Erste Maßnahmen: Wie US-Präsident Trump Geschichte schreibt!

Donald Trump wurde gestern als 47. Präsident der USA in sein Amt vereidigt und er hat nach diversen Feierlichkeiten sofort mit einem rasanten Umbau der USA begonnen. Wir wollen hier nun die ersten von 75 Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump analysieren, die per „Executive Order“, per Präsidentendekret, schon auf den Weg gebracht worden sind. Es sind darunter viele Maßnahmen, welche eine ideologische Zeitenwende manifestieren. „Woke“ ist in den USA vorerst in der Defensive und der Kampf gegen diese Ideologie beginnt nun ganz oben.

Jahrelang wurde uns im Westen etwa erklärt, dass man Grenzen nicht schließen und dafür auch das Militär nicht einsetzen könne. Ebenso unveränderlich war bisher immer das Asylrecht, obwohl das vor 50 Jahren erst auf die ganze Welt ausgeweitet worden ist. Akzeptieren sollten wir im Westen, also in Europa und den USA, auch Millionen von illegalen Einwandern. Der Tenor lautete: Gesetzeskonforme Abschiebungen sind ja in großem Ausmaß nicht möglich. Auch die Biologie schien lange abgeschafft: Biologieprofessorinnen auf Universitäten wurden verfolgt, weil sie feststellten, dass es bei Tieren nur zwei Geschlechter gibt. Lange hat man sich auch nicht dagegen gewehrt, dass auf  Universitäten und in Schulen übertriebene Selbstkritik bis hin zu Selbsthass gegen Europa und die USA gelehrt worden ist! Das resultierte darin, dass sich Studenten sogar mit Hamas-Fans verbündeten und für Terroristen, Mörder und Geiselnehmer protestierten. Auch die positive Diskriminierung von tatsächlichen und vermeintlichen Minderheiten traute sich niemand in Frage zu stellen.

US-Präsident Trump hat sich nun entschlossen, mit all diesen politischen Mythen und Konstruktionen aufzuräumen. Ob er dabei erfolgreich sein wird, wird die Geschichte zeigen, aber er hat jedenfalls das Mandat einer Mehrheit der Amerikaner es zu versuchen. Viele Maßnahmen zu diesen Themen finden sich in den Präsidentenerlässen des ersten Tages der 47. US-Präsidentschaft, weshalb wir diese nun genauer diskutieren wollen! Die Presse sprach bereits von „Donald Trump unchained“ und einem geradezu hyperaktiven Tag! In Österreich würde man politisch auch sagen: „Speed kills“ !

Der Ausnahmezustand an der Grenze

Zum Auftakt seiner Präsidentschaft erklärte Trump den Notstand an der Südgrenze zu Mexiko wegen der massiven illegalen Einwanderung. Dazu werden zusätzliche Sicherheitskräfte sowie auch die Armee an die Grenze beordert und der Ausbau der Grenzbarrieren wird wieder verstärkt aufgenommen. Trump sieht die „Mauer“ an der Grenze nämlich als sein Vermächtnis. Das regionale US-Armeekommando „U.S. Northern Command“ (NORTHCOM) hat vom Präsidenten den Befehl bekommen, die Massenmigration zu stoppen, sowie Drogen- und Menschenschmuggel zu unterbinden. An den legalen Grenzübergängen sind deswegen verstärkte Grenzkontrollen angeordnet worden, um Illegale besser herausfiltern zu können.

Präsident Trump lehrt den Westen also eine neue alte Lektion: Man kann Grenzen durch den Einsatz von Sicherheitskräften schließen und sichern. Dafür gibt es schließlich Militär und Polizei. Man kann zudem Grenzen auch befestigen und damit viele illegale Migranten abschrecken. Sollte diese Abschreckung nicht ausreichen, wollen die USA ökonomischen Druck auf ärmere Nachbarländer ausüben, um eigene Migrationsinteressen zu deren Interessen zu machen. Mexiko wird dazu etwa mit Strafzöllen von 25% bedroht, sofern es nicht aktiv hilft, die amerikanische Südgrenze abzuriegeln. Diese Drohung hat bereits in Trumps erster Amtszeit funktioniert. Ähnliches droht Trump auch Kanada, wenn es illegale Migranten künftig nicht daran hindert, die Route über die amerikanische Nordgrenze und Kanada zu nehmen.

