Hans Peter Doskozil: 8 Gründe die GEGEN ihn sprechen!

Die Landtagswahl 2025 im Burgenland ist geschlagen. Die rote Absolute ist zwar weg, dank dem grünen Einzug in den Landtag wird Doskozil aber sicher Landeshauptmann bleiben. Mandatsmäßig sind FPÖ und ÖVP zwar nun gleich stark wie die bisher allein regierende SPÖ, aber die 2 grünen Mandate ergeben dann doch eine linke Mehrheit von 19 vs. 17 Mandaten im Landtag. Grund genug für uns den alten wie neuen Landeshauptmann kritisch ins Visier zu nehmen. Doskozil wird wohl auch bundespolitisch weiter eine Rolle in der Sozialdemokratie spielen, was einer realistischen Debatte in der Migrationspolitik sicher guttut, indem linke Kreise in der SPÖ ausgebremst werden. Andererseits werden die teuren „Doskonomics“ fortgesetzt, was dem Burgenland in der Zukunft finanziell wohl schwer zu schaffen machen wird.

Hans Peter Doskozil drängt gerne medial nach mehr politischer Aufmerksamkeit, politischem Einfluss und Macht. Genau aus diesem Grunde hat der Landeshauptmann des Burgenlands die eigene SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zuerst mit steter Kritik mürbe gemacht und sie dann zu einer Mitgliederbefragung genötigt, die sie schließlich hauchdünn gegen ihn und Babler verloren hat! Endziel sollte wohl das Bundeskanzleramt sein, aber bekanntlich kam am SPÖ-Parteitag gegen Andi Babler dann doch alles anders! Doskozils politische Agitation und die Zurschaustellung seines Ehrgeizes war dabei stets viel offensiver, unmissverständlicher und offensichtlicher als etwa die eines Sebastian Kurz, der spätestens ab 2016 wohl dasselbe Ziel verfolgt hatte. Seit der innerparteilichen Niederlage gilt sein Fokus nur mehr dem Burgenland, aber es würde wohl wenig verwundern, wenn sich Doskozil nicht politisch für die Nach-Babler Ära als SPÖ-Spitzenkandidat bereit hielte.

Das „Phänomen Doskozil“ werden wir in diesem Artikel nun genauer analysieren und dabei herausarbeiten, was der „Dosko“ politisch bisher nicht so gut gemacht hat und warum seine Wiederwahl im Burgenland vielleicht doch KEINE so gute Idee war. Im Vergleich zum marxistischen Andi Babler wäre er zwar möglicherweise der bessere Kandidat für die Bundes-SPÖ, das aber macht ihn nicht automatisch zu einem guten Regierungschef! Wir werden in diesem Artikel nun 8 Gründe auflisten, die gegen Doskozil und seine politischen Ambitionen sprechen! Regierungserfahrung hat er ja mittlerweile neben dem Landeshauptmann im Burgenland (*28.02.2019) auch als Verteidigungsminister (2016-2017) sammeln dürfen.

1. Ein Burgen-Land, sehr schuldenreich

Im Burgenland ist unter Doskozil vor allem eines gewachsen: der Schuldenberg! Schaut man sich die Entwicklung des ärmsten Bundeslandes Österreichs an, sieht man, dass in Eisenstadt seit Doskozils Regierungsübernahme sehr viel Geld ausgegeben worden ist! Nur Kärnten und Niederösterreich haben in Relation zum Landesbudget noch höhere Schulden, allerdings muss Kärnten immer noch die Hypo-Rettung mit abbezahlen und Niederösterreich ist ebenso groß wie strukturschwach. Im Burgenland aber lebt man im Gegensatz dazu speziell in der Dosko-Ära schlicht massiv über seinen Verhältnissen! Doskozil versucht sich offensichtlich als Sozialpopulist auf einem Schuldenberg ins Kanzleramt zu katapultieren! Ökonom Oliver Fritz vom eher linken Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) warnt: „Man kann nicht ewig so weiter machen. Doskozil weist dem Staat eine deutlich größere Rolle zu, als es andere Bundesländer tun und übertreibt sicher bei der ein oder anderen Anschaffung„. Was er unter anderem darunter versteht, demonstriert folgende Zusammenfassung der „Doskonomics“:

