ORF: Ein "Rotfunk" in Aktion?

Die jüngste Kontroverse um das ZIB 2 Interview von Bundeskanzler Kurz mit dem ZIB-Anchor Armin Wolf war der Auslöser für diesen Artikel. Wir vom März wollen uns nun die politische Rolle des ORF einmal genauer ansehen. Ziel ist es zu beleuchten, welche Hintergründe beim öffentlich-rechtliche Rundfunk herrschen. Stimmen die Vorwürfe von vielen bürgerlichen Österreichern, dass der ORF viel zu links und voreingenommen gegenüber bürgerlichen Politikern ist? Wer hat Einfluss im ORF und welche Partei hat hier in der Vergangenheit am erfolgreichsten agiert?

Die Ansicht der Österreicherinnen und Österreicher

Laut Umfragen des Nachrichtenmagazins Profil aus dem Jahr 2017 glaubt jeder zweite Österreicher das der ORF parteipolitisch einseitig berichtet. Die meisten Befragten sahen dabei die SPÖ bevorzugt. Nur 28 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass alle Parteien durch den ORF gleich behandelt werden. Der ORF ist dabei bei weitem kein Einzelfall: Im deutschsprachigen Raum fehlt schon lange die politische Unabhängigkeit einer BBC. Einerseits werden die Intendanten von der Politik eingesetzt. Andererseits tendieren die Redaktionen der Nachrichtenmedien im ganzen deutschsprachigen Raum stark nach links. Diverse wissenschaftliche Studien – eine ältere in Österreich, jüngere in Deutschland – attestierten Redaktionen unmissverständlich eine klare Linkslastigkeit.

Unabhängige Beobachter beobachteten im ORF vor allem nach dem Machtwechsel von Rot zu Schwarz 2017 eine (grundsätzlich IMMER begrüßenswerte) rapide Zunahme der regierungskritischen Berichterstattung. Da kommen dann überkritische alarmistische Berichte über die Agenda der neuen Regierung. ORF- Mitarbeiter sorgen sich öffentlichkeitswirksam um die „Unabhängigkeit“ ihrer Anstalt. Was natürlich ein Ausdruck der (linken) politischen Netzwerke und der Angst vor einem potentiellen eigenen Jobverlust im Staatsrundfunk ist. Später werden wir anhand der Persönlichkeit Fritz Dittlbacher genauer auf dieses Thema eingehen.

Das besagte Interview: Bundeskanzler Kurz beim ORF

Bundeskanzler Kurz war am 2.Dezember 2020 Gast in der ZIB 2 bei Armin Wolf, um über die Lockerungen nach dem harten Corona-Lockdown zu sprechen. Das Interview artete dann allerdings in ein Kreuzverhör aus, das über die Grenzen Österreichs hinaus Aufsehen erregte. Der Moderator Armin Wolf verfolgte nämlich das Ziel, den Bundeskanzler anhand einer früheren Aussage vorzuführen, wonach viele Ansteckungen im Sommer von Reiserückkehrern vom Balkan zurückzuführen sind. Was stimmt, man kann dabei aber über die Zahlen streiten (es waren um die ~30%). Linke Kritiker der Regierung heulten sofort mit dem Rassismusvorwurf auf – Argument: Österreicher waren doch auch in Kroatien auf Urlaub. Und ja auch Kroatienurlauber haben – entgegen der Empfehlung der Regierung – von dort das Virus importiert. Migrantische Cluster waren aber klar prägender.

Dafür sprechen auch immer noch aktuelle Zahlen. Zahlen die sich natürlich seit dem Herbst in den verschiedenen migrantischen Communities fort tradieren. In Wien haben aktuell etwa um die 60 Prozent der Corona-Intensivpatienten Migrationshintergrund (!). Soviel zu den Fakten, abseits des ideologischen Aufschreis. In der Linken wuchs also wieder einmal eine künstliche Empörung im Zuge des mittlerweile altbekannten absurden linken Reflexes gegen jegliche Kritik an Migranten.

