Die politischen Lehren aus der Nationalratswahl 2024

Die österreichischen Wählerinnen und Wähler haben bei der Nationalratswahl vom 29.09 ein klares bürgerliches Mandat verteilt: Rund 55,2% der Menschen stimmten für ÖVP und FPÖ und damit etwa für eine restriktivere Migrationspolitik. Für eine bürgerliche Wirtschaftspolitik abseits grüner Subventionitis und marxistischer Steuerideen stimmten gar 64,3%, wenn man das Ergebnis der wirtschaftsliberalen NEOS zu jenem von ÖVP und FPÖ addiert. In den Bundesländern wurden die politischen Gewichte neu verteilt: FPÖ wie ÖVP sind stärkste Kraft in je vier Bundesländern, während die SPÖ nur noch in Wien ihren ersten Platz retten konnte. Die Grünen wurden für ihre durchwegs präpotente Regierungspolitik mit einem prozentuell größeren Minus als die ÖVP abgestraft: minus 41 Prozent in Relation zum Wahlergebnis 2019. Bei der ÖVP waren es „nur“ rund 30 Prozent, die in Relation zum Ergebnis 2019 verloren gingen.

Da sich medial zumindest links der Mitte inhaltlich keine Aufarbeitung des Wahlergebnisses abzeichnet und auch im Mainstream gerne das Migrationsthema mit Schlagworten verräumt wird (a la: Am Land leben ja nur wenig Ausländer – wie können die nur !), wollen wir vom März unsere eigenen Schlussfolgerungen zur Nationalratswahl 2024 ziehen. Wir sind nämlich der Ansicht, dass neben der Teuerung vor allem die demographische Überfremdung vieler urbaner Räume ein klares Wahlmotiv war, das gerne unter den Tisch gefallen lassen wird! Klimafragen motivierten laut Wahltagsbefragungen nur 5% der Menschen explizit zur Stimmabgabe.

1. Es gibt eine klare Mehrheit für eine harte Migrationspolitik

Österreich hat immer schon migrationskritisch gewählt, selten aber war das gemeinsame Ergebnis von ÖVP und FPÖ  mit über 55 Prozent der Stimmen derart imposant. Migrationsbegrenzende Maßnahmen waren prominent Bestandteil der Wahlkampagnen beider Parteien und bewegten neben der Teuerung rund 40 Prozent der Österreicher als Top-Wahlmotiv. Es ist also völlig unzweifelhaft, dass ein klares Mandat des Wählers für eine harte Migrationspolitik erteilt worden ist. Christian Ortner hat wunderbar zusammengefasst, wie die explodierenden Migranten- und Asylzahlen und die Auswirkungen auf Spitäler, Wohnungspreise und den öffentlichen Raum die Österreicher beschäftigen:

Natürlich gab es auch andere Gründe, die FPÖ zu wählen – aber der enorme Schaden in Form von Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen, exzessiven Sozialleistungen für Migranten, Überlastungen des Gesundheitssystems und des Wohnungsmarktes entstanden ist, war entscheidend für den Aufstieg der Freiheitlichen. Anders gesagt: SPÖ, ÖVP und Grüne, die für diese entgleiste Migrationspolitik standen und stehen, haben vom Wähler die Quittung bekommen. Sie haben es sich mehr als verdient. Der Wähler will ganz eindeutig kein weiter-wie-bisher, sondern einen klaren Wandel.

Christian Ornter, zitiert nach https://exxpress.at/meinung/christian-ortner-nein-wir-brauchen-jetzt-keine-verlierer-koalition-von-oevp-und-spoe/

2. Das linke Lager wurde politisch dezimiert

Das politische linke Lager in Österreich – SPÖ und Grüne – wurde bei dieser Wahl von schon geringen 35 Prozent  Wähleranteil (2019) auf nunmehr 29 Prozent (2024) reduziert. Von einer „linken Reichshälfte“ zu sprechen, grenzt bei diesen Ergebnissen schon an gewisse Chuzpe, denn eher wäre ab nun „das linke Drittel“ Österreichs angebrachter. Wenn medial nun ein Andi Babler behauptet, er habe auf die „richtigen Themen“ gesetzt und er werde diese in Regierungsverhandlungen einbringen, dann ist das realpolitisch eine völlige Realitätsverweigerung. Die Österreicher wollen mit klarer Mehrheit eben keine Politik der offenen Grenzen, keine Erleichterung der Einbürgerungsmodalitäten und keine neuen Steuern.

