Die vielen Fernsehauftritte und Debatten im Wahlkampf haben vor allem eines gezeigt: Niemand operiert öfter und intensiver mit Schmutzkübeln, glatten Unwahrheiten und Halbwahrheiten im Wahlkampf und setzt stärker auf völlige Übertreibungen wie Andi Babler und seine SPÖ. Nach der eher professoralen Rendi Wagner und dem Manager Kern setzt die SPÖ 2024 wieder auf den alten brachialen Gusenbauer-Silberstein-Wahlkampfstil, der sie schon 2007 ins Kanzleramt gebracht hat. Der lautet: Möglichst viele Lügen, Vorwürfe und Dreck auf den politischen Gegner schleudern, denn irgendetwas wird schon picken bleiben.
Das ist Grung genug für uns, diesen Wahlkampf und die Rhetorik des Andi Babler einmal einem genauen Faktencheck zu unterziehen. Wir werden uns vier bablersche Behauptungen ansehen und diese auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen ! Andi Bablers Unterstellungen und seine oft inhaltlich eher leere Reich-gegen-Arm Politpropaganda haben beim ersten Duell der Spitzenkandidaten zu einem bemerkenswerten Gefühlsausbruch geführt. Irgendwann reichte es nämlich seinem Pendant, dem grünen Parteichef Werner Kogler, woraufhin es zu folgender bemerkenswerter Aussage kam:
Es hilft ja nur nicht Herr Babler, wenn sie völlig unbeeinflusst von jedem Sachverstand einfach diese Parteitagsparolen wiedergeben !
Werner Kogler im ORF-2 Duell versus Babler, Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=9k_unshME6o
Auch in der jüngsten Konfrontation gegen Bundeskanzler Nehammer setzte Babler auf emotionalisierte Geschichten, bezeichnete diesen als abgehoben und „Totengräber der politischen Mitte“ und drohte gar bei unangenehmer Kritik: Soll ich ein paar alte Chats ausgraben?
Vorab: Wie die Babler-Rhetorik funktioniert !
Konkrete Fragen zu strittigen oder kontroversen Themen beantwortet Andi Babler in Diskussionen äußerst ungern, schließlich gilt es ja möglichst viele Wähler zu gewinnen. So wollte sich der selbst ernannte Klimaschützer etwa auf keinen höheren Spritpreis festlegen. Lieber erzählt er Geschichten und von fiktiven armen Menschen, für die er, der Andi, sich einsetze. Desweiteren setzt er bei kritischeren Fragen meist den gleichen rhetorischen Trick:
Er holt verbal weit aus und wirft viele leere Worthülsen mit folgenden zwei Phrasen in die Diskussion: Man müsse „Groß denken“ und „Weit denken“ ! Bei der Runde der Bundesländerzeitungen hat er das etwa wunderbar praktiziert, wurde dann aber unter hämischen Gelächter des Publikums auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt:
Babler: Einfach mal Lösungen anreden. Da muss man jetzt anfangen.
Moderatorin: Jetzt hake ich noch einmal nach, weil das war eine interessante Analyse. Aber Lösungen habe ich von ihnen keine konkrete gehört !
Sein zweiter rhetorischer Trick besteht im Wörtchen „Respekt“ ! Er wirft allen anderen gerne Abgehobenheit vor und fordert dann – erraten – Respekt für die Menschen ein. Meint aber meist sich selbst, wenn er rhetorisch gerade ins Hintertreffen gerät.
Behauptung 1: Das Gesundheitssystem wurde unter Türkis-Blau „zsamgschossen“
Gegen die FPÖ und auch die ÖVP führte Andi Babler ganz schwere Geschütze ins Feld: Die FPÖ, aber auch die ÖVP, habe das österreichische Gesundheitssystem „zusammengeschossen“ ergo zerstört. Er verstieg sich im Zuge dessen sogar zur Behauptung, dass ein Blinddarmpatient in Österreich abgewiesen werden würde, wenn er nicht genug Geld hat, um eine OP zu bezahlen. Babler wolle antreten, um Österreich wieder (!) eine Gesundheitsversorgung anzubieten. O-Ton Babler:
Werden wir unser Gesundheitssystem wieder stärken – oder werden ÖVP und FPÖ es endgültig zerschlagen?
