Österreich ist mit 1.1.2025 nun 30 Jahre Mitglied der Europäischen Union und das ist naturgemäß ein guter Zeitpunkt um Bilanz zu ziehen! Neben der Krisenbewältigung 2008 war der EU-Beitritt auch das letzte wirklich große politische Projekt der einst noch großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. Viele Versprechungen wurden den Wählern 1995 gemacht und viel hat sich seitdem verändert. Grund genug den EU Beitritt Österreichs kritisch zu hinterfragen. Es hat nämlich seitdem positive wie negative Entwicklungen gegeben, die stark mit der EU-Mitgliedschaft und dem damaligen EU-Beitritt Österreichs verbunden sind.
Positiv ist die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und die Positionierung als Headquarter für die Osteuropaexpansion. Hier sind in Österreich viele gut bezahlte Jobs entstanden. Andererseits sind viele dieser Jobs auch an EU-Ausländer aus Osteuropa gegangen, da deren Heimatländer ja von Österreich aus wirtschaftlich bearbeitet werden. Negativ ist wohl festzuhalten, dass Österreich nicht länger über seine Grenzen und seine Migrationspolitik entscheiden kann ohne EU-Recht zu brechen oder zumindest zu dehnen. Die Folge davon ist die beispiellose Massenmigration ins Land und eine kulturelle Überfremdung der Großstädte.
Ein Austritt ist aktuell aber keine praktikable Lösung und soll auch nicht glühend verklärt werden. Die EU ist menschengemacht und damit voller Fehler. Dazu ist sie von einem linksliberalen elitären bürokratischen Geist angetrieben, der mit der politischen Realität in den meisten Mitgliedsstaaten immer weniger konform geht. Wir werden die 30 Jahre Österreich in der EU deshalb nun kritisch hinterfragen!
Die damaligen Versprechungen
Um die Menschen bei der Volksabstimmung für die EU zu gewinnen, wurden damals den Menschen viele teils leere Versprechungen gemacht. Noch 1992 war die europäische Begeisterung in Österreich nämlich enden wollend: Nur 16% der Österreicher hatten sich als Europäer gesehen. Mit einer starken und breiten Marketingkamapagne gelang es den Großparteien dann aber, die Stimmung bis 1994 zu drehen, wo schließlich bei der Volksabstimmung zwei Drittel der Österreicher für den Beitritt votieren sollten.
Eine bereits damals und bis heute gepflegte Mär ist etwa, dass die rot-weiß-rote „Neutralität“ und die EU-Mitgliedschaft vereinbar seien. Das ist nämlich nicht der Fall, denn die EU ist eine politische Union, die zudem auch ein Verteidigungsbündnis ist. Neutral ist Österreich also seit dem EU- Beitritt realpolitisch längst nicht mehr. Wird ein EU-Mitgliedsland militärisch angegriffen, dann ist Österreich per EU-Beistandspakt jedenfalls in der einen oder anderen Form zur Hilfe verpflichtet. Frankreich hat diese Klausel 2015 erstmals aktiviert:
Die meisten Versprechungen an die Österreicher waren aber freilich wirtschaftlicher Natur! Man versprach günstige Preise, steigende Kaufkraft und mehr Jobs. Bankgeheimnis und Schilling etwa sollten in jedem Fall bleiben, mittlerweile sind beide aber freilich Geschichte. Der „Ederer-Tausender“ sollte jeder Familie zusätzliche Kaufkraft von Minimum 1000 Schilling pro Monat bringen. Kritiker des Beitritts etwa in der FPÖ warnten aber schon 1994 vor politischen Entwicklungen, die gerade 2025 hochaktuell sind:
Nicht alle stimmten in den Chor der EU-Befürworter*innen mit ein. Die FPÖ versuchte die Gegenstimmen der Volksabstimmung auf ihr Konto zu verbuchen. Die anti-europäische Stimmungsmache der Rechtspopulisten, die gegen den Bürokratismus der „Brüsseler Spitzen“, gegen Butterberge und gegen den vermeintlichen Identitätsverlust Österreichs zu Felde zog.
