Donnerstagsdemo in 3 Akten: Wie linke Protestierer die Demokratie unterminieren!

Die von Herbert Kickl angeführte FPÖ hat bei der Nationalratswahl einen historischen Wahlsieg mit fast 29% erreicht. Erstmals wurde die FPÖ stärkste Kraft in dieser Republik und das mit guten Gründen. Die Menschen in Österreich waren mit der Teuerung wie auch mit der Migrationspolitik sehr unzufrieden und haben der Regierung zudem auch ihre Coronapolitik nicht verziehen. Dazu kommt, dass Österreich seit 2 Jahren in der längsten Rezession seit dem 2. Weltkrieg festhängt und die Regierung trotz Rekordausgaben ratlos wirkte. Bei dieser Ausgangslage ist es in einer westlichen Demokratie also nur folgerichtig, dass nun eine Oppositionspartei die Wahl gewann. Dass es nicht Andi Bablers SPÖ sein würde, wusste man ebenfalls seit bereits 1 Jahr.

Schon am Wahltag haben deshalb kleine linke Gruppen gegen das Wahlergebnis demonstriert (siehe Titelbild) und am ersten Donnerstag danach ließ man die „Donnerstagsdemo“ wiederaufleben. Auf dieser Donnerstagsdemo marschierten ein paar tausend Österreicher, die übliche deutsche Numerus Clausus Fraktion, viele junge und alte Linke gemeinsam mit Antisemiten, Fans der Hamas und der Antifa, um ihren Unmut darüber auszudrücken, dass Millionen Österreicher wieder einmal nicht so gewählt haben, wie man sich das in Wiens Bobobezirken vorstellt.

Das Phänomen der Nicht-Akzeptanz eines Wahlergebnisses auf linker Seite in Österreich ist alt. Gegen jede bürgerliche Koalition seit dem Jahr 2000 ist in Wien traditionell von linker Seite her demonstriert und mobilisiert worden. Die Donnerstagsdemo geht historisch etwa auf das Jahr 2000 zurück, in dem gegen die Regierung Schüssel protestiert wurde. Schon damals sah man Haiders „Nazis“ vor der Machtübernahme gemeinsam mit der ÖVP. Damals wie heute blieb es ein Hirngespinst. Als die Kreisky-SPÖ 1970 mit vielen echten Alt-Nazis und Waffen SSlern ihre erste Alleinregierung begründete, war dagegen alles in guter Ordnung. Es regierten damals ja mit der SPÖ immerhin „die Richtigen“. Wie übrigens auch 1983-1986, als die SPÖ mit der FPÖ koalierte und diese politisch eigentlich endgültig hoffähig machte.

Künstler gegen Rechts: Die Vorempörer und Wegbereiter der Donnerstagsdemo

Schon vor der Wahl mobilisierten besonders viele Künstler gegen die FPÖ wie auch gegen eine Koalition von ÖVP und FPÖ. Da wurde dann mit blumigen Worten am Burgtheater vor „dunklen Zeiten“ gewarnt und der aufkeimende Faschismus heraufbeschworen. Man sammelte Unterschriften gegen rechts und bildet Komitees garniert mit besorgten Aufrufen. Auf den Wiener Festwochen inszenierte man sogar einen Verbotsprozess gegen die FPÖ. Privilegierte gebildete Leute aus der Kunst- und Kulturszene richten also dem Wähler stetig aus, wie unmöglich diese denn wählen. Ihren Anteil am Steuergeld aller Steuerzahler aber nehmen sie dann natürlich trotzdem gerne in Form von Gehaltschecks an. Künstler und Kulturschaffende bereiten also in Wien traditionell den Boden für die nun stattfindenden Proteste gegen demokratische Wahlergebnisse.

Tatsächlich geht es abseits der Tatsache, dass die Kunstszene natürlich sehr linksalternativ angehaucht ist, vor allem um eines: Steuergeld. Österreich leistet sich weltweit ein sehr großzügiges Budget für die Kultur, weil diese ja als Visitenkarte des Landes gilt. SPÖ und Grüne inszenieren sich hier traditionell als spendable Gönner, die huldvoll viel Steuergeld an die Theatermacher, Schauspieler und Künstler verteilen. Anders die FPÖ: Diese weiß, dass sie von der Kunst- und Kulturszene nur Ablehnung zu erwarten hat und spottet daher gerne populistisch a la Kickl über „Inzuchtpartie“ und linke „Staatskünstler“. In der Szene stehen die Freiheitlichen daher unter dem Generalverdacht Budgets kürzen zu wollen. Da hört sich für Wiens Künstler natürlich der Spaß auf und schnell warnt man vor dem „faschistischen Meinungsdiktat“.

