Das politische Desaster um das woke Gleichstellungsgesetz war für die ÖVP gerade bezeichnend. Zuerst schafft man gemeinsam mit den Grünen die Frau als Geschlecht ab und am Tag danach darf Abgeordneter Gerstl per Aussendung verkünden, dass man das bereits beschlossene Gesetz absolut ablehne. Nun sucht man offensichtlich nach Wegen, wie dieses Gesetz repariert werden könnte. Der ÖVP ist also entweder ein Fehler passiert oder sie hat sich von den Grünen ein Gesetz aufschwatzen lassen, dessen politische Implikationen ihr erst später bewusst worden sind!
Politisch zeigt diese Episode jedenfalls eines: Die ÖVP hat primär mehr „Angst“ vor ihrem linken Koalitionspartner und dem linken Medienmainstream als vor ihrer Basis und ihren Wählern. Andernfalls würde sie ein derartig linksprogressives biologiefeindliches Gesetz nicht beschließen bzw. akzeptieren, obwohl sie 3 von 4 Sitzen in der aktuellen Koalition stellt. Wir sind daher bezüglich der politischen Lage der ÖVP zu einer neuen politischen Conclusio gekommen:
Die ÖVP braucht endlich ihre eigene „Tea-Party“, nämlich als politisches Korrektiv zu all den linken Strömungen in Österreich, die medial so gepusht werden. Warum werden wir in diesem Artikel diskutieren.
Die amerikanische Tea-Party
Die amerikanische Tea-Party war vor einigen Jahren eine konservativ – libertäre Bewegung innerhalb der republikanischen Partei in den USA, die sich gegen zuviele Kompromisse mit dem linksprogressiven Zeitgeist gewandt hat. Man wollte als Graswurzelbewegung gegen die eigenen politischen Eliten auftreten und politischen Druck aufbauen. Man trat auf für weniger Staat, weniger Sozialismus und höhere konservative Werte, was wunderbar funktioniert hat. Als US-Präsident Obama mit den Republikanern wichtige Verhandlungen führte, standen diese plötzlich doppelt unter Druck. Während die Demokraten auf das Wohl des Landes pochten, hielt die Tea-Party politisch mit radikalen Gegenvorschlägen dagegen. Folge: Auch Obama musste plötzlich rechter regieren und den Republikanern bei Ideen der Tea-Party entgegenkommen.
Politisch gibt es dazu eine wunderbar passende Theorie aus den USA: Die sogenannte Madman Theorie, die etwa Präsident Nixon einst in Vietnam angewandt hat. Diese politische Theorie funktioniert so:
„Ich will die Nordvietnamesen glauben machen, dass ich den Punkt erreicht habe, wo ich alles tun werde, um den Krieg zu beenden. Wir werden ihnen so etwas zuspielen wie: ‚Mein Gott, sie wissen ja, wie sehr Nixon den Kommunismus hasst. Wenn er in Wut gerät, kann ihn keiner mehr zurückhalten – und er hat die Hand am nuklearen Drücker.‘ In zwei Tagen ist Ho Chi Minh persönlich in Paris und bittet um Frieden.“
In anderen Worten einfach ausgedrückt: Man gibt sich besonders hart und kompromisslos und zwingt die Gegenseite politisch so auf das eigene Spielfeld. Sobald die Republikaner Präsident Obama glaubhaft versichert hatten unter irrsinnigem Druck der „verrückten Teaparty“ zu stehen, rückte dieser weiter nach rechts. Das politische Koordinatensystem wanderte somit in die konservative Richtung.
Andi Babler: Der personifizierte „Madman“
In Österreich ist die „Tea-Party“ in linker Version längst in Form von Andi Babler angekommen. Babler hat das Tea-Party-Playbook aus den USA genau nachgespielt und mit 10.000 linken Neoparteimitgliedern im Vorbeigehen die SPÖ übernommen. Er nutzte aus, dass seine Partei wegen der Spaltung in Doskozil und Rendi-Wagner gerade geschwächt war. Seine politischen Positionen sind für Österreich in vielen Bereichen politisch ziemlich radikal, was wohl angesichts der Tatsache, dass er sich bis 2023 noch selbst als Marxist bezeichnet hat, nicht verwunderlich ist. Die österreichische Industrie hat aufgrund seiner Ideen – für sie eher unüblich – ziemlich klare und harte Worte gefunden:
„Das Wirtschaftsprogramm der Babler-SPÖ ist eine Katastrophe ! Das ist ein Arbeitsplatz-Standort- Vernichtungsprogramm. Aus unserer Sicht hat es noch nie so ein schlechtes wirtschaftsfeindliches Programm der SPÖ gegeben wie dieses.“
IV-Präsident Knill, Quelle: https://kurier.at/politik/inland/iv-georg-knill-rezession-nationalratswahl-2024-interview-oevp-fpoe-spoe-standort-ruestung/402947678
Andi Babler spielt hier also für die Industrie, aber auch den politischen Gegner den „Madman“ und droht die Wirtschaft per Steuern „zsamzuschießen“ (um in seiner Diktion zu bleiben). Politisch kann man anlässlich dieser Strategie zu zwei Deutungen kommen: Entweder ist Babler wirklich überzeugt von seinem Programm, was nicht für seinen Intellekt sprechen würde, oder aber er gibt hier eben den „Madman“, getrieben von dem Ziel, später in Koaltionsverhandlungen mit der ÖVP für die SPÖ politisch das linksextreme Maximum herauszuholen. Das Babler-Programm ist aktuell politisch für die moderate Mitte jedenfalls noch so jenseitig, dass schon die Umsetzung eines Bruchteiles davon ein politisches wie wirtschaftliches Desaster für Österreich bedeuten könnte.