Wir werden Gesundheit anbieten, sodass nicht ein jeder die Kreditkarte braucht, man den Blinddarmdurchbruch nur am Monatsanfang haben kann, wenn Geld am Konto ist
Andi Babler bei Servus TV, Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18776072/muessen-menschen-in-oesterreich-fuer-eine-blindarm-op-bezahlen
Faktencheck: All diese Aussagen sind klare Lügen. Würde jemand mit Blinddarumdurchbruch abgewiesen, dann wäre das ein Todesurteil und stände wohl in allen Zeitungen ! Die ÖVP hatte Verantwortung für das Gesundheitsressort zuletzt im Jahr 2008 und mit kurzer Ausnahme von 1,5 Jahren FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein (2018-2019) gab es seit 16 Jahren (!) stets linke Gesundheitsminister von SPÖ und Grünen. In diesen 18 Monaten hat Hartinger-Klein es selbstverständlich nicht geschafft ein System, bestehend aus dutzenden Milliarden Euro Ausgaben, „kaputt“ zu machen. Einzig die Krankenkassen wurden von 9 Bundesländerkassen auf 1 Kasse zusammengelegt. Das hat aber mit der gesundheitlichen Versorgung null zu tun. Kassen rechnen nur Leistungen ab.
Behauptung 2: Die SPÖ-Vermögenssteuer wird nur 2% Reiche betreffen und 6 Milliarden bringen
Höchstens 2 Prozent der Bevölkerung sind betroffen. Vom SPÖ-Modell einer gerechten Steuer auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften profitieren 98 Prozent der Bevölkerung. Das Aufkommen der Millionärssteuern wird sich auf jährlich 5 bis 6 Milliarden Euro belaufen.
SPÖ-Homepage zur Vermögenssteuer; https://www.spoe.at/fragen-antworten
Faktencheck: Eine der beiden Aussagen ist eine Lüge und zusammengenommen sind beide Aussagen unwahr. Große Länder wie Deutschland und Frankreich haben es mit Vermögenssteuern versucht und damit jeweils rund 8 bzw. 5 Milliarden Euro eingenommen. Das wären in Österreich, umgelegt auf Deutschland, rund 800 Mio. €. Realpolitisch kann es sich Österreich schlicht nicht leisten, eine fast 10x höhere Vermögenssteuer als Deutschland einzuheben, um als kleines Land irgendwie auf 6 Mrd. € zu kommen! In dem Fall würden nämlich viele vermögende Menschen schlicht ihr Vermögen ins EU-Ausland verlagern. So wie es umgekehrt viele deutsche Millionäre in den letzten Jahrzehnten getan haben, wo sie aus steuerlichen Gründen nach Österreich gekommen sind und hier viel Geld investiert haben.
Behauptung 3: Es gibt viele arme Kinder in Österreich !
In Österreich sind 350.000 Kinder arm oder armutsgefährdet. Das ist jedes 5. Kind. SPÖ-Chef Andreas Babler sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger von einem „politischen Skandal“ und betonte: „Die Abschaffung von Kinderarmut ist möglich!“
Faktencheck: Diese Aussage von der breiten Kinderarmut ist eine völlige Übertreibung, die Aussage zur Abschaffung eine Unmöglichkeit. Der Begriff „Armutsgefährung“ basiert nämlich auf einer statistische Berechnung: Jeder Österreicher der zum beobachteten Zeitpunkt weniger als 60 Prozent des mittleren Pro-Kopf-Haushaltseinkommens des Landes verdient, gilt automatisch als armutsgefährdet. Das heißt aber gar nicht, dass er oder sie arm sein muss. Man liegt etwa als Studentenhaushalt, als Witwe in der Pension, oder als Asylwerber unter dieser Einkommensgrenze, kann sich sein Leben aber trotzdem normal leisten. Diese Form der „Armutsgefährung“ lässt sich zudem auch nicht abschaffen, weil selbst wenn wir das reichste Land der Welt wären, dann würden immer (!) ein paar Menschen unter diese Grenze liegen und als „armutsgefährdet“ gelten. Warum haben die NEOS hier gut zusammengefasst:
Armutsgefährdung ergibt sich für einen Einpersonenhaushalt ab ca. 1.400 Euro Nettoeinkommen und für eine Familie mit zwei Kindern ab ca. 2.900 Euro netto. Einberechnet werden hier beispielsweise auch Söhne von Millionär:innen, die gerade studieren. Selbst wenn alle Österreicher:innen in Schlössern leben würden und auf Bergen aus Geld schlafen würden, wären jene Menschen mit kleineren Geldbergen mathematisch „armutsgefährdet“. Diese Gefährdung sinkt mathematisch so gut wie nie merkbar – und ist mit 1,3 Millionen Menschen gleichzeitig viel zu hoch bemessen.
https://materie.at/gk/der-wirtschaftliche-fake-news-wahlkampf-der-spoe
Behauptung 4: Kickl und die ÖVP wollen die Demokratie in Österreich „zsamschießen“
Wir wissen: Wenn FPÖ und ÖVP bei der kommenden Nationalratswahl eine Mehrheit erreichen, wird Österreich weitere Skandale erleben, weiteren Sozialabbau, Einschränkungen der Medienfreiheit und demokratieschädigende Maßnahmen. Nur die SPÖ kann das verhindern.