Hervor stachen beim umstrittenen Interview besonders jene – von vielen als unverschämt verstandene – Aussagen, die für einen objektiven neutralen Moderator des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eher ungewöhnlich sind:

Wolf: „Herr Bundeskanzler, ich unterbreche Sie ganz ungern, aber das stimmt so nicht.“
Kurz: „Darf ich nur ausreden?“
Wolf: „Bitte nicht, weil das was Sie gerade sagen stimmt nicht.“

Dabei ging es um die zuvor beschriebenen unterschiedlichen Prozentsätze. Eine Lappalie. Von Ansteckungen die nie komplett analysiert werden konnten, weil man sich einfach nicht sicher sein kann. Man weiß also nicht ob Wolfs Kritik stimmt, oder jenes Argument des Bundeskanzlers. Moderator Wolf unterbrach den Bundeskanzler dennoch mehr als üblich und wurde geradezu verbal laut, um seine Argumente vorzutragen.

Die Dekonstruktion eines Vorwurfes

Im Interview machte Wolf Kurz also ziemlich hart den Vorwurf Migranten einen zu großen Anteil an Schuld an der Virusverbreitung zu geben. Und erwartete sich offensichtlich zumindest verbal eine inhaltliche Entschuldigung, bzw. eine Korrektur der Kurz´schen Position. Darauf lassen wir einfach Intensivmediziner Burkhard Gustorff von der Klinik Ottakring antworten:

Dass Migranten rund 60 Prozent der Intensivpatienten ausmachen, führt er auf zwei weitere Faktoren zurück: „Zum einen auf die Welle der Reiserückkehrer aus stark betroffenen Risikogebieten wie dem Balkan und der Türkei – Länder, in denen beispielsweise abgesagte Familienfeiern nachgeholt wurden; und zum anderen auf möglicherweise beengte Wohnverhältnisse
Burkhard Gustorff im Interview: https://www.diepresse.com/5904175/wiener-spitalsarzt-60-prozent-unserer-intensivpatienten-haben-migrationshintergrund

Quod erat demonstrandum würde man sagen, wenn man nicht gerade im ORF oder in der linken Mainstream-Presse ein Journalist ist.

Kritik am Meinungsjournalismus im ORF

Während andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie die BBC auf eine gewisse Neutralität höchsten Wert legen, ist das hier beim ORF offensichtlich anders. Auch bei ARD oder ZDF gibt es keine vergleichbaren „Verhöre“ von Politikern, wie es hier in der ZIB 2 praktiziert wurde. Auch aus dem angelsächsischen Raum ist derartiges eher unbekannt – zumindest vom Mainstream. Dem Amt des Bundeskanzlers sollte nämlich durchaus ein gewisser Respekt entgegengebracht werden. Der Gesprächskultur im Land würden inhaltlich ebenso kritische, aber besser geführte Interviews ohne ideologische Fallen besser tun. Beobachter attestierten Wolf in Berichten eine negative und aggressive Einstellung gegenüber dem Bundeskanzler.

Wolfs verbale Aussetzer und fehlende Ethik kritisierte schon der scheidende Vizekanzler Mitterlehner 2017, als Wolf ihm ausrichtete, dass die „Totengräber schon warten„:

Der konservative Kommentator Werner Reichel beschreibt seine Eindrücke vom ORF so:

Auf die Zuseher, die für dieses linke TV-Spektakel auch noch bezahlen dürfen, wird keinerlei Rücksicht genommen. Im Gegenteil. Knapp 60 Prozent der Österreicher haben ÖVP und FPÖ gewählt. Das kümmert den ORF wenig. Er segelt unbeirrt auf seinem Kurs weiter und macht, was er seit Jahrzehnten macht, linken Meinungsjournalismus und penetrante SPÖ-Propaganda.
http://www.allesroger.at/artikel/orf-meinungsmache-fuer-die-spoe

