Mit einem Interviewmarathon vom Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig am Samstag begann es. Dann sekundierten Florian Klenk und Anna Thalhammer per Auftritt in der ARD in Deutschland und final haben die üblichen Verdächtigen der linksliberalen Wiener Hauptstadtpresse eingestimmt: Die mediale Kampagne gegen Blau-Türkis ist da! Linke Politiker und linksliberale Wiener Medien sind sich wenig überraschend einig: Die ÖVP müsse nun unbedingt Richtung SPÖ umfallen und einmal mehr Kickl vom Regierungsamt ausschließen. Kickl solle unbedingt gestoppt werden, die SPÖ müsse in die Regierung und das auch gerne unter einem (sic!) Kanzler Stocker.
Das Beste an dieser durchsichtigen Kampagne ist eine sehr offensichtliche Akkordierung in einem gewissen Ausmaße. Zuerst forderte Bürgermeister Michael Ludwig am Samstag in zahlreichen Interviews die Wiederaufnahme der Koalitionsgespräche. Dann sekundierten jene Medien, die zufälligerweise von der Stadt Wien traditionell großzügig gefördert werden und der SPÖ zudem ideologisch nahestehen. Kickl sei eine Gefahr für die Demokratie. Dass es zumindest Ludwig mit seiner Kampagne möglicherweise weniger um die Demokratie oder um Österreich in erster Linie geht, sondern mehr um die SPÖ Wien wird bei genauer Analyse klar. Parallel zu den jüngsten politischen Ereignissen ist nämlich ein 3,8 Milliarden Rekorddefizit für Wien ausgerechnet vor der Wien-Wahl 2025 publik geworden. Die rot regierte Stadt hat also ausgerechnet jetzt sehr rote Zahlen. Aber lassen wir einmal Falter-Chef Florian Klenk in der ARD unseren deutschen Nachbarn erklären, wer hier medial den Ton angibt:
Der Wiener Bürgermeister, der tradionell eine sehr mächtige Figur ist, hat jetzt eine Reihe von Interviews gegeben, wo er gesagt hat, die Sozialdemokratie soll noch einmal verhandeln. Sie soll noch einmal der ÖVP ein Angebot machen.
Florian Klenk; zitiert nach https://www.youtube.com/watch?v=4aXZd88PcF8
Wir werden diese sozialdemokratische und linke Medienkampagne nun analysieren und an ihr beispielhaft erklären, warum die SPÖ möglicherweise genau jetzt die Medien mobilisiert. Dass nicht Andi Babler primär das Heft in der Hand hat, sondern der Wiener Bürgermeister, ist dabei ein kleiner Indikator auf die vermeintlichen Hintergründe:
Das große Problem der SPÖ: Defizite über Defizite und kein Finanzminister
Parallel zur Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP wurde bekannt, dass das Defizit der Stadt Wien von prognostizierten 2,2 Milliarden auf 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 explodieren wird. Das ist für die medial so verwöhnte Wiener SPÖ eine Hiobsbotschaft vor der Wien-Wahl. Der Gesamtschuldenstand beträgt nämlich aktuell 10,9 Milliarden und nun kommen in nur einem Jahr 3,8 Milliarden (oder ganze 35%) dazu. Das wirkt ja fast so, als ob da jemand sein Budget nicht im Griff hätte. Explodierende Kosten für die Mindestsicherung – kolportiert werden Kosten von 1 Milliarde – haben da wohl ihren Anteil. Gleichzeitig kracht es finanziell auch im SPÖ-regierten Kärnten, wie auch im Burgenland ganz massiv. Eine kleine Presse-Schau dazu:
Schlechte Nachrichten in Sachen Stadtbudget zum Auftakt des Wiener Wahljahres: Das Defizit könnte heuer statt der im Voranschlag prognostizierten 2,2 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro wachsen. Das hat Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Freitag nach einer Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt. Verantwortlich dafür macht er die Budgetpolitik des Bundes.
Quelle: https://www.vol.at/wiener-defizit-konnte-2025-auf-38-mrd-euro-steigen/9152650
Budget-Alarm im Burgenland: Defizit auf 127 Mio. verdreifacht. Im burgenländischen Nachtrags-Voranschlag, der diese Woche beschlossen werden soll, wird ein Saldo von -130 Millionen Euro ausgewiesen, im Voranschlag waren es noch -40 Millionen Euro.
Sorge um die Zukunft. Bis 2027 häuft das Land Kärnten 6,4 Milliarden Euro Schulden an! Die Nettoneuverschuldung wird heuer bei knapp einer halben Milliarde Euro liegen. Team Kärnten sieht die Zukunftsfähigkeit des Landes in Gefahr.
Den SPÖ-regierten Ländern geht also ziemlich publikumswirksam 2025 das Steuergeld aus. Da kann man natürlich hart einsparen oder man hofft auf einen verständlichen Finanzminister, der den Ländern unter die Arme greift. Nachdem diese Hoffnung sich letzte Woche aber politisch zerschlagen hat, schaltet Bürgermeister Ludwig nun womöglich deshalb in den Panik-Kampagnen-Modus. „Brot und Spiele ohne Marie“ in Wien werden nämlich schwierig.