Die Tea-Party in der ÖVP
In die kommenden Koalitionsverhandlungen wird die Nehammer-ÖVP politisch geschwächt gehen. Kanzler Nehammer hat ja eine Koalition mit Kickl ausgeschlossen, was bedeutet, dass die ÖVP nur mit der Babler-SPÖ verhandeln kann. In diese Verhandlungen wird Andi Babler dann präpotent gehen mit zwar nur 21% , aber gespickt mit linksextremen Positionen. Weil die ÖVP als Mitte hier moderat auftritt, werden viele schmerzhafte Kompromisse weit links der Mitte bestehen bleiben. Das ist kein Kunststück, wenn man seine Pflöcke als SPÖ derart linksextrem einschlägt, dass die „Mitte“ immer noch links der Mitte liegt.
Stünde die ÖVP aber intern unter dem Druck ihrer eigenen Tea-Party, gäbe es plötzlich ein mächtiges Gegengewicht zu Babler und dessen politischen Ultras. Ein Gegengewicht, welches ständig mit der Idee kokettieren könnte, mit der FPÖ die nach linksaußen gerückte SPÖ politisch zu überrumpeln. Bablers ganze „Madman-Taktik“ würde in diesem Fall sofort wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Schon die Grünen haben ihrerseits in der türkisgrünen Koalition ständig mit dem Koalitionsaus gedroht und so die ÖVP zu schmerzhaften Kompromissen gezwungen. In bürgerlichen Kreisen ist das vielen äußerst negativ aufgestoßen:
Die ÖVP habe sich von den Grünen zu oft erpressen lassen, um wenigstens ein paar ihrer Anliegen durchzubekommen. Öko-Themen hätten daher politisch, aber auch budgetär viel zu viel Gewicht erhalten. Die Positionierung der ÖVP als Wirtschaftspartei habe dadurch selbstmörderisch gelitten, monieren anwesende ÖVP-Funktionäre aus der zweiten und dritten Reihe (beim Event „Schinkenfleckerl und Gin Tonic“ von Exkanzler Sebastian Kurz)
Josef Votzi: Trend (06.09.2024): S. 20-21
In Österreich macht man nämlich in der Regel Politik mit der Psyche der ÖVP. Schließlich ist sie als einzige mit allen Parteien paktfähig und der alternativlose Mehrheitsbringer in diesem Land. Deshalb versuchen politische Gegner wie SPÖ und NEOS gerade die ÖVP in eine Koalition mit ihnen zu drängen und auch die Medien schreiben der ÖVP journalistisch nur zu gerne vor, wie sie deren Partei gerne hätten.
Das Spiel des medialen linken Mainstreams
Traditionell machen in Österreich auch die Medien Politik und zwar indem Journalisten Kampagnen gegen politische Ideen fahren. Das ist mit ein starker Grund, warum die ÖVP mit mitte-rechts Positionen Wahlen gewinnt und in der Regierung dann zu oft links abbiegt. Wenn ein Florian Klenk, die ORF Innenpolitik-Redaktion und der Standard ständig trommeln, dass migrationsbeschränkende Maßnahmen super „nazi“ sind, dann knickt die ÖVP irgendwann ein und verwässert ihre Law & Order Politik, die in anderen Ländern eine realpolitische Normalität ist und auch von breiten Bevölkerungsschichten akzeptiert wird. Siehe etwa Dänemark.
Stünde die ÖVP aber unter internem Druck ihrer Tea-Party, ja dann müssten eben diese Journalisten schreiben, dass ein eh moderater ÖVP Kanzler ja noch viel härtere Vorschläge in den eigenen Reihen erst tapfer verhindert hat müssen, um dann einen Kompromiss zu finden und dieser – Spoiler – würde bestimmt kein linkes Programm reflektieren. Die ÖVP hätte endlich interne Kraftzentren, die die Partei politisch auch bei rauer werdender See auf Kurs halten könnte.
Fazit
Die ÖVP hat gute Programme und die richtigen Überzeugungen für die Zukunft Österreichs. Sie muss aber stets aufpassen das ihr medial wie in Koalitionen nicht politisch die Schneid abgekauft wird, wenn sie gerade nicht mit der FPÖ regiert. Mit der sie politisch die größte Übereinstimmung hat. Sie teilt ihr Schicksal mit der CDU, die politisch von Angela Merkel entkernt wurde, bis kein konservatives Programm mehr übrig war und man zum beliebigen „Kanzlerwahlverein“ degenerierte.
Eine ÖVP-Tea-Party wäre auch ein Dienst an Österreich um die politisch extremen Babler-Ideen gleich im Ansatz zu stoppen. Die CDU hat „ihre“ politische Tea-Party mit der Werteunion nun schon seit geraumer Zeit und die Partei liegt in Umfragen aktuell jenseits der 35%. Ein bürgerliches Profil rechts der Mitte zieht also, solange es auch glaubwürdig ist. Somit fehlt nur noch ein frecher Name, der politisch zieht und Widerstandsgeist gegen den linken medialen Mainstream ausdrückt. Idealerweise umfasst er auch noch einen Namen, der im politischen linken Österreich maximalen Brechreiz auslöst:
Sowas wie „Die Schüsselaner“ 😉
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