Demokratiezentrum: https://www.demokratiezentrum.org/bildung/ressourcen/wissensstationen/eu-beitritt-oesterreichs/
Die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs seit 1995
Laut Experten hat jeder Österreicher statistisch gesehen finanziell vom EU-Beitritt profitieren können. Aktuell liegt Österreich beim BIP/Kopf etwa auf Rang 5 in der EU. Wirtschaftsminister Kocher hat das gemeinsam mit dem WIFO so zusammengefasst:
„Durch unseren Beitritt zur EU im Jahr 1995 konnten wir durchschnittlich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von etwa 0,7 Prozentpunkten pro Jahr generieren. Zudem sind aktuell rund 600.000 Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten am österreichischen Arbeitsmarkt tätig – mit Blick auf den hohen Bedarf an Arbeitskräften ein immens wichtiger Faktor.
Eine aktuelle WIFO-Studie beleuchtet die wirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs. Der ökonomische Nutzen beträgt demnach im Durchschnitt 3.860 Euro pro Kopf und Jahr, wobei Österreich im EU-weiten Vergleich auf Platz 6 liegt. Wenn man annehmen würde, dass Österreich auf einmal kein EU-Mitglied mehr wäre, würde Österreichs BIP langfristig um bis zu 10,4 Prozent oder 47 Milliarden Euro jährlich sinken.
Andererseits ist Österreich einer der größten EU-Nettozahler und profitiert nicht immer von zentralistischen Brüsseler Ideen. Wenn etwa der Verbrennermotor überhastet abgeschafft werden soll, dann trifft das die österreichische Automobilindustrie. Wenn eine grüne Klimapolitik zur einseitigen Deindustrialisierung führt und eine Rezession mitbegünstigt, dann sitzt Österreich nun mit im sinkenden Boot. Ähnlich verhält es sich bei der Staatsschuldenkrise oder bei der Euro-Schwäche infolge geringen Wirtschaftswachstums. Dazu kommt eine wachsende Brüsseler Regelwut und ein bürokratischer Übermut, die Unternehmen und die Landwirtschaft gleichermaßen treffen, wenngleich immer noch ein Förderregen auf die Landwirte Europas niedergeht, der dafür sorgt, dass weiterhin lokal produziert wird!
Die demographischen Veränderungen seit 1995
Österreich 1995 und Österreich 2025 sind demographisch betrachtet zwei sehr unterschiedliche Länder. Österreich war vor dem EU-Beitritt noch ein relativ homogener Nationalstaat und nun ist es multikulturelles Einwanderungsland mit Rekordzuwanderung inklusive sämtlicher daraus resultierender Probleme: Islamischer Terrorismus, weltweite Migration in den Sozialstaat, ethnische und religiöse Konflikte sowie Parallelgesellschaften. Als etwa ein islamistischer Terrorist aus Mazedonien 2020 in Wien im Namen seines Islams mordete, waren 75% der Opfer selbst Migranten. Das ist statistisch wenig verwunderlich, denn Wiener ohne Migrationsgeschichte sind heute in ihrer Stadt eine Minderheit. Bundesweit haben heute rund 27% der Bevölkerung Migrationshintergrund, de fakto sind es aber längst über 30% , weil beim Migrationshintergrund der Statistik Austria nur die ersten 2 Generationen gezählt werden. Im Jahr des EU-Beitritts 1995 lag der Ausländeranteil dagegen bei 8%.
In Wien waren 45% der Erstklässler 2024 mangels deutscher Sprachkenntnisse nicht in der Lage dem Unterricht zu folgen, obwohl mehrheitlich hier geboren und vielfach mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Migrationshintergrund haben mittlerweile übrigens an die 80% der Erstklässler Wiens. Das ist ein Resultat der Zuwanderungspolitik Österreichs und die hat sehr viel mit dem Scheitern des EU-Grenzregimes und einer naiven EU-Asylpolitik zu tun, aber natürlich auch mit legalem Zuzug innerhalb der Union. Mehrere Dinge sind hierfür verantwortlich. So zum Beispiel die Dublin- Verordnung, die es zwar am Papier gibt, die aber rein gar nicht funktioniert:
Asylbewerber müssen ihren Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise oder des legalen Aufenthalts stellen.
