Social Media: Macht, Meinungsfreiheit und Zensur

Die totale Social Media Sperre Donald Trumps im Januar 2021 von Plattformen wie Twitter, Facebook, Instagram hat eine wichtige Debatte ausgelöst. Tenor: Wie mächtig soll Social Media sein? Wer soll Zensieren, wo endet die Meinungsfreiheit? Wer zieht künftig die Grenzen im Internet? Dabei geht es um essentielle Fragen, die auch jeden normalen Nutzer betreffen. Den Twitter sperrt natürlich jeden Tag tausende User, weshalb es jeden Einzelnen von uns – uns sei es aus einem Versehen oder einer Verwechslung heraus – auch treffen kann. Social Media hat also eine enorme Macht, die wir als Konsumenten und Nutzer den Social Media Konzernen kollektiv geben!

Donald Trumps einst reichweitenstarker Twitter Account

Trump & Twitter: Lange Zeit eine Symbiose

Ohne Twitter wäre ich nicht hier – resümierte Trump 2017 nach seinem Einzug ins Weiße Haus in einem Interview mit der Financial Times. Seine Followeranzahl steigerte er von 20 Millionen zu Beginn seiner Präsidentschaft auf 88 Millionen zuletzt. Via Twitter dominierte er jeden Tag die Newsagenda, kritisierte Parteifreunde, beschimpfte politische Gegner, kommentierte Medienberichte und drohte Ländern wie Nordkorea und dem Iran mit Krieg. Seine Tweets dominierten die Medienberichte, insbesonders je kontroverser sie waren, was wiederum Trump in seinem Social Media Gehabe wohl auch bestärkte. Trump wird daher als der erste „Twitter-Präsident“ in die Geschichte eingehen. Seit dem Verlust seines Megafons am 8. Januar in den sozialen Netzwerken ist Trump im letzten Monat nun aber tatsächlich medial erstummt.

Ausschlaggebend für die Sperre Trumps waren laut Twitter Tweets wie die folgenden, beziehungsweise der Kontext den diese erzeugten:

To all of those who have asked, I will not be going to the Inauguration on January 20th
Donald J. Trump auf Twitter (08.01.2021); Quelle: https://eu.courier-journal.com/story/news/local/2021/01/09/twitter-bans-trump-what-tweet-got-president-banned/6607968002/

Hier sah Twitter einen Verstoß insofern, dass Trump wiederholt das Resultat der Wahl nicht respektierte und durch seine Aktionen (hier das Fernbleiben der Inauguration) radikalisierte Anhänger bestärkte. Sein letzter Tweet fällt laut Twitter anscheind auch in diese Kategorie:

The 75,000,000 great American Patriots who voted for me, AMERICA FIRST, and MAKE AMERICA GREAT AGAIN, will have a GIANT VOICE long into the future. They will not be disrespected or treated unfairly in any way, shape or form!!!
Donald J. Trump auf Twitter (08.01.2021); Quelle: https://eu.courier-journal.com/story/news/local/2021/01/09/twitter-bans-trump-what-tweet-got-president-banned/6607968002/

Die Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

In den USA geht grundsätzlich die Meinungsfreiheit über alles: Festgehalten im ersten Zusatzartikel der Verfassung und in wohl fast jeder Politikerrede. Eine Löschung eines Accounts in den Sozialen Netzwerken kann man deshalb in den USA durchaus als eine Einschränkung dieser Fähigkeit sehen sich frei auszudrücken. Andererseits wiederum sind die sozialen Netzwerke private Unternehmen, die freie Entscheidungen über ihre digitale Hausordnung treffen können. Davon sprechen nun die Anhänger von Facebook, Twitter und Co. Was natürlich ebenfalls ein legitimes Argument ist.

Es handelt sich also um ein quasi unmöglich lösbares Problem wenn man diese beiden Seiten aneinander aufrechnet – argumentiert übrigens auch Jack Dorsey, der Chef von Twitter. Warum wurde Trump erst seit Januar für die Verbreitung von Falschinformationen bestraft? Stimmt es dass die kollektive Stimmung liberaler Mitarbeiter bei Twitter eine stärkere Sanktionierung bewirkten, als vom Management ursprünglich angedacht?