Dabei gibt es eine ideologische Arbeitsteilung zwischen dem „roten“ Küniglberg und einigen Landesstudios. Diese segeln teils völlig brav im (konservativen) Windschatten ihrer Landeshauptmänner. Und stellen vor Ort den politischen Status-quo nicht in Frage, was ebenfalls beharrende Kräfte in Wien für den politischen Status-quo am Küniglberg freisetzt. Kurz gesagt: Konservative Landeshauptleute sitzen über den Stiftungsrat mit am Küniglberg. Sie tolerieren dann aber eine linkslastige Berichterstattung, solange im eigenen Hinterhof alles nach ihren Vorstellungen verläuft.

Einseitige Sendezeit

Eine ungekannt offensichtliche Aktion aus den Hochzeiten der SPÖ-Herrschaft im ORF geschah 2016: In der ORF- Talkreihe „Im Zentrum“ mit normal 5 Gästen, erhielt der damalige Bundeskanzler Faymann (SPÖ) eine Stunde Sendezeit. Als einziger Politiker. Um sich für seine kontroversen Positionen in der Flüchtlingskrise rechtfertigen zu können. Während Vizekanzler Mitterlehner nicht eingeladen wurde, seine Position kund zu tun. Auch kein Oppositionschef bekam eine vergleichbare Plattform. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nannte den ORF deshalb dann vor laufender Kamera einen „Bestellfunk“ und forderte mediale Gleichberechtigung als zweite Regierungspartei ein. Daraufhin antwortete Fritz Dittlbacher, damaliger Fernsehchefredakteur, nonachalant:

Die Einladung in ORF-Sendungen sind journalistische Entscheidungen und diese werden ausschließlich von den Journalistinnen und Journalisten des ORF getroffen
Fritz Dittelbacher: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/4943259/In-der-ZiB2_Mitterlehner-schimpft-den-ORF-Bestellfunk

Der historische Hintergrund: der ORF im österreichischen Meinungsproporz

Mit der Demokratisierung Österreichs ab 1848 kamen noch in der Monarchie nach dem Ende der Zensur alle möglichen Zeitungen auf. Ein Zeitungsmarkt formte sich aus, der zuerst wie die Politik vom heutigen dritten national-freiheitlichen Lager dominiert wurde. Mit der Gründung der Sozialdemokratie und der Christlichsozialen (ÖVP-Vorläuferpartei) in den 1890er Jahren begannen diese ihnen nahestende Medien wie die Arbeiterzeitung (SPÖ) oder die Reichspost (CS) zu forcieren. Der Großteil der Zeitungen bis zum Anschluss Österreichs stammten aber wohl aus dem dritten Lager, weil sie auch die längste Tradition hatten.

Dies war nach dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges und im Zuge des Einflusses der Alliierten Besatzer nach 1945 logischerweise anders. Wie den Rest der Republik teilten ÖVP und SPÖ auch den Medienmarkt nun untereinander auf. Nationalsozialistische und vormals freiheitliche Blätter verschwanden und neue Zeitungen wurden (wieder-)gegründet. Die konservativen Herren der ÖVP unterschätzten in den 1950er Jahren (der ORF wurde am 1. August 1955 gegründet) im Zuge dieser Aufteilung die künftige Entwicklung der Medienlandschaft. Sie überließen der SPÖ damals maßgeblich den ORF im Austausch für die damals noch viel dominanteren Bundesländerradios.

