Die ÖVP hat gerade politisch hauptverantwortlich eine enorme Budgetkrise inklusive drohendem EU-Defizitverfahren zu verantworten und dazu steht im Raum, dass die Budgetzahlen vor der Wahl gelinde gesagt etwas „frisiert“ worden sind, um die ÖVP vor der Wahl besser dastehen zu lassen. Seltsamerweise führt diese Vorgangsweise in der österreichischen Qualitätspresse links der Mitte aber zu keinem gröberen politischen Aufschrei. Während in Deutschland ein Regierungschef mit dieser Aktion jedenfalls politisch angezählt wäre, genießt die Nehammer-ÖVP nach Jahren der Dauerkritik plötzlich medialen „Welpenschutz“. Wer hier immer noch nicht stutzig wird, der ersetze einfach „Nehammer“ gedanklich mit „Sebastian Kurz“ und male sich aus, wie die linksliberale Medienblase Wiens bei einer derartigen politischen Entwicklung unter einem Kanzler Kurz reagieren würde! Häme, massive Skandalisierung, Rücktrittsaufforderungen und drastische Griechenlandvergleiche wären wohl das Mindeste. All das bleibt aber im Winter 2024 weitgehendst aus.
Einmal mehr wird deutlich, wie die Medien und die tonangebenden Journalisten politische Prioritäten setzen. Priorität ist es offensichtlich NICHT, das österreichische Budgetdesaster adäquat aufzuarbeiten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Es geht vielmehr darum, die ÖVP zu schonen und politisch nicht zu sehr aus dem Tritt bringen, solange eine Koalition mit der SPÖ verhandelt wird. Die Journalisten geben Bundeskanzler Nehammer und seinem Team also in gewisser Weise medialen Flankenschutz, weil sie annehmen, dass durch seine Schwächung der Wirtschaftsbund und andere Kritiker leichter eine türkis-blaue Koalition schmieden würden! Statt der üblichen Peitsche für die ÖVP gibt es plötzlich viel Zuckerbrot, obwohl eine gesunde Kritik genau jetzt angebracht wäre! Wann, wenn nicht jetzt, sollte Österreich von seiner ungesunden Ausgabenpolitik lernen und wann, wenn nicht in dieser Situation, braucht es politische Konsequenzen?
Die mediale Erziehung der ÖVP
Die ÖVP ist DER zentrale politische Player in Österreich: Ohne ihren Sanktus gibt es keine Regierung im Bund. Die meisten meinungsbildenden Medien und die politische Hauptstadtblase in Wien sind jedenfalls an einer linken Regierungsbeteiligung interessiert. Es geht um Geld für Inserate, Förderungen für linke Projekte, viel Geld für die Kultur, NGOs et cetera und natürlich um politischen Einfluss.
Ergo mutiert die mediale Betrachtung der ÖVP regelmäßig nach Wahlen – 2019 war es nicht anders – in einen zeitlich beschränkten Kuschelkurs, sobald die ÖVP ernsthaft mit einer linken Partei koalieren will. Gleichzeitig vergessen die Medien dabei nie das „Damoklesschwert Kickl“ zu betonen, um ihre rote Linie zu untermauern. Der politische „Flirt“ der ÖVP mit der politischen Linken soll ja beständig bleiben, auch wenn die ÖVP gerade die Koalition mit den Grünen politisch teuer bezahlen musste. Deshalb erinnern meinungsbildende Medien die ÖVP gerne daran, ja „brav“ weiterzuverhandeln und ja nicht mit der Kickl-FPÖ zu flirten, obwohl mit der FPÖ quasi ein fix-fertiges Programm mit dem Österreich-Plan vorliegen würde.
Während Standard, FALTER, ORF und Co. bei der SPÖ nie eine ideale Führung oder ideale politische Ära definierten, sind sie bei der ÖVP oft sehr deutlich. Die Ära Reinhold Mitterlehner, als dieser servil mit der Kern-und Faymann-SPÖ koalierte, gilt wie auch die Zeit seiner Vorgänger Spindelegger und Pröll politisch als „gute alte Zeit“ der großen Koalition. Die SPÖ führte Regierung und ORF (über Wrabetz) und versorgte dabei die Medien fleißig mit Inseraten. Dabei gelang nach der Krisenbewältigung 2008 politisch wenig, man versank jahrelang im Stillstand und am Ende beteiligte man sich auch noch an Merkels desaströsem 2015er Experiment. Mit einem rationalen Blick zurück kann man aus der bleiernen großkoalitionären Ära 2007-2017 also nicht viel politisch Erstrebenswertes erkennen! Der Republik hat die Abwesenheit von SPÖ und Gewerkschaft in der Regierung 2017-2024 sicher nicht geschadet.
