Nach 2 Jahren des Zögerns hat sich das grün geführte Justizministerium nun entschieden, Thomas Schmid den ziemlich umstrittenen Kronzeugenstatus zuzugestehen. Umstritten ist diese Aktion deshalb, weil der Angeklagte erstens nicht freiwillig gestanden hat und zudem versucht hat, Beweise verschwinden zu lassen. Die WKStA und das Justizministerium fanden aber schließlich Argumente, um „den behördlichen Zwang“ als Ausschließungsgrund irgendwie umgehen zu können und den Zeugen und Beschuldigten trotzdem zum Kronzeugen zu machen. Schmid wird also für seine zahlreichen Vergehen straffrei davonkommen (abgesehen von einer Strafzahlung) und dafür als Kronzeuge gegen andere Beschuldigte fungieren. Justizministerin Zadic, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA und die linke politische Elite haben nämlich Größeres im Sinn: Sie wollen Sebastian Kurz politisch endgültig matt setzen.
Der Terminus „Lawfare“ kommt aus den USA und ist ein politischer Begriff, der sich aus zwei Wörtern zusammensetzt: Recht (Law) und Krieg (Warfare). Es geht im Begriff darum, zu beschreiben, wie man einen politischen Gegner per Strafverfolgung politisch ausschaltet. Der Fall Kurz weist einige Charakteristika dieser Taktik auf. Es gibt hier zwei Causen: Die Causa Falschaussage und dann die Causa Inseratengeschichte. Ziel ist es, Kurz mit der eher banalen Falschaussage „informiert statt involviert“ eine Geldstrafe anzuhängen und ihn dann als nicht mehr unbescholten mit der Causa Inserate ins Gefängnis zu bringen. Das wird erleichtert, indem das Justizministerium, geführt von der grünen Ministerin Alma Zadic, dem Beschuldigten Thomas Schmid einen Kronzeugenstatus gibt und dessen Aussagen gegen Mitbeschuldigte damit aufwertet. Der Antrag wurde bereits vor 2 Jahren gestellt, aber erst jetzt agiert das Justizministerium. Peter Pilz – einst Erfinder der Politikerin Alma Zadic – hat die Aktion nun so zusammengefasst:
Thomas Schmid ist Kronzeuge, und Sebastian Kurz damit wohl am Ende. Das war ein schönes Abschiedsgeschenk von Alma Zadic an die ÖVP.
Peter Pilz; https://x.com/Peter_Pilz/status/1862188262737289307?t=E05pEVCpjtoHJJZKgImZxQ&s=19
Grund genug für uns die ganze Causa und die politische Lawfare-Strategie gegen Sebastian Kurz einmal genauer zu analysieren. Wir werden herausarbeiten, wie die linke Opposition hier Kurz politisch ausgeschaltet hat und wie er in der „Causa Inserate“ mit einer Verurteilung sogar ins Gefängnis kommen könnte.
Die Motivation: Politischer Erzfeind Sebastian Kurz
Ich habe Sebastian Kurz für so gefährlich wie Viktor Orban gehalten und war deshalb vehement für die Koalition, wollte ihn kontrollieren. Dass wir ihn politisch ganz wegbekommen schien da noch unvorstellbar. Langfristig halte ich das für das wichtigste Ergebnis der Koalition.
Grüner Abgeordneter Michel Reimon, https://x.com/michelreimon/status/1851967941723447697?t=QJw6ipwi8UXb6jgNjxBZSg&s=19
Sebastian Kurz war für die österreichische Linke eine langfristige Gefahr, weil er die politische Stimmungen im Land – die Linke gerne verachten – wunderbar aufgreifen konnte. Kurz war zudem kein Mitterlehner, Spindelegger, Nehammer oder Pröll, alles sympathische und kompetente, aber politisch von der Wiener Blase beeinflussbare Bürgerliche, die zu Koalitionen mit der SPÖ bereit waren. Keiner stand dem linken Machterhalt somit so im Wege wie ein Sebastian Kurz oder ein Wolfgang Schüssel. Für linke Meinungsmacher, wie das linke Politestablishment in Wien ist das politische Spiel nämlich ziemlich unlustig, wenn ÖVP und FPÖ regieren. Opposition ist Mist, weiß man in Wien nicht erst seit dem Sozialdemokraten Müntefering.
Ist die Linke nicht mehr an der Macht, fehlt es ihr nämlich an Geld und Einfluss, um ihre urbane Klientel „anzufüttern“. Da wird man dann medial und politisch sehr nervös, wenn Pfründe wegbrechen könnten, im links dominierten ORF etwa, in der Kulturszene, in der roten Beamtenschaft oder in der inserateaffinen linken Wiener Medienlandschaft. Fad ist es auch für die großen linksliberalen Proponenten von Austrotwitter (oder nunmehr Austro-Bluesky), wenn sie per Tweet nicht mehr „mitregieren“ können, wenn ein bürgerlicher Kanzler eventuell nicht die Chefredakteure ins Kanzleramt lädt, sich erklärt, diskutiert und mit ihnen auf ein Bier geht.