Medial scheint man hier aber immer noch – wohl dank der verbreiteten journalistischen politischen Prägung – am völlig falschen Dampfer zu sein. Man siehe sich hier nur an, wie breit etwa im ORF oder in anderen Mainstreammedien linke Ideen und Nachrichten im Verhältnis zu linken politischen Parteien präsentiert werden. Der demokratische Diskurs im Land ist proportional jedenfalls ein anderer. In den Landesregierungen ist es übrigens nicht anders: Nur mehr 2,8 Millionen Menschen leben in Bundesländern, wo die SPÖ mit einem Landeshauptmann regiert. Ganze 3,8 Millionen Österreicher leben dagegen in Bundesländern, in welchen die FPÖ mit der ÖVP regiert. Von ÖVP-lern werden über 60% der Gemeinden geführt und 6,3 Millionen Menschen leben in Bundesländern mit Landeshauptleuten von der ÖVP.

Wenn eine politische Elite in Wien sich also echauffiert, wie „rechts“ das Land geworden ist, dann demonstriert das einmal mehr die völlige Realitätsverweigerung urbaner hauptstädtischer Blasen. In der Demokratie zählt nämlich zum Glück jede Stimme gleich viel.

3. Eine 2/3-Mehrheit will eine bürgerliche Wirtschaftspolitik

Andreas Babler ist mit einem dezidiert linken Programm angetreten: Höhere Steuern für Unternehmen, 32-Stunden-Woche, keine Entlastungen durch eine reduzierte Körperschaftssteuer, Vermögenssteuern für wohlhabende Unternehmer et cetera. Die Grünen haben dieses Programm dann im Wahlkampf teilweise kopiert. Wie Babler forderten auch sie eine Vermögenssteuer sowie eine 35-Stunden-Woche. Noch weiter am linken Rand lagen die linken Splitterparteien wie KEINE oder die KPÖ, wo gar noch mehr Verstaatlichungen  gefordert wurden.

Die Österreicher erteilten diesen Ideen bei der Wahl eine totale Absage. ÖVP, FPÖ und NEOS haben mit ihren klar kommunizierten bürgerlichen Wirtschaftsprogrammen zusammen eine Zweidrittelmehrheit vom Wähler erhalten. Vor allem die NEOS haben dezidiert für weniger Steuern und Kürzungen beim Budget und bei den Lohnnebenkosten geworben. Letzteres forderten aber auch die ÖVP und FPÖ prominent. Herbert Kickl platzierte diese Idee gar ganz zentral bei seinem ORF-Sommergespräch und begeisterte damit bürgerliche Wirtschaftstreibende! Auch für mehr Markt und Technologieoffenheit bei der grünen Transformation statt weiterer zielloser Milliardensubventionen stehen die drei bürgerlichen Parteien. Die ÖVP unter Kanzler Nehammer will etwa beim Subventionsdschungel im grünen Infrastrukturministerium kürzen, wo enorme Gelder für die Energiewende subventionstechnisch bereitgestellt worden sind. Die Budgetsituation gibt das aber nicht länger her. Der Ausblick von Experten wie Milliardär Haselsteiner für Österreich ist düster:

Schlimmer als die vergangenen drei Jahre ist der Ausblick auf die kommenden fünf Jahre. Das macht mir viel mehr Sorgen. Ich glaube nicht, dass wir da ohne Weiteres herauskommen werden. Ich glaube nicht an Wachstumsraten für 2025 und 2026

Hans-Peter Haselsteiner, zitiert nach https://exxpress.at/meinung/christian-ortner-nein-wir-brauchen-jetzt-keine-verlierer-koalition-von-oevp-und-spoe/