Politisch war die Lösung entlang Parteigrenzen umstritten. Viele Sympathisanten der linken Reichshälfte weltweit begrüßten weltweit die Löschung. Und damit einhergehend auch die Löschung von mindestens 70.000 Accounts der Q-Anon Bewegung, die abstruse Verschwörungstheorien im Internet verbreitet hatten. Was zu einem signifikanten Abfall an Lügen und Falschmeldungen durch die Q-Anon Anhänger führte. Die amerikanischen Republikaner und andere liberale Advokaten der Redefreiheit sprachen sich gegen die Löschung aus. Aber nicht nur sie. Auch Angela Merkel sprach sich dezidiert gegen die Löschung von Donald Trump aus. In der Fachsprache heißt das übrigens deplatforming. Es geht nämlich um die Implikationen, welche die Löschung des prominentesten Twitter-Nutzers mit sich bringt: Es kann nun jeden treffen. Jeder „gefährliche“ Nutzer kann gesperrt werden, wobei die Konzerzentralen natürlich darüber entscheiden werden, wen es betrifft und wen nicht. Ein Vorgang der einen Pfad der Verlogenheit und Scheinheiligkeit öffnen könnte, was zur Frage führt: Regiert künftig die digitale Willkür?

Soll die Politik, die Administration in die Regulierung von Social Media eingreifen?

In Amerika erhoben sich schon länger Stimmen auf der politischen Linken wie der politischen Rechten, die allesamt eine strenge Regulierung bestehender Social-Media Monopole einforderten. Die linke Senatorin Elizabeth Warren ging noch weiter und forderte gleich eine Zerschlagung solcher Monopole. Demokraten wie Republikaner im Kapitol sind über Parteigrenzen hinweg besorgt über die enorme Macht der sozialen Netzwerke. Im Kapitol werden darüber Debatten geführt, die auch im europäischen Parlament längst in ähnlicher Form stattfinden sollten. Eine Zerschlagung von dominanten Monopolisten wie Facebook und Twitter steht im Raum und ist nicht ohne Vorbilder in der Wirtschaftsgeschichte. Immer wieder hat die US-Regierung zu starke Monopole zerschlagen. Das betraf Rockefellers Standard Oil und den Telekommunikationsgiganten AT&T zuletzt in den 1980er Jahren. Das Argument dabei ist zutiefst kapitalistisch: Hat ein Monopol eine gewisse Größe erreicht, kann es den Wettbewerb auf den Märkten unterbinden und so durch Marktmacht eine unfaire Dominanz ausüben.

Die Übernahme von Instragram und Whatsapp durch Facebook ist hierbei ein Thema, wo Kartellexperten und Politiker einen ersten Hebel ansetzen wollen. In den Jahren 2012 und 2014 wurde diese von den – wohl wenig vorausschauenden – amerikanischen Behörden einst gestattet. Facebook kaufte also 2012 das nur 2 Jahre alte innovative Unternehmen Instragram damals um 1 Milliarde US-Dollar auf, um sich früh mögliche Konkurrenz vom Hals zu schaffen. Zwei Jahre später folgte der Messengerdienst Whatsapp.

Heute ist Facebook aufgrund der in den Jahren danach explodierenden Marktmacht mit zwei großen Kartellklagen konfrontiert. Eingebracht von der amerikanischen Verbraucherschutzbehörde FTC und 48 Generalstaatsanwälten. Dabei geht es um die Instagram- und Whatsapp Übernahmen. Der Vorwurf lautet: Facebook soll damit Konkurrenten neutralisiert haben, bevor diese die Dominanz des Unternehmens am Social Media Markt bedrohen konnten. Desweiteren geht es um die Auferlegung wettbewerbswidriger Bedingungen. Im Falle des Erfolges fordern die Kläger die Veräußerung von Vermögenswerten ein: Kurz gesagt den Verkauf von Whatsapp und Instagram.

Wirtschaftliche Vorteile der Kunden

Der Vorteil der Kunden einer Aufspaltung von Facebook, Whatsapp und Instagram läge auf der Hand: Verstärkte Konkurenz der Social Media Giganten würde ein besseres Angebot für die Kunden bringen. Konkurrenz untereinander könnte etwa zu höhere Datenschutzstandards führen und es würden immer mehr neue innovative Features entwickelt. Die Nutzerdaten von diesen drei enormen Giganten der Sozialen Medien lägen nicht mehr bei einer rießigen Firma. Die Preise für werbende kleine Unternehmen würden wohl auch fallen !

Am Beispiel Microsoft, das bei den Betriebssystem von Computern heute ein Quasi-Monopol einnehmen kann, hat die EU mit bereits mehreren hohen Bußgeldern auf Verletzungen von Wettbewerbsgesetzen reagiert. Unfaire Gewinne sollen vom Staat abgeschöpft werden. Was allerdings keine langfristige Lösung ist, da ja Konkurrenten immer noch Probleme gegen einen Monopolisten haben werden, auch wenn dieser Milliarden an Strafen zahlen muss.