Als Schreckensbeispiel im Wahlkampf wurde gerne die Slowakei gebracht: Hier „erdreistete“ sich die nationalistische Kulturministerin einzufordern, dass bei Theatern und bei der Kunstförderung die einheimische Kultur Vorrang erhalten sollte. In Wiens Kulturkreisen ist das für die nach links gerutschte Branche undenkbar: Tatsächlich ist es in Wien oft genau umgekehrt: Das Burgtheater inszeniert traditionell politische Stücke gegen „rechts“ und die alpine Volkskultur kann gerne weit weg in der Provinz bleiben.

Moralische Präpotenz: Von der Antifa, den Omas gegen rechts bis zur Donnerstagsdemo!

Es greift zu kurz, sich auf den menschenverachtenden Standpunkt zurückzuziehen, dass jeder, der die FPÖ wählt, ein Idiot oder ein Rechter wäre.

Kabarettist Alfred Dorfer im Kurier (06.10.2024): S. 34

Moralische Präpotenz lässt sich wohl nirgends besser demonstrieren als auf einer Donnerstagsdemo gegen ein Wahlergebnis. Einen leicht faschistischen Touch erhält das Ganze, wenn die Antifa (mit zwar nur kleinem formierten Grüppchen) noch am Wahlabend aufs Parlament marschiert. Die „Omas gegen rechts“ sind ihrerseits bei der moralischen Penetranz noch viel weiter als die Teilnehmer der Donnerstagsdemo, halten sie doch schon seit Jahren wöchentlich Mahnwachen vor dem Bundeskanzleramt ab. Sie tun das wohl, um ihrer politischen Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen und um ihre Pension etwas spannender zu gestalten.Was sie mit dieser politischen linken Präpotenz aber wirklich bewirken, ist, dass der politische Kampf sich wieder etwas auf die Straße verlagert. Es passiert also genau dass, was man als Lehre aus der Ersten Republik künftig vermeiden wollte: Dauerempörte Bürger marschieren wütend vor den Institutionen auf.

Moralische Präpotenz liegt also unzweifelhaft vor, wenn einige Individuen in einer Demokratie vermeinen, dass ihre persönliche politische Ansicht über dem Ergebnis der kollektiven demokratischen Willensbildung steht, da sie ja vermeintlich auf der „richtigen“ Seite stünden und Millionen andere Wähler nicht.

Die Realität ist natürlich eine andere: Politische und persönliche Ansichten jedes Wählers sind immer relativ. Da mag es eine gut situierte linke Oma gegen rechts geben, die alles Übel in der FPÖ sieht. Der Wiener Vorstadtbewohner, der Islamisierung und Migrantisierung am eigenen Leib erlebt, wird das teilweise wohl etwas anders sehen. So auch der Österreicher vom Land, der erschrickt, wenn in Wiener Bezirken Migranten mittlerweile das Straßenbild dominieren. Es gibt auch Migranten vom Balkan, die einst vor Islamisten fliehen mussten und es eben nicht goutieren, wenn in 6 Wiener Bezirken in den Volksschulen mittlerweile der Islam die absolute Mehrheit stellt.

Wahre demokratische Reife bestünde nun darin, zu reflektieren und bei Problemen gegenzusteuern. Nachdem die medial relevante österreichische Linke diese Reife großteils aber nicht so besitzt, betoniert man sich weiter in seinen antifaschistischen Floskeln ein, die Parteien, wie die SPÖ übrigens, deshalb vor allem gerne machttaktisch verwenden, um so im Theater der Politik ihre Machtchancen zu verbessern. Etwas Drama soll vor allem die ÖVP auf den linken Pfad zwingen. Von sexieren linken Themen wie dem Kampf gegen den Kapitalismus ist ja nicht mehr viel übrig geblieben.