Die Rettung der SPÖ
Bei der Nationalratswahl landete die SPÖ mit dem politisch eher jenseitigen Kandidaten Andi Babler bei ihrem schlechtesten Ergebnis mit nur mehr 21 Prozent. Bablers Programm ist weit entfernt davon, im Land mehrheitsfähig zu sein. Das wissen auch die SPÖ und ihr nahestehende linke Kreise in Wien. Die Sozialdemokraten brauchen also politische Hilfe von außen, um Bablers Träumereien mit den bürgerlichen Koalitionspartnern in Einklang bringen zu können. Wie wir aus dem ORF wissen, gab es dort sogar in der Kern-Ära viele Redakteure, die politisch damals die Position vertraten, die Kanzlerpartei SPÖ vor sich selbst retten zu müssen! Da ist nur naheliegend, dass es heute nicht viel anders ist!
ORF-Chefredakteur Schrom an Strache über „ZiB“: „Die, die glauben, die SPÖ retten zu müssen, werden weniger“
Aktuell dürften es jedenfalls gefühlt medial wieder ein paar Journalisten mehr sein – nicht nur im ORF, sondern in der ganzen Medienlandschaft. Die SPÖ verliert außerhalb ihrer Hochburgen Wien, Burgenland und Kärnten nämlich gerade jede politische Relevanz. Das geschieht in der Demokratie – der Wähler hat immer recht – natürlich wegen der teils jenseitigen politischen Programme der Sozialdemokraten. Während man in Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark nur mehr drittstärkste Kraft ist, landete die SPÖ 2024 in Vorarlberg gar nur mehr (mit hauchdünnen Vorsprung vor den NEOS) auf Platz 4. Österreich ist also dabei, die SPÖ und ihre politische Programmatik politisch überall abzuwählen. In der Steiermark fällt die Partei nach 80 Jahren Regierungsbeteiligung nun erstmals in der zweiten Republik in die Opposition. Da braucht das politische Wien nun unbedingt wieder eine Regierungsbeteiligung, um diesen Erosionsprozess zu stoppen.
Wie man die ÖVP auf Linie bringt
Die ÖVP ist DIE dominierende Partei Österreichs. Sie stellt 5 von 9 Landeshauptleuten, regiert in 7 von 9 Bundesländern und stellt mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Stärke der Partei liegt aber in den Ländern und nicht im politischen „Wasserkopf“ Wien, weshalb man am Wiener Parkett der ÖVP gerne Steine in den Weg legt. So manche mediale Horror-Geschichte gegen die ÖVP interessiert am Land niemanden, verunsichert aber ÖVP-Funktionäre in Wien abseits der Basis soweit, als sie ihre Positionen und Ideen abschwächen. So konnte am Ende dann ein Werner Kogler eine verunsicherte ÖVP jahrelang politisch am Nasenring durch die Manege führen und ihr auf Pump Milliarden für grüne Politik abtrotzen, die sich die Republik eigentlich nicht leisten konnte. Warum ist das so? Wir versuchen dieses Phänomen zu erklären!
Die ÖVP-Politiker sind am politischen Wiener Parkett physisch wie psychisch fernab ihrer Wähler, dafür aber umgeben von linken Journalisten, linken NGOs, linken Wiener Gemeindepolitikern, von der Stadt Wien mit 20 Millionen Inserateeuros gefütterten Medien sowie vermögenden alternativ denkenden Eliten. Deren politisch einseitige Meinung ist medial somit stetig präsent. Da braucht es Charakterstärke und eine gewisse ideologische Verwurzelung, um gegen diese lauten Stimmen konsequent das Programm durchzusetzen, welches die große Mitte-rechts Mehrheit in Österreich fordert. Diese Kraft hatten aber leider nicht viele bürgerliche Politiker, ein Wolfgang Schüssel und ein Sebastian Kurz freilich ausgenommen. Ein bürgerlicher Bundeskanzler wie Karl Nehammer, der in gutem Einvernehmen mit dem Wiener Bürgermeister ist, hat sich die politische Schneid wohl längst abkaufen lassen.