4. Der Wähler hat in der Demokratie natürlich immer Recht

Die FPÖ wurde überwiegend – wie übrigens die anderen Parteien auch – nicht wegen ihres Spitzenkandidaten oder aus Protest gewählt, sondern überwiegend explizit wegen ihres Programmes. Zu diesem Ergebnis kommen auch die Wahltagsbefragungen. Wenn nun SPÖ Vertreter kommen und von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“ sprechen, dann ist das nichts anderes als eine Verhöhnung der Wähler und demonstriert mangelnden Respekt für das Wahlergebnis. Die Wahlen in Österreich verlaufen schließlich frei und fair und die Programme und Ideen der Parteien werden medial breitest kommuniziert. Wenn 3 von 10 Österreichern die FPÖ wählen und sie somit zur stärksten Kraft machen, dann steht ihr nach der Usance der zweiten Republik auch der Auftrag des Bundespräsidenten zur Regierungsbildung  zu und so auch der erste Nationalratspräsident im Übrigen.

Fazit

Es liegt nun alleine an der ÖVP Führung, politische Verantwortung für diese Themen zu übernehmen und in den Verhandlungen mit einem Blick auf das Wahlergebnis zu agieren. Die Taktik, im Wahlkampf bei der Migration rechts zu blinken und dann mit den Grünen links abzubiegen, ist, wie die Wahlen 2024 zeigen, grandios gescheitert. Den Österreichern ist schlicht nicht zu erklären, warum das migrationskritische Österreich seit Jahren pro Kopf die zweithöchste Belastung an illegalen Migranten zu tragen hat, während andere Länder nur wenig davon betroffen sind ! Das Asylsystem und die Asylvergabepraxis müssen politisch repariert werden und so auch das Sozialsystem, um die vielen Pullfaktoren endlich loszuwerden. Es muss dazu auch die Erkenntnis reifen, dass Syrer und Afghanen nach Kriegsende wieder in ihre Heimat migrieren müssen.

Die österreichische Wirtschaft braucht nicht noch mehr Helikoptergeld, sondern Investitionsanreize und Kostensenkungen infolge etwa der inflationsbedingt explodierten Gehälter. Grüne Leuchtturmprojekte sollten evaluiert werden und Platz machen für eine CO2-reduzierende Politik auf marktwirtschaftlicher Basis. Das Land muss nämlich aus der zweijährigen Rezession heraus. Der Fetisch von Schiene statt Straße ist realpolitisch längst überholt: Wenn einmal nur mehr CO2-arme E-Autos oder wasserstoffbetriebene LKWs auf Österreichs Straßen fahren, dann spricht klimatechnisch immer weniger gegen den elektrischen oder wasserstoffbetriebenen Individualverkehr. Dieser ist in Österreich aufgrund der Topographie und der kleinräumigen Strukturen ohnehin für viele Menschen alternativlos. Österreich ist ein Autofahrerland, argumentierte Kanzler Nehammer im Wahlkampf, und er hat damit natürlich auch völlig recht.

Wo die NEOS wiederum recht haben ist, dass es Kürzungen in der Verwaltung braucht. Der Staat muss seinen wirtschaftlichen Abdruck reduzieren, sodass die Steuerbelastung nachhaltig sinken und privater Initiative mehr Raum gegeben werden kann. Reformiert werden muss auch das Pensionssystem, um hier Milliarden Euro an Zuschüssen einzusparen, die anderswo im Budget dringend fehlen. Das faktische Antrittsalter muss einfach schrittweise angepasst werden. Die KI-Revolution sowie die Digitalierung werden auch im Staatsapparat viele Planstellen obsolet machen und so Einsparungen bei der Verwaltung ermöglichen.

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Links & Quellen

https://orf.at/nrwahl24/stories/3370191

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2024/start.aspx

https://exxpress.at/meinung/christian-ortner-nein-wir-brauchen-jetzt-keine-verlierer-koalition-von-oevp-und-spoe