Pensionistenschreck: Die Schmutzkübelbriefe der SPÖ !

Wenn die SPÖ politisch mit dem Rücken zur Wand steht, dann greift sie tief in den Schmutzkübel-  schon zweimal hat sie dann die so genannten „Pensionistenbriefe“ verschickt ! In diesen Briefen wurde knapp vor der Wahl bei Pensionisten Angst geschürt, dass die ÖVP ihnen nach der Wahl die Pensionen kürzen würde. Tenor: Nur die SPÖ könne Pensionsraub verhindern ! Obwohl die SPÖ natürlich, so wie alle anderen Experten auch, weiß, dass in Österreich Pensionen noch nie nominal  gekürzt worden sind. In Wahrheit hat die Regierung Nehammer vielmehr Pensionen in Relation zur Inflationsrate übermäßig erhöht, was übrigens auch zu berechtigter Kritik führte !

Im Jahr 2024 wiederholt sich nun das unwürdige sozialdemokratische Polit-Schauspiel von 1995 und 2008 ein drittes Mal: Andi Babler hat den Pensionisten einen neuen Brief zukommen lassen,  mit dem er die ÖVP diffamiert, wieder einmal einen Pensionsraub zu planen ! Das sind natürlich arge Schmutzkübelattacken und diese sind umso lächerlicher, weil ohnehin alles auf eine große Koalition nach der Wahl hinausläuft ! Die SPÖ wird also mit der ÖVP regieren und gemeinsam über Pensionshöhen entscheiden. Diese Taktik ist zudem auch äußerst unfair den Pensionisten gegenüber: Bei alten Menschen existentielle Ängste zu schüren und sie zu verunsichern ist nämlich ziemlich letztklassig ! O-Ton Babler:

Wenn FPÖ und ÖVP bei der Wahl eine Mehrheit bekommen, dann drohen Kürzungen bei der Gesundheit und Pensionsraub in Milliardenhöhe.

Andi Babler im neuen Pensionistenbrief (siehe Bild)

Grund genug für uns diese alte perfide Wahlkampftaktik der SPÖ in den historischen Kontext zu stellen und genauer zu analysieren ! Wir werden nun die „Pensionsraubbriefe“ von 1995, 2008 und 2024 vergleichen und wieder einen Faktencheck zu den jüngsten Behauptungen machen !

Der SPÖ-Pensionistenbrief 1995: Wie die Schüssel-ÖVP geschmutzkübelt wurde !

Erfunden hat die Schmutzkübelspezialität „Pensionistenbrief“ SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky (1986-1997). Der so genannte Pensionistenschreck per Post mit Gruß vom Ballhausplatz funktionierte 1995 wunderbar gegen Wolfgang Schüssel, als dieser Neuwahlen ausrief. Pensionisten wurden mit den roten „Pensionsraub–Briefen“ ganz überraschend und kurz vor der Wahl vor den „Pensionsmachenschaften“ der ÖVP gewarnt.

Der erste Pensionistenbrief Bundeskanzler Franz Vranitzkys hat damals die ÖVP besonders kalt erwischt und war letztlich mitentscheidend für den Wahlsieg der SPÖ 1995. Man muss sich vorstellen, dass hier plötzlich der Bundeskanzler (!) erstmals einen Brief an alle Pensionisten schrieb und diese in Angst und Schrecken versetzte. Viele sahen sich zu Weihnachten 1995 (!) in Armut versinken und eilten dann natürlich zur Wahl um per SPÖ-Kreuzerl vermeintlich ihre Pension zu retten. Hier der Wortlaut des Briefs im direkten Zitat:

Sehr geehrte Familie …

heuer gibt es eine „Schöne Bescherung“ für alle, die ihren verdienten Ruhestand genießen, oder sich schon darauf freuen: Die ÖVP wollte bestehende Pensionen kürzen und das gesetzliche Pensionsalter überfallsartig erhöhen! Das habe ich persönlich verhindert. Um trotzdem auf die Pensionen zugreifen zu können, wollte die ÖVP Neuwahlen. Ausgerechnet eine Woche vor Weihnachten!

https://www.derstandard.at/story/3118568/die-pensionistenbriefe

Den Pensionisten wurde also ausgerichtet, dass die ÖVP ihnen die bestehenden Pensionen kürzen möchte und das alles 1 Woche vor Weihnachten … Ziemlich untergriffig könnte man urteilen. Und ziemlich eingängig und wohl auch erschreckend für so manchen naiven Pensionisten, wenn ihm mitgeteilt wird, dass seine aktuelle Pension quasi kurz vor der Kürzung stehen würde, sofern das Kreuzerl in der Wahlzelle am falschen Platz landet.

Gehalten wurden die SPÖ-Versprechen höherwertiger Pensionen nach der Wahl freilich nicht. Schon 1996 wurde der Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten um 0,25 Prozent erhöht, 1997 fiel die Pensionsanpassung gleich überhaupt ins Wasser. Das Geld war schlicht nicht da. Die „Wiener Zeitung“ spricht im Zuge dieser Taktik von einem „degoutanten demokratiepolitischen Beigeschmack“ dieser SPÖ-Aktion.

Der SPÖ-Pensionistenbrief 2008: Gusis Warnung

Das hinderte SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer aber nicht daran, 2008 noch einen Brief an die Pensionisten zu schreiben. Wieder einmal wurde dem damaligen Koalitonspartner ÖVP folgendes „Nettes“ ausgerichtet – hier der Brief im Wortlaut (laut APA):

Lieber … !

