Die SPÖ wird dank des Verhandlungsgeschicks von Andi Babler in der kommenden Bundesregierung sechs Minister und drei Staatssekretäre stellen. Regierungserfahrung haben davon auf Landes- oder Bundesebene nur Jörg Leichtfried – er war für ein Jahr Bundesminister und ist nun Staatssekretär – sowie Wiens Stadtrat Peter Hanke und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Leichtfried und Königsberger-Ludwig sind also politisch erfahren, werden aber keine Minister, was somit bedeutet, dass fünf von sechs SPÖ-Ministern und eine Staatssekretärin ohne jedwede Regierungserfahrung ihr Amt antreten werden. Diese Minister werden nun plötzlich für Milliardenbudgets verantwortlich sein, nachdem sie davor jahrzehntelang risikolos in Gewerkschaft oder SPÖ-Organisationen bequem Karriere gemacht haben.
Regierungserfahrung ist im roten Teil des Kabinetts der ÖVP-SPÖ-NEOS Regierung also eher rar gesät. Da stellt sich nun die Frage, ob die Minister zumindest durch eine akademische Ausbildung und eine Karriere in der Privatwirtschaft wertvolle Erfahrungen für ihre nun hohen Führungspositionen sammeln konnten? Um diese Frage zu beantworten, werden wir uns nun mit einigen Personalien beschäftigen, deren Vita einige bezeichnende Details aufweist. Nicht genauer erörtern werden wir jene drei SPÖ-Regierungsmitglieder, die wir als gut qualifiziert erachten: Justizministerin Anna Sporrer, Vizekanzlerstaatssekretärin Michaela Schmidt und Innenministerstaatssektär Jörg Leichtfried. Sie sind die positive Ausnahme in Bablers Kabinett, was hier auch positiv erwähnt werden sollte!
Austrokeynesianismus im Finanzministerium
Die Analyse aller Steuern und Beiträge kommt zu dem Schluss, dass es keine Umverteilung von Reich zu Arm gibt.
Markus Marterbauer, zitiert nach https://diepresse.com/19413147
Diese Aussage des neuen linken Finanzministers Dr. Markus Marterbauer ist bezeichnend und zeigt ideologisch, wo die Reise politisch hingehen soll. In einem Land, einem der größten Sozialstaaten weltweit, soll also laut Marterbauer noch viel mehr umverteilt werden. Das bedeutet natürlich nichts anderes als noch mehr Steuern für alle ab der Mittelschicht. Dieses Faktum erklärt uns ein erfahrener Wissenschaftler, obwohl statistisch sonnenklar ist, dass nur wenige Staaten weltweit mehr Geld von Reich zu Arm verteilen als Österreich. Das sieht übrigens auch das eher linke Wirtschaftsinstitut WIFO, einst Marterbauers berufliche Heimstätte, so:
Österreich ist einer der am stärksten ausgebauten Sozialstaaten der Welt: Mehr als 130 Milliarden Euro fließen hierzulande jedes Jahr in den sozialen Ausgleich.Die Umverteilung reduziert die Einkommensungleichheit sowie die Armutsgefährdung, schreiben Ökonomen des Wifo.
https://www.diepresse.com/17761090/20-prozent-der-oesterreicher-sind-nettozahler
Die neue Umverteilung soll nun also der Babler-Fan und Intimus Marterbauer richten, der bei genauerer Analyse nicht gerade der „international renommierte Top-Ökonom“ ist, wie es linke Journalistinnen und Politiker aktuell gerne darstellen. Viel international publiziert hat Marterbauer nämlich nicht, dafür hat der Arbeiterkammer-Chefökonom jahrzehntelang SPÖ Positionen gelobt und gegen jede Regierung Kritik geübt. Tenor: Es brauche eine austrokeynesianische Politik. Das ist – für alle wirtschaftspolitischen Kenner – eine ziemlich gefährliche Drohung. Das letzte Mal wurde diese Politik nämlich unter Bruno Kreisky mehr als 10 Jahre lang versucht und hatte drastische Folgen: Österreich schlitterte 1983/84 fast in einen Bankrott, die verstaatlichte Industrie wurde ruiniert und die Verschuldung explodierte enorm. Auf 10 Jahre Austrokeynesianismus folgten 20 Jahre Sparpakete und am Ende musste man die ruinierte verstaatlichte Industrie verscherbeln.
