Türkis-Grün, die Koalition von ÖVP und Grünen, ist nun seit März 2025 offiziell Geschichte und ihr wird – bis auf die grünen Funktionäre – wohl niemand große Tränen nachweinen. Diese Koalition war nämlich – leider muss man das als bürgerlicher Journalist sagen – teilweise eine Antithese zu bürgerlicher Mitte-rechts Politik, die so dringend gefragt gewesen wäre. Das Land ist heute wirtschaftlich ärmer, gespaltener, islamistischer und der Staat bankrotter als er es noch 2019 war. Statt einer Kehrtwende zur Migrationskrise nach 2015 durchlebte man gleich die nächste Migrantenwelle, während der große Rest Europas unbeteiligt zusah. Dazu hat man in der Coronapolitik sowohl bei den Wirtschaftsförderungen als auch bei den demokratiepolitischen Zumutungen übertrieben und zudem die illegale Zuwanderung auf Rekordniveau zu lange geschehen lassen.
Ideologische Differenzen zwischen Türkis-Grün wurden so lange mit Geld zugedeckt, bis das Land 2025 fast in ein EU-Defizitverfahren geschlittert ist. Die politisch gern auftrumpfenden Grünen verbrauchten gleich drei Gesundheitsminister und machten trotzdem bei Corona viel falsch. Dass man nicht einmal ein Pandemiegesetz mit den Lehren aus den eigenen Fehlern zusammengebracht hat, war da nur die Spitze des Eisberges. Dazu stagniert und schrumpft die Wirtschaft nun seit 3 Jahren, obwohl Türkis-Grün dafür Rekordsummen auf Pump ausgegeben haben. Die ÖVP wurde deshalb gleich mehrfach entzaubert: Österreich durchlebte eine Migrations-, Budget- und Wirtschaftskrise. Letztere freilich beruht auch stark auf grüner Wirtschaftspolitik aus Deutschland, die in Kombination mit Putins Krieg mit hohen Energiepreisen den gemeinsamen Markt hinunterzog.
In der Migrationsfrage versprach die ÖVP 2019 bei Dissens mit den Grünen gemeinsam mit der FPÖ in einem „koalitionsfreien Raum“ agieren zu wollen, um „ein weiteres 2015 zu verhindern“. Spoiler: Das passierte nicht und Österreich erlebte stattdessen eine weitere illegale Rekordzuwanderung: 250.000 Asylwerber machten Österreich jahrelang zur Nummer 2 der Aufnahmeländer in der EU. Das war sicher nicht die Idee der Kurz-ÖVP, die 2019 von 37 Prozent der Österreicher gewählt worden war. In diesem Artikel ziehen wir deshalb nun Bilanz über 5 Jahre Türkis-Grün!
Desaströse Migrationspolitik
Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz, 2020: https://www.profil.at/oesterreich/zitate-der-woche-11292094
Das war es dann leider doch nicht. Der islamistische Attentäter von Villach kam etwa als illegaler Migrant über die Asylschiene in der letzten Legislaturperiode nach Österreich. Unser Land war aber nur seine zweite Wahl, denn Deutschland hatte seine Fluchtgeschichte zuvor als grotesk erfunden gewertet und ihn abgewiesen. Im liberalen Flüchtlingsland Österreich war das alles aber offenbar kein Problem. Dieser Fall steht synonymhaft für die Diskrepanz zwischen den ÖVP-Wahlversprechen 2019 und der Realität. Obwohl sich laut Kurz „2015 nicht wiederholen dürfe“ passierte genau das und nicht nur einmal, sondern gleich doppelt! Während andere reiche Länder, wie Dänemark, Schweden und Österreichs Nachbarländer mit Ausnahme Deutschlands nur wenige Asylwerber aufnahmen, ging es in Österreich hoch her: Rund 250.000 Asylanträge wurden von illegalen Migranten gestellt. Jahrelang war Österreich damit Nummer 2 pro Kopf in der gesamten EU.
Das geht freilich politisch primär auf die Kappe von Kurz Nachfolger Karl Nehammer, der bei der Migration den Dingen zu lange ihren Lauf gelassen und vor allem nur mit harter Migrationsrhetorik statt Taten geglänzt hat. So leider auch Innenminister Karner. Schon im Jahr 2021 unter Bundeskanzler Kurz hätten bereits die Alarmglocken mit rund 40.000 Anträgen läuten müssen! Mittlerweile sind die Asylzahlen zwar wieder gesunken, aber die wachsende Überfremdung in Wiens Schulen, der Familiennachzug und die 250.000 Asylanträge dokumentieren dieses Versagen ziemlich deutlich! Auch im vergangenen Jahr 2024 lagen die Asylantragszahlen bei hohen 20.000 Anträgen, was für ein kleines Land viel zu viel ist. Gleichzeitig waren Österreichs Nachbarn mit Ausnahme Deutschlands nur wenig betroffen und sogar Deutschland lag bei der Aufnahme illegaler Migranten pro Kopf hinter Österreich.