Würde das funktionieren, würden alle illegalen Migranten in Griechenland, Italien oder Spanien ihren Antrag stellen. Das ist aber nicht der Fall. Die 100.000fache illegale Einreise nach Österreich, das über keinerlei EU-Außengrenzen verfügt, verdanken wir somit dem EU- Schengensystem. Das versagt hier nämlich seit Jahrzehnten:
Der Schengener Grenzkodex ist die zentrale Säule des Grenzschutzes an den Außengrenzen. In ihm sind die Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen und die Bedingungen für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen festgelegt.
https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/153/schutz-der-eu-au%C3%9Fengrenzen
Der Beitrag der EU zu den Krisen seit 1995
Die Politik der EU war in den letzten 30 Jahren von Wunschdenken und teilweiser Realitätsverweigerung begleitet. Man könnte auch sagen, dass Brüssel Schönwetterpolitik betrieben hat. Deshalb wird die EU auch regelmäßig von Krisen eingeholt, die ihre Schwächen aufzeigen. Die Staatsschuldenkrise lag darin begründet, dass etwa Griechenland nicht die wirtschaftliche Reife für den Euro-Beitritt erfüllt hat, aus ideologischen Gründen aber dennoch aufgenommen wurde. Nach 10 Jahren des Euro-induzierten Schuldenmachens krachte dann das griechische Budget und das Land musste gerettet werden. Die Eurozone geriet ins Wanken. Ähnlich war es beim Dublin- und Schengensystem! Die EU beschloss Regeln, die dann einfach nicht durchsetzbar waren oder von Mitgliedsländern nicht respektiert wurden. Es gibt offene Grenzen im Inneren, aber keinen effektiven Außengrenzschutz und die Länder an der EU-Außengrenze ignorieren einfach ihre Pflicht, Asylverfahren dort durchführen zu müssen.
Mit der Finanzkrise 2008 und den hochverschuldeten Banken erkannte die EU dann, dass es auch eine europäische Bankenaufsicht braucht, die etwa deutschen und französischen Großbanken erklärt, dass man nicht limitlos auf griechische und spanische Staatsanleihen spekulieren sollte. Das Konstruktionsdilemmata einer eigenen Währungszone ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik hat die Union bis heute geschwächt. Vielleicht auch, weil viele EU-Entscheidungen ideologisch getroffen und zu wenig hinterfragt worden sind. Dem Vernehmen nach war der Euro ein Preis Frankreichs für die deutsche Wiedervereinigung, weil man sich vor der Abhängigkeit von der D-Mark fürchtete. Griechenland wurde in die Eurozone aufgenommen, obwohl schon in den 80ern in Brüssel die hellenische Misswirtschaft jedem Eingeweihten völlig klar war:
1989 entsprachen die EG-Transfers schon 4,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Die Brüsseler Kontrolleure waren bald „genervt vom Missbrauch der EG-Gelder, die zum großen Teil für Konsum ausgegeben wurden“
https://www.welt.de/wirtschaft/article7432792/Die-Schuldigen-des-Griechenland-Desasters.html
Es ist daher wichtig, genau diese Unperfektheit der EU immer zum Ausdruck zu bringen, weil mit wachsender Machtfülle Brüssel ja tatsächlich für immer mehr Gutes wie Schlechtes in einem Mitgliedsland wie Österreich verantwortlich ist. Österreich sitzt mit im Boot, wenn Italien seine Dublin-Verpflichtungen ignoriert und Illegale Migranten gen Österreich ziehen lässt. Ebenso leidet Österreich wirtschaftlich mit, wenn der Euro wegen Griechenland schwächelt und Großbanken wackeln. Dafür profitiert man von mehr politischem Gewicht in der Außenpolitik, von wirtschaftlich anerkannten Standards und großen Freihandelsabkommen.