Gewerkschafterei im Superministerium
Feiern darf der österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB, denn zur Belohnung gibt es nun ein Superministerium. Das Ressort für Gesundheit, Arbeit und Soziales wird künftig von der ÖGB Funktionärin Korinna Schumann, einer Dame ohne akademischer Ausbildung, geführt, deren berufliche Agenda die Frauengleichstellung war und die ihre gesamte Karriere in der Gewerkschaft gemacht hat. Schumann leitet ohne jedwede Regierungserfahrung künftig das 40 Milliarden+ schwere Megabudget für Pensionen, Soziales und Arbeit. Sie beerbt als Superministerin für Arbeit den Ökonomen Martin Kocher und als Gesundheitsministerin bzw. Sozialministerin den grünen Johannes Rauch, der vor seiner Ministerkarriere immerhin 8 Jahre lang Landesrat war.
Warum sitzt Schumann nun auf diesem wichtigen Posten für den sie eher wenig qualifiziert ist? Dem Vernehmen nach wäre Andi Babler selbst gerne Sozialminister geworden, aber die Gewerkschaft pochte innerhalb der SPÖ auf ein „Anrecht“ aufs Sozialministerium. Schumann ist Bundesfrauenvorsitzende des ÖGB wie auch Vizepräsidentin und hat sich als Spitzenfunktionärin wohl quasi selbst ins Amt nominieren können. Politische Erfahrung sammelte sie sonst nur im Bundesrat, der kleineren Parlamentskammer, wo sie 7 Jahre als Mandatarin für die SPÖ saß. Die Dame ist also eine Multifunktionärin und wird nun mit 58 Jahren das erste Mal exekutive Verantwortung übernehmen. Bildung und Ausbildung findet sich in ihrer Vita nicht soviel, weshalb sie wohl im Bundesrat auf eine allgemeine Kritik eines Bundesratskollegen an einer dritten Person ziemlich empfindlich reagierte:
Schwindsackls Spruch: „Hat keinen Beruf und auch sonst nichts gelernt“, hat mich wieder sicher gemacht, warum ich Sozialdemokratin bin. Diese Einstellung habe ich nicht in 100 Jahren, die ist uns grundlegend fremd!
https://www.parlament.gv.at/dokument/BR/BRSITZ/911/A_-_17_31_47_00223785.html
Schumanns Vita passt somit wunderbar zu Andi Babler. Der hatte ja auch nie einen echten Beruf und abseits der Parteiarbeit keine Ausbildung genossen. Im Gesundheitsbereich assistiert ihr nicht wie zuerst kolportiert eine Ärztin als Staatssekretärin, sondern die ehemalige Bipa-Kassierin und Ex-Behindertensprecherin der SPÖ im Nationalrat: Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Auch sie hat keine Ausbildung oder ein relevantes Studium, sondern kann lediglich die Matura vorweisen.
Der „halbe Magister“: Geschäftemaurerei im Infrastrukturministerium?
Im Infrastrukturministerium wird unter roter Führung wieder gemauert: Mit Peter Hanke zieht einer der prominentesten und mächtigsten Freimaurer des Landes ins Ministerium ein. Ein sympathischer telegener Minister mit besten Kontakten in die mächtigen roten (Freimaurer-)Eliten Wiens! Ein Politiker, der wie eine sehr gute Wahl fürs Infrastrukturministerium wirken würde, hätte er denn sein letztes großes Infrastrukturprojekt – die neue Wiener „Event Arena“ – nicht grandios versemmelt ( es wird um viele Jahre später gebaut und wohl viel teurer als geplant) und wenn – ja wenn – er in Wien 2025 nicht den höchsten Schuldenberg aller Bundesländer in einem Jahr zu verantworten hätte. Zu behaupten Hanke übergebe in Wien ein bestelltes Haus als Finanzstadtrat wäre eine massive Untertreibung:
Wiens Defizit droht zu explodieren: Wiens Defizit könnte 2025 auf 3,8 Milliarden anwachsen. Budgetiert waren jedoch nur 2,2 Milliarden.
