Koalitionsverhandlungen: Warum das Scheitern von ÖVP und FPÖ fatal ist!

Eine Regierungskoalition zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) war nicht nur eine politische Option, sondern wäre für viele bürgerlich-konservative Wähler auch die bevorzugte Wahl gewesen. Sie versprach wirtschaftliche Stabilität, konservative Werte und eine restriktive Migrationspolitik. Doch was passiert nun, nachdem die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind? Die Folgen sind nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich gravierend. Das wollen wir in diesem Artikel nun ausführlich diskutieren. Anders als viele andere Medien sind wir nämlich der Ansicht, dass Österreich eine bürgerliche Koalition mit einem wirtschaftsfreundlichen wie migrationsbegrenzenden Kurs dringend notwendig hätte. Freilich natürlich nicht um jeden Preis: FPÖ und ÖVP liegen schließlich beim vergangenen Wahlergebnis nur 2 Prozent auseinander. Das hätte auch ein Herbert Kickl stärker berücksichtigen müssen, der offensichtlich hier zu hoch gepokert hat.

Das abrupte Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ könnte in Österreich nun zu wachsender politischer Instabilität führen. Nicht nur hat dies die Glaubwürdigkeit bürgerlicher Politik erschüttert, mittelfristig könnte es auch radikale Kräfte links der Mitte stärken und künftig eine Machtverschiebung hin zu linken Parteien begünstigen. Gleichzeitig steht Österreich nun vor der Herausforderung, eine instabile Minderheitsregierung, eine umstrittene Expertenregierung oder eine Phase freier Mehrheiten im Parlament zu erleben – alles Szenarien, die zu unberechenbaren Entwicklungen führen könnten.

Dieser Artikel analysiert die Folgen des Bruchs der Koalitionsverhandlungen und beleuchtet die möglichen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen. Dabei wird auch kritisch hinterfragt, welche langfristigen Konsequenzen dies für die bürgerliche Wählerschaft und die politische Zukunft Österreichs haben könnte.

Politische Instabilität und Vertrauensverlust

Das Scheitern der Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP bedeutet vor allem eines: politische Instabilität. Schließlich haben ja schon zuvor die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS nach drei langen Monaten ebenso nicht funktioniert. Die Erfahrung aus früheren Koalitionsbrüchen wie 2008 oder 2019 zeigt, dass das Platzen einer Regierung das gewachsene System stabiler politischer Mehrheiten erschüttert. Besonders in einer Zeit globaler Krisen, wirtschaftlicher Unsicherheiten und gesellschaftlicher Polarisierung ist das abrupte Ende der bürgerlichen Koalitionsverhandlungen, garniert mit politischem Geschachere im Parlament, für viele Bürger ein Zeichen politischer Unzuverlässigkeit. Dies könnte nicht nur zu einer hohen Wahlmüdigkeit führen, sondern auch linksradikale oder populistische Parteien, wie etwa die KPÖ oder die Babler-Fraktion in der SPÖ stärken.

Die Auswirkungen einer fehlenden Regierung sind dabei besonders für das internationale Ansehen Österreichs als Investitionsstandort sehr problematisch. Politische Instabilität und eine längere Periode ohne stabile Exekutive könnten die Attraktivität des Landes für Investoren und Unternehmen mindern. Die Aussicht auf Vermögenssteuern übrigens ebenso. Von einer erfolgreichen Budgetsanierung ist das Rating Österreichs bei den großen Ratingagenturen abhängig, welches direkte Auswirkungen auf die Zinshöhe der Republik hat. Abstufungen beim Rating der Republik würden den Schuldendienst für über 400 Milliarden Euro in der Folge klar verteuern, indem der Preis für die Neuverschuldung des Staates sukzessive ansteigt.

Zudem könnte im Land das Vertrauen in das politische System sinken, was langfristig zu einer sinkenden Wahlbeteiligung führen könnte.

Gefahr einer weiteren linken Regierung mit ÖVP-Beteiligung

Ein weiteres Szenario, das viele bürgerliche Wähler zu recht beunruhigen sollte, ist die mögliche Bildung einer Mitte-Links-Regierung, einer Austro-Ampel 3.0. Sollte die ÖVP nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ nun gezwungen sein, eine Zusammenarbeit mit der SPÖ oder den Grünen einzugehen, würde dies einen deutlichen politischen Kurswechsel bedeuten. Steuererhöhungen, eine weiche Migrationspolitik und eine potentiell wirtschaftsfeindliche Regulierung wären realistische Folgen. Eine solche Konstellation könnte nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden, sondern auch viele traditionelle ÖVP-Wähler von der Partei entfremden. Einmal mehr hätte man als Volkspartei im Wahlkampf rechts geblinkt, würde aber links abbiegen.

Gerade eine Koalition mit linken Parteien könnte zu noch höheren Sozialausgaben auf Pump, weiteren verschleppten Pensionsreformen und höheren Belastungen für den Mittelstand führen. Maßnahmen, wie Vermögenssteuern oder eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes, könnten dabei negative Effekte für Unternehmer und Arbeitnehmer haben. Zusätzlich würde eine grüne Regierungsbeteiligung die Beibehaltung teurer und unsinniger Klimaschutzmaßnahmen (Klimabonus) bewirken, die eine enorme finanzielle Belastung für den Staatshaushalt darstellen würden.