SPÖ-Programmatik auf ihrer Website: https://www.spoe.at/mit-herz-und-hirn/
Die Babler-SPÖ stellt also für das politische Standardszenario seit 1986 (ÖVP und FPÖ haben gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat) allerlei Ungeheuerliches in den Raum: Sozialabbau, Skandale, Einschränkung der Medienfreiheit und demokratieschädigende Maßnahmen. Das sind natürlich enorme Schmutzkübel und implizieren quasi eine autoritäre Wende mit allen Konsequenzen.
Faktencheck: Es gibt absolut keinen Ansatz zu behaupten, dass ÖVP und FPÖ die Medienfreiheit einschränken wollen. Beide Parteien sind sich etwa bei der Finanzierung des ORF uneinig, haben aber nie in Print, Online oder auch im linearen Fernsehen Maßnahmen ergriffen, um die Medienfreiheit per se einzuschränken (was nicht heißt das nicht wie von allen Parteien im ORF interveniert wurde). Eher war das Gegenteil der Fall: So wird bei schwarz-blauen Koalitionen weit kritischer berichtet, weil im ORF eine große Sympathie zur SPÖ herrscht und man sich hier als natürliches Gegengewicht sieht. Ebensowenig planen Freiheitliche oder Volkspartei konkret „demokratieschädigende Maßnahmen“. Laut Wahlkabine wollen sowohl ÖVP wie FPÖ eine Stärkung der direkten Demokratie durchsetzen, um dem Wahlvolk MEHR Einfluss auf die Gesetzgebung zu geben, während die Babler-SPÖ genau dies ablehnt:
Soll es eine verpflichtende österreichweite Volksbefragung geben, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde?
ÖVP, FPÖ: JA // SPÖ, Grüne: NEIN
Fazit
Vor allem wenn es um Wirtschafts- und Sozialpolitik im Wahlkampf geht, sind oft weder Andi Babler noch die SPÖ in Aussagen und Aussendungen wirklich ehrlich. Manipulierend interpretieren sie Daten in ihrem Sinne, um so aus falschen Interpretationen eine klassenkämpferische Stimmung im Land zu erzeugen. Alles in der Hoffnung hier irgendwie noch ein paar Prozentpunkte gewinnen zu können ! Ganz tiefe Schmutzkübel werden hervorgeholt, wenn die SPÖ die eigenen Anhänger warnt, dass ÖVP und FPÖ die Demokratie gleich schädigen oder – um Andi Babler zu zitieren – „zsamschießen“ würden. Gegen den Phantasiegegner einer bösen Rechten kämpft es sich nämlich leicht. Den Islamismus in den eigenen Arbeitervierteln ignoriert man dagegen lieber bis es zu spät ist.
Fraglich ist dabei, ob diese wahltaktische Vorgangsweise überhaupt nötig wäre. Schließlich gäbe die Finanz-, Wirtschafts-, Migrations- und Inflationspolitik dieser Regierung Munition genug, um ohne übertriebene Schmutzkübel, Unterstellungen und radikale Sozialismusphantasien eine Wahl zu gewinnen ! Aber wohl nicht mit einem Kandidaten wie Andi Babler. Ein Hans-Peter Doskozil läge politisch wohl längst klar in Führung. Dieses desaströse Element des Babler-Wahlkampfs sehen übrigens nicht nur Bürgerliche so. Auch SPÖ-intern rumort es laut Medienberichten bereits ordentlich:
„Das, was wir von uns geben, ist wischiwaschi“, sagt ein Sozialdemokrat aus dem linken Lager. Er versteht nicht, wieso „wir so viele Elfmeter liegen gelassen haben“. Die „rechten“ Sozialdemokraten glauben wie immer, dass es vor allem das Thema „Migration“ sei, das die SPÖ so nach unten ziehe. Die „Pragmatiker“ wiederum glauben, ihre Partei sei zu „weit nach links gerutscht und hat damit bei den älteren Wählern ein Problem“.
Die Nationalratswahl 2024 wird Babler aber nicht nur deshalb verlieren. Eine ausführliche Analyse findet sich hier: https://www.dermaerz.at/warum-die-babler-spoe-die-nationalratswahl-verlieren-wird/ !
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Links & Quellen
https://materie.at/gk/der-wirtschaftliche-fake-news-wahlkampf-der-spoe
One thought on “Der „Lügler“: Wie Babler mit Unwahrheiten Kanzler werden will!”
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