https://www.diepresse.com/19242717/wiens-defizit-droht-zu-explodieren
Hanke hat sich also politisch definitiv nicht empfohlen, eines der größten Budgets der Republik 2025 zu übernehmen. Ein höheres Defizit als er hatte nur der ehemalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner zu verantworten. Kurioses Detail an Hankes Vita ist, dass er zwar 8 Jahre studiert und eine Diplomarbeit geschrieben und eingereicht haben soll, sein Studium letztlich aber nie abgeschlossen hat.
Aus seinem Büro heißt es: „Herr Hanke hat an der Wirtschaftsuniversität Wien Betriebswirtschaft studiert und in diesem Rahmen 1992 eine Diplomarbeit eingereicht. Diese wurde zwar positiv benotet, Herr Hanke hat sie jedoch nie verteidigt, da er zu diesem Zeitpunkt bereits stark auf seine berufliche Karriere fokussiert war.
Eine Geschichte die so nicht ganz stimmen kann. „Verteidigen“ kann man in der akademischen Welt nämlich nur eine Doktorarbeit. Hanke könnte also wohl einer der vielen Studenten sein, die eigener Legende zufolge „alles bis auf die letzte Prüfung bestanden haben“ und die dann Wichtigeres zu tun hatten. Wers glaubt! Zum Infrastrukturminister hat es in der SPÖ immerhin gereicht.
Babler-Populismus: Medien, Sport, Kultur und Wohnen
Andi Babler hat sich ein kleines Superministerium gezimmert welches alles vereint, was die linke Wiener Hauptstadtblase liebt: Medienförderungen, Geldverteilung für Kultur und linke Staatskünstler, ein kritikloses „Weiter-so“ beim ORF und ein Fokus auf Mieten. Babler wird sich in Fussballstadien und mit Künstlern inszenieren und Förderungen verteilen. Daneben wird er sich zum obersten Mietherr des Landes erklären und versuchen in die Mieten einzugreifen. Tenor: Die Inflation sei zu hoch und die „bösen“ kapitalistischen Mieter müssen bei den Mieterhöhungen künftig zurückstecken. Das ein de fakto „Mietendeckel“ in Deutschland und auch weltweit in der Regel katastrophal gescheitert ist und in der Regel das Angebot an Wohnungen reduziert, könnte auch in Österreich ein realistisches Szenario sein. Kritik und Widerspruch verträgt der Babler dabei aber eher weniger, was auch die Journalisten bei der Vorstellung seiner Regierungsmitglieder erleben durften:
SPÖ-Chef Andreas Babler präsentiert sein Regierungsteam und verweigerte den anwesenden Journalistinnen und Journalisten die Fragestellung. Das missachtet die Pressefreiheit und darf bei der Verantwortung des Medienressorts nicht mehr wieder vorkommen.
Reporter ohne Grenzen Österreich, zitiert nach https://x.com/oesikrainerin/status/1896468881822339577/photo/1
Dass Bablers Sozialpopulismus und das Gerede vom „kleinen Mann“ politische Taktik, aber eher wenig authentisch war, zeigt seine Vita. Als Bürgermeister von Traiskirchen gönnte er sich etwa zwei weitere Gehälter extra (!) und einen satten Spesentopf. Auch später als Bundesrat, SPÖ-Chef und SPÖ-Spitzenkandidat blieb er zusätzlich Bürgermeister von Traiskirchen bis nach der Nationalratswahl. Andi Babler schätzt seine erworbenen Pfründe vom Steuerzahler und hält an diesen so lange wie möglich fest. Seltsamerweise überlebte er politisch diesen Widerspruch bis heute, denn schon 2019 war die Bezügeaffäre des Andi Babler medial publik geworden:
Ein „Rebell“, der sich als Multiverdiener herausstellt – die SPÖ hat ihre liebe Not mit dem „Fall Babler“ in Traiskirchen.
