Die ÖVP kämpft nun schon seit Jahren um die politische Macht im Innenministerium und hat dafür bereits sehr hohe politische Preise bezahlt. Zuallererst ist 2019 nach Ibiza die türkis-blaue Koalition daran zerbrochen! Der damalige Innenminister Herbert Kickl wurde ohne trifftigen Grund entlassen, woraufhin die FPÖ die Koalition aufkündigte anstatt bis zur Neuwahl gemeinsam mit der ÖVP weiterzuverwalten. In Folge dieses Politchaoses wurde dann Sebastian Kurz gestürzt und geriet schlussendlich im politischen Vakuum der Expertenregierung ins Visier der WKStA. Die ÖVP „musste“ daraufhin mit den Grünen regieren und konnte viele ihrer Vorstellungen im Innenministerium erst recht nicht durchsetzen! Dies wiederum sollte sich 2021-2024 in einer riesigen Welle illegaler Migranten manifestieren (rund 240.000 Asylanträge), was dann wohl letztlich auch zum Verlust von Platz 1 bei der Nationalratswahl 2024 führte.
Nun pokert die ÖVP unter Christian Stocker in den Koalitionsverhandlungen 2025 wieder mit der FPÖ und es soll sich unter anderem wieder am Innenministerium spießen. Grund genug für uns zu analysieren, was es mit diesem unsäglichen Machtpoker auf sich hat. Ist das Innenministerium den ganzen politischen Zwist und das Ende von einer oder gar zwei bürgerlichen Koalitionen „wert“? Das wollen wir nun versuchen herauszufinden!
Seit 25 Jahren regiert die ÖVP fast ununterbrochen im besagten Ministerium und es gilt als „Erbpacht“ der dominierenden niederösterreichischen ÖVP. Manche sehen es auch als wichtigen Garant für den politischen Erfolg der ÖVP und als Manifest ihres politischen Fokus auf das Thema „Sicherheit“, für andere wiederum gilt es als wichtige Hausmacht im politisch linken Wien. Sebastian Kurz hat allerdings schon 2019 bewiesen, dass es für einen Wahlsieg kein türkises Innenministerium braucht. Auch Wolfgang Schüssel wurde 2000 Bundeskanzler ohne Mithilfe des damals noch „roten“ Innenministeriums. Wir werden mit diesem Artikel nun hinterfragen, wie das Ministerium zur „schwarzen“ DNA der Partei geworden ist und warum genau das der ÖVP offensichtlich politisch regelmäßig schadet. Für einen politischen Wechsel hin zur FPÖ spräche 2025 zudem vielleicht auch die Realpolitik. Österreich war 2024 mit der türkis-grünen Migrationspolitik mehrheitlich unzufrieden, weshalb ein parteipolitischer Wechsel im Ministerium möglicherweise sogar im Sinne vieler bürgerlichen Wähler wäre.
Ernst Strassers Erbe
Das Innenministerium war von 1945 bis 2000 eine der politischen Hochburgen der SPÖ in Österreich, ausgenommen nur von den 4 Jahren der ÖVP-Alleinregierung 1966-1970. Hochburg bedeutet naturgemäß politisch, dass ohne Parteinähe keine wichtigen Beamtenkarrieren möglich waren. Das änderte sich erst mit Wolfgang Schüssels schwarz-blauer „Wenderegierung“ im Jahr 2000, als der neue Innenminister Ernst Strasser das Ministerium radikal umfärben und umbauen sollte. Das mag wohl auch nicht allzu schwer gefallen sein, denn Exekutivbeamte und Sozialdemokraten bzw. Linke war immer ein gewisser Widerspruch in sich. Zudem haben ÖVP und FPÖ 2005 die städtische Polizei und die ländliche Gendarmerie zusammengelegt, womit die zahlenmäßig stärkere ÖVP-nahe Gendarmerie auch personell den Sicherheitsapparat zunehmend dominieren konnte. Die kleinere urbane SPÖ-nahe Polizei hatte damals das Nachsehen.
„Früher war die Frage: Rot oder rot?“ , so der blaue Personalvertreter und Nationalratsabgeordnete. Und jetzt hat halt die ÖVP das Sagen.“ Deren Bestellungspolitik folge dem gleichen machtpolitischen Ansatz wie die der SPÖ seinerzeit.