Die Medienkampagne Teil I
Am deutlichsten wird erwartbarerweise die dezidiert linke Wiener Wochenzeitung „FALTER“ mit dem Cover: „Kein Kanzler Kickl“. Man warnt in der Titelstory etwa, dass die Kronen Zeitung „unverschämt blau-schwarze Propaganda betreibt“ und dass „Unsere Medienleute Kickl nicht gewachsen“ seien. Dem ORF wird sogar unterstellt, den Widerstand nicht entschiedener anzuführen, weil: „es seinen Chefs egal ist, weil sie lieber die Demokratie verraten, als auf ihre gagengepolsterten Sessel zu verzichten.“ Der Tenor der Herausgeber Klenk und Thurnher ist geradezu von Weltuntergangsstimmung geprägt:
Wer Kickl an die Macht hilft, schafft die liberale Demokratie ab. … Weckruf, nicht in diese Koalition, aber auch nicht in Neuwahlen hineinzuschlafwandeln.
https://www.falter.at/zeitung/20250114/aufwachen-erklaerung-eines-covers
Der linksliberale Wiener „Standard“ versucht es dagegen eleganter, indem man sofort die ersten Einsparungsmaßnahmen der neuen Regierung kritisiert, obwohl die noch nicht sonderlich konkret sind. Zudem ist schließlich Gefahr im Verzug, weil Österreich mit Monatsende ja in ein Defizitverfahren rutschen könnte. Weil der Zweck offensichtlich hier die Mittel heiligt, stilisieren nun Standard-Redakteure den 150 Euro Klimabonus zur unverzichtbaren Sozialmaßnahme:
Das Aus für den Klimabonus würde ärmere Menschen besonders treffen
Man erkennt auf einmal, dass ohne breite Kompensation die grüne CO2 Steuer vor allem ärmere Haushalte treffen würde. Freilich gibt der „Standard“ aber auch zu: „Sie tun was Wirtschaftsforscher seit Wochen empfehlen.“ Man sieht aber wie gewisse Medien sich inhaltlich sofort eingraben, um den Boden möglichst einseitig aufzubereiten. Das linke Wiener Magazin „Tag eins“ verwendet gleich noch drastischere Worte, obwohl noch nicht wirklich klar ist, was politisch alles kommen könnte:
Das Medium „Tag eins“ erinnert da eher an eine parteiische Andi-Babler-Aussendung vor der Wahl als an ein journalistisches Medium. „Tag Eins“ hat übrigens in den letzten Jahren bis zu 100.000 Euro Förderung aus dem Programm der Wiener Medieninitiative von der Stadt Wien bekommen. Ziemlich offensichtlich hat am 13.01 auch die ZIB 2 versucht, die Stimmung in Österreich gegen Türkis-Blau zu drehen: Sie begann ihre Berichterstattung mit einem Unternehmensbesuch bei einem Hutmacher – newstechnisch sicher top aktuell – der ausführlich vor Blau-Türkis warnen durfte. Freilich wurde das dann wieder mit anderen Industriellen entschärft, aber wie man weiß, zählt vor allem der erste Eindruck.
Die Medienkampagne Teil II: Wer gibt den Stauffenberg gegen die „ordinäre ÖVP-Partie“?
Der „Standard“ hat mittlerweile per Kommentar auch Wünsche an Nationalratsabgeordnete der ÖVP formuliert, dem Bündnis mit der FPÖ gefälligst ihre Gefolgschaft zu verweigern. Wegen der Demokratie warats. Jetzt brauche es unbedingt die „Anständigen in der ÖVP“ und wenn es nur 17 sind, welche die Gefolgschaft verweigern:
17 aufrechte Mandatarinnen und Mandatare könnten einer Koalition mit der FPÖ die Mehrheit verweigern. Wo sind sie?
https://www.derstandard.at/story/3000000252839/jetzt-braucht-es-die-anstaendigen-in-der-oevp
Der Kommentator im „Standard“ fordert das mit einer gewissen Härte ein, die nicht gerade von Sympathie für die zu überzeugende ÖVP getragen wird. Im gleichen Text heißt es nämlich, die ÖVP (!), eine der „ordinärsten Rechtsparteien Europas“ , sei von den Bösewichten Schüssel und Schüssel-Lehrling Kurz „zerstört“ worden. Im Originalton klingt das so:
Es gibt die ÖVP schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr, seit Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 begonnen hat, die ÖVP umzubauen und aus einer an christlichen und sozialen Werten orientierten Gruppierung eine der ordinärsten Rechtsparteien Europas zu machen. Seine ÖVP-FPÖ-Regierung ist damals zu Recht von den EU-14 geächtet worden, bevor sein Lehrling Sebastian Kurz das Zerstörungswerk vollendet hat.
https://www.derstandard.at/story/3000000252839/jetzt-braucht-es-die-anstaendigen-in-der-oevp
Da fragt man sich natürlich nun: Was sollen Abgeordnete der ordinären ÖVP tun? Wäre eine Selbstauflösung da nicht angebrachter, um alle Forderungen der linken Reichshälfte zu erfüllen?
