Zwist statt Zukunft: Warum die FPÖ-ÖVP-Koalitionsgespräche gescheitert sind!

Die Koalitionsgespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP waren von Anfang an ein Balanceakt zwischen pragmatischer Machtpolitik und ideologischen Differenzen. Trotz einer vermeintlich klaren ideologischen Ausgangslage, ähnlicher Programmtik und eines starken Mandats aus den Nationalratswahlen ist der Versuch, eine stabile bürgerliche Regierung zu formen, gescheitert. Für dieses Scheitern gibt es mehrere gute Gründe, obwohl die zwei Parteien ideologisch eigentlich prädestiniert für eine Koalition gewesen wären. Diese Gründe wollen wir in diesem Artikel nun genauer diskutieren. Eines ist jedenfalls klar: Alle Akteure tragen Schuld am Scheitern der Verhandlungen, auch wenn Herbert Kickl als Wahlsieger dabei sicher eine herausragende Rolle eingenommen hat.

Mit Kanzleramt und Finanzministerium hätte die FPÖ eine historische Chance gehabt, eine zentrale Rolle in der Regierung zu spielen. Doch letztlich haben sich die Verhandlungspartner- für viele Beobachter unfassbarerweise- an der Frage des Innenministeriums entzweit, was nicht nur die Differenzen zwischen den beiden Parteien offenbarte. Man bekam als Beobachter auch wieder Einblick in tiefere strukturelle Probleme der gegenwärtigen politischen Landschaft Österreichs, wo der Sinn für den Kompromiss wohl etwas aus der Mode gekommen ist. Kickl versuchte es  politisch wohl zu brachial, denn die ÖVP, die traditionell mit mehreren politischen Optionen jongliert, hatte gegenüber der FPÖ von Beginn an eine vorteilhaftere Verhandlungsposition. Gleichzeitig sorgten taktische Provokationen und interne Konflikte regelmäßig für eine zunehmende Verhärtung der Fronten.

Warum ist die FPÖ-ÖVP-Koalition also trotz inhaltlicher Übereinstimmungen gescheitert? Ist es schlicht ein strategisches Versagen der Verhandler gewesen oder hat die österreichische Realpolitik doch eine größere Rolle gespielt? Dieser Artikel analysiert die wichtigsten Faktoren, die zum Scheitern der Gespräche geführt haben, und wirft einen Blick auf die politischen Konsequenzen für die Zukunft.

Herbert Kickl: Der Alberich aus Radenthein

Die primäre politische Verantwortung für das Scheitern liegt natürlich beim designierten Kanzlerkandidaten, der bereits einen Regierungsauftrag vom Bundespräsidenten und einen willigen Koalitionspartner hatte, nämlich Herbert Kickl. Auf österreichisch würde man sagen, dass für ihn im Januar  alles „angerichtet“ war, er den Deal dann aber trotzdem nicht finalisieren konnte. Finanzministerium und Bundeskanzleramt waren für die FPÖ mehr als nur in Reichweite gewesen, als man sich dann mit der ÖVP wegen des Innenministeriums zerstritten hat. Das war also wohl ein Managementversagen von ganz oben, das freilich die Spitzen beider Parteien betrifft, Kickl kann sich hier als Hauptverantwortlicher aber auch nicht rein an der ÖVP und Christian Stocker abputzen. Das sehen auch manche in der FPÖ so:

Eine Partei bekommt Kanzleramt und Finanzministerium angeboten – und lässt diese aller Voraussicht nach nie wiederkehrende Chance vorübergehen, weil sich unser Alberich von Radenthein auf das Innenressort kapriziert (eine Obsession, die schon 2019 zum Bruch der bürgerlichen Koalition beigetragen und uns fünf Jahre Gewessler beschert hat).

