Warum Österreich die ÖVP politisch unbedingt braucht !

Die ÖVP ist die Partei, an der politisch im Herbst 2024 kein Weg vorbeiführt. Die politische Linke zementiert sich nämlich undemokratisch hinter „Brandmauern“ gegen die FPÖ ein und die FPÖ wiederum macht es der Linken mit ihrer Rhetorik sehr leicht diese Position aufrechtzuhalten. Das politische Wohl und Wehe dieses Landes und seine ideologische Neuausrichtung nach dem türkis-grünen Experiment wird also in der Lichtenfelsgasse, der ÖVP-Parteizentrale, entschieden. Wichtig für die ÖVP, wie auch für das Land, ist es nun, politisch ihre Pflöcke besser einzuschlagen als in der aktuellen Koalition, wo die ÖVP zeitweise als grünes Beiwagerl wirkte und der kleine Koalitionspartner politisch viel zu viel durchbringen konnte. Das unterstreicht Parteichef Werner Kogler in Spitzenkandidatendiskussionen immer wieder sehr gerne äußerst präpotent und selbstbewusst. Derartig viel grüne Politik entspricht aber sicher nicht dem Wählerwillen !

Ohne den politischen Sanktus der ÖVP kann also – politstrategisch selbst verschuldet – keine andere Partei regieren. Machtbewusste SPÖler wissen das und wechseln Beleidigungen der ÖVP mit Buhlen um eine Koalition ab. Das läuft so: Während Andi Babler die ÖVP betreffend tief in die Schmutzkübel greift, lehnt sich Wiens Bürgermeister Ludwig derweil in Stadt und Land machtpolitisch längst an die ÖVP an. Diese Position muss man sich freilich erst erarbeiten und zwar indem man mit allen politischen Parteien grundsätzlich zusammenarbeiten könnte. Ist das nicht der Fall, wird man erpressbar, was Sebastian Kurz leidvoll lernen musste.

Karl Nehammer ist letztlich auch jener Kandidat, der das meiste Kanzlerformat mitbringt. Dies hat er in den Wahlkonfrontationen ganz klar repräsentiert, in denen er solide und seriös seine mitte-rechts Positionen vertreten hat. Herbert Kickl hat es nur teilweise geschafft, in die politische Mitte zu wirken und Andi Babler zieht mit Schmutzkübeln und unrealistischen Ideen durch den Wahlkampf, sodass es Teilen des SPÖ-Parteipräsidiums graut !

Was Österreich politisch 2025-2030 braucht !

Österreich steht vor großen Herausforderungen: Das Land liegt in einer seit 2 Jahren andauernden Rezession, es gab illegale Rekordzuwanderung (immerhin ist diese nun von hohen Niveaus rücklaufend), die Schulen in den großten Städten überfremden und Wellen von Migrantengewalt erschüttern das Land. Dazu hat die – von Deutschland ausgehende – Energiewende die Strompreise zu sehr verteuert und macht der Industrie in Kombination mit inflationsbedingt hohen Lohnkosten das Leben schwer. Terror durch den politischen Islam (siehe 3 abgesagte Taylor Swift Konzerte) gibt es obendrauf !

Was ist also in den nächsten Jahren gefragt ? Wir haben da einige Themen definiert: Budgetdisziplin – Wirtschaftswachstum – Pensionsreform – Strafrechtssystemreform – Neue Methoden zur Terrorbekämpfung – Bekämpfung des politischen Islam – Stopp illegaler Migration – vernünftiger Green New Deal !

Was ist dabei zu beachten? Der Österreich-Plan der ÖVP gibt hier aus bürgerlicher wie generell aus mitte-rechts Sicht die besten Antworten. Am besten kompatibel ist der Plan mit den Vorstellungen der FPÖ, vor allem was Wirtschaft, Budget, Bekämpfung der illegalen Migration und des politischen Islams betrifft. Vieles davon wäre wiederum mit einer linken Babler-SPÖ ideologisch nicht durchzusetzen. Selbst wenn man als ÖVP Themen ins Regierungsprogramm verhandelt, würden linksliberale Medien und Politiker später (a la Türkis-Grün) ihr Gewicht in die Wagschale werfen, um die ÖVP-Politik zu verwässern, wenn es um die Umsetzung ihrer gesteckten Ziele geht. Genau das würde der ÖVP allerdings bei den kommenden Landtagswahlen politisch auf den Kopf fallen ! Nichts mögen die Wähler nämlich weniger als bürgerliche Parteien, die zuviel linke Politik machen. Mit der FPÖ könnte das nicht passieren, denn es gibt Schnittstellen in fast allen dieser Bereiche !

Was die Mainstreammedien von der ÖVP fordern

Die große Koalition ist die einzige Möglichkeit für die SPÖ, wieder in die Regierung zu kommen. Daher wird es von den mit der SPÖ sympathisierenden Medien geradezu als Verpflichtung der ÖVP ausgegeben, diese Koalition einzugehen.

