5 Gründe warum es keine ÖVP-SPÖ-NEOS Koalition braucht !

Verfolgt man die Medien und die Aussagen von vielen Politikern dann ist eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS die wahrscheinlichste Variante für eine neue Bundesregierung. Das wird inhaltlich wie atmosphärisch jedenfalls eine große Herausforderung, wobei wir uns in diesem Beitrag hier auf die inhaltlichen Herausforderungen konzentrieren wollen. Wir werden in diesem Beitrag nun 5 Gründe diskutieren, die bereits jetzt klar darlegen, warum eine Dreierkoalition KEINE gute Wahl für Österreich wäre.

Politisch ist natürlich die Ampel-Koalition in Deutschland bereits jetzt DAS Negativbeispiel in Mitteleuropa für eine Dreierkoalition die gar nicht gut funktioniert. Eine verbockte Energiepolitik, lange Rezession, viele Unternehmensabwanderungen und falsche politische Prioritäten beim Sozialstaat – Stichwort Bürgergeld – säumen die „Schreckensbilanz“ dieser Dreierkoalition im Nachbarland. Dazu kommen atmosphärische Differenzen und große politische Auffassungsunterschiede der drei ungleichen Partner SPD, Grüne und FDP. SPÖ-Urgestein und Ex-Finanzminister Hannes Androsch hat das zu folgender Aussage verleitet:

Wir brauchen keine Wiederholung der deutschen Ampel-Koalition. Wenn die draußen schon nicht funktioniert, dann sind die Voraussetzungen bei uns noch viel schlechter!

Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) in ORF III

1. Andi Babler wollte sie selbst nicht !

Laut Insidern der SPÖ wollte Andi Babler die SPÖ noch am Abend der Nationalratswahl in die Opposition führen. Diese – parteiintern dann vereitelte – Aktion steht naturgemäß gegen sein oft geäußertes Versprechen, alles gegen eine türkisblaue Koalition zu unternehmen. Grund dafür dürfte sein: Andi Babler traut es sich wohl selbst nicht zu zu regieren und er möchte auch nicht vor seinen Fans mit Kompromissen einknicken.

Es wäre also völlig absurd, wenn man nun einen kompromisslosen Andi Babler mit der ÖVP in eine Regierung zwänge, von der er selbst nichts hält. Seine Eignung als Minister ist ebenso fraglich, denn nicht mal er selbst scheint sich ein Ministerium zuzutrauen. Wie auch, wenn man seine bisherige Laufbahn ansieht. Ein weiterer Indikator dafür ist, dass Babler auch nach der Wahl an seinem Bürgermeisteramt in Traiskirchen festhält und sich somit stets eine Hintertüre offen behält.

2. Es gibt eine breite bürgerliche inhaltliche Mehrheit

Vor der Wahl hat die ÖVP in vielen Zügen das FPÖ Migrationsprogramm übernommen (freilich ohne den Terminus „Festung“ bzw. „Remigration“), während andererseits die FPÖ wiederum das Wirtschaftsprogramm der ÖVP in großen Teilen übernommen hat. Die Österreicher haben beiden inhaltlich verschränkten Parteien bei der Wahl nun 55% gegeben und ihnen damit ein so klares bürgerliches Mandat erteilt wie seit Jahren nicht. Ein breiteren inhaltlichen Konsens zu den relevanten Themen kann es schwerlich geben.

Die Koalition von Türkis und Grün hat sich dagegen an ihren ideologischen Differenzen aufgerieben. Die Grünen konnten einer politisch angeschlagenen ÖVP viel zu viele linke politische Ideen unterjubeln, die weit über ihrer politischen Gewichtsklasse lagen. Diese Ideen waren Gift für die Volkspartei bei der Wahl und gleichzeitig sabotierten die Grünen die restriktive Migrationspolitik der ÖVP, wo es nur ging. Ein Bündnis mit einer sehr linken Partei ist daher auch in der Periode 2025-2030 naturgemäß problematisch. Der Österreich-Plan der ÖVP stünde als Regierungsprogramm 1:1 , aber nur WENN man mit der FPÖ koaliert.

3. Illegale Migration: Es braucht eine härtere Politik im Innenministerium

Die letzte Periode war geprägt von großen Strömen illegaler Migranten ins Land, die Österreich pro Kopf weit mehr betroffen haben als ALLE Nachbarländer. Das links regierte Deutschland inklusive. Das ÖVP-Versprechen des Sebastian Kurz, wonach sich 2015 nicht wiederholen würde, ist damit gebrochen worden. Damit hat die ÖVP Niederösterreich – deren „Erbpacht“ das Innenministerium ja bekanntermaßen ist – in ihrer wichtigsten Rolle versagt. Während Italien, Slowenien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien allesamt illegale Migranten nach Österreich durchgewunken haben, hat Österreich übermäßig viele aufgenommen. Entgegen jeder EU-Gesetzeslage wie etwa des Dublin Abkommens, wonach Asylanträge eigentlich an den EU-Außengrenzen gestellt werden müssen. Das politisch und rechtlich sehr korrekte Österreich hat nicht einmal Abschiebungen nach Ungarn versucht.

Es braucht daher ein neuen politischen Zugang im Innenministerium. Ein FPÖ-Innenminister könnte hier für neuen Schwung nach dänisch-niederländisch-australischem Vorbild sorgen. Oder ein FPÖ-Staatssekretär könnte einen ÖVP-Niederösterreich-Innenminister wie Gerhard Karner stetig daran erinnern, was sich bürgerliche Wähler und die Bevölkerung in dieser Frage erwarten. Härte, Reformen in der Justiz und eine Asylpolitik nach dänisch-schwedischem Vorbild. In dieser Frage steht nämlich die Zukunft Österreichs auf dem Spiel ! Zu lange hat die ÖVP versucht, hier konventionell zu agieren und dabei möglichst wenig bei linken Leitmedien und Asyl-NGOS anzuecken. Die Niederlande, Dänemark, Schweden und nun seit neuesten auch Frankreich zeigen, dass man sich nicht immer von den eigenen Regeln binden lassen muss.

