Bundestagswahl 2025: Warum sich politisch in Deutschland kaum etwas ändern wird!

Heute, am 23. Februar 2025, gehen die Deutschen zur Bundestagswahl – ein Ereignis, das nach dem Zerfall der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, sowie Monaten politischer Unruhe mit Spannung erwartet worden ist. Der Wahlkampf war laut, die Themen brisant: Migration, wirtschaftliche Unsicherheit und der Klimawandel dominierten die Debatten, wie auch das Verhältnis der Union zur AfD, obwohl Spitzenkandidat Friedrich Merz seine Position dazu nie in Frage gestellt hat. Besonders die Migrationspolitik stand im Fokus, angeheizt durch die tödlichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg im Dezember 2024, die bundesweit für Entsetzen gesorgt haben. Doch trotz des aufgeheizten Klimas und der klaren Forderungen nach Veränderung deutet vieles darauf hin, dass sich politisch wenig tun wird.

Die CDU/CSU, voraussichtlich stärkste Kraft, wird am Ende wohl mit der linken SPD oder den noch linkeren Grünen koalieren müssen. Selbst eine klare demokratische Mehrheit für eine härtere Migrationspolitik wird kaum umgesetzt werden – nicht wegen mangelnder Unterstützung, sondern wegen der Zwänge der Koalitionsarithmetik plus dem Nachteil der CDU aus der linken „Brandmauer“-Strategie. Somit haben die linken Parteien enorme politische Macht, die sie beim Elektorat längst nicht mehr haben und gelten als politisches Zünglein an der Waage. In Deutschland wird ja seit Jahren,wie in Österreich auch, Mitte-rechts gewählt, bekommt aber ständig Mitte-links Regierungen. Dieser Artikel analysiert nun die Hintergründe und beleuchtet, warum Deutschland vor, wie nach der Bundestagswahl in einer politischen Sackgasse steckt. Diese wird erst enden, wenn einmal in ferner Zukunft die „Brandmauer“ gegen die AfD aufgebrochen wird, was letztlich auch linke Parteien wie SPD und Grüne zu einer realistischeren Migrationspolitik zwingen wird!

Der Wahlkampf: Migration als Zündstoff

Die Monate vor der Bundestagswahl 2025 waren in Deutschland politisch durch immer wiederkehrende islamistische Anschläge (zuletzt München, Berlin,… man kommt langsam nicht mehr mit) politisch durchaus volatil, auch wenn die Umfragen eigentlich relativ stabil waren. Die CDU unter Friedrich Merz griff fortwährend die linke Migrationspolitik der Ampel scharf an und forderte eine „Zustromsbegrenzung“ – ein Begriff, der im Januar 2025 im Bundestag mit Unterstützung der AfD eine symbolische Mehrheit gefunden hatte, bevor das Vorhaben dann aber in einem weiteren Gesetzgebungsschritt an der Abwesenheit mancher Unions- und FDP-Abgeordneten gescheitert ist. Merz sprach von einem „neuen Kurs“, der Grenzen sichern und Abschiebungen beschleunigen sollte. Die Anschläge Ende 2024, verübt von Asylbewerbern mit ungeklärtem Status, verliehen seinen Forderungen zunehmende Dringlichkeit. Umfragen wie der ARD-DeutschlandTrend vom Februar 2025 zeigen: Rund 60 Prozent der Deutschen unterstützen eine strengere Asylpolitik, darunter dauerhafte Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen und eine Obergrenze für Zuwanderung.