Fazit
Wirtschaftlich gesehen war der EU-Beitritt für Österreich also eine Erfolgsgeschichte. Schaut man sich aber das Versagen von Schengen an und merkt, wie Richter vom EuGH die nationale Rechtssprechung unterminieren, sobald man bei der Migration einzelstaatlich Korrekturen vornehmen will, dann kann man zu einer kritischeren Conclusio kommen. Der kulturelle Austausch über die nationalen Grenzen hat durch den Beitritt sicher zugenommen, allerdings auch jener, den man als Staat eigentlich nicht möchte, nämlich den illegalen. Außenpolitisch gesehen ist es wiederum definitv von Vorteil, Mitglied einer europäischen Allianz zu sein, die – theoretisch – auf Augenhöhe mit den USA und China auftreten könnte, wenn die EU-Führung in Brüssel Weltpolitik mit Nachdruck und politischer Gravitas machen würde und sich nicht gerade von einem lokalen Potentaten wie Erdogan oder einem Kriegsfürsten wie Putin vorführen ließe. Österreichs Neutralität ist realpolitisch jedenfalls mit dem EU-Beitritt Geschichte geworden, auch wenn Politik und Verfassung das dem Wähler bis heute nicht eingestehen wollen.
Einen Mythos wollen wir hier aber begraben: Viele Errungenschaften der EU kann man heute fairerweise nutzen ohne EU-Mitglied zu sein. Die Schweiz etwa partizipiert am Binnenmarkt, die Türkei am Erasmusprogramm. Der Kosovo nutzt gar den Euro als Währung und zwar ohne Mitglied der EU oder der Eurozone zu sein. Viele der reichsten Staaten Europas mit ähnlich germanischer kultureller Prägung wie Österreich haben es daher vorgezogen, nicht Mitglieder zu werden: Schweiz, Norwegen und Island zum Beispiel. Man erspart sich substantielle Mitgliedsbeiträge nach Brüssel und leistet wohl einen geringeren finanziellen „Ablass“, um beim gewünschten Bereich (Binnenmarkt, Erasmus) dabei zu sein. Der politische Preis dafür ist natürlich, nicht mit am Tisch in Brüssel zu sitzen und mitzuentscheiden. Was in Österreich erfahrungsgemäß substantiell eher ÖVP-Kanzler tun, während SPÖ-Kanzler gerne dazu tendieren, in Brüssel eher alles abzunicken und nicht weiter aufzufallen. Man erinnere etwa an die Ära Werner Faymann:
Den Faymann mag sie, soll Angela Merkel einmal gesagt haben. „Er kommt mit keiner Meinung rein und geht mit meiner Meinung wieder raus.“
https://www.n-tv.de/politik/Wie-Faymann-Merkel-die-kalte-Schulter-zeigte-article17248316.html
Man kann den damaligen österreichischen Verhandlern (und ihren Nachfolgern im Amt) im Nachhinein also durchaus vorwerfen, dass man nicht die Weitsicht besessen hat, eine Sonderrolle für Österreich zu verankern, wie sie Dänemark in der Migration hat. Auch ohne EU-Beitritt hätte Österreich – siehe Schweiz – wirtschaftlich wohl seinen Weg gemacht. Dann hätte man einen „EU-Mitgliedsbeitrag“ durch die Hintertüre für die Teilnahme am Binnenmarkt und am Grenzregime bezahlt, vielleicht ohne dass man dieses Ausmaß an Überfremdung in Kauf hätte nehmen zu müssen. Heute bleibt nur, die Union aus dem Inneren heraus mit Gleichgesinnten zu reformieren, denn der „Öxit“ wäre wirtschaftlich kurzfristig wohl keine gute Lösung. Österreich muss also aus seiner oft passiven Rolle herausfinden und aktiver werden als in der Vergangenheit. Unsere Wirtschaft wie auch unsere geographische Exponiertheit an illegalen Migrationsrouten erfordern hier schlicht ein aktiveres Handeln.
Finanzielles
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https://www.n-tv.de/politik/Wie-Faymann-Merkel-die-kalte-Schulter-zeigte-article17248316.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article7432792/Die-Schuldigen-des-Griechenland-Desasters.html