Was kurzfristig vielleicht jeden Bauern erreichte, mit dem Aufkommen des Massenfernsehens eine fatale Entscheidung war, mit der konservative und freiheitlich denkende Österreicher heute noch hadern müssen. Freilich wurde 1957 mit der „Rundfunkregelung“ alles proportional zwischen den Parteien besetzt, aber die Pflöcke der SPÖ war ab nun besser verankert als jene der ÖVP. Damals entstand die links-progressive Kultur im ORF, die sich dort bis heute vorschreibt. „Fernsehkanzler“ Kreisky übernahm als erster telegener Politiker dann 1970 gleich für 13 Jahre das ganze Land. Was nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass durchaus auch einige der ÖVP nahestehende Personen lange an der Spitze des ORF standen. Diesen fehlte aber immer mehr die Machtbasis bei den Redakteuren am Boden.

Die Minderheit berichtet über die Mehrheit

Betrachten wir die Wahlergebnisse seit 1983 kommt bei jeder Wahl eine bürgerliche mitte-rechts Mehrheit als Resultat heraus. Ergebnisse die sich in der politischen ORF-Arithemtik im Stiftungsrat nicht immer widerspiegeln, beim General ebensowenig und am allerwenigsten bei den Redakteuren. Seit 2007 ist Alexander Wrabetz, ein deklariertes SPÖ-Parteimitglied, der Generaldirektor des ORF.

Kurz gesagt: Ein für Österreich demokratisch repräsentatives Staatsmedium würde in ideologischer Hinsicht wohl einem Mix aus Servus TV und der Kronen Zeitung entsprechen. Stattdessen dominieren Standardjournalisten und SPÖler den Küniglberg. Und berichten dann „objektiv“ über die „Ungeheuerlichkeiten“ von ÖVP und FPÖ. Weil politische Objektivität in so einer staatlichen, selbst höchst politischen, Struktur schwierig ist, wurde es beispielsweise in Italien so gelöst, dass die News-Kanäle der öffentlichen Rai nach politischen Parteien aufgeteilt sind. Jedes „Lager“ hat hier einen Fernsehsender hinter sich: RAI 1 steht eher für die bürgerliche Rechte, RAI 2 für die Sozialdemokraten und RAI 3 ist ein progressiver Sender (ehemals kommunistisch). Mittlerweile ist das Ganze sogar noch weiter zersplittert, weil die RAI immer mehre Spartenkanäle schuf.

Eine lange Posse lieferte der ORF als er sich jahrzehntelang gegen private Konkurrenz aussprach und Konkurrenten wie Salzburg TV mit geradezu lächerlichen Methoden selbstherrlich blockiert und ausgebremst hat. Erst Wolfgang Schüssel brach dies 2002 endgültig mit seiner bürgerlichen Mehrheit auf und ermöglichte eindlich auch on-air eine Meinungsvielfalt, in Form von Konkurrenten wie Servus TV, ATV und Puls 4. Kritiker attestieren dabei der SPÖ und dem ORF eine beidseitige „unheilige Allianz“ zum gegenseitigen Machterhalt. Die Liste von SPÖ-Parteifunktionären und ehemaligen Arbeiterzeitungsjournalisten im heutigen ORF ist lang. Bei den Betriebratswahlen 2020 trat eine bürgerliche Liste im ORF mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst an. Was bezeichned ist!

Der General: Alexander Wrabetz

Wrabetz sozialisierte sich einst gemeinsam mit Alfred Gusenbauer und Werner Faymann in der SPÖ und machte etwa Vorzugswahlkämpfe für SPÖ-Urgestein Josef Cap. 1983 war dann sogar für Jahr Bundesvorsitzender des VSStÖ, des Verbands sozialistischer Studentinnen. Und begann schon während seiner Studienzeit als freier Mitarbeiter beim ORF. Rotes parteipolitisches Engagement und erstes Körberlgeld beim ORF waren damals noch kein Problem. Was alles über den ORF und seine ideologische Ausrichtung aussagen sollte. Dann machte er – siehe Exbundeskanzler Christian Kern – Karriere in der Verstaatlichen Industrie als SPÖ-naher Manager. Bis er dann 1999 vom ebenfalls SPÖ-nominierten Generaldirektor Gerhard Weis (Exchef des Wiener Landesstudios) als kaufmännischer Direktor in die ORF Führung geholt wurde. Wieder eine Parallele zu Kerns ÖBB-Laufbahn. Vor Weis regierte der ebenso rote Gerhard Zeiler den ORF – der Mann der immer noch manchmal als „Nachwuchshoffnung“ der SPÖ genannt wird.