Laut Migrationsexperten Gerald Knauss kann man das Thema der illegalen Einwanderung per Asylschiene auf fünf primäre Herkunftsländer reduzieren, die primär in zwei EU-Länder – Österreich und Deutschland – einwandern. Es ist daher politisch natürlich lösbar und jedenfalls addressierbar.
Die Budgetpolitik: „Koste es was es wolle“
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigten am Mittwoch nach dem Ministerrat an, die Hilfsgelder von vier auf 38 Mrd. Euro aufzustocken. Als Ziel nannte Kurz, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten: „Koste es, was es wolle.“
Sebastian Kurz, zitiert nach https://www.diepresse.com/5787203/koste-es-was-es-wolle-regierung-stemmt-sich-gegen-coronakrise
In den Jahren der Türkis-Blauen Regierung wurde etwa 2019 noch ein Überschuss von 0,4% des BIP erzielt (+1,5 Milliarden Euro), während davor – 2017 und 2018 – unter ÖVP- Finanzminister Blümel das Defizit von 1,9% des BIP (2017) auf dann 0,3% des BIP (2018) sukkzessive reduziert worden war. Österreich erzielte nach 1970 somit erstmals wieder einen Budgetüberschuss. Dann kam freilich die Corona-Krise und alle Budgetgrundsätze wurden über Bord geworfen.
Mit der Corona-Krise wurden die Staatsausgaben sofort von 79 Milliarden im Jahr 2019 auf 100 Milliarden Euro 2020 angehoben: „Koste es was es wolle“. Das setzte sich 2021 und 2022 fort, wo die Regierung die Ausgaben auf dieser Rekordhöhe jenseits der 100 Milliarden Euro beließ und enorme Defizite produzierte: -4,4 % (2021), -4,6% (2022). Die Staatseinnahmen konnten da bei weitem nicht mehr mithalten. Österreich stach bei seinen Coronaausgaben auch europaweit hervor: Nur wenige Länder hatten derartig viel Steuergeld dafür ausgegeben. Der negative Saldo von Ausgaben und Einnahmen in den Jahren 2020 bis 2022 betrug dabei gigantische 60 Milliarden Euro.
Das türkis-grün regierte Österreich vergaß dann aber offensichtlich ab 2022 substantiell wieder die Ausgaben sinnvoll zu reduzieren. Man erfand lieber den milliardenteuren Klimabonus, den Teuerungsbonus, ein Paket für die Bauwirtschaft, eine Kindergartenmilliarde, indexierte Sozialleistungen, erhöhte munter Beamtengehälter und Pensionen teils überdurchschnittlich und schaffte zudem die kalte Progression ab. Das Geld in Österreich schien abgeschafft zu sein! Politische Differenzen zwischen Grünen und ÖVP wurden mit Milliardenausgaben bereinigt. Die Effekte der „Steuergeld-Party“ währten aber nicht lange, denn ab 2023 fiel Österreich neben Deutschland als einziges EU-Land in eine hartnäckige Rezession. Die Steuereinnahmen 2024 waren daher trotz Inflation von der Höhe her vergleichbar mit jenen von 2023, nur die Ausgaben lagen wohl mindestens 13 Milliarden höher, was unter dem Strich ein Defizit von 19,1 Mrd. € 2024 ausmachte.
Die türkis-grüne Rezession
Drei Jahre ohne Wachstum: Düstere Prognose des IWF für Österreich
Das letzte Wirtschaftswachstum verzeichnete Österreich trotz staatlicher Rekordausgaben im Jahr 2022 und seitdem schrumpft die Wirtschaft real sukzessive. Während die Bevölkerung durch die Politik der offenen Grenzen massiv zunahm, wurde parallel dazu der zu verteilende Kuchen für alle kleiner. Dass die Arbeitslosenzahlen trotzdem nur moderat ansteigen, liegt an einer weiteren desaströsen Entwicklung: Die Erwerbsbevölkerung Österreichs schrumpft aufgrund der Geburtenentwicklung der letzten Jahrzehnte. Zum wirtschaftlichen Niedergang trug freilich auch das Ampel-regierte Deutschland bei, dessen „grüne“ Wirtschaftspolitik unter Robert Habeck desaströse Folgen haben sollte.