Die Nachempörungsbereiter: NGOs, Medien und die Wiener Meinungsblase

Verfolgte man den ORF am Wahlabend, aber auch andere Medien in den Tagen nach der Wahl, dann beschlich einen leicht das Gefühl, dass der Wahlsieg der FPÖ, wie die große politische Mehrheit von ÖVP und SPÖ etwas zu oft als politisch problematisch dargestellt worden ist. Es wird zu gerne suggeriert, dass „wieder“ einmal viele Österreicher sich ja quasi „verwählt“ hätten und in die falsche Richtung abbiegen würden. Die ganze Situation wird wie immer sehr durch die rot-grüne Brille vieler Journalisten beleuchtet, die aber elektoral eigentlich nur mehr 29% der Wähler in ihren Ansichten vertreten. In der ZIB wird vom „erfolgreichen FPÖ-Onlinewahlkampf“ als Mitgrund für den „Rechtsruck“ geschwafelt, dabei haben die Leute sicher nicht billige FPÖ-Videoclips sondern reale Missstände zur Wahl motiviert.

1,4 Millionen Österreicher haben bewusst die FPÖ gewählt und fast so viele noch dazu die ÖVP. Österreich ist eben ein konservatives Land mit mitte-rechts Mehrheit, in welchem übrigens viele Millionen Menschen längst von türkis-blauen Koalitionen regiert werden. Ganze 3,7 Millionen Menschen in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg. Das journalistische Gerede von Brandmauern, die auch linke NGOs und Künstler einfordern, ist daher vor allem eines: undemokratisch! Es ist aber auch wirklichkeitsfremd und schadet der Demokratie, wenn man den politischen Zeitgeist bekämpft, anstatt die Anliegen der Menschen aufzunehmen.

Fazit

In der Demokratie gilt selbstverständlich, dass der Wähler grundsätzlich immer recht hat und dass Wahlergebnisse zu respektieren sind. Man kann unzufrieden mit den Ergebnissen sein, man kann sie ablehnen, aber direkt nach einer Wahl gegen das Ergebnis zu demonstrieren, zeugt nicht gerade von demokratischer Reife. Dennoch passiert genau das in Wien (wie auch anderen Teilen des Westens) immer wieder, wenn den linksliberalen Innenstadtbewohnern im Zuge eines Wahlergebnisses bewusst wird, dass sie bei Wahlen wieder einmal eine noch kleinere Minderheit geworden sind. Wirklich erforderlich wäre es in einer derartigen Situation für einen Demokraten das Ergebnis zu reflektieren und für eine politische Partei, die eigenen Positionen zu überdenken und vielleicht den Wünschen und Bedürfnissen der Wähler besser anzupassen. Tatsächlich aber passiert das Gegenteil: Wählerbeschimpfung und Unverständnis a la „wie können die nur“.

Realpolitisch gäbe es ausreichend legitime Gründe in Europa nicht mehr „links“ zu wählen. In den letzten Jahren hat die europäische Linke schließlich erfahren müssen, dass sie in vielen Positionen schlicht völlig falsch lag. Sie hat den Islamismus ignoriert, die Politik offener Grenzen („Refugee Welcome“) fliegt ihr um die Ohren und ihr Pazifismus ist in der schlammigen Realität des Donbas versunken. Ihre teils absurde antiwestliche Einstellung teilen Linksextreme 2024 mit Diktatoren wie Putin, linken Populisten a la Lula von der Südhalbkugel und natürlich mit Islamisten. Linke Regierungen müssen daher ihre Positionen unentwegt korrigieren und ihre Forderungen von gestern ignorieren. Andi Babler war etwa bis 2023 Marxist und fand die EU sei das schlimmste Militärbündnis aller Zeiten. Er vertrat damit die klassischen linken Jugenddummheiten – nur eben im reifen Alter von 50 Jahren. Ein Jahr später 2024 herrscht dazu im Hause Babler nur mehr peinliches Schweigen.

Unsere Conclusio daraus ist die folgende: Die Linke hat keine adäquaten Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Ihre Demonstrationen gegen demokratische Wahlergebnisse sind daher bezeichnend! Das ganze Theater – von der Vorbereitung in der linken Szene bis zur Donnerstagsdemo und der Nachinstrumentalisierung in den Medien – ist vor allem eines: Ein trauriges Armutszeugnis in Fragen demokratischer Reife und politischer Souveränität.

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Links & Quellen

Die politischen Lehren aus der Nationalratswahl 2024 – Der März (dermaerz.at)

FPÖ und ÖVP mit Expertenkanzler: Kommt das niederländische Modell? – Der März (dermaerz.at)