Seit dieser Zeit dominieren also in Stadt und Land bürgerliche Beamte die Polizei wie auch das Innenministerium. Die SPÖ kritisierte zwar einst die Umfärbungen, hat sich mit der politischen Realität aber irgendwann abgefunden. Für ihre Parteijugend und für überzeugte Linke war die Polizei ohnehin ein gerne gepflegtes Feindbild. Für Beamte im Ministerium ist es immer besonders interessant, wenn politisch Gleichgesinnte ihre Karriere befördern können. Der Beamtenapparat entwickelt nämlich mit der Zeit eine gewisse politische Präferenz, was sich natürlich wiederum auf Parteien rückwirkend auswirken kann. Niederösterreichische Karrierebeamte besetzten so wichtige Positionen und die niederösterreichische ÖVP betrachtete das Innenministerium als wichtiges Anliegen. Damit hat politisch das eine zum anderen geführt. Dass die jüngsten ÖVP-Innenminister alle Niederösterreicher waren (Nehammer, Karner, Sobotka, Mikl-Leitner), ist daher wahrscheinlich eher kein Zufall. Auch der Chef des neuen Geheimdienstes der „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) Omar Haijawi-Pirchner kommt – Überraschung – aus Niederösterreich und hat ein gewisses politisches Naheverhältnis:
Chef des Staatsschutzes machte Werbung für ÖVP und „bereut“ es jetzt!
Die politische Funktion des Innenministeriums in Österreich
In der österreichischen Sicherheitspolitik gilt das Innenministerium für bürgerliche Law and Order Politiker als das primäre Ziel der Begierde. Die Österreicher sind mehrheitlich Mitte-rechts und schätzen ein hartes Durchgreifen gegen Kriminelle, Migranten und alle Gefährder der öffentlichen Sicherheit. Andererseits wickelt das Ministerium aber auch die illegale Migration in den österreichischen Sozialstaat effizient ab und nimmt europäischen Nachbarländern an der Grenze massenweise illegale Migranten ab, die rechtlich eigentlich dort betreut werden sollten. Das EU-Gesetz verbietet Pushbacks und unsere Sicherheitskräfte halten sich auch strikt an diese Regelungen. In anderen EU-Ländern ist das allerdings – auch wenn dort Pushbacks ebenso illegal sind – ganz anders!
An den EU-Außengrenzen werden seit Jahren Flüchtlinge zurückgeschickt, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Der EGMR stellt nun fest: Es gibt ein System illegaler Zurückweisungen durch die griechischen Behörden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-urteil-pushbacks-griechenland-100.html
Wenn die Polizei illegale Migranten auffordert sich auszuweisen und diese dann sofort Asyl in Österreich fordern, wird somit die Polizei zum ersten Eintrittspunkt in den österreichischen Sozialstaat. In Italien, Ungarn, Griechenland und Slowenien läuft es hier offensichtlich etwas anders. Wäre deren Polizei so rechtsverbunden und korrekt wie die österreichische Polizei, dann gäbe es wahrscheinlich gar keine Asylwerber in Österreich. So würde es zumindest die Dublin-Verordnung der EU auch vorsehen.
„Braucht“ die ÖVP politisch das Innenministerium?
Kurz beantwortet: Nein, braucht sie nicht! Wolfgang Schüssel wurde 2000 ohne das Innenministerium Bundeskanzler und auch Sebastian Kurz gewann bei der Wahl 2019 ganze 37% ohne einen „türkisen“ Innenminister. Dagegen verlor die ÖVP mit „schwarzem“ Innenministern die Wahlen 2006, 2008 und 2013. Ähnlich wäre es auch 2017 gekommen, hätte Sebastian Kurz die ÖVP nicht völlig umgekrempelt und einen „neuen Weg“ verordnet. Bei der illegalen Massenmigration 2015/2016 assistierte den Migranten und Angela Merkel nämlich auch das damals „schwarze“ Innenministerium. Die damalige Ministerin Johanna Mikl-Leitner fuhr sogar selbst zum Westbahnhof, um sich den hunderttausendfachen illegalen Grenzübertritt vor Ort anzusehen.
Sebastian Kurz übergab das Innenministerium 2017 an HC Strache als Zugeständnis und dieser wiederum nominierte seinen Generalsekretär Herbert Kickl als Minister. Kickl sollte dort seine Leidenschaft für die erste Reihe der Politik entwickeln, auch wenn er zuerst von Strache genötigt werden musste, den Ministerposten überhaupt anzunehmen. Kickls neue Mannschaft aus blauen Beamten geriet freilich alsbald mit den bestehenden ÖVP-Netzwerken in Konflikt! Mit den zunehmenden Herausforderungen der fehl geleiteten Migrationspolitik ist nämlich auch die Polizei politisch immer weiter nach rechts gerückt, was aber niemanden verwundern sollte, stehen die Polizisten doch bei der Bekämpfung der Migrantenkriminalität an vorderster Front und müssen diese am eigenen Leib ausbaden. Für einige ÖVP-nahe Beamte bedeuteten 2017-2019 ein FPÖ-Minister und ein Korpsgeist, der nach rechts geht, aber offensichtlich keine guten Karriereaussichten:
Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber wollte jedenfalls alsbald alte Rechnungen mit ÖVPlern begleichen und war dabei offenbar wenig zimperlich. Auch die BVT-Affäre steht in Zusammenhang mit seinen Aktionen, was der unerfahrene Minister Herbert Kickl dann politisch verantworten musste. Der FPÖler Goldgruber war nämlich wohl einst von einer ÖVP-Clique karrieretechnisch ausgebootet worden und sinnte nach Genugtuung! Einer seiner Kontrahenten im Ministerium war der damalige Leiter des BVTs:
Politisch und strategisch war die Wahl der Mittel aber gelinde gesagt „ungeschickt“. Peter Goldgruber überreichte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein ihr ohnehin bekanntes Dossier mit (teils absurden) Vorwürfen gegen Mitarbeiter des BVT und erstattete Anzeige.