Neben dem Erwerb von Immobilien wie einer ehemaligen Zuckerfabrik und einer Hochzeitsplattform im Internet sorgte auch der Kauf von 200.000 Flaschen A-Nobis-Rohsekt für Aufsehen. Das burgenländische Steuergeld fließt jedoch auch in Maßnahmen wie einen Mindestlohn für Landesbedienstete, die Anstellung pflegender Angehöriger und den Umstand, dass Kindergarten und Blockflöte für burgenländische Kinder gratis sind. „Der Doskozil kauft einfach alles“, poltert die Opposition, die dem Landeshauptmann einen „Kaufrausch“ sowie die Verstaatlichung und Verschuldung des Burgenlandes vorwirft.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19263695/verstaatlicht-doskozil-das-burgenland

2. Leerer Migrationspopulismus: Grenzen dicht mit der SPÖ?

Doskozil spricht die – von vielen Linken als unangenehm angesehenen – Wahrheiten in der Migrationspolitik offen aus: Österreich wird seit 2015 von Illegalen überrannt und aufgrund der Massen an illegalen Einwanderern zunehmend überfremdet. Das Land ist längst mit der Aufnahme von Asylsuchenden überfordert. Zu viele Migranten sind zudem für die Vollkasko-Aufnahme ins Sozialsystem wenig dankbar und bilden Parallelgesellschaften, finanziert vom Steuerzahler. Die Bevölkerung empfindet das Zusammenleben daher als immer schwieriger! Doskozil steht als einer der wenigen führenden SPÖ-Politiker hier also auf der richtigen Seite, was durchaus für sein Verständnis von Realpolitik spricht.

Mit der linken Bundes-SPÖ und der noch viel linkeren Wiener SPÖ, sowie Querulanten wie Andi Babler lässt sich jedoch eine Doskozilsche Kehrtwende in der Migrationspolitik realpolitisch nicht umsetzen. Es wird also wohl in Zukunft stark bei harter doskozilscher Rhetorik bleiben, politisch wird die SPÖ mangels der Durchsetzungsfähigkeit von Doskozil auf ihrem Kurs der offenen Grenzen bleiben. Doskozil fungiert hier medial als rechtes Feigenblatt und setzt auf Populismus in der Migrationsfrage ohne sich innerparteilich durchsetzen zu können. Weil aber in Österreich politisch Taten statt Worte gefragt wären, spricht das also auch nicht unbedingt für ihn!

3. Planwirtschaft mit Politik-Spezis

Doskozil hat im Burgenland mehr als ein Dutzend Landesgesellschaften gegründet, um allerlei Unternehmungen im Rahmen des Landes kommunal durchzuführen. Von der Kantine bis hin zum Bau von Sozialwohnungen soll vieles „das Land“ managen. Das bedeutet viele Posten in neuen Verwaltungsapparaten und „Quasi-Beamte“ in diesen Unternehmen, welche in der Folge mit privaten Unternehmen für marktwirtschaftliche Projekte interagieren sollen. Das Land kauft nun schon seit Jahren Liegenschaften und Gründe und mischt bei Energie, Wohnbau, Pflege, Verkehr und vielen weiteren Bereichen mit. Seit Doskozils Amtsantritt im Jahr 2019 wurden rund 630 pflegende Angehörige angestellt. Dazu plant er im Land 71 Pflegestützpunkte, welche Rundumversorgung an einem Platz bieten sollen. Für seine Projekte wird viel Land angekauft. Das führte dann zu Schlagzeilen wie diesen:

Der Kauf einer „Rotlicht-Immobilie“ mit Steuergeld sei „eine politische Bankrotterklärung!“, hieß es damals seitens der ÖVP Burgenland.

https://orf.at/stories/3378542

Land Burgenland kauft die Therme Stegersbach

Land Burgenland kauft die Therme Stegersbach

Die Politik staatlicher Dominanz in der Wirtschaft kennen wir sowohl aus dem Ostblock wie auch aus Wien nur zu gut. Die Folge ist meist öffentliche Misswirtschaft mit einem Netzwerk verhaberter Politik-Spezis, massive Geldverschwendung und am Ende hohe Verluste für den Steuerzahler. In der Realität ist die Gefahr schlicht sehr groß, dass hier die öffentliche Hand wieder einmal überproportional über den Tisch gezogen wird. Hier lässt etwa die Stadt Wien grüßen, welche regelmäßig einräumen muss, irgendwelchen Projektpartnern bei Bauprojekten wieder einmal viel zu viel gezahlt zu haben.