Politische Vorurteile im Silicon Valley & die politische Debatte

Eine weitere Dimension der Debatte um die Macht von Social Media ist die Politische. Das Silicon Valley ist nämlich ein sehr demokratisch eingefärbter und wirtschaftsliberaler Ort! Was natürlich Faktoren im Leben der Zensoren sind, die naturgemäß auch auf die dort situierten Unternehmen einen klaren Einfluss ausüben. So fand das „Center for Responsible Politics“ heraus, dass 98,99 Prozent der Spenden von Twitter-Mitarbeitern 2020 an die Demokraten gingen. Weshalb die Republikaner um Donald Trump die Zensur als eine politische Kampagne gegen den Konservativismus sehen. Ein Argument welches nicht immer von der Hand zu weisen ist.

Politischem Whataboutism wird auch insofern Vorschub geleistet, dass die „harten“ Maßstäbe an Trump im Januar 2021 nicht an alle politischen Twitterkonten angelegt werden. Die islamistische Terrorgruppe der Taliban – verantwortlich für hunderttausende Tote, unzählige Anschläge und den Tod tausender westlicher Soldaten – verfügt über ein offizielles Twitterkonto. Trotz des Krieges in Afghanistan, unverückbarer Fakten, Vertreibungen, Morde, Anschläge et cetera. Auch rechtliche Argumente zählen hier nicht. Eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen systematischer Kriegsverbrechen, Massaker, Menschenhandel und Terror läuft und ist amtlich. Wie der kulturellen Genozid, denn die Taliban in den von ihr beherrschten Gebieten verüb(t)en. Auch Ayatollah Ali Khamenei, Irans Diktator, der venezolanische Autokrat Nicolas Maduro oder Syriens Diktator Baschar al-Assad sind offiziell auf Twitter aktiv. An den Beispielen sieht man wie unausgegoren und letztlich unhaltbar die Entscheidung war Trump zu sperren. Es bleibt folgender Eindruck:

Welche Gewaltsympathien, welche Verschwörungstheorien und welche missliebigen Personen in der sozial-medialen Weltöffentlichkeit zum Schweigen gebracht werden, entscheiden eine Handvoll privater Konzerne.
https://www.profil.at/ausland/warum-die-twitter-sperre-von-donald-trump-ein-fehler-ist/401161125

Was ist die Alternative für Trump & Co.?

Glaubt man Medienberichten ahnte Trump schon seit November, also seit seiner Abwahl, dass seine Zukunft auf Facebook und Twitter ab nun wohl beschränkt war. Er führte daher vorbeugend Gespräche mit dem konservativen sozialen Netzwerk Parler, das wie auch Trump 2016 selbst von der konservativen amerikanischen Milliardärin Rebekah Mercer finanziell unterstützt wird. Davon bekam die Technologieelite im Silicon Valley wohl Wind, weshalb in Kombination mit Trumps Sperre interessanterweise parallel Google, Apple und Amazon die App Parler aus ihren App-Stores nahmen. Und so – bewusst oder unbewusst – den digitalen Umzug von Millionen von Trump-freundlichen Nutzer auf das Medium verhinderten. Und diesem einen vorersten digitalen Todesstoß versetzten.

Begründet wurde das Ganze mit der Kommunikation auf Parler bei und im Zuge der Planung des Sturms aufs Kapitol. Ein echter oder vielleicht ein gerade sehr bequemer Vorwand, der auf jeden Fall im Aufschrei der Ereignisse perfekt funktionierte. Vor allem nachdem Trumps Republikaner im Januar die Kontrolle über den Senat verloren und ab 20.01 nicht mehr in der Exekutive sind. Seit Mitte Februar ist Parler nun wieder online (nach 1. Monat Chaos) und schon mehren sich Gerüchte, dass Donald Trump bald hier eine neue digitale Heimat finden wird. Mit im Januar rund 15 Millionen Nutzern ist die App allerdings noch meilenweit davon entfernt eine echte Alternative zu Twitter zu werden. Man wird also sehen ob Parler das Zeug hat eine konservative Alternative zu den herkömmlichen Social Media Apps zu werden.

Andere Alternativen zu den herkömmlichen sozialen Netzwerken, sind Apps wie Rumble, Telegram und Signal.

Macht diese Aktion Twitter & Co. nicht letztlich zum Schlichter jeder politischen Kontroverse weltweit?

Die Antwort ist kurz: JA ! Und das kann auf Dauer unmöglich funktionieren. Nimmt man die Regeln von Social Media ernst, prallen auch kulturelle und religiöse Ideologien unweigerlich aufeinander. Viele Wertvorstellungen aus dem islamischen Raum würden – ausgeschrieben – wohl hierzulande zur Löschung von westlichen Accounts führen. Es gibt aber nur ein Internet. Wo ziehen die Social Media Firmen also ihre Grenzen?

Das wird oft schwierig sein und werden. Auch wenn manche dieser Entscheidungen noch leicht und richtig sind: Das „deplatforming“ von ISIS-Terroraccounts und jenes von Verschwörungstheoretiker Alex Jones war zweifelsohne sinnvoll und wichtig.