Lothar Höbelt (FPÖ), zitiert nach https://www.andreas-unterberger.at/Gastkommentar

Alberich ist übrigens im Nibelungenlied von Richard Wagner der machtbewusste Zwerg – man sieht darin stilistisch wunderbar Höbelts politische wie literarisch gefärbte Diktion. Herbert Kickl hatte im Januar jedes Momentum auf seiner Seite: NEOS und ÖVP hatten die Koalitionsverhandlungen beendet, Van der Bellen ihm widerwillig den Regierungsauftrag übergeben und die ÖVP bat mehr oder weniger um Koalitionsverhandlungen. Dann gelang es einer kleinen Verhandlergruppe auch sehr schnell, das Budget zu sanieren – zumindest in Überschriften für die EU, um das EU-Defizitverfahren abzuwenden. Begleitet wurde das Ganze aber stets von harten Tönen Kickls, der manchmal die ÖVP vorzuführen schien, was diese zuerst sogar tolerierte, aber zunehmend befremdete. Obwohl Beobachter zunächst glaubten, dass die zwei Parteien in nur zwei Wochen die Koalition nun schnellstens besiegeln würden, mühte man sich 4 Wochen ab, um am Ende an der Postendebatte ums Innenministerium zu scheitern. Die Industriellenvereingung, ein großer Advokat dieser Koalition, gab sich fassungslos:

Mich schockieren die Gründe, deretwegen die blau-türkisen Verhandlungen gescheitert sind – aufgrund einer Postendiskussion. In Summe muss ich feststellen, dass es in Österreich ein Politikversagen auf Bundesebene gibt. 

Georg Knill, IV-Präsident; zitiert nach https://kurier.at/politik/inland/fpoe-georg-knill-iv-nach-verhandlungsaus-harald-mahrer-oevp-verlorene-jahre/403010287

Die unfaire politische Macht der ÖVP

In der ökonomischen Spieltheorie ist die Macht von Akteuren, so wie im realen politischen Leben auch,  nicht immer gleich verteilt. Mehr Macht hat meist derjenige, der die meisten Optionen für eigene Winkelzüge hat. In den politischen Gesprächen war das natürlich die ÖVP, die prinzipiell mit allen anderen politischen Parteien könnte, während die FPÖ als Feindbild der Linken gerne ausgeschlossen wird. Eine so breit aufgestellte Partei wie die ÖVP lässt sich daher machtpolitisch nicht so leicht von einer FPÖ vereinnahmen, wie ein Herbert Kickl es sich im Januar wohl noch vorgestellt hatte. Das wissen natürlich auch die anderen Parteien, weshalb Bürgermeister Ludwig und gewisse pragmatische Spieler in der SPÖ (Gewerkschaft, SPÖ Wien) erfolgreich auf diese Bruchstellen gesetzt haben. Je mühsamer die Verhandlungen mit der FPÖ wurden, desto lauter wurden auch die schallmeiernden Töne der SPÖ-Spitzen um Bürgermeister Ludwig nach Alternativen.

Herbert Kickl konnte mit diesem etwas unebenen Spielfeld trotz Wahlsieg offensichtlich nicht umgehen. Angesichts von nur zwei Prozent Unterschied und mehr politischen Optionen konnte es sich die FPÖ am Ende realpolitisch schlicht nicht leisten, die ÖVP total vorzuführen. Wenn ein fast gleich starker Partner wie die ÖVP auf Finanzministerium oder Innenministerium pocht, dann muss ein Kompromiss letztlich ein Abtausch sein,  auch wenn Kickl gute Gründe hatte, warum die ÖVP sich weder Finanzministerium (EU-Defizitverfahren) noch Innenministerium (250.000 illegale Zuwanderer in der letzten Legislaturperiode) „verdient“ hätte. Politik ist aber ein machtpolitisches Handwerk und kein Kindergeburtstag. Wenn man Bundeskanzler werden will und seine Agenda für Österreich durchziehen möchte, muss man doch gewisse Kompromisse eingehen. Das Innenministerium oder das Finanzministerium wären genau solche gewesen.