Die AfD hat massiv von dieser Stimmung profitiert und liegt in den letzten Prognosen bei etwa 20 bis 22 Prozent – ein Rekordwert. Die SPD unter Kanzler Olaf Scholz und die Grünen unter dem „Kanzlerkandidat“ Robert Habeck verlieren hingegen an Boden und kommen zusammen auf nur mehr 30 Prozent. Die FDP kämpft mit derzeit 5 Prozent gar um den Wiedereinzug, während die Linke erstaunlich zulegen und das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) unerwarteterweise keine große Rolle spielen könnte. Die CDU/CSU wird mit 29 bis 32 Prozent als stärkste Kraft gehandelt, doch eine stärkere Unions-Mehrheit bleibt außer Reichweite. Damit beginnt dann nach der Bundestagswahl das eigentliche Drama: Die Koalitionsbildung.

Koalitionszwänge: CDU gefangen zwischen SPD und Grünen

Die Union steht vor einem Dilemma. Eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD hat Merz trotz des umstrittenen Januar-Votums wiederholt ausgeschlossen – ein Tabu, das noch von großen Teilen der Parteibasis, ebenso wie von einflussreichen Figuren, wie Angela Merkel oder Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, unterstützt wird. Es gibt aber auch CDU-Kräfte in Ostdeutschland, die hier längst pragmatisch Koalitionen auf Landesebene befürworten würden. Eine schwarz-gelbe Koalition mit der FDP wäre natürlich die ideale Alternative, doch die Liberalen schwanken gerade an der 5-Prozent-Hürde und selbst bei Erfolg gäbe es bei weitem keine Mehrheit mit der Union. Eine stabile bürgerliche Mitte-rechts Regierung ist so kaum möglich. Damit bleiben realistisch nur zwei Partner: die SPD oder die Grünen oder eine Kombination beider in einer Neuauflage der Großen Koalition bzw. einer schwarz-grünen Variante.

Beide Optionen stellen die CDU vor Probleme. Die SPD hat im Wahlkampf jede Verschärfung der Migrationspolitik als „rechtsradikal“ gebrandmarkt. Scholz sprach von einem „Tabubruch“, als Merz mit AfD-Stimmen das Zustrombegrenzungsgesetz verabschieden wollte und setzte auf eine sozialdemokratische Linie: Asylrecht als europäische Verpflichtung, Integration statt Abschottung. Die Grünen gingen noch weiter und warnten vor einem „Rechtsruck“, der Deutschland international isolieren würde. Ihre grüne Basis lehnt Grenzschließungen oder Obergrenzen kategorisch ab und sieht Migration als humanitäre Pflicht. Eine Koalition mit der CDU würde also massive Kompromisse erfordern – vor allem in der Migrationspolitik, dem Thema, mit dem die Union ihren Wahlkampf gewonnen hat.

Eine demokratische Mehrheit ohne Konsequenz

Die Lage ist paradox: Es wird nämlich eine klare demokratische Mehrheit für eine härtere Migrationspolitik geben und es gibt diese mit Union, FDP und AfD schon längst im Bundestag. Neben den Wählern von CDU/CSU, FDP und AfD befürworten sogar laut Umfragen überraschend viele SPD-Wähler (ca. 40 Prozent laut Infratest dimap) strengere Migrationsregeln. Diese Mehrheit spiegelt sich in der öffentlichen Debatte wider, wo Forderungen nach Sicherheit und Kontrolle längst laut geworden sind– etwa nach den Anschlägen 2024 oder den Ausschreitungen in Berlin-Neukölln Anfang 2025. Diese Mehrheit wird allerdings im politischen System Deutschlands im Bundestag nicht automatisch in Gesetze gegossen.