Grüne Politik macht also arm, könnte man sagen, wenn man die Wachstumsraten von grün regierten bzw. politisch grün dominierten Ländern in Europa mit ihren europäischen Nachbarländern vergleicht ! So etwa musste die Republik Österreich in den letzten fünf Jahren real einen Rückgang von 1,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung pro Kopf hinnehmen ! Auch das grün regierte Deutschland schrumpfte pro Kopf. Österreich stand damit 2024 pro Kopf schlechter da, als noch unter Türkis-Blau 2019. Gegenüber 2019 sind aber Österreichs staatliche Subventionen um etwa 1/3 gestiegen, wobei die massiven Coronasubventionen hier schon herausgerechnet sind. Ein starker Anteil dieses Anstiegs betrifft „Klimasubventionen“ , die von Leonore Gewesslers Superministerium initiiert worden waren. Mit der „grünen Wende“ wurde somit viel Geld in eine grüne Transformation und Fetischprojekte investiert, aber das ließ sich offenbar nicht so schnell in höherem Wachstum amortisieren. Andernfalls wäre es nicht erklärbar, dass Österreich noch immer in der Rezession verharrt, während staatliche Subventionen auf einem Allzeithoch sind!
Türkis-Grün hat politisch jedenfalls gemeinsam mit vielen Experten keine Antwort auf die wirtschaftliche Misere gefunden. Zu Buche steht deshalb die längste Rezession nach Kriegsende! Das ist für eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP jedenfalls ein bitteres Erbe.
Der linke Eiertanz: Wie die Grünen sukzessive dominieren sollten!
Es ist das Beste aus beiden Welten.
Bundeskanzler Sebastian Kurz, 2020: https://www.profil.at/oesterreich/zitate-der-woche-11292094
Österreich hat 2019 deutlich Mitte-rechts gewählt, wie übrigens immer mit Ausnahme von 1971-1983. Mit einer unter Kurz besonders prononcierten Mitte-rechts Politik hat die ÖVP beachtliche 37% errungen, hat sich dann aber zuerst dilletantisch den Kanzler vom linken Juniorpartner herausschießen und dann jahrelang am Nasenring des Werner Kogler durch die Manege ziehen lassen.
Irgendwann erkannten Koglers Grüne während Türkis-Grün nämlich machtpolitisch, dass die Kurz-ÖVP seit 2019 ohne alternativen Partner ihnen politsch eigentlich ausgeliefert war, etwa aufgrund des Bruchs von Kurz mit Kickl. Aufgrund dieser politischen Schwäche musste Sebastian Kurz nach nicht einmal 2 Jahren im Amt auf grünen Druck als Bundeskanzler zurücktreten und merkte es dem Vernehmen nach nicht einmal, wie er dem „Provinz-Macchiavelli“ Werner Kogler politisch auf den Leim gegangen war! Bis es freilich zu spät war, hatte Kogler derweil schon die ÖVP-Landeshauptmänner durchtelefoniert und die eigenen Abgeordneten im Parlament in Stellung gebracht. Nachfolger Karl Nehammer versuchte es dann – wohl etwas eingeschüchtert von einem Koalitionsende und Neuwahlen – mit Harmonie und Zugeständnissen, was den Grünen 2021-2023 einen regelrechten Machtrausch bescherte.
Die negativen Folgen von Koglers Wirken sehen wir etwa auch in einer weichen Asylpolitik, die sich in den zweitgrößten Aufnahmezahlen von illegal einreisenden Asylwerbern pro Einwohner in ganz Europa 2022/2023 widerspiegelten. Von der harten Migrationspolitik eines Sebastian Kurz sind nur Worte geblieben. Die geschwächte ÖVP, die zum Selbsterhalt Neuwahlen um jeden Preis hinauszögern musste, hatte oft politisch scheinbar keine andere Wahl, als den Grünen links und damit fiskalisch extrem teuer entgegenzukommen, um die Koalition nicht zu gefährden. Dies führte dazu, dass die Grünen ihre Anliegen, wie etwa milliardenschwere Investitionen in Projekte mit grünem Mascherl, die Indexierung der Sozialleistungen et cetera massiv vorantreiben konnten. Die ÖVP versuchte währenddessen parallel dazu lange erfolglos, ihre konservativen Kernthemen wie Migration und Sicherheit zu betonen!
Die Corona-Politik
Was lange Zeit nur Servus TV und die FPÖ verkündeten, steht mittlerweile auch in der „Presse“ , wie in den Analysen von seriösen Wissenschaftlern: Österreichs Coronapolitik unter Türkis-Grün war in vielen Bereichen schlicht nicht gut! Die Wirtschaft wurde überfördert, die Schulen zu lange geschlossen und die Menschen wurden zu lange demokratiepolitisch drangsaliert. Der ORF hat dabei als öffentlich-rechtliches Medium, so wie große Teile der übrigen Medienlandschaft auch, versagt, eine differenzierte Debatte genau darüber zu führen. Zu verlockend waren Rekordinserate der Regierung, wie die herrschende Einheitsmeinung im politischen Wien, welche die Medien motivierte, politisch auf Kurs zu bleiben.