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Die geostrategische Folgen der Dominanz sozialer Medien

Sämtliche großen Social Media Firmen im Westen stammen heute aus den USA. Konkurrenz kommt aktuell vor allem aus China (Tiktok) oder vereinzelt (VKontakte) aus Russland. Zeitweise machte auch die beliebte App ToTok Aufsehen, bis vor kurzem erwiesen wurde, dass sie für den Geheimdienst der Vereinigten Arabischen Emirate Nutzer ausspäht. Europa, oder besser gesagt die EU, ist in diesem Social Media Wettbewerb aktuell abgemeldet. Was für den Europäischen Binnenmarkt bedeutet, dass wir von der digitalen Technologie anderer Länder klar abhängig sind. Potential zur Überwachung und des Diebstahls von unserem geistigem Eigentum inklusive. Deshalb sind Alternativen hier gefragt, wie auch klare Maßnahmen um der Datensammelwut amerikanischer Konzerne Grenzen zu setzen. Neben der Förderung eigener Social Media Plattformen – Tiktok hat klar gezeigt, dass die Dominanz von Facebook & Co. nicht ewig anhalten muss.

Die Europäische Union muss auch bei der Sammlung und Speicherung von Nutzerdaten nachlegen. Es gilt verstärkt Einfluss auf die Sozialen Netzwerke zu nehmen. Heute muss jede eine Fluglinie mit einem Angebot von Mittelstreckenflüge in der EU ihren Firmenhauptsitz haben. Zudem muss diese im europäischen Besitz sein. Was spricht also dagegen dasselbe von Social Media Anbietern einzufordern, die privateste Daten von Millionen Europäern verwalten? Statt Briefkastenfirmen die Konzerngewinne in die USA verschieben, kann die EU echte Konzernzentralen vor Ort einfordern. Und diesen dann ihre Regeln vorschreiben.

Die europäische Politik muss daher neue Regeln für den europäischen Datenschatz und für Social Media Plattformen definieren und implementieren. Das ist freilich nicht ohne Risiko, denn Nachahmer in autokratischen Regimen werden folgen und die digitalien Rechte ihrer Gesellschaften auch weiter beschneiden. Dennoch müssen wir handeln. Man stelle sich etwa folgendes Szenario vor: China würde etwa mit neuen Social Media Apps den Markt total dominieren (5 „Tiktoks“ quasi). Sollen wir dann einer Firma unter der Kontrolle der KP in Peking unsere Debatte und unsere Daten komplett überlassen?

Fazit

Social Media ist ein brennendes Thema unserer Zeit, wo es neben Meinungsfreiheit um viel Geld, Einfluss, wie um Kultur und Macht geht. Es sollte daher nicht eine sehr mächtige Konzernführung wie etwa Facebook im Silicon Valley entscheiden, welcher Politiker in den USA oder Europa gesperrt und welcher durch Datentricks medial gepusht wird. Dabei braucht es Transparenz, Datenspeicherung lokal in der Europäischen Union und die Exekution von klaren Regeln oder Gesetzen in den sozialen Netzwerken. Und um dies zu erleichtern braucht es auch innovative Konkurrenz um die Marktmacht der Social-Media-Giganten zu brechen. Das nächste Tiktok sollte hierzulande idealerweise aus der EU statt aus China kommen. Ebenso kann man – wie etwa Indien – durchaus lokal Apps sperren, wenn man befürchten muss, dass diese Nutzerdaten in die falschen Hände gelangen lässt.

Kombiniert mit dem Trend der Politischen Korrektheit könnte eine prolongierte Dominanz der Silicon Valley-Ökonomie dauerhafte Implikationen für die freie Rede und den Meinungsaustausch in unseren westlichen Demokratien produzieren. Deshalb ist die freie Meinungsäußerung ein so hohes Gut, welches nicht leichtfertig in Frage gestellt werden sollte. Das Deplatforming Trumps auf allen Social Media Kanälen war auch insofern falsch, weil sie uns eine Konsequenz vorspielt, die Konzerne Trump selbst und anderen echten Autokraten gegenüber lange vermissen liesen. Trump war ja auch im November 2020 Trump, warum wurde er nicht schon damals gesperrt? Oder bei einer anderen kontroversen Aussage solange er an der Macht war.

Social Media Konzerne sind heute also in der Lage jede Debatte so zu beeinflussen, dass Ihnen unliebsame Personen gar nicht mehr in die Nähe politischer Macht kommen. Ein Deplatforming kann aber auch auf einem simplen Missverständnis beruhen. Deshalb müssen die Gesetzgeber handeln und hier regulierend eingreifen. Wir können nicht länger den „Silicon Valley 6“ (Facebook, Twitter, Google, Youtube, Alphabet) überlassen, wie unsere politische Debatte verläuft und wer diese mitgestaltet.