Im Jahr 2006 gewann dann Gusenbauer knapp die Wahl, Schwarz-Blau-BZÖ hatte aber immer noch eine Mehrheit (auch im Stiftungsrat). Und sein Spezi Wrabetz wurde ganz offiziell Generaldirektor – mit roten und grünen Stimmen, sowie blauen und BZÖ-Stimmen. Letztere wurden im Gegenzug für Einfluss ganz nach Stiftungsratsmentalität vom roten Freundeskreis „eingekauft“. Bei der Wiederwahl 2011 war das dann nicht mehr nötig: die ÖVP hatte nämlich schlauerweise eingewilligt 2009 den ORF-Generaldirektor gegen den EU-Kommissar „zu tauschen“. Mangelndes politisches Feingefühl exerzierte Wrabetz dann in der Affäre „Niko Pelinka“ vor. Als er versuchte den Chef des SPÖ-Freundeskreis in sein Büro zu hieven. Vom Aufsichtsrat in die Kapitänszentrale quasi – was öffentliche Proteste auslöste, bis Pelinka selbst den Hut nahm. Weit über tausend ORF-Mitarbeiter hatten gegen die umstrittene ungenierte Besetzung des wichtigen Postens in der Chefetage mit einem roten Parteimann protestiert.

Der Meinungsmacher: Die Agenda des Fritz Dittlbacher (2010-2018)

Fritz Dittlbacher ist ein Produkt der ehemaligen Arbeiter-Zeitung, dem einstigen SPÖ-Parteiorgan. Mit nur 26 Jahren wurde er dort innenpolitischer Ressortleiter und wechselte nach der Einstellung der AZ in der ORF. Aus der roten Kaderschmiede kommen übrigens auch folgende aktuelle Spitzenjournalisten: Eva Linsinger (Profil), Christian Rainer (Profil), Robert Misik (Standard) – um ein paar zu nennen. Beim ORF arbeitete sich Dittlbacher dann nach oben, bis in einer Kampfabstimmung die meisten ORF-Redakteure (auf Zuruf von General Wrabetz) ihn 2010 zum Chefredakteur wählten. Der gut informierte Standard sprach im Zuge dieser Wahl – es ging wieder mal Rot gegen Schwarz und Rot gewann wie fast immer – von „heftigem wie deftigen Mailverkehr“ zwischen Elmar Oberhauser (ÖVP-nahe) und Wrabetz (SPÖ-nahe). Oberhauser wehrte sich gegen diese parteipolitischen Einflüsse und stürzte dann über die Personalie Dittlbacher. Die ÖVP kritisierte das Vorgehen massiv.

Dittlbacher wurden seinen Kritikern dann auch schnell gerecht. Im Jahr 2012 wollte er unbedingt Kim Kadlec als Journalistin auf den Küniglberg befördern. Erst ein breiter Protest seiner Belegschaft mit dem Verweis, dass Frau Kadlec nicht nur Vorsitzende der SPÖ-nahen Aktion Kritischer Schüler war und im Bundesvorstand der SPÖ saß und 2006 in Wiener Neustadt für die Nationalratswahl kandidiert hatte, konnte die Besetzung verhindern. 2016 verantwortete er die alleinige Einladung von Werner Faymann für ein einstündiges Solointerview zur Flüchtlingskrise. Wie parteipolitisch Dittlbacher denkt zeigen auch seine äußerst despektierlichen Aussagen nach seiner Degradierung über Bundeskanzler Kurz: Im Herbst 2020 bezeichnete er in ORF III die vergangene Schwarz-Blaue Bundesregierung als rechtsextrem.