Corona-Aufarbeitung der vergangenen Irrwege und eine Debatte dazu gab es offiziell bis heute keine substanzielle. Ebenso gibt es bis heute kein Pandemiegesetz, worin man die Lehren aus der Pandemie für künftige Generationen verankern könnte, wohl weil man Angst hatte, dass diese Debatte politisch nur der FPÖ helfen würde. In diesem Sinne hat man auch in Österreich Integrationsprobleme seit Jahrzehnten kaschiert, nur um dem politischen Gegner FPÖ keine Munition zu geben. Gelöst hat man die Probleme durchs institutionelle Wegschauen freilich nicht.
Fazit
Gemessen an den eigenen Ankündigungen vor allem der ÖVP aus dem Jahr 2019 war das keine erfolgreiche Regierung: Mehr Schulden, mehr illegale Flüchtlinge, mehr Islamisierung, mehr Terror, kein erfolgreicher Kampf dem politischen Islam und kein Wirtschaftswachstum seit 2023 ist eine traurige Bilanz! Immerhin wurden Razzien gegen radikale Moscheen versucht, passiert ist trotzdem viel zu wenig! Sicher gab es auch Leuchttürme wie die – mittlerweile wieder teils einkassierte – Abschaffung der Kalten Progression oder auch die Familienpolitik! Das alles verblasst aber völlig angesichts der restlichen Bilanz. Der niederösterreichische ÖAAB, der nach Kurz Sturz politisch den Ton angab, ist offensichtlich an den Grünen und an den eigenen türkisen Ansprüchen gescheitert.
Triumphiert haben seit Ende 2021 fast nur mehr die Grünen mit ihrem Kanzlersturz, grünen Milliardensubventionen auf Pump, dem Verhindern einer restriktiveren Asylpolitik und mehr Geld für Sozialleistungen aller Art. Der Klimabonus für Häftlinge und Asylwerber ist da ein Synonym dieser absurden politischen Ära, die mit Sebastian Kurz für viele Bürgerliche einmal hoffnungsvoll begonnen hatte! Es bleiben verlorene Jahre für Österreich, die nun politisch, wirtschaftlich wie finanziell saniert werden müssen.
Karl Nehammer hat das schon 2024 eigentlich offen eingestanden und versprach selbst – als 37%-Regierungspartei wohlgemerkt – kein „Weiter so“ im Wahlkampf! Eine größere Bankrotterklärung als Regierungspartei kann es eigentlich nicht geben! Nehammers Rücktritt 2025 war dann – bei aller persönlichen Wertschätzung für seine Arbeit in einer schwierigen Zeit – schon alleine inhaltlich folgerichtig, so auch der darauf folgende Schwenk der ÖVP im Jänner zur FPÖ, wo derzeit aufgrund der ÖVP-Regierungsbilanz zurecht die politische Gravitas rechts der Mitte ruht. Das Scheitern der bürgerlichen Regierungsbildung mit der FPÖ im Februar wird sich für die ÖVP deshalb höchstwahrscheinlich noch als politisches Desaster herausstellen. Mit der SPÖ kann man nämlich keines der drängenden Probleme nachhaltig lösen. Ein sozialdemokratischer linker Finanzminister aus der Babler-SPÖ ist in dieser Lage da nur noch Hohn.
Zum Abschluss eine persönliche Bemerkung
Das Ergebnis der Koalition mit den Grünen war schon 2019 leider völlig absehbar. Kogler beschimpfte am Wahlabend die ÖVP als Schnöseltruppe und die Grünen kamen als linkeste Partei Österreichs gestärkt aus der außerparlamentarischen Opposition. Dazu hatte Sebastian Kurz 2017-2019 sowohl SPÖ und FPÖ politisch vergräzt und sich somit 2020 in eine absolute Abhängigkeit von den linkesten Politikern Österreichs begeben. Sein Sturz, keine 2 Jahre später, war daher nur die logische Folge und hat demonstriert, dass ihm bei allem politisch-taktischen Talent Jahre an politstrategischer Erfahrung fehlten. Den größten Preis für diesen Fehler bezahlt letztlich aber womöglich Sebastian Kurz selbst: Dann nämlich, wenn die WKStA sich gegen ihn durchsetzt und er im Gefängnis landen sollte.
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One thought on “Schulden, Migrationsrekorde, Rezession: Das Erbe von Türkis-Grün?”
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