Die vielen SPÖs: Gegen oder doch mit Kickl?
Wer nun aber glaubt, die SPÖ als „Heldin der rot-weiß-roten Demokratie“ stünde geschlossen hinter der von ihrem Bürgermeister und seinen journalistischen Brüdern im Geiste losgetretenen „Rettet-die-Demokratie-Kampagne“, der wird medial eines Besseren belehrt. Wie so oft gibt es gegenwärtig nämlich mindestens zwei SPÖs, nämlich die den eigenen Spin von der verlorenen Demokratie einmal vertreten und einmal selbst nicht ganz glauben wollen. Zuerst zitieren wir natürlich die Wiener SPÖ:
Wir erleben eine entscheidende Phase in der zweiten Republik: Die Parteien der politischen Mitte müssen bündnisfähig bleiben. Die SPÖ ist selbstverständlich jederzeit bereit sofort die Verhandlungen mit ÖVP und Neos neu aufzunehmen.
Bürgermeister Ludwig auf X; https://x.com/BgmLudwig/status/1878015764885578069
Mit den Wienern d’accord geht die Bundes-SPÖ unter Andi Babler. Der wollte zwar selbst zweimal in die Opposition, hat sich dann aber ja zweimal von den Wiener eines Besseren belehren lassen und spielt nun den Ball des Scheiterns nach den NEOS der ÖVP zu: Die Volkspartei sei VERANTWORTUNGSLOS.AT heißt es! Klingt fast so, als ob die ÖVP alleine am Scheitern der Zuckerlkoalition schuld sein soll!
Gleichzeitig aber – und das ist ein guter Indikator für unsere Theorie der monetären Motivation – gibt es jetzt aber auch jene in der SPÖ, die lieber heute als morgen mit dem Volkskanzler Herbert Kickl reden und koalieren würden (!) – wie übrigens schon 2017, als Bundeskanzler Kern Gespräche mit HC Strache aufnehmen wollte, um gemeinsam eine Koalition gegen Sebastian Kurz auszuloten.
Neuwahlen findet dann aber offenbar nicht nur der Falter unsexy, sondern anscheinend auch einige hohe SPÖ-Funktionäre. Die Demokratie soll gerettet werden ohne ein weiteres demokratisches Votum – jetzt wo ja die FPÖ so stark ist! Ein Volkskanzler Kickl wäre für SPÖ-Granden in Kombination mit der ÖVP natürlich verantwortungslos, aber mit einem SPÖ-Vizekanzler für so manche vielleicht doch ganz akzeptabel.
Fazit
In den Medien und auf den SPÖ-Kanälen läuft aktuell eine umfassende Kampagne gegen die Koalition von FPÖ und ÖVP. Wir unterstellen neben ideologischer linker Überzeugung hier zusätzlich allen Beteiligten mehr oder weniger durchaus schnöde monetäre Motive. Die Medien haben von der vergangenen Regierung hunderte Millionen an Medienförderung (auch bedingt durch Corona) bekommen und es besteht die große Gefahr, dass es hier in budgetär schwierigen Zeiten zu Kürzungen kommen könnte. Bestärkt wird das von der Angst, weil ja die FPÖ (und teils auch die „ordinäre ÖVP“) bei vielen der hoch geförderten Qualitätsmedien sehr gerne als „Gott-sei-bei-uns“ und Lieblingsfeindbild dargestellt wird. Die SPÖ wiederum steht in den von ihr regierten Bundesländern vor drei Defiziten, die weit höher als geplant ausgefallen sind. Ohne Geld vom Bund bleiben da nur harte „unsolidarische“ Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen.
Nach einer ersten Schrecksekunde ist also offenbar vielen Akteuren – von Bürgermeister Ludwig abwärts – klar geworden, dass den Austro-Linken hier politisch, wie womöglich finanziell, ein paar wichtige Felle davonschwimmen könnten. Außerdem hat man ja jahrelang so umfassend vor der FPÖ gewarnt, dass man nun alleine deswegen doch zumindest medial lauteren Widerstand leisten muss. Ganz egal natürlich, wo die FPÖ-ÖVP-Regierung hier letztlich gerade Geld einsparen will, um das Defizit irgendwie im Rahmen zu lassen. Wir schließen mit einer „Analyse“ bzw. besser gesagt einem Appell des Vorsitzenden der Jungen Generation Wien, Alexander Ackerl (SPÖ), um zu dokumentieren, wie sehr eine verzweifelte SPÖ ihren Machtentzug bereits zu spüren bekommt: FPÖ gleich TALIBAN…
Finanzielles
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Links & Quellen
https://www.vol.at/wiener-defizit-konnte-2025-auf-38-mrd-euro-steigen/9152650
https://www.falter.at/zeitung/20250114/aufwachen-erklaerung-eines-covers
https://www.derstandard.at/story/3000000252839/jetzt-braucht-es-die-anstaendigen-in-der-oevp
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