Hans Winkler, Die Presse (17.09.2024) : S.26

Die Botschaft vieler Mainstreammedien, vor allem aus der Wiener Blase, ist 2024 klar: Die ÖVP soll in jedem Fall eine Koalition mit der SPÖ eingehen. Vergessen scheinen die bleiernen Perioden aller früheren großen Koalitionen, wo sich das Land zuletzt 2017 eine türkisblaue Koalition herbeigesehnt hat. Alle diese Medien aber bleiben dabei die wichtigste Antwort schuldig: Wie soll man mit dem Programm von Linksausleger Andi Babler vernünftig Politik machen? Am Wahlabend werden deshalb auch 60% der Österreicherinnen und Österreicher die bürgerlichen Wirtschaftsprogramme von ÖVP, FPÖ und NEOS gewählt haben.

Mit Babler kann man zudem auch nicht das Budget sanieren, wie er immer wieder verspricht – er sieht ja keinen Bedarf für ein Sparpaket, das längst von der EU eingefordert wird ! Desweiteren wird es mit ihm wohl keine Pensionsreform geben, denn der unreformierte Erhalt des immer unfinanzierbareren Systems ist eine Kernforderung der SPÖ. Eine effektive Bekämpfung des politischen Islam ist mit der SPÖ ebensowenig möglich, schließlich kuschelt die Partei gerne mit Islamisten, wenn es um Stimmenfang geht. Ideologisch sperrt sich die linke SPÖ zudem gegen migrationsbeschränkende Maßnahmen, um der „Open Border“ Ideologie ihres linken Wiener Flügels zu entsprechen.

Bliebe politisch summa summarum in einer großen Koalition wieder ein Weiterwurschteln, Streiten und Jahre des politischen Stillstandes mit einer beständigen politischen populistischen Gefahr: Ein Sozialminister Andi Babler würde natürlich medienwirksam unentwegt soziale Wohltaten verteilen und so 5 Jahre sozialpolitisch linken Spin verbreiten können, während gleichzeitig das Budget aus dem Ruder läuft. Auch gegen die Überfremdung der Schulen würde wohl nichts unternommen werden, denn ein effektives Remigrationsprogramm a la Schweden oder Dänemark ist mit der SPÖ eher undenkbar.

Regierungsverhandlungen: Was wir von der ÖVP erwarten müssen !

Nach der strategischen Schwäche der Ära Kurz – als die ÖVP in die politische Abhängigkeit der Grünen geriet – muss die ÖVP mit neuer Kraft und neuem Mandat des Wählers in den Regierungsverhandlungen bestehen. Solange aber die ÖVP die Kickl-FPÖ politisch kategorisch ausschließt, bleibt ihr als Partner aber auch nur die SPÖ, womit im Regierungsabkommen letztlich viel zuviel Babler-Programm aus seiner „marxistischen Mottenkiste“ (O-Ton ÖVP-Klubobmann August Wöginger) landen würde.

Der Österreich-Plan der ÖVP hätte nur mit der FPÖ eine politische Mehrheit. Ergo sollte die ÖVP dieses Faktum mit einer besonders harten Verhandlungslinie gegenüber der SPÖ berücksichtigen. Zu großzügige Kompromisse könnte man nämlich den eigenen Anhängern und Wählern nur schwerlich erklären ! Klare politische Kante ist aus 2 Gründen essentiell: Erstens muss die ÖVP den Auftrag ihrer bürgerlichen Wähler erfüllen und zweitens muss die inhaltliche Mehrheit rechts der Mitte mit der FPÖ stetig die Babler-SPÖ als Korrektiv im Zaum halten. Nur so würde sie nämlich von ihrem wirtschaftlichen und integrationspolitischem Voodoo-Programm für den Machterhalt abrücken. Die ÖVP wäre also politisch gut beraten, parallel zur SPÖ auch mit der FPÖ ernsthafte Verhandlungen zu erwägen !

Ein Deutschland-Szenario wie die linksliberale Ampel-Koalition mit dem katastrophal gescheiterten Bürgergeld oder der doppelten Staatsbürgerschaft muss auf jeden Fall unbedingt vermieden werden! Für derartigeThemen könnten sich teilweise auch die NEOS erwärmen. Das Bürgergeld wurde von der Ampel als linke Träumerei ohne bürgerliches Korrektiv eingeführt und hat nun Deutschland so zum Sozialmagneten Mitteleuropas gemacht, wo Migranten es sich massenweise in der sozialen Hängematte gemütlich machen.