Dabei wäre das in der Theorie gar nicht schwer: Abseits der Wiener Stadtgrenze liegen ÖVP und FPÖ zusammen bei der Nationalratswahl bei über 60%. Die Wähler wollen also mit riesiger Mehrheit einen politischen Wandel. Was man auch an der Popularität von Türkis-Blau 2017-2019 in der Bevölkerung sah. Dennoch biegt die ÖVP realpolitisch seit Jahrzehnten immer wieder links ab, fährt eine Politik der halboffenen Grenzen, unternimmt zu wenig gegen die Islamisierung, lässt sich gar von neuen Steuern überzeugen und baut die soziale Umverteilung Richtung Wien weiter aus. Bei der Rekordzuwanderung wird nicht gegengesteuert. Auch beim Sozialstaat lässt man sich eine restriktive Politik gerne von linken Koalitionspartnern verbieten. Grund dafür dürften die lauten linken Stimmen aus Wien sein, welche medial verwendet werden, um die ÖVP politisch einzuhegen.
Fazit
Mit der ÖVP wird also medial gerne umgegangen wie mit einem Kind. Ständig bekommt sie zu hören, was sie denn nicht für eine Partei sein sollte, wen sie denn nicht politisch ansprechen sollte und mit wem sie nun zu koalieren habe. Gerade sind wir aber aufgrund der Koalitionsverhandlungen in einer kurzen Honeymoon-Phase. Soviel falsch kann die ÖVP gar nicht machen und selbst wenn das Budget mutmaßlich etwas frisiert worden ist, ist das anscheinend keine große Debatte wert. Es geht schließlich nun um die Macht im Staate und da muss die ÖVP medial auf Zuckerlkoalitions-Linie gehalten werden. Im linksliberalen Erziehungsjournalismus passt in dieser Phase aktuell zu harte ÖVP-Kritik medial gerade nicht ins Erziehungskonzept. Schließlich wäre das für das „Erziehungsexperiment“ gerade ja ziemlich kontraproduktiv, wenn in einer politisch instabilen ÖVP „die Falschen“ die „falsche“ Koalition umsetzen würden. Karl Nehammer wird also als Partner taktisch geschont, um eine linke Regierungsbeteiligung sicherzustellen.
Für die Nehammer ÖVP ist es machtpolitisch medial in Wien natürlich von Vorteil, geschont zu werden. Gleichzeitig durchschauen die Menschen in ganz Österreich aber nun natürlich, wie das Land wieder einmal ein linkes Regierungsprogramm vorgesetzt bekommt und das obwohl der Österreichplan der ÖVP mit der Kickl-FPÖ wohl 1:1 umsetzbar wäre. Deshalb bricht die ÖVP in den Umfragen aktuell österreichweit massiv ein und liegt nur mehr bei circa 20%. Das Rechts-Blinken unter Kurz und das Links-Abbiegen mit den Grünen hat schließlich die ÖVP schon bei der Nationalratswahl rund 10% gekostet. Nun droht innenpolitisch eine weitere Abwanderung Richtung FPÖ.
Finanzielles
Liebe Leserinnen und Leser von „Der März“,
Unsere Seite ist ein Ort für kritischen Journalismus, tiefgehende Analysen und gut recherchierte Hintergrundberichte. Wir sind sehr stolz darauf, unabhängig zu arbeiten, denn das macht es uns möglich, Themen und Perspektiven zu behandeln, die in der Mainstream-Medienlandschaft oft untergehen oder anders rezipiert werden. Unsere Arbeit setzt akribische und sehr zeitintensive Recherche voraus und verursacht eben leider auch Kosten. Aus diesem Grunde sind wir auf die finanzielle Unterstützung unserer treuen Leser angewiesen. Nur mit Ihrer Unterstützung kann unser kleines ehrenamtliches Team nämlich auf Dauer bestehen bleiben und die mit der Herausgabe unseres Mediums verbundenen Kosten (Plattformfinanzierung, Lektorat, etc) abdecken. Jede Spende, egal wie klein, trägt dazu bei, unsere Arbeit zu finanzieren und unser Medium als Plattform für unabhängigen Journalismus zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Unterstützen Sie uns daher bitte heute noch und helfen Sie mit den Fortbestand unseres Mediums „Der März“ zu gewährleisten! Vielen Dank!
Sie können ganz einfach und sicher hier spenden :
Falls Sie direkt überweisen möchten, ganz ohne Paypal oder Kreditkarte, dann finden Sie hier unsere Kontodaten:
IBAN: DE46 1001 1001 2622 4193 03
BIC: NTSBDEB1XXX
Vielen herzlichen Dank für eure Treue und Unterstützung !
Das Team von „Der März“
4 thoughts on “Zuckerbrot und Peitsche: Wie Medien die ÖVP manipulieren!”
Comments are closed.