Warum? Die deutsche Koalitionsdemokratie mit starken linken Medien und NGO-Akteuren zwingt Parteien zu Kompromissen, die oft weit vom Wählerwillen entfernt sind. Sollte die CDU mit der SPD koalieren, dürfte die Migrationspolitik auf kosmetische Anpassungen beschränkt bleiben – etwa mehr Personal an Grenzen oder leicht beschleunigte Abschiebungen. Die SPD würde darauf bestehen, dass das Asylrecht unangetastet bleibt. Noch schwieriger wird es, wie erwähnt, mit den Grünen: Ihre linken Ideale von offenen Grenzen und „Asyl für Jedermann“ sind kaum mit einer härteren Merz-Migrationslinie vereinbar, da ihre Basis jeden „rechten“ Kompromiss sofort anprangern würde. Merz’ Wahlversprechen einer „Zustromsbegrenzung“ würde in Verhandlungen verwässert werden bis wenig davon übrig ist.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie realistisch dieses Szenario ist. Unter Angela Merkel wurde die Große Koalition (2013–2021) oft dafür kritisiert, dass migrationspolitische Versprechen der Union – etwa nach der Flüchtlingskrise 2015 – in Kompromissen mit der SPD erstickt worden sind. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurde 2018 zwar limitiert, aber nie gestoppt; Abschiebungen blieben bürokratisch und zögerlich. Ähnliches droht auch jetzt: Selbst mit einem „Sofortprogramm“ wird die CDU auf Widerstand stoßen, und die Koalitionsverhandlungen könnten Wochen dauern, in denen die harten Töne des Wahlkampfs verblassen würden. Die Bundestagswahl wird Deutschland also nicht auf einen ganz neuen Kurs bringen können.

Die Mechanismen des Stillstands

Warum bleibt alles beim Alten? Erstens ist die deutsche politische Mitte – repräsentiert durch CDU, SPD, FDP und Grüne – auf Konsens gepolt. Große Sprünge, wie sie die AfD oder Teile der Union fordern, sind in diesem System selten. Die Kultur der „Großen Koalition“ hat über Jahrzehnte eine Politik der kleinen Schritte geprägt, die niemandem wehtut, aber auch niemanden wirklich zufriedenstellt. Zweitens ist die CDU selbst gespalten: Während Merz einen konservativen Kurs fährt, gibt es noch eine schrumpfende Merkel-Fraktion um Politiker wie Günther und Wüst, die eher liberal sind und auf einen Ausgleich mit SPD und Grünen setzen. Diese innerparteiliche Zerrissenheit schwächt die Verhandlungsposition der Union. In diese Schwäche stoßen dann auch die deutschen Medien, die überwiegend von Journalisten geprägt sind, die politisch links der Mitte stehen. Drittens spielt die Angst vor einem vermeintlichen Rechtsruck eine Schlüsselrolle. Nach jedem islamistischen Angriff marschieren linke Gruppen auf und protestieren am Anschlagsort gegen rechts. Aus Angst, dass „böse Rechte“ die unschuldigen Opfer von Islamisten instrumentalisieren könnten, marschiert man selbst und vereinnahmt selbst die Opfer für linke Propaganda. Jede Annäherung an eine harte Migrationslinie wird sofort als „Brandmauerbruch“ zur AfD gewertet – ein Vorwurf, der in Medien und Öffentlichkeit hohe Wellen schlägt. Die CDU duckt sich vor dieser Kritik sehr gerne weg, weil sie ihre Wähler in der Mitte nicht verlieren will, außerdem fehlt es ihr an Alternativen: Ohne die AfD als Partner und mit einer schwachen FDP bleibt die Union auf die linke Mitte angewiesen. Das Ergebnis ist eben politischer Stillstand, der die Wählerfrustration nur verstärkt.

Fazit

Für die Wähler, die sich heute nach der Bundestagswahl Veränderung erhoffen, wird das wohl ernüchternd. Wer CDU oder FDP wählt, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen, wird enttäuscht sein, wenn die Union mit SPD oder Grünen regiert. Wer AfD wählt, sieht seine Stimme zwar im Bundestag, aber ohne Einfluss auf die Regierung. Die demokratische Mehrheit für eine strengere Linie bleibt eine Zahl ohne Macht, weil die Koalitionsrealität die Ideologie dominiert. Gleichzeitig könnten SPD- und Grünen-Wähler ihre Themen – soziale Gerechtigkeit oder Klimaschutz – durchsetzen, auch wenn ihre Parteien nicht die Wahl gewinnen. Diese politische gewohnte Diskrepanz hat CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz bei der Schlusskundgebung der Union vor der Bundestagswahl kämpferisch so addressiert:

Ich geb‘ den Leuten da draußen eine Antwort: Links ist vorbei! Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland! Es ist vorbei! Es geht nicht mehr! Und jetzt werden wir, liebe Freundinnen und Freunde, wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen! Für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande machen!

CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz; Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-live-vor-ort-schlusskundgebung-der-union-im-liveticker_id_260742374.html

Merz hat inhaltlich recht, wird politstrategisch aufgrund der AfD-Ausgrenzung aber nicht liefern können. Das Misstrauen in die Politik dürfte in der nächsten Legislaturperiode also wohl weiter wachsen. Schon jetzt zeigen Studien, wie die des Instituts für Demoskopie Allensbach (Januar 2025), dass nur 35 Prozent der Deutschen den Parteien zutrauen, die drängendsten Probleme zu lösen. Wenn die Wahlversprechen der Union nach der Bundestagswahl erneut in Kompromissen untergehen, könnte dies die AfD weiter stärken – eine Entwicklung, welche die Polarisierung vertieft, ohne die drängenden Probleme zu lösen. Garniert wird das Ganze wohl leider mit weiteren islamistischen Anschlägen, die gerade wie eine Welle über Deutschland ziehen. Dazu werden weiterhin Fakten zur Migrationspolitik geleugnet werden: https://www.dermaerz.at/anschlag-von-villach-unbequeme-fakten-zu-migration-und-gewalt/

Die Bundestagswahl 2025 wird zeigen, dass Wahlen nicht automatisch Politik verändern. Die CDU mag als Siegerin hervorgehen, doch ihre Abhängigkeit von SPD oder Grünen wird den Kurs der Ampel in abgeschwächter Form fortsetzen. Die demokratische Mehrheit für eine härtere Migrationspolitik wird an den Zwängen der Koalitionsbildung scheitern – ein Muster, das Deutschland seit Jahren prägt. Für viele bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Der Wahlkampf verspricht Wandel, doch die Regierung wird ihn nicht liefern. Deutschland bleibt in seiner Politik der linken Mitte gefangen – stabil, aber unfähig zu großen Würfen.

Finanzielles

Liebe Leserinnen und Leser von „Der März“,

Unsere Seite ist ein Ort für kritischen Journalismus, tiefgehende Analysen und gut recherchierte Hintergrundberichte. Wir sind sehr stolz darauf, unabhängig zu arbeiten, denn das macht es uns möglich, Themen und Perspektiven zu behandeln, die in der Mainstream-Medienlandschaft oft untergehen oder anders rezipiert werden. Unsere Arbeit setzt akribische und sehr zeitintensive Recherche voraus und verursacht eben leider auch Kosten. Aus diesem Grunde sind wir auf die finanzielle Unterstützung unserer treuen Leser angewiesen. Nur mit Ihrer Unterstützung kann unser kleines ehrenamtliches Team nämlich auf Dauer bestehen bleiben und die mit der Herausgabe unseres Mediums verbundenen Kosten (Plattformfinanzierung, Lektorat, etc) abdecken. Jede Spende, egal wie klein, trägt dazu bei, unsere Arbeit zu finanzieren und unser Medium als Plattform für unabhängigen Journalismus zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Unterstützen Sie uns daher bitte heute noch und helfen Sie mit den Fortbestand unseres Mediums „Der März“ zu gewährleisten! Vielen Dank!

Sie können ganz einfach und sicher hier spenden :

Falls Sie direkt überweisen möchten, ganz ohne Paypal oder Kreditkarte, dann finden Sie hier unsere Kontodaten:

Links & Quellen

https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-live-vor-ort-schlusskundgebung-der-union-im-liveticker_id_260742374.html