4. Ein Beamter, der die Welt durch eine kleine Linse sieht

Doskozil war sein berufliches Leben lang Polizist bzw. dann von der Politik geförderter Spitzenpolizist, Verteidigungsminister, Landesrat und schließlich Landeshauptmann. Man sieht in seinem politischen Gebahren aber recht deutlich, dass er es nicht geschafft hat, sich persönlich allzu sehr weiterzuentwickeln. Er pflegt weiterhin ein autoritäres Durchgreifen von oben und spricht damit alle jene an, die einen „starken Mann“ wollen. Dieser ist aber 2025 längst nicht mehr in dieser „Beamten-Form“ gefragt:

Mit eiserner Faust regiert der Sozialdemokrat dank absoluter Mehrheit in Eisenstadt. Ohne Koalitions-Kompromisse kann Hans Peter Doskozil seine Vision eines sozialdemokratisch geführten Staats im Burgenland Realität werden lassen.

https://www.puls24.at/news/politik/pflege-wohnbau-sonne-was-doskozil-selbst-in-die-hand-nehmen-will/288656

Ein guter (Polit-)Manager 2025 ist jedoch im Gegensatz dazu ein Teamspieler, jemand der Aufgaben an fähige Leute delegiert und wichtige Kompromisse aushandelt. Solche Talente erkennt man leider bei Doskozil bisher nicht wirklich, im Gegenteil, er taktiert lieber politisch und versucht autoritär der lokalen Wirtschaft Vorgaben zu machen. Seine politischen Gegner urteilen über die Doskozilschen Verstaatlichungspläne – hier etwa bei der Pflege – ziemlich harsch:

„Es ist ein praxisferner Plan, der verstaatlicht, zentralisiert und den Menschen die Selbstbestimmung nimmt“, sagt Thomas Steiner, ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt und Präsident der gemeinnützigen Organisation „Hilfswerk“ … Weiter sei zu befürchten, „dass weder die Qualität, noch die Quantität“ der Pflege bereitgestellt werden könne.

https://www.puls24.at/news/politik/pflege-wohnbau-sonne-was-doskozil-selbst-in-die-hand-nehmen-will/288656

Seine zentralistischen Verordnungen im Bereich Bauordnung wurden im Burgenland massiv kritisiert. Kritiker sprechen von Schlamperei und Populismus. Ebenso unterstreichen seine Kommentare zum Wahlärztesystem nicht gerade seine politische Kompetenz, sondern eher seine populistische Ahnungslosigkeit in vielen Fragen!

5. Wirtschaftspolitik: „Kann“ Doskozil Wirtschaft? Oder nur Verstaatlichung?

Ein guter Spitzenpolitiker und Landeshauptmann hat idealerweise ein „Gspür“ für die Wirtschaft und kann dort in seinem Verantwortungsbereich Erfolge vorweisen, wie zum Beispiel wirtschaftliches Wachstum. Doskozil fällt dagegen eher mit sehr vielen Verstaatlichungsideen auf. Gescheitert ist allerdings sein Plan, die Solarenergie im Burgenland unter staatlicher Regie zu führen:

Eine Novelle des Raumplanungsgesetztes sah vor, private Sonnenstrom-Produktion auf größeren Freiflächen zu verbieten. So sollten Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen mit mehr als 100 Quadratmeter nur noch betrieben werden, wenn der Grund in Pacht oder Besitz des Landes Burgenland oder einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft ist.

https://www.puls24.at/news/politik/pflege-wohnbau-sonne-was-doskozil-selbst-in-die-hand-nehmen-will/288656

Doskozil ruderte zurück als Vorwürfe laut wurden, dass er an einem „privatwirtschaftlichen Monopol des Landes“ bastle, was laut Verfassungsjurist Heinz Mayer in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig gewesen wäre!