Lawfare als politische Taktik
Der Begriff Lawfare setzt sich aus den Worten „law“ (Gesetz) und „warfare“ (Kriegführung) zusammen. Er beschreibt den strategischen Einsatz rechtlicher Mittel, um politische, wirtschaftliche oder militärische Ziele zu erreichen. Ursprünglich wurde der Begriff in militärischen und politischen Kontexten in den 2000ern verwendet, vor allem, um den Einsatz von Rechtsmitteln als alternative Form der Kriegsführung zu bezeichnen. Die Idee hinter Lawfare ist es, das Rechtssystem als Waffe einzusetzen, sei es durch die Einleitung von Gerichtsverfahren oder die Nutzung internationaler Institutionen, um Gegner zu schwächen, ohne physische Gewalt anzuwenden. Die Anzeige von Israels Premierminister Netanjahu durch Südafrika, das vom Gaza-Krieg gar nicht betroffen ist, ist so ein internationaler Fall von „Lawfare“.
Prozesse helfen auch dabei, politische Gegner finanziell oder moralisch zu erschöpfen. Dazu kommt dann die Öffentlichkeitsarbeit! Durch sie wird versucht, die Legitimität der rechtlichen Maßnahmen zu stärken und Gegner zu delegitimieren. In der linken Qualitätsmedienlandschaft, wo Standard, FALTER und ORF quasi alleine den Ton angeben, kann eine Vorverurteilung medial sehr effektiv sein, um bleibenden Reputationsschaden anzurichten -siehe etwa Wolfgang Sobotka, der oft angeklagt und kein einziges Mal verurteilt wurde. Das Risiko hier ist natürlich, dass das Rechtssystem einen Reputationsschaden nimmt, wenn etwa linke Politiker x-mal Sobotka anzeigen, aber nie etwas herauskommt. Die WKStA steht intern wie öffentlich massiv in der Kritik, weil sie eben viel anklagt, aber sehr oft bei prominenten Anklagen außer Reputationsschäden nicht viel herauskommt. Genau deshalb kommt sie nun auch im Fall Kurz in Zugzwang Ergebnisse zu liefern.
Der Ort: Der U-Ausschuss
Wie wird man als Hauptstadtblase nun einen Politiker los, der 38% bei Wahlen erreicht und Umfragewerte von 35%+ bis teils über 40% in der Coronakrise hält? Einerseits durch ständige Schmutzkübel: „Kurz muss weg“ und andererseits, indem man ihn politisch mit einer belanglosen Geschichte aufs Glatteis führt. Der SPÖ-Kanzler Fred Sinowatz ist bereits für eine Falschaussage in einem U-Ausschuss verurteilt worden, ergo versuchte es die Opposition mit Sebastian Kurz erneut, „Lawfare“ in Reinkultur sozusagen. Politiker sagen nämlich gerne die Unwahrheit, um vor dem Wähler besser dazustehen, nur im U-Ausschuss herrscht Wahrheitspflicht. Genau deshalb ist das ein wunderbarer Ort, um einen Politiker vor Gericht zu bringen für ein paar unbedachte Aussagen.
Die Causa, mit der die Opposition Sebastian Kurz schließlich juristisch dran kriegen sollte, war die ÖBAG-Postenbesetzung. Es ging um Thomas Schmid und dessen Ambition, Chef der österreichischen Industrieholding zu werden. Er wurde das letztlich auch, aber die Geschichte hat den klaren Anschein von Postenschacher und ist daher nichts, womit ein Politiker sich brüsten würde. Jeder in Österreich weiß, dass bei hohen Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich der Kanzler das letzte Wort hat. Rein rechtlich ist im Fall der ÖBAG aber der Finanzminister zuständig. Hier setzte die Opposition ihren politischen Hebel an: Würde Kurz hier Fehler eingestehen?
Bundeskanzler Kurz wurde dazu von der Opposition in den U-Ausschuss vorgeladen, in ein stundenlanges Kreuzverhör genommen und „schwurbelte“ schließlich im U-Ausschuss auf die Frage, ob er in die Postenbesetzung „involviert“ gewesen sei, dass er lediglich „informiert“ war. Grund: Er wollte wohl vor dem Volk nicht als „Postenschacherant“ wirken – hatte er ja einen „neuen Stil“ versprochen. Zudem war ja rechtlich der Finanzminister zuständig. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper roch den Braten und zeigte Kurz sofort an. Mit den von der Justiz gesicherten Schmid-SMS wurde schließlich das Gegenteil bewiesen. Letztes Jahr folgte vor Gericht dann ein erstinstanzlicher Schuldspruch für die Falschaussage.