Hand aufs Herz: Hatten Sie in den letzten Jahren manchmal das Gefühl, dass Sie vom Wohlstand des Landes nicht Ihren gerechten Anteil bekommen? Fühlten Sie sich vielleicht von der Politik unfair behandelt? Viele Pensionistinnen und Pensionisten haben so empfunden. Ich verstehe das. Denn in den letzten sieben Jahren sind die Pensionen immer weniger wert geworden. Nur ein einziges Mal hat die Vorgängerregierung die Teuerung abgegolten – und das bei ständig steigenden Preisen fürs Leben. Das ist nicht anständig.

https://www.derstandard.at/story/3118568/die-pensionistenbriefe

Dem eigenen Koalitionspartner richtete Gusenbauer kurz vor der Wahl 2008 somit aus, wie wenig „anständig“ dieser denn vermeintlich war. Bezahlen durften die ganzen sinnfreien Propaganda-Briefchen letztlich per Parteiförderung natürlich die Steuerzahler selbst. Die SPÖ lag 2008 aber wie schon 1995 wieder an der Spitze, ein paar %-Punkte vor der ÖVP. Was können wir daraus lernen? Angst schüren tut nicht nur die FPÖ, sondern jedenfalls auch die SPÖ und das funktioniert ganz offensichtlich politisch gut !

Faktencheck: Der SPÖ Pensionistenbrief 2024

Nun schreiben wir das Jahr 2024 und erneut trudelt ein Pensionistenschreck-Brief der SPÖ bei den Pensionisten ein. Gewarnt wird darin vor einem Szenario, welches die ÖVP seit 2017 bewusst vermieden hat: Pensionen unter der Inflation zu erhöhen ! So war es bei beiden vergangenen Koalitionen mit FPÖ wie auch den Grünen. Die letzten realen Pensionskürzungen – in Form von Erhöhungen unter der Inflationsrate – sind tatsächlich in der letzten großen Koalition erfolgt (2008-2017). Die SPÖ unter Ex-Bundeskanzler Werner Faymann war somit selbst beteiligt an den letzten Pensionskürzungen.

Die Vorwürfe der SPÖ haben also keine realpolitische Grundlage und sind damit rein polemische Unterstellungen. Zuständig für die Gesundheit sind zudem vor allem die Länder, wo die SPÖ in 4 Bundesländern mitregiert. Ergo kann hier die SPÖ in Wien, dem Burgenland, Kärnten und Tirol selbst entscheiden bzw. mitentscheiden, wieviel Geld sie in die Gesundheit investieren will.

Pensionistenschreck auf Youtube

Weil wir ja im Jahr 2024 sind und viele Pensionisten mittlerweile im Internet sind, hat die SPÖ in türkiser Optik den Kanal So-ist-die-ÖVP geschaffen, wo breit mit Werbung Politpropaganda an Österreicher ausgespielt wird. Gewarnt wird mit allerlei Unterstellungen und Lügen zum Thema Pensionen und ÖVP. O-Ton:

Opa hat eine Kreuzfahrt gemacht. Aber der ist da ja voll jung? Ja damals konnte man mit 65 noch in Pension gehen. Aber wie lange arbeitest du noch? Bis 70, so wie du ! Da sima in Jesolo am Strand. Ich mag auch dorthin. Des geht net, dafür hama jetzt nicht genug Geld, seit die Inflation so hoch ist. Esst ihr da im Gasthaus. Ja das haben wir am Sonntag oft gemacht. Warum machen wir das nicht? Weist du wieviel das für soviele Leute kostet? Dafür verdienen wir heute nicht genug! Wir müssen ja Oma und Opa nicht mitnehmen. Am 29. September ÖVP wählen ! Damit es Ihren Kindern, Oma und Opa einmal schlechter geht !

Man merkt schön wie Babler-SPÖ mit dem Satz: „Wir müssen ja Oma und Opa nicht mitnehmen“ versucht Emotionen bei den Pensionisten zu erzeugen, dass sie aus ökonomischen Gründen zurückgelassen werden !

Fazit

Man sieht an diesem Beispiel ganz deutlich, dass die SPÖ Fakten im Wahlkampf nicht interessieren und dass man hier einfach Dinge erfindet, um Wahlpropaganda zu betreiben. Aufgrund der Angst vor diesem Vorwurf hat die ÖVP in der Vergangenheit bereits die Pensionen übermäßiger erhöht, als es das System eigentlich hergibt. Das hilft ihr aber wenig, wenn per Schmutzkübel-Brief die SPÖ einfach im Wahlkampf trotzdem das Gegenteil impliziert.

Will die ÖVP solche Methoden kontern, dann wird es ihr nicht erspart bleiben die SPÖ per Brief selbst vorzuführen! Solange die Sozialdemokraten diese Methoden nämlich politisch unsanktioniert durchziehen können, solange werden sie das auch weiter tun. Paraphrasiert von Michelle Obama könnte man also sagen:

Wenn die SPÖ im Wahlkampf tief wird, dann muss auch die ÖVP ebenso tief agieren. Nur so haben die politischen Erfindungen nämlich wieder einen politischen Preis und jede Partei überlegt sich eine derartige Vorgangsweise  dann in der Zukunft vielleicht zweimal!

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