Die politische Chemie

Politik wird zwar von Parteien, letztlich aber doch von Menschen gemacht, die miteinander in einer gewissen Form harmonieren müssen! Die Wahl von Christian Stocker für die Gespräche mit Herbert Kickl war daher rein vom Vertrauen und der Chemie her sicher suboptimal. Stocker richtete Kickl ja noch im Januar 2025 im Parlament aus, dass „niemand ihn brauche“. Die Wahl Stockers zum ÖVP Chef war aber von der ÖVP auch nicht von langer Hand geplant, sondern erfolgte aus der Situation heraus. Suboptimal war aber auch Herbert Kickls Misstrauen und seine gewachsene Missgunst gegenüber der ÖVP, die von alten politischen Verwundungen herrührt. Ein besserer und erfahrenerer Machtpolitiker hätte hier aber wohl schon allein aus Eigennutz darüber stehen können. Man darf etwa davon ausgehen, dass ein Sebastian Kurz wohl mit Kickl abgeschlossen und für die ÖVP wohl ein mächtiges Finanzministerium anstelle des Innenministeriums herausgeholt hätte.

Die politische Chemie ist in einer Mitte-rechts Koalition außerdem ganz besonders wichtig, weil sie ständigen medialen und linken Angriffen ausgesetzt ist und sein würde. Peinliche „FPÖ-Einzelfälle“ müsste eine Koalition geräuschlos abhandeln, wie es unter Strache und Kurz eine Zeit lang glückte, indem FPÖ-Politiker für Verfehlungen aus der Partei flogen. Dazu kommt ganz normaler linker Widerstand aus Wien und aus den Medien, die allesamt wenig Interesse an einer bürgerlichen Regierung haben. Kürzungen beim ORF oder beim Inseratebudget sind bei einer rechten Regierung eher wahrscheinlich als bei einer mit SPÖ-Beteiligung. Diesem medialen und politischen Druck muss man dann einfach standhalten können.

Bürgermeister Ludwig und die Gewerkschaft

Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen.

Bürgermeister Michael Ludwig in einer Aussendung am 11.02.2025; Quelle: https://orf.at/stories/3384496/

Das machtpolitische Interesse von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig an einer SPÖ-Regierungsbeteiligung ist wohl vor allem ein monetäres: Wien schreibt 2025 ein Rekorddefizit von 4 Milliarden Euro und wird als Rekordschuldner (der bisherige Gesamtschuldenstand sind 10 Mrd.!) wohl den Bund um Geld bitten müssen. Mit Herbert Kickl und einem blauen Finanzminister Arnold Schiefer wäre das für die SPÖ Wien wohl ein maximal peinlicher Canossa-Gang geworden, vor allem da die SPÖ Wien ihre machtpolitische Rolle traditionell mit dem blauen Schreckgespenst absichert und dann mit den übrigen machtlosen „Wiener Blockparteien“ ihre politischen Spielchen spielt.

Wenn nun Gerüchte um etwaige Parallelverhandlungen kursieren, dann läuft die Spur klar zu Bürgermeister Ludwig. Andi Babler hatte es sich nämlich in seiner von Anfang an gewünschten Oppositionsrolle bereits gemütlich eingerichtet. Er hat schon am Wahlabend erkannt, dass Opposition und die übliche Babler-Taktik mit „Schimpfen gegen die da oben“ für seinen SPÖ-Vorsitz wohl am Besten sei. Die SPÖ Wien hingegen weiss nur zu gut, wann sie den Bund braucht und welche strategischen Schritte man in Österreich setzen muss, vor allem wenn es darum geht, Kosten aus den Bundesländern auf den Bund zu übertragen. Die Gewerkschaft wiederum hat den schleichenden Machtverlust der SPÖ in der Opposition wohl mit Unbehagen verfolgt. Je schwächer die SPÖ wurde, desto mehr verloren auch die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft an politischem Gewicht. Nach fast 8 Jahren in der Opposition wünschen sich diese Organisationen wohl nun wieder dringend den Zugriff auf Macht und Posten in der Verwaltung.

Dumme politische Provokationen

Gescheitert ist die Koalition aber auch an zu vielen unnötigen politischen Provokationen. ÖVP-Forderungen nach mehr EU-Fahnen auf allen öffentlichen Gebäuden waren wohl ebenso ein Rezept zum Scheitern, wie der FPÖ-Wunsch, den Kirchenbeitrag von der Steuerabsetzung auszunehmen oder Kickls Wiederbelebung der Bankenabgabe. Ein Schuss vor den Bug der Wirtschaftskammer war das Ansinnen der FPÖ, die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abzuschaffen. Dem einher ginge nämlich ein massiver Machtverlust der Wirtschaftskammer und empfindliche Einbußen beim Budget.