Die Bummelstudentin als Wissenschaftsministerin
Eva Maria Holzleitners wissenschaftliche Leistung besteht aus einem Bachelor in Sozialwirtschaft. Dafür brauchte sie 5 statt 3 Jahre und seit 2016 steckt sie im Masterstudium fest. Sie hat also in 14 Jahren Studium – laut eigenen Angaben läuft es noch – nur einen Bachelor erwerben können. Das ist für eine Wissenschaftsministerin in Österreich dann doch gelinde gesagt etwas ungewöhnlich und beunruhigend. Ihr Vorgänger war nämlich immerhin Unirektor und ihr Vorvorgänger Universitätsprofessor und ist mittlerweile sogar gewählter Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Einen Wissenschaftsminister ohne Magister, Master oder Doktorabschluss gab es seit Anbeginn des Ministeriums im Jahr 1970 nur einmal im Jahr 2000 mit Elisabeth Gehrer! Diese hatte aber immerhin die Lehrerbildungsanstalt abgeschlossen und war somit ausgebildete Lehrerin.
Holzleitner verfügt mit ihren 31 Jahren über keinerlei Regierungserfahrung und wird nun die „Frontfrau der Forschung“ sein und für ein 7. Mrd. € Budget Verantwortung tragen. Positiv ist immerhin anzumerken, dass sie neben ihrem Studium zeitweise Studienassistentin war und an Forschungsprojekten an der FH Hagenberg mitarbeitete. In der SPÖ war die Forschungspolitik aber nicht gerade eines ihrer Steckenpferde: Sie war 2017- 2024 Bereichssprecherin für die Bereiche Kinder und Jugend! Selbst auf der SPÖ-Homepage findet sich bei ihrer Vorstellung (!) kein Satz an Begründung, warum gerade sie Forschungs- und Wissenschaftsministerin werden sollte:
Warum ist Holzleitner dann am Ende Forschungsministerin geworden? Die Antwort liegt wohl im geringen Budget von um die 35 Millionen Euro, die ihr das Frauenministerium zur Verfügung gestellt hätte. Damit hätte die ehrgeizige Holzleitner keine großen Sprünge machen können, weshalb Andi Babler der ÖVP irgendwie eines ihrer Lieblingsressorts als politisches „Add on“ abverhandelt hat.
Fazit
Es hätte zwar mit Ministerinnen wie Muna Duzdar als Justizministerin oder einem Finanzminister Kai Jan Krainer oder einem Infrastrukturminister Babler politisch wohl schlimmer kommen können, dennoch glänzt das SPÖ-Team mit drei Ausnahmen nicht gerade mit politischer Erfahrung, adequater Ausbildung und einer überzeugenden Karriere abseits des geschützten gewerkschaftlichen, arbeiterkämmerischen oder parteinahen Bereiches. Andi Bablers Mannschaft ist wie er selbst tendenziell eher nicht regierungserfahren und hat eher keinen akademischen Abschluss. Dafür ist es ein sehr linkes Team, wobei schon die Wahl des Finanzministers als reine Provokation von ÖVP und NEOS gilt. Alleine der laute Jubel aus der linksextremen Blase in Wien demonstriert, dass hier einige politische Zumutungen auf Österreich zukommen werden.
Marterbauer, Sporrer, Holzleitner, Hanke, Schumann usw… wenn das alles wahr ist, oida, was kriegen wir für eine coole Regierung?
Robert Misik; zitiert nach https://bsky.app/profile/misik.bsky.social/post/3lj6g5ttf4c25
Wie gut Andi Babler letztlich verhandelt hat, analysieren wir in diesem Artikel: https://www.dermaerz.at/machtpolitik-wie-gut-haben-oevp-spoe-neos-verhandelt/
Finanzielles
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https://www.parlament.gv.at/dokument/BR/BRSITZ/911/A_-_17_31_47_00223785.html
https://www.diepresse.com/19242717/wiens-defizit-droht-zu-explodieren
https://www.diepresse.com/17761090/20-prozent-der-oesterreicher-sind-nettozahler