Das Asylrecht wird reformiert bzw. ausgesetzt

Trump lehrt den Westen auch, dass man das Asylrecht aussetzen kann, wenn etwa illegale Migranten dieses dazu verwenden, um im Land bleiben zu können und Verfahren ewig in die Länge gezogen werden. Trump beendete dazu das Bundesprogramm „Catch and Release“, welches Migranten nach ihrer Festnahme den legalen Aufenthalt in den USA erlaubte bis ein Asylverfahren abgeschlossen war. Ähnlich wird das  übrigens in Österreich gehandhabt:  Auch hier werden Migranten  polizeilich erfasst und dann steht es ihnen frei, in staatlich bezahlte Unterkünfte zu gehen. In den USA soll genau das nun unterbunden und Migranten abgeschoben werden, wenn amerikanisches Recht durch eine illegale Einreise verletzt worden ist. Man kann sich das Asylrecht durch Einreise also nicht länger erzwingen. Das bedeutet künftig nämlich ein:

Sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl

Trump-Sprecherin Anna Kelly, zitiert nach https://orf.at/stories/3382506/

Dazu führt Trump das „Remain in Mexico“ Programm wieder ein, welches legale Asylwerber dazu zwingt, den Ausgang ihres Asylverfahrens in Mexiko abzuwarten. Nachdem US-Verfahren streng sind und lange dauern, ist das eine weitere Abschreckung. Dazu hat Trump jedwede Asyl-Umsiedlungsverfahren für 4 Monate ausgesetzt, um die Programme und die betreffenden Personen in Ruhe evaluieren zu können. Dies hat auch schon erste Folgen: Migranten stecken nun an den Grenzen fest, wo sie bisher auf die Einreise in die USA gewartet hatten.

Vor allem an der mexikanischen Grenze löste diese Nachricht laut einem Reuters-Bericht eine Schockwelle aus, Geflüchtete seien in Tränen ausgebrochen, als sie erfuhren, dass ihre Termine abgesagt worden waren.

https://orf.at/stories/3382506

Maßnahmen gegen illegale Einwanderer: Massenabschiebungen

„Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind.„

Donald Trump; zitiert nach https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/dekrete-trump-ueberblick-100.html

Nächste Erkenntnis aus den USA: Man kann Massenabschiebungen anordnen und diese sind sogar in linksliberalen Bundesstaaten wie New York populär und mehrheitsfähig! Die Amerikaner haben nämlich, wie viele Europäer auch, keine Lust mehr auf eine derart hohe illegale Einwanderung. Das wird nun das ganze Land betreffen und auch demokratisch regierte Städte umfassen, die sich bisher gegen Abschiebungen gesperrt hatten. Durch den Stimmungsumschwung im Land und Trumps starkes Mandat ist der Weg für die Einwanderungspolizei „ICE“ nun frei, wenngleich es sicher einigen Widerstand in demokratischen Bundestaaten und Städten  geben wird.

Laut US-Medien sollen die ersten Razzien bereits am Dienstag in Chicago stattfinden.Ziel ist es, die Zahl der rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren und in ihre Heimatländer zu deportieren.

https://orf.at/stories/3382506

Um Anreize für die Migration zu reduzieren, lässt Trump zudem das Geburtsrecht für die US-Staatsbürgerschaft aufheben. Dieses hatte bisher illegalen Migranten geholfen, indem sie nach der Einreise schwanger wurden und in den USA dann US-Bürger gebaren. Diese „Ankerbabys“ ermöglichten ihnen dann teils den legalen Aufenthalt in den USA und linke NGOs und Politiker warnten auch immer vor dem Auseinanderreißen von Familien. Durch Trumps Änderungen verlieren nun Nicht-US-Bürger mit illegalem oder nur temporärem Aufenthalt dieses Recht, das ihre Kinder direkt zu Amerikanern  gemacht haben.

„Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk“

Donald Trump

Das Ende des Wokeismus: Diversity, positive Diskriminierung und die vielen Geschlechter

Der „woke Selbsthass“ auf den Westen, vermittelt auf liberalen Universitäten und Schulen, wurde in Trumps Erlässen ebenso addressiert. Eine Universität, die mit Steuergeld arbeitet beispielsweise, hat sich künftig hier anzupassen. Laut einem neuen Präsidialerlass darf künftig die Regierung keine Zensur in irgendeiner Form vornehmen und muss das Prinzip der Redefreiheit forcieren. Nicht-Linke Meinungen werden somit wieder en-vogue und sind keine regierungssanktionierten Paria-Meinungen mehr. Trump wünscht sich eine Besinnung auf die Werte Amerikas, sowie auf den Stolz und Patriotismus der Vorväter und deren Leistungen. Die Vergangenheit einseitig zu verdammen, bringe niemanden weiter, so der neue Tenor.

Es gibt biologisch gesehen nur zwei Geschlechter. Der Rest ist persönliche Einstellung, aber eben nicht biologischer Fakt und somit nicht länger Regierungspolitik der USA. Per Erlass hat Trump angeordnet, dass Regierungsbehörden nur Geschlechtsrollen zuordnen können, die jenen entsprechen, die man bei Geburt vergibt, ergo Mann und Frau.

Positive Diskriminierung durch die US-Regierung nach Geschlecht, Sexualität oder Hautfarbe wird ab sofort eingestellt. Stattdessen wird wieder überall das Leistungsprinzip implementiert. Der Beste soll künftig einen Regierungsjob erhalten und nicht der mit der richtigen Hautfarbe oder dem richtigen Geschlecht. Trump sagt dazu:

„Unser Land wird wieder auf das Leistungsprinzip setzen!“

Der Kampf gegen Kriminalität und Drogen

Drogen werden von mächtigen milliardenschweren Drogenkartellen illegal in die USA eingeführt und diese bereichern sich dann milliardenschwer am Leiden der Abhängigen. Um den Kampf gegen Kartelle zu intensivieren,  hat Trump diese nun zu Terrororganisationen erklärt. Damit ist es Sicherheitsbehörden nun möglich, maximale lethale Gewalt gegen die hochgerüsteten mittelamerikanischen Kartelle einzusetzen und auch das Militär zu nutzen. Militärschläge gegen Kartellhochburgen in Mexiko schließt Präsident Trump auf Nachfrage nicht aus: „Es habe schon weit Unnormaleres in der Vergangenheit gegeben als punktuelle militärische Eingriffe“, so Trump. So soll die Drogenepidemie mit unzähligen Todesopfern angegangen werden und die illegale Migration gleich mit, denn Kartelle verwenden für den Schmuggel von Menschen und illegalen Rauschmitteln in die USA ähnliche Routen und Strukturen.

Fazit

Unter den vielen präsidentiellen Anordnungen finden sich also viele harte, aber auch vernünftige Maßnahmen, um das massive Problem illegaler Migration in den Griff zu bekommen. US-Präsident Trump hat dabei kein Problem, politische Tabus zu brechen und harte Eingriffe der Sicherheitsbehörden anzuordnen, um die Situation an der Grenze zu stabilisieren. Die rund 11 Millionen illegalen Einwanderer sollen in ihre Heimat zurückkehren. Herkunftsländer wie Guatemala bereiten sich bereits darauf vor, ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Bei anderen Ländern starten gerade die Verhandlungen, um Abschiebeabkommen zu erwirken. Der intensivierte Kampf gegen Drogenkartelle steht übrigens auch Europa bevor. Nachdem die Niederlande durch die marokkanische Mafia bereits zum „Narco-Staat“ mutierten und enorme Probleme haben, sind nun auch Nachbarländer wie Deutschland betroffen. Wie in den USA wird das Thema auch in Europa immer größer.