Wirtschaftliche Folgen

Die wirtschaftspolitische Linie von ÖVP und FPÖ ähnelt sich grundsätzlich bei den Ansinnen für Steuererleichterungen, unternehmerfreundlichen Bedingungen und der Stärkung des Mittelstands. Sollte nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen der zwei bürgerlichen Parteien stattdessen eine Mitte-Links-Koalition mit Andi Babler folgen, wären Steuererhöhungen, mehr Bürokratie und eine Politik zulasten von Unternehmen mögliche Konsequenzen. Andi Babler würde sich hier in einer zweiten Auflage  gegen die ÖVP wohl auch stärker durchsetzen können. Das Vertrauen der Investoren könnte darunter leiden, der Wirtschaftsaufschwung würde weiter auf sich warten lassen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts weiter sinken. Österreich befindet sich schließlich bald im dritten Jahr von Stagnation und Rezession, was klar demonstriert, dass man mit linken Partnern wie den Grünen offensichtlich keine sinnvolle Wirtschaftspolitik machen kann. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung umschrieb das so:

„Es droht uns eine jahrelange Stagnation mit Wohlstandsverlust“, sagt Christoph Neumayer, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mittwochfrüh vor Journalisten. Wenn keine „neue und disruptive Wirtschaftspolitik, der viele Bereiche untergeordnet sind“, gemacht werde, sei das eine ernste Gefahr, „für die wir auch Evidenz haben“.

https://www.diepresse.com/18997143/industriellenvereinigung-es-ist-feuer-am-dach

Migrations- und Sicherheitspolitik

Ein zentraler Punkt jeder bürgerlich-rechten Regierung ist eine strikte Migrations- und Sicherheitspolitik. Die FPÖ setzt sich hier, wie auch die ÖVP, klar für Grenzkontrollen, Abschiebungen und eine restriktive Asylpolitik ein. Sollte nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen eine neue Regierung mit linker Beteiligung gebildet werden, droht politisch ein deutlicher Kurswechsel. Eine weichere Migrationspolitik könnte zu erhöhtem Zuzug und steigenden sozialen Spannungen führen. Für viele bürgerliche Wähler wäre dies ein herber Schlag.

Eine lockere Migrationspolitik würde weiterhin die Sozialausgaben belasten und den Arbeitsmarkt negativ beeinflussen. Wien hat heute nicht nur die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, sondern auch die meisten Menschen (vor allem mit Migrationshintergrund) in der Mindestsicherung, was Milliarden kostet. Eine unkontrollierte Einwanderung könnte außerdem den urbanen Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck setzen und zu steigenden Mietpreisen führen. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Spannungen werden die wachsende Kluft zwischen urbanen und ländlichen Regionen weiter befeuern, was sich längst in den Wahlergebnissen abbildet.

Seit 2010 hat sich die ausländische Bevölkerung in Österreich verdoppelt und der politische Islam ist ungebremst am Vormarsch. In Wien ist bereits ein Drittel der Volksschulkinder muslimischen Glaubens, was demonstriert, wie stark dieser Trend die österreichische Gesellschaft radikal verändern wird. Eine Begrenzung oder gar eine Korrektur dieser Entwicklung ist aber nur mit einer bürgerlichen Mitte-Rechts-Regierung denkbar. SPÖ, NEOS und Grüne stehen dagegen für ein „weiter so“,  infolgedessen Österreich unzweifelhaft irgendwann seinen kulturellen österreichischen Charakter einbüßen wird. In Wien sind Österreicher ohne Migrationshintergrund bereits seit Jahren die Minderheit in der eigenen Hauptstadt und diese Entwicklung wird bald auch auf andere Städte und Regionen übergreifen.

Zeitvergeudung mit einer Expertenregierung

Eine in Österreich – leider – beliebte Alternative zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition könnte eine weitere Expertenregierung a la Kabinett Bierlein sein. Bundespräsident Van der Bellen soll dem Vernehmen nach längst an so einer Zusammenarbeit basteln. Solche Regierungen bestehen aus seriösen Fachleuten, die nicht direkt aus der Politik kommen, sondern aus Wirtschaft, Wissenschaft oder Verwaltung. Auf den ersten Blick scheint dies eine vernünftige Lösung zu sein, um politische Blockaden zu vermeiden. Doch eine Expertenregierung hat gravierende Nachteile: Sie ist nicht demokratisch legitimiert und ihr fehlt oft der politische Antrieb wie auch der notwendige Pragmatismus, um essentielle Entscheidungen zu treffen und Mehrheiten zu finden.