Die Migrationspolitik als Kernstück

Wenn bürgerliche Parteien nicht zeitnah die Probleme der Migrationspolitik beseitigen und nicht nur den unerwünschten Zuzug von Migranten stoppen sondern auch deren Abzug massiv forcieren, dann wird Österreich in ein paar Jahren weder politisch noch gesellschaftlich wiedererkennbar sein. Die meisten Menschen wollen Herbert Kickl nämlich gerade wegen dieser Themenlage wählen, weil sie nicht zu Unrecht der Meinung sind, dass nur die FPÖ ihre Anliegen in dieser Causaes vertritt. Wenn nun auf der anderen ideologischen Seite die SPÖ massiv die Einbürgerung von Ausländern und damit notgedrungen auch Islamisten forciert, dann werden islamische politische Kräfte irgendwann sukzessive die Städte dieses Landes übernehmen. Favoriten – ein primärer Kandidat – hat wohl jetzt schon den Islam als größte Religion und ist nebenbei bemerkt von der Bevölkerungszahl her längst die viertgrößte „Stadt“ dieses Landes nach Wien, Graz und Linz.

Der Preis der Zuwanderung ist jetzt schon hoch – finanziell, kulturell wie auch sicherheitspolitisch. Zuwanderung aus der islamischen Welt und aus Afrika bringt einen schweren Schaden für Europa mit sich, weil wir mit diesen Kulturen in dieser Quantität schlicht überfordert sind. In Europa leben schon längst zu viele Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft gewaltaffin, religiös indoktriniert, frauenverachtend und verächtlich gegenüber der europäischen Kultur eingestellt sind. Immer mehr Politiker sprechen das auch offen aus, wie es etwa Verfassungsministerin Karoline Edtstadler beim diesjährigen Forum Alpbach getan hat.

„Die Politik des Wir-schaffen-das“ ist zu Ende. Viele haben ja gedacht, wir schaffen das nur mit Gutmenschentum.“ – Karoline Edtstadler beim Europäischen Forum Alpbach (30.08.24)

Fazit

Die ÖVP hat mit dem Österreich-Plan das Programm, um all diese Probleme konstruktiv anzugehen und Schritt für Schritt zu lösen. Die mit Abstand größte Schnittmenge besteht ideologisch unzweifelhaft mit der FPÖ. Eine politische Mehrheit findet man ziemlich sicher rechts der Mitte. Als bürgerlicher Wähler kann man sich daher wohl nur der Industriellenvereinigung und Stimmen wie Johanna Mikl-Leitner anschließen, die laut Magazin „Trend“ Bundeskanzler Karl Nehammer dazu aufrufen, auf jeden Fall seriös mit der FPÖ zu sondieren, auch wenn der Kanzler und Parteichef Kickl persönlich partout nicht miteinander können.

Was politisch passiert, wenn man sein Programm mit einem sehr linken Partner in vielen essentiellen Bereichen nicht durchbringen kann, haben die letzten 5 Jahre gezeigt. Die ÖVP wird wohl rund 12% und damit Platz 1 womöglich genau deshalb verlieren, weil sie ihre Wähler aufgrund grüner politischer Blockaden in vielen Bereichen enttäuschen musste. Ob und was mit einem Andi Babler in dieser machtpolitischen Frage ab 2025 irgendwie besser werden sollte, ist ziemlich unklar ! Eher wird sich die Situation verschlechtern: Mit breitem Medienbudget ausgestattet könnte der Babler seine Suppenküchen eröffnen und die Rekordzuwanderung ins Sozialsystem mit dem Vorwurf „Jede Kürzung ist unsozial“ weiterlaufen lassen. Die Wiener Medienblase war ohnehin immer gegen die ÖVP und ließe sich von Posterboy Babler wohl auch dementsprechend weiter instruieren, sobald die SPÖ von eigenem Fehlversagen politisch ablenken müsste !

Wenn Islamisten, islamische Gefährder, Messerattacken, Schulklassen ohne Einheimische zur Norm in österreichischen Städten werden, dann muss man gegensteuern – für uns, aber besonders auch für die nächsten Generationen. Das ist eine bürgerliche Verpflichtung ! Es geht um Abschiebung, Abwanderung, Remigration – wie immer man das nennen möchte. Für Integration ist es bei vielen dieser Menschen ohnehin längst zu spät, denn sie leben in Vierteln, wo es keine einheimische Mehrheitsgesellschaft mehr gibt. Im Zuge dessen müssen auch Sozialleistungen als Pullfaktoren – siehe syrische Familie mit 7 Kindern und 5000 netto – massiv zusammengestrichen werden. Es gilt, sich gegen linke Politiker und Meinungsmacher durchzusetzen, denn deren Lernprozess setzt – siehe „Wir schaffen das“ Politik – erst ein, wenn es längst zu spät ist. Die bürgerliche mitte-rechts Mehrheit in Österreich ist da ideologisch viel weiter als die Altlinken 68er in den Städten, die immer noch nichts verstanden haben.

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Links & Quellen

Christian Ortner (30.08.2024): Die gescheiterte Migrationspolitik braucht eine radikale Wende. In: „Die Presse“ vom 30.08.2024: S: 27

https://www.dermaerz.at/gruene-rezession-warum-gruen-regierte-laender-schrumpfen/