Im Kulturkampf um „woke“, das Leistungsprinzip, amerikanische Werte und die Selbstkritik an den Bildungsinsitutionen steht Trumps zweite Amtszeit für eine massive ideologische Kehrtwende. Diese wird nun auch vom einst liberalen Silicon Valley  mitgetragen, was der Koteau von CEOs wie Mark Zuckerberg demonstriert. Präsident Trump wirkt – gestärkt von seinem großen Wahlsieg – teils wie das Kind in des Kaisers neue Kleidern, das als einziges ausrief, was  viele schon lange dachten, aber nicht sagen wollten oder konnten: „Der Kaiser ist ja nackt!“ Woraufhin viele Protagonisten einen Meinungsschwenk vornahmen, weil das Offensichtliche – der nackte Kaiser – zu leugnen nicht mehr möglich schien. Ähnlich scheint es nun mit seiner forcierten Abkehr von vielen „woken“ und linken politischen Ideen und Maßnahmen  zu sein! Darunter fallen etwa die zwei biologischen Geschlechter oder die positive Diskriminierung anhand der Hautfarbe, die nun abgeschafft wird. Der Staat geht voran und große Firmen in den USA folgen.

Die Geschichte, beziehungsweise die nächsten zwei Jahre, werden nun zeigen, wie Trump mit seiner politischen Agenda vorankommt. Er hat mit seinem großen Wahlsieg jedenfalls nun enorme Macht konzentriert, um seine Versprechungen auch politisch umsetzen zu können. Intensive politische Debatten und Verfahren vor US-Gerichten stehen hier nun teilweise bevor, wenn es etwa darum geht, das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Mit seinen Präsidialerlässen hat er vieles jedenfalls vorerst auf den Weg gebracht und der US Regierungsapparat beginnt nun mit der Umsetzung der neuen Politik. Nicht jede dieser Entscheidungen wird allerdings ohne Zustimmung des Höchstgerichts, sowie des Senats und des Repräsentatenhauses  auch Bestand haben können. Es bleibt jedenfalls spannend und die USA werden für weiteren Gesprächsstoff sorgen!

Finanzielles

Liebe Leserinnen und Leser von „Der März“,

Unsere Seite ist ein Ort für kritischen Journalismus, tiefgehende Analysen und gut recherchierte Hintergrundberichte. Wir sind sehr stolz darauf, unabhängig zu arbeiten, denn das macht es uns möglich, Themen und Perspektiven zu behandeln, die in der Mainstream-Medienlandschaft oft untergehen oder anders rezipiert werden. Unsere Arbeit setzt akribische und sehr zeitintensive Recherche voraus und verursacht eben leider auch Kosten. Aus diesem Grunde sind wir auf die finanzielle Unterstützung unserer treuen Leser angewiesen. Nur mit Ihrer Unterstützung kann unser kleines ehrenamtliches Team nämlich auf Dauer bestehen bleiben und die mit der Herausgabe unseres Mediums verbundenen Kosten (Plattformfinanzierung, Lektorat, etc) abdecken. Jede Spende, egal wie klein, trägt dazu bei, unsere Arbeit zu finanzieren und unser Medium als Plattform für unabhängigen Journalismus zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Unterstützen Sie uns daher bitte heute noch und helfen Sie mit den Fortbestand unseres Mediums „Der März“ zu gewährleisten! Vielen Dank!

Sie können ganz einfach und sicher hier spenden :

Falls Sie direkt überweisen möchten, ganz ohne Paypal oder Kreditkarte, dann finden Sie hier unsere Kontodaten:

Links & Quellen

https://www.whitehouse.gov/administration

https://www.diepresse.com/19276492/donald-trump-unchained-der-unglaublich-hyperaktive-erste-amtstag-des-47-us-praesidenten

https://orf.at/stories/3382506