Der entscheidende Zug: Schach Matt Kurz?
Die Inserate-Causa ist eine Banalität, die niemanden sehr interessiert. Involviert oder informiert – niemand hat ernsthaft angenommen, dass Finanzminister Löger hier ganz alleine gehandelt hat. Das haben auch seine Vorgänger nicht. Der entscheidende Zug der WKStA und die Hoffnung linker Kreise (wie etwa eines Peter Pilz) ist nun, mit Thomas Schmid als Kronzeugen Sebastian Kurz ins Gefängnis zu bringen. Das soll mit der „Inseratenaffäre“ passieren, die wohl von Thomas Schmid ursprünglich selbst inszeniert wurde, um den eigenen Aufstieg zu festigen.
Wir haben also den rücksichtslosen Karrieristen Schmid im Finanzministerium, der lange vor Kurz im Amt war, der mit Millionären auf Du und Du war, sich auf deren Kosten Anzüge schneidern ließ, Luxusautos ausborgte und sich Jobangebote von Milliardären wie Benko geben ließ. Um sich Kurz anzudienen, präsentierte Schmid unter anderem die Idee, auf Kosten des Finanzministeriums Inserate zu schalten, um in Zeitungen Wohlwollen zu erkaufen, ganz so wie es SPÖ-Kanzler Faymann fast 20 Jahre vorgelebt hatte. Das war ein simpler Plan, der von Schmid aber auf WhatsApp festgehalten worden ist, obwohl man eigentlich in der Politik wissen sollte: „Ein Schriftl, ein Giftl.“ Nun hängt der Karrierist Schmid die ganze Geschichte Sebastian Kurz statt sich selbst an. Das grün geführte Justizministerium bestätigt die Strategie mit dem Kronzeugenstatus.
Wird Sebastian Kurz in der Causa Inserate nun als „Spiritus Rector“ von Thomas Schmid schuldig gesprochen, droht ihm eine Gefängnisstrafe. Unbescholten wird er nämlich nach dem Schuldspruch für die Falschaussage „informiert nicht involviert“ nicht mehr sein, womit als „Wiederholungstäter“ ein härteres Strafmaß gilt! Die Rolle von Thomas Schmid als Zeuge gegen Kurz ist hier entscheidend – er ist nämlich offenbar der einzige. Sein Anwalt sagte dazu:
Vor allem die immanenten Verdachtsmomente gegen Kurz basieren einzig und allein auf der Aussage des Beschuldigten (Thomas Schmid).
Anwalt Roland Kier, zitiert nach „Die Presse“ vom 29.11.2024: S. 8
Fazit
Die Causa Sebastian Kurz ist wohl ein Paradebeispiel für „Lawfare“: Die Ausschaltung eines politischen Gegners mit juristischen Mitteln. Dass die Opposition in Form der NEOS bei erster Gelegenheit sofort mit Anzeigen gegen ihn reagiert hat, hat ihm bereits einen nicht rechtskräftigen Schuldspruch für seine mutmaßliche Falschaussage eingebracht. Die Freude und Häme des grünen Koalitionspartners der ÖVP, die Sebastian Kurz überhaupt erst in die Regierung geholt hatte, ist unübersehbar. Das gilt wohl auch für das im grünen Justizministerium sanktionierte juristisch wackelige Konstrukt des „Kronzeugen“ Thomas Schmid, der für einige kriminelle Aktionen aufgrund der WKStA-Hoffnung, mit Sebastian Kurz ein größeres Kaliber verurteilen zu können, nun straffrei ausgeht.
Ob die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz tatsächlich stichhaltig sind oder nur auf den Aussagen des umstrittenen Kronzeugen beruhen, bleibt umstritten. Alles ist rechtlich gesehen heute natürlich noch offen. Die Causa „Falschaussage“ wird in der zweiten Instanz gerade geprüft, nachdem der Angeklagte Kurz – von seiner Unschuld überzeugt – Einspruch gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hatte. Die Chats von Thomas Schmid zeichnen von Schmid jedenfalls kein gutes Bild. Dass er ein glaubwürdiger Kronzeuge ist, darf bezweifelt werden, ebenso auch der juristische Poker, dass er für eine derartige Amtsführung und viele korrupte Vergehen fast völlig straffrei davon kommt. Für Sebastian Kurz könnte die juristische Auseinandersetzung jedoch gravierende Konsequenzen haben, da eine Verurteilung in der „Inseratenaffäre“ eine Gefängnisstrafe bedeuten könnte.
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Links & Quellen
Kurz-Prozess: Was bisher geschah ! – Der März
Sebastian Kurz: Die politische Bilanz eines Ausnahmepolitikers! – Der März
Hinter den Kulissen: Sebastian Kurz und seine Trump-Connection! – Der März
Das Playbook der linken Opposition: Sebastian Kurz muss weg! – Der März