4. Österreich ist in einer schweren Rezession

Österreichs Wirtschaft befindet sich in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Land hat 2024 ein Rekordbudgetdefizit zu verzeichnen, welches im Ausmaß sogar jenes aus dem ersten COVID19-Krisenjahr 2020 übertrifft. Notwendig sind hier also einerseits Kürzungen von Staatsausgaben und andererseits Anreize für die Wirtschaft. Die nächste Regierung muss also weniger Staat und mehr private Initiative forcieren. Genau das wird jedoch mit einer Babler-SPÖ besonders schwierig, die in der Regel den Staat als Lösung aller Probleme sieht. Bei dem anstehenden EU-Defizit Verfahren ist die zuvor beschriebene Politik aber alternativlos.

Es verwundert daher wenig, dass etwa die Industriellenvereinigung sich ganz offensiv eine Koalition von FPÖ und ÖVP wünscht. In wirtschaftlichen Krisenzeiten macht es schließlich Sinn, Parteien regieren zu lassen, die nicht erst von einem keynesianisch-sozialistischen Ansatz in langwierigen Verhandlungen abgebracht werden müssen. Sogar parteiinterne Babler-Kritiker innerhalb der SPÖ sehen das rote Wirtschaftsprogramm äußerst kritisch:

Die 32-Stunden-Woche von Andi Babler ist ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm.

Babler-Herausforderer Rudi Fussi (09.10.2024)

5. Der überbordende Sozialstaat muss reformiert werden

Wien gibt alleine für seine lokale Mindestsicherung 2024 rund 1,1 Milliarden Euro aus und das Geld geht dann zu mehr als zwei Drittel an Menschen mit Migrationshintergrund. Da gibt es mehrere Geschichten von syrischen Familien aus diesem System, die völlig legal teils 5000 Euro+ Sozialhilfe im Monat kassieren und das ohne Arbeit. In Verbindung mit Massenzuwanderung und illegalem Massenzuzug ist eine Reform des österreichischen Sozialstaates also unabdingbar. Schließlich liegt Österreich geographisch am Rande des reichen Mitteleuropas und ist daher für illegale wie legale Migranten oft der erste Zielort.

Wiens Sozialstaat Peter Hacker (SPÖ) hat auf Kritik an Wiens auch innerhalb Österreichs übermäßig großzügigem Sozialstaat aber wie immer arrogant und uneinsichtig reagiert und kassierte dafür von ÖVP und FPÖ 2024 auch einen Misstrauensantrag.

Wir lernen daraus also eines: Den Sozialstaat reformieren kann man wohl weder mit der SPÖ Wien noch mit der Babler geführten Bundes-SPÖ. Gewerkschaften und Arbeiterkammer würden sich wohl rein aus Prinzip ebenso querlegen, selbst wenn klar ist, dass die sozialen Leistungen übermäßig von Migranten ausgenutzt und teils missbraucht werden. Pullfaktoren für illegale Migranten müssen aber unbedingt reduziert werden, will man die Schlepperei und die ökonomisch motivierten Reisen nach Mitteleuropa in den Griff bekommen.

Fazit

Wie wir in all diesen Punkten zu essentiellen Themen beispielhaft sehen, liegen ÖVP und SPÖ politisch sehr weit auseinander. Es mangelt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS schlicht an gröberen inhaltlichen Schnittmengen. Dazu kommt die sprunghafte, ideologisch verbohrte und politisch wenig erfahrene Persönlichkeit des Andi Babler, der am Wahlabend selbst unbedingt in die Opposition gehen wollte und damit Einblick in seine kompromisslose Persönlichkeit gegeben hat. Baber mag nun von der SPÖ Wien politisch eingehegt worden sein, aber er kann als Parteichef später trotzdem Reformen und politische Entscheidungen hintertreiben.

Die politische Erzählung in Österreich romantisiert in Koalitionsfragen gerne die Kompromisse einstiger großer Koalitionen. In den Medien wird das auch 2024 gerne hervorgekehrt und aufgewärmt. Die letzte dysfunktionale große Koalition ist ja auch schon 2017 geschieden worden. Das Problem dabei ist nur: Österreich kann sich 2025 keine halbgaren Kompromisse leisten, wenn es darum geht, die Wirtschaft endlich aus der Rezession zu führen und illegale Migration ins Land zu stoppen. Wenn Schulen überfremden und per Familiennachzug eine kleine Völkerwanderung droht, braucht es eine politische Kehrtwende a la Dänemark, a la Schweden oder a la Niederlande. Das geht aber leider nicht mit der SPÖ.

Eine Austro-Ampel-Allianz gegen Herbert Kickl, die nur dem Machterhalt dreier Parteien dient, ist für Österreich in diesen herausfordernden Zeiten deshalb schlicht zu wenig! Als Republik kann man sich bei der Migration, beim Sozialstaat und in der Wirtschaftspolitik kein Weiterwurschteln a la Türkis-Grün leisten. Die ÖVP ist jedenfalls aufgerufen in harte Verhandlungen mit allen Parteien zu treten und am Ende nach der politischer Schnittmenge zu entscheiden. Wenn mit der SPÖ keine harte Migrationspolitik möglich wird, dann sollte die SPÖ auch kein Regierungspartner werden.

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