Der Beißreflex gegen die Rechten: Die Affäre Abwerzger (2018)

Der Tiroler ORF brachte einen Beitrag über den Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger, der neben einem Bürger stand, der von stinkenden Juden sprach. Der erste gesendete Beitrag suggerierte durch ein Schnitt nach einem Nicken Abwerzgers, dass dieser der antisemitischen Beleidigung nicht widersprochen hätte. Was einen Aufschrei auslöste. Dann stellte sich in einer Veröffentlichung der vollen Version heraus, dass dieser Widerspruch sehr wohl erfolgt war. Abwerzger hatte dem Mann beigepflichtet, dass Innsbruck heute unsicherer sei, ihm dann aber klar wiedersprochen: „Das soll man aber auch nicht sagen.“ Der ORF hatte diesen Satz aber wohl bewusst anfangs ausgeblendet und musste dann beschämt zurückrudern. Vielmehr war in der Ursprungsversion dann aus dem Off ein vielsagender Text eingeblendet worden: „Ein blauer Landtagswahlkampf auf Hochtouren„. Der ORF musste dann nach öffentlichem Druck eine ungeschnittene Version des Videos senden, nachdem die betroffenen FPÖ-Politiker protestiert hatten.

Fazit

Armin Wolf hat sich mit seiner Art einen Ruf erworben als ein Champion der österreichischen Linken im Kampf gegen „die Rechten“. Er ist dabei ein Produkt einer Anstalt, die erwiesenermaßen seit den 1960ern als DAS Spielfeld der „sozialdemokratischen Reichshälfte“ in Österreich gilt. Und die sich oft nicht scheute die Realität nicht so abzubilden wie sie in Österreich letztlich war. Darunter fallen Themen wie die verschlechterte Sicherheitslage, die voranschreitende Islamisierung, die Probleme von Parallelgesellschaften und das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Zerstört eine Türkin jüngst den Gedenkort an die Opfer des Anschlages in Wien, berichtet der ORF unvollständig und spricht von einer verwirrten Frau. Gleiches gilt etwa bei kriminellen Aktivitäten von Personen mit Migrationshintergrund, wo nur sehr verklausuliert berichtet wird. Wohlfühlfernsehen für eine linke Mittelschicht, welches aber nicht ganz die Realität im Land wiedergibt. Reportagen aus den Wiener Problemvierteln fehlen etwa völlig, wie auch selbstkritische pluralistische Stimmen zum vorherrschenden politischen Einheitsbrei am Küniglberg.

Immer mehr Menschen suchen daher alternative Meinungen bei Servus TV, ATV, oe-24 TV und PULS24 auf einem sich diversifizierenden Fernsehmarkt. Die Fragerunden der „Privaten“ vor wichtigen Wahlen stechen etwa schon seit ein paar Jahren bei den Zusehern positiver und neutraler hervor, als jene des ORF. Die Einflussmacht des ORF schwindet durch Konkurrenz und das Internet, wo etwa die FPÖ mit dem FPÖ-TV medial eigene Wege geht, um ihre politischen Überzeugungen zu kommunizieren.

Als Konsumenten und Staatsbürger, die den ORF alle mitfinanzieren, müssen wir uns eine ausgewogenere Berichterstattung erwarten. Und kein ideologisches Minderheitsprogramm, wo sich die Mehrheit der Österreicher wie im falschen Film fühlt. Der ORF wird immer mehr zur Karrikatur, wenn offensichtlich negative Themen ausgespart werden, um „die Rechte“ nicht noch stärker werden zu lassen. Ansonsten wird es wie in den USA hierzulande konservative Fernsehsender geben, da es die Bürger nicht notwendig haben, sich vom „Rotfunk“ ideologisch belehren zu lassen.