Das Kabinett Bierlein hat Österreich im Jahr 2019 für rund 6 Monate verwaltet und aufgrund fehlender parlamentarischer Mehrheit politisch keinerlei Initiative ergriffen. Es war also eine politisch verlorene Zeit. Zudem ist jede Expertenregierung eine Übergangslösung, die langfristig keine politische Stabilität gewährleisten kann. Die nächste Wahl steht damit immer vor der Türe und beeinflusst das kurzfristige Handeln der Parteien. Dabei besteht außerdem die Gefahr, dass dank Van der Bellen eine solche Regierung von linksliberalen Eliten geprägt sein würde, die sich den Bedürfnissen der Mehrheit der Mitte-rechts Wähler wenig verpflichtet fühlen würde.

Expertenregierungen haben zudem oft Schwierigkeiten, komplexe politische Prozesse zu steuern. Ohne eine klare politische Mehrheit im Parlament fehlt es ihnen an Durchsetzungsfähigkeit. Dies könnte dazu führen, dass wichtige Reformprojekte verzögert oder gar nicht umgesetzt werden würden. In der Vergangenheit zeigte sich, dass Expertenregierungen selten langfristige Lösungen bieten, sondern eher als Notlösung für politische Krisen fungieren. Das wären für Österreich in der derzeitigen langen Rezession, wie auch bei dem massiven Zustrom an legalen und illegalen Migranten keine guten Aussichten.

Freie Mehrheiten im Parlament und die politischen Folgen

Sollte nun keine klare neue Regierungsmehrheit gefunden werden, könnte es zu einer Phase freier Mehrheiten im Parlament kommen. In einem solchen Szenario gibt es keine festen Koalitionsvereinbarungen mehr und Gesetzesvorhaben würden von Fall zu Fall mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden. Dies führt in der Regel zu einer politischen Lähmung, da stabile und langfristige Reformen kaum mehr umsetzbar wären. Die Opposition hätte durch wechselnde Allianzen erheblichen Einfluss, und eine Zersplitterung der politischen Landschaft würde drohen. Besonders für die Wirtschaft und die Verwaltung sind solche Phasen oft problematisch, da sie langfristige Planung erschweren und Investoren verunsichern. Im Jahr 2008 etwa kam es zu so einer Phase, wo nach der Aufkündigung der großen Koalition die Parteien  direkt vor der Wahl schamlos Milliarden an sozialen Wohltaten verteilten, die das Land teuer zu stehen kamen.

Ein Parlament mit freien Mehrheiten könnte also dazu führen, dass Gesetze nur noch populistisch und kurzfristig beschlossen werden würden. Parteien könnten versuchen, durch schnelle Zugeständnisse an verschiedene Gruppen kurzfristige Wahlerfolge zu erzielen, anstatt nachhaltige politische Entscheidungen zu treffen. Dies könnte sich negativ auf die wirtschaftliche Stabilität, das Budget und das Vertrauen in die Politik auswirken. Im Jahr 2008 wurden etwa die Pensionen üppig erhöht, was nach der Wahl dann keine Partei korrigieren wollte. Pensionisten sind ja schließlich eine mächtige Wählergruppe, mit der sich viele Politiker es lieber nicht verscherzen wollen.

Fazit

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen für eine Koalition aus FPÖ und ÖVP ist aus bürgerlicher Perspektive also eine politische und wirtschaftliche Katastrophe. Die Gefahr einer linken Regierungsübernahme durch Andi Babler und Genossen, wirtschaftliche Unsicherheiten mitten in einer Rezession in Zeiten eines explodierenden Budgetdefizits und ein „weiter so“ in der Migrationspolitik sind sehr wahrscheinliche negative Folgen. Zudem würde die Alternative einer Expertenregierung oder eines Parlaments mit freien Mehrheiten keine stabile Lösung darstellen. Stabilität und ein konsequenter politischer Mitte-rechts Kurs wären hingegen genau jetzt essenziell gewesen, nicht nur für das Vertrauen der Wähler, sondern vor allem für den wirtschaftlichen Erfolg Österreichs.

Freilich bedeutet das nicht, dass die ÖVP um jeden Preis eine Koalition mit der Kick-FPÖ hätte eingehen sollen. Pragmatismus auf beiden Seiten wäre allerdings nötig gewesen, um a la Sebastian Kurz 2017 eine tragfähige bürgerliche Regierung  bilden zu können. Wenn zwei gleich große Partner um zwei Ministerien streiten, dann ist die salomonische Lösung klar: Jeder kann nur eines der begehrten Ministerien bekommen. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen bleiben nun die Forderungen von ÖVP und FPÖ zur Begrenzung der Migration Lippenbekenntnisse. Einmal mehr werden linke Parteien an zentraler Rolle in einer österreichischen Regierung agieren, die zusammen nicht einmal mehr ein Drittel des Wahlvolkes repräsentieren.

Das Scheitern dieser bürgerlichen Koalitionsverhandlungen demonstriert nun leider, dass Österreich im Moment wohl eine der schlechtesten aktiven Politikergenerationen hat. Sich bei dieser Staatskrise gleich zweimal in Folge nicht zu einigen, ist sowohl politisch wie wirtschaftlich grob fahrlässig.

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Links & Quellen

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