„Unfair“ war aber auch die EU-Debatte der ÖVP, nach der man Herbert Kickl politisch „einhegen“ müsse, damit er in Brüssel nicht zu radikal agieren könne. Das war von Anfang an eigentlich ein ziemlich leeres Argument. In Brüssel sitzen nämlich längst einige rechte Regierungen mit am Verhandlungstisch, angeführt von Giorgia Meloni. Ein Bundeskanzler Kickl hätte sich hier wohl dem nationalkonservativen Lager angeschlossen und keine Alleingänge gemacht. Meloni war etwa bis dato immer eine ziemliche Pragmatikerin. Die ÖVP-Warnungen, wonach Kickl peinliche Alleingänge gegen die anderen EU-26 starten würde, waren also wohl mehr Phantasie als Realität.

Desweiteren leakten zunächst einige  Politiker -mutmaßlich von der ÖVP- offensichtlich Verhandlungspapiere, was bei der FPÖ für weiteres Misstrauen und eine Missstimmung sorgte. So bauten diese Dissidenten auf die Verhandler weiteren Druck auf und erzürnten die Freiheitlichen, die dann ihrerseits mit Forderungen wie der Bankenabgabe konterten. Journalisten spotteten bald über die transparentesten Koalitionsverhandlungen aller Zeiten, was kein gutes Zeichen war. Die Verhandler haben sich also gegenseitig teilweise lieber provoziert, anstatt konstruktiv die strittigen Punkte abzuarbeiten und Kompromisse zu finden. Somit waren die Koalitionsverhandlungen weder für Stockers noch Kickls Team ein politisches Ruhmesblatt.

Fazit

Machtpolitik ist ein Handwerk, welches man können muss. Herbert Kickl hat im Jänner 2025 von NEOS und ÖVP einen politischen Elfmeter vorgelegt bekommen, den er aber nicht verwerten hat können. Die ÖVP-Spitze ist in diesen Tagen einen weiten Weg gegangen, um trotz anderslautiger Wahlkampftaktik eine vernünftige Mitte-rechts Koalition zu ermöglichen, die Österreich sicher gut getan hätte. Die inhaltliche Übereinstimmung hat aber nie bedeutet, dass sich die ÖVP als Partei selbst aufgeben und der FPÖ all ihre Wünsche erfüllen würde. In einer Koalition braucht jede Partei ihre politischen Leuchttürme und die ÖVP sah diese für sich wie üblich in der Sicherheitspolitik, die in einer bürgerlichen Koalition wohl sehr populär gewesen wäre. Dazu hat sie eine durchaus kritisch zu sehende Liaison mit dem Innenministerium (siehe https://www.dermaerz.at/der-oevp-krampf-ums-innenministerium-ein-unnoetiges-machtspiel/), die keinen österreichischen Politiker verwundern sollte.

Für Österreich wurde mit dem Scheitern der bürgerlichen Koalitionsverhandlungen somit eine wichtige Chance vertan, die Probleme der Zeit (Migrationspolitik, politischer Islam, Pensionsreform, Standortpolitik) adequat aus einer Mitte-rechts Perspektive konstruktiv anzugehen. Mit der SPÖ sind nämlich weder ernsthafte Maßnahmen gegen illegal eingereiste Asylwerber denkbar, noch ein zu wirtschaftsfreundliches Programm oder eine längst überfällige Pensionsreform. Eine neue Regierung aus ÖVP und SPÖ mit einer Minimehrheit von nur einer Stimme im Nationalrat wird sich nun wohl bald bilden. Das zweimalige Scheitern hat genügend Teilkompromisse erbracht, um nun rasch einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Damit das auch politisch funktioniert, übernehmen nun ja die machtpolitischen Profis aus der Sozialpartnerschaft!

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Links & Quellen

https://orf.at/stories/3384496

https://www.andreas-unterberger.at/Gastkommentar

https://kurier.at/politik/inland/fpoe-georg-knill-iv-nach-verhandlungsaus-harald-mahrer-oevp-verlorene-jahre/403010287