Gesteuert werden solche Verstaatlichungsideen aus der Landesholding Burgenland. Die Anzahl der Unternehmen der Holding (mit Aufsichtsratspräsident Doskozil) ist von 59 Gesellschaften (Stand 2017) auf nun (Stand 2025) rund 89 Gesellschaften geradezu explodiert. Dabei waren schon aus der Niessl-Ära einige Beteiligungen des Landes fragwürdig. So wundert man sich etwa, warum die Landesholding bei der Aviation Academy involviert ist, einem Unternehmen, welches Piloten für Linienmaschinen ausbildet, oder warum die Landesholding das Bad Tatzmannsdorfer Reduce Gesundheitsresort betreibt!

6. Politische Durchsetzungsfähigkeit: Das zerschlagene Porzellan des Dosko

Verfolgt man seine politische Kommunikationsstrategie innerhalb der SPÖ in den letzten Jahren, dann fallen einem sofort zwei Dinge auf:

Ständige mediale und politische Penetranz und viel zerschlagenes politisches Porzellan!

In der SPÖ ist Doskozil umstritten und hat sich mutwillig unzählige persönliche Feinde geschaffen. Er ist also innerparteilich in der SPÖ ziemlich beschädigt und unbeliebt. Sowohl mit der Wiener SPÖ und auch mit Andi Babler „kann“ der Dosko politisch nicht wirklich. Es fehlt ihm hier offensichtlich die Disziplin und/oder das taktische Geschick eines guten Machtpolitikers. Dieses doskozilsche Verhaltensmuster würde sich natürlich auch in einer bundespolitischen Funktion fortsetzen. „Autoritärer“ Landeshauptmann zu sein ist nämlich das eine, eine bundespolitische Führungsfunktion dann doch etwas ganz anderes. Ein Parteichef – der er dann ja nicht wurde – muss moderieren können, überzeugen, Leute verbinden und generell verbindlich als Primus-inter-Pares agieren. Das alles scheint Doskozil nach bisherigem Kenntnisstand definitiv NICHT gut zu beherrschen, ein Andi Babler allerdings übrigens auch nicht!

Sein innerparteilicher Rückzug aus allen Parteigremien demonstriert sein mangelndes politisches Taktiktalent einmal mehr. In Kombination mit seinen Querschüssen hat er einen Großteil der SPÖ-Mitglieder gegen sich aufgebracht und daher bei der Mitgliederbefragung mit 33,7 Prozent ein denkbar schwaches Ergebnis erzielt. Erwartet hatte sein Team zumindest 40%+. Es ist ihm 2023 auch nicht gelungen, die SPÖ Wien gut zu neutralisieren, sondern er hat auch diese mit diversen Aktionen gegen sich aufgebracht.

7. Nepotismus

Der burgenländische Landeschef hat bereits in der Vergangenheit auch politische Charakterschwächen offenbart, indem er sich zu offensichtlichem Nepotismus hinreißen ließ. Seiner Frau etwa verhalf er zu einem, auf sie persönlich zugeschnittenen, gut dotierten Landesposten, bis schließlich politischer Protest den Landesfürsten „Dosko“ dann grummelnd zur Umkehr zwang:

Dieser Fehler ist ausschließlich mir passiert, ich bin einem Denkfehler aufgesessen

Landeshauptmann Doskozil im Landtag über den Politjob für seine Freundin; Quelle: https://kurier.at/chronik/burgenland/ueberraschung-im-landtag-oevp-waehlt-doskozil-zum-landeshauptmann/400756416

8. Unzählige Aufgaben: Überschätzt sich hier ein Politiker und verliert sich in Details?

Wirft man einen Blick auf die Aufgabenliste des burgenländischen Landeshauptmanns, dann wird man geradezu erschlagen von den unterschiedlichsten Aufgaben, für die alle der „Dosko“ politisch die Verantwortung hat. Es stellt sich die Frage, ob er diesen auch tatsächlich allen gewachsen ist.

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