Deutschland schrumpft pro Kopf. Österreich steht damit 2024 pro Kopf schlechter da, als noch unter Türkis-Blau 2019. Diese Statistik hält fest, dass die Österreicher sich heute weniger leisten können als 2019. Das individuelle „Stück“ jedes Österreichers am „Kuchen“ unserer Volkswirtschaft wurde kleiner, was eine bedenkliche Entwicklung darstellt.
Einige Gründe dieser Rezession passen gut in die grüne politische Ideenwelt: So liegt ein Rezessionsgrund wohl an falschen wirtschaftlichen Prioritätensetzungen und einer verfehlten Energiepolitik! Das Wirtschaftswachstum hinkt in Österreich zudem einer massiven legalen wie illegalen Migrationswelle hinterher ! Offene Grenzen verringern den Wohlstand pro Kopf für alle. Ein weiterer Grund ist natürlich das wirtschaftlich kriselnde von der linksliberalen Ampel regierte Deutschland. Dazu kommen milliardenschwere Subventionen in die grüne Transformation, die wohl einen geringeren volkswirtschaftlichen Multiplikatoreffekt mit sich bringen als erhofft !
Wenn wir nun die EU-Länder vergleichen, fällt folgendes auf: Ähnlich schwaches „Wachstum“ wie Österreich hatten Luxemburg, Deutschland und Finnland- allesamt mit grüner Regierungsbeteiligung seit 2019. Von den sechs wachstumsschwächsten EU-Ländern hatten ganze vier eine grüne Regierungsbeteiligung! Betrachtet man die 15 am stärksten wachsenden EU-Ländern, dann hatte kein einziges davon seit 2019 eine grüne Partei in der Regierung! Besonders in Krisenzeiten kann die Regierungspolitik aber einen massiven Unterschied ausmachen, wohin und wie sich ein Land wirtschaftlich entwickelt ! Mit Vorbehalt kann man hier also von einem gewissen kausalen Zusammenhang sprechen. Dass etwa Deutschland als einstige Wachstumslokomotive Europas massiv schwächelt, während wichtige Industrieländer wie die USA und Italien trotzdem wachsen, ist bezeichend. Diese Entwicklung werden wir uns nun ansehen !
Energiepolitik: Die Winterstromlücke und die Förderabsurditäten
Österreich ist ein an Bergen, Flüssen und auch Speicherseen reiches Land. Dennoch haben Österreich wie auch Deutschland infolge ihrer Politik der Energiewende einige gravierende Probleme geschaffen. Ein für alle Stromnutzer besonders teures Phänomen ist hierbei etwa die Winterstromlücke ! Es gibt nämlich keine Möglichkeit im Winter den ganzen Strombedarf mit Sonnenenergie, Wasser- oder Windkraft zu decken. Die Wasserkraft produziert in Österreich mangels Niederschlag im Winter natürlich weniger Strom. Unsinnigerweise sind im Zuge der Energiewende aber konventionelle „fossile“ Kapazitäten (Kohle-, Kern und Gaskraftwerke) sukzessive abgebaut worden, womit das deutschsprachige Mitteleuropa heute von teueren Stromimporten abhängig ist.
Absurderweise produziert Deutschlands Energiemix im Sommer dafür (größte Photovoltaik Kapazität Europas !) oft in Kombination mit der Windenergie massive Überschüsse an „grüner Energie“ , die dann aber keinen Abnehmer finden und teilweise mit negativen Preisen (!) ins europäische Ausland „verkauft“ werden müssen. „Negative Preise“ bedeutet, dass Deutschland im Sommer teils das Ausland bezahlen muss (!), um seinen Strom loszuwerden, weil sonst das deutsche Stromnetz überfordert wäre. Dazu hat man grünen Stromproduzenten eine teure Abnahmegarantie gewährt, die diesen Preise zusichert, die der Markt nicht hergibt. Im Winter bezahlt man dann wegen der Winterstromlücke wiederum teuer für Stromimporte aus dem Ausland (und nutzt so scheinheilig französische, tschechische Atomkraftwerke sowie „dreckigen“ polnischen Kohlestrom etc.). Sichere deutsche Atomkraftwerke auszuschalten während gleichzeitig russisches Gas ausbleibt, war wohl ebenso keine gute grüne Idee.
Die Folge dieser Politik ist ein sehr teurer Strompreis für Industrie und Haushalte, was es zunehmend unattraktiv macht, in Deutschland und Österreich industriell zu produzieren ! Irgendwer muss ja teure Abnahmegarantien für Wind- und Sonnenstrom bezahlen und dann auch noch für „negative Preise“ aufkommen, wenn Energie ins Ausland verschenkt werden muss !
Grüne Investitionen
Die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise und Bürokratiekosten sowie die Steuerbelastung gelten zunehmend als Nachteile für den Standort Deutschland.
Gegenüber 2019 sind Österreichs Subventionen um etwa 1/3 gestiegen, wobei die massiven Coronasubventionen hier schon herausgerechnet sind. Ein starker Anteil dieses Anstiegs betrifft „Klimasubventionen“ , die von Leonore Gewesslers Superministerium initiiert worden sind. Das Ziel von staatlich geförderten Subventionen war es in der Vergangenheit immer, Innovation und Wirtschaftswachstum anzustoßen. Mit der „grünen Wende“ wurde aber offenbar viel Geld in eine grüne Transformation und Fetischprojekte investiert, das sich so schnell nicht in höherem Wachstum amortisieren lässt. Andernfalls wäre es nicht erklärbar, dass Österreich in der Rezession verharrt, während die staatlichen Subventionen auf einem Allzeit hoch sind !
Ganz anders läuft es in den USA: Rund 33,7 Mrd $ an Bundesmitteln (darunter vor allem Steuergutschriften über rund 33,3 Mrd $) haben im Jahr 2023 Gesamtinvestitionen von 220 Mrd $ ausgelöst. Statt Förderungen aus Steuergeld gibt es hier also primär Steuergutschriften, um privatwirtschaftliche Aktivitäten anzukurbeln. Österreichs Wirtschaft investiert dagegen staatlich Milliarden in die grüne Transformation, schafft aber mit diesen doch großen Summen zu wenige Wachstumsreize.
Das grüne politische Milieu
„Die jungen Leute, die wollen ihr Geld nicht mit Umweltzerstörung verdienen. Die wollen das mit Klima- und Naturschutz verdienen.“
Werner Kogler
Die Grünen sind in Österreich die Partei, die den linken Rand vereinnahmt, ganz so wie es in Deutschland der Fall ist. Das bringt es dann mit sich, dass dieses grüne Wählermilieu wachstumskritisch bzw. -skeptisch unterwegs ist ! Hardcore-Grüne wie Ulrike Herrmann fordern gar „Degrowth“ , also eine Schrumpfung unserer Wohlstands- und Wirtschaftsgesellschaft. In Deutschland und Österreich sind die Anfänge hierzu gesamtwirtschaftlich angestoßen worden. Ob das aber wirklich die richtige Taktik ist, darf getrost bezweifelt werden. Innovation in Kombination mit dem Markt mag da nämlich etwas bessere Antworten geben als ein Philosoph Habeck als Wirtschaftsminister oder eine NGO-Aktivistin Gewessler als Energie-, Technologie- und Verkehrsministerin. Aber lassen wir eine grüne Wirtschaftswissenschaftlerin wie Frau Herrmann einmal ausführlich ihr Degrowth-Modell erklären, um das grüne Mindset zu Fragen wie „Degrowth“ besser verstehen zu können:
Ich sage, wir müssen rationieren. Zentrale Stellschrauben müssen rationiert werden: Das wäre vorneweg der Wohnraum, weil Zement unendliche Mengen an CO2 emittiert. Wir können auch nicht endlich Flächen versiegeln. Das geht nicht, wir brauchen die Flächen um CO2 zu speichern, um Wasser zu speichern und so weiter. Eigentlich müsste man Neubau verbieten und Wohnraum rationieren auf 50m² pro Kopf ! Dann muss Fleisch rationiert werden, weil die Fleischproduktion enorme CO2 Mengen emittiert. Man muss nicht Vegetarier werden, aber viel weniger Fleisch essen.
Dann müssen Bahnkilometer rationiert werden. Diese Idee die viele haben, dann habe ich kein Auto aber fahre ICE wird nix. Bahnen dürfen nicht schneller als 100 km/h fahren und man darf nicht ständig in der Gegend herumfahren. Eine Anzahl an Schienenkilometer wird vorgegeben. Wenn die Wirtschaft schrumpft, verliert das Vermögen seinen Wert. Die Ersparnisse die da sind, sind dann zu einem Großteil weg! Dann gäbe es keine Banken mehr, weil die brechen ja zusammen, weil es keine Kredite mehr gibt. Geld an sich hat nur mehr mittelbare Bedeutung, weil vieles ja nur vorhanden ist, wenn man einen Bezugsschein (für rationierte Güter hat). Was nützt mir Geld, wenn ich nur 50m² bewohnen darf !
Ulrike Hermann, https://www.youtube.com/watch?v=8gUGBRTGz-Y
Fazit
Wir sehen also bei der grünen Politik eines ganz deutlich: Versehen mit der Masche der Ideologie wird hier teils ahnungslos Politik gegen wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten betrieben. Der Strommarkt ist hier so ein Opfer der grünen Politik, die auch ganz ohne grüne Regierungsbeteiligung (siehe Regierung Merkel), dafür aber im grünen Medienmainstream-Geist durchexerziert worden ist. Mahner, die vor Teuerungen und hohen Kosten warnten, wurden als „fossile alte weiße Männer“ mundtot gemacht. Dafür hat man im Gegenzug auf Fridays for Future und den grünen Philosophen Habeck gehört.
Wie man es politisch und wirtschaftlich erfolgreich macht, zeigen uns Europäern einmal mehr die „Erzkapitalisten“ aus den USA. Bidens „Green New Deal“ hat die Investitionen explodieren lassen, das Wachstum angekurbelt UND die Treibhausgasemissionen der USA reduziert. Die USA haben es stets dem Markt überlassen für günstige Energiepreise zu sorgen und sind damit wirtschaftlich besser gefahren !
Was viele Grüne nicht zu verstehen scheinen ist, dass die Wirtschaft nach Gesetzmäßigkeiten des Marktes funktioniert und das weltweit ! Deutschland und Österreich stehen im internationalen Wettbewerb und wenn hier über die Jahre hunderte Milliarden in teils unproduktive Subventionen umgeleitet werden UND man die Energiepreise explodieren lässt, dann hat das Folgen. Nämlich die folgenden:
So viele deutsche Firmen wie seit 15 Jahren nicht wandern aus Kostengründen ab!
Finanzielles
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Links & Quellen
Christian Ortner (06.09.2024): Wie viel Wohlstand kostet eine grüne Regierungsbeteiligung? In: „Die Presse“ vom 06.09.2024: S. 25