https://www.diepresse.com/5390944/peter-goldgruber-hart-auch-zu-sich-selbst
Der fatale Machtpoker des Jahres 2019
Gewisse ÖVP-nahe Beamte im Ministerium und auch Funktionäre in Niederösterreich gerieten ob der blauen Umfärbung in Unruhe und wollten wohl bei erster Gelegenheit „ihr“ Ministerium zurück, was zu einem letztlich desaströsen Machtpoker im Jahr 2019 führen sollte. Als Strache und Gudenus nach dem Ibiza-Video ihren Hut nehmen mussten, wollten ÖVP und FPÖ zunächst unter Sebastian Kurz und Norbert Hofer weiterregieren. Gewisse Kreise in der ÖVP NÖ sahen aber nun wohl die Chance, das Innenministerium von Herbert Kickl „heimzuholen“ und ‚überredeten‘ Sebastian Kurz dieses einzufordern. Kurz gab dem Druck nach und obwohl klar war, dass primär das Justizministerium hierfür zuständig war, forderte er von der FPÖ den Rücktritt Kickls mit der leeren Begründung, eine neutrale Ibiza-Aufklärung garantieren zu wollen.
Diese Demütigung war dann aber eine zuviel für die nunmehrige Hofer-FPÖ, woraufhin es nach der Entlassung Kickls zur Demission aller FPÖ-Minister kam. Unerwartet für Kurz folgte die politische Rechnung sofort im Nationalrat: Als erster Bundeskanzler wurde er mit den Stimmen der Opposition gestürzt und musste sofort das Bundeskanzleramt räumen. Van der Bellens Expertenkabinett übernahm die Regierunggeschäfte und im Hintergrund entfalteten sich WKStA-Ermittlungen zunächst gegen die FPÖ wegen Ibiza, zunehmend allerdings auch in Richtung der ÖVP.
Die ÖVP gewann 2019 zwar die Wahl und das Innenministerium fulminant zurück, linke Kreise im Justizministerium, wie auch die Grünen arbeiteten da aber schon längst gegen Sebastian Kurz und dessen Verbündeten. Nur zwei Jahre nach dem Poker ums Innenministerium musste Sebastian Kurz nach grünem Druck weichen, während Herbert Kickl gleichzeitig die FPÖ übernahm und sich in der Coronazeit radikalisierte. In den Jahren 2021-2024 dominierten die Grünen als Juniorpartner die türkis-grüne Koalition zunehmend, indem sie der ÖVP mit Neuwahldrohungen unzählige Zugeständnisse abtrotzten. Kickl führte derweil sukzessive die Umfragen an, was angesichts der laxen Migrationspolitik kein Wunder war.
„Verdient“ die ÖVP politisch das Innenministerium?
Bei der Nationalratswahl versprachen Sebastian Kurz und seine türkise ÖVP eine restriktive Migrationspolitik. Politisch ist aber – siehe Grafik – in dieser Legislaturperiode dann so ziemlich das Gegenteil eingetreten! Österreich war 2021-2024 das Land mit den zweithöchsten Asylanträgen pro Kopf in der ganzen EU. Das liegt wohl daran, dass sich andere EU-Länder hier an Österreich und Deutschland gerne „abputzen“. Österreich hält Asylwerber an seinen Grenzen nämlich stets gesetzestreu an, nötigt sie damit Asyl einzufordern und öffnet so den Pfad in den rot-weiß-roten Sozialstaat weit.
Österreich und damit das ÖVP-geführte Innenministerium spielt offensichtlich hier nach den EU-Regeln, während andere EU-Länder das eben nicht tun! Während letztere Asylwerber einfach gen Österreich weiterschicken, werden sie hierzulande überproportional aufgenommen. Dabei spielt wohl auch die politische Macht der Linken eine nicht unbedeutende Rolle: Die ÖVP war 2015/16 beim ersten Flüchtlingsansturm mit einer, in diesem Zusammenhang, unwilligen SPÖ in einer Koalition und dann 2021-2024 in der zweiten Migrationsphase mit den noch linkeren Grünen politisch verbandelt. Es gab also zwei Koalitionspartner, die konsequenteres Handeln in der Flüchtlingspolitik wohl aus ideologischen Gründen verhindert haben. Ex-Kanzler Faymann zeigte sich dem Vernehmen nach etwa monatelang von Warnungen vor der ersten Asylwelle genervt und bekam 2015 Wutausbrüche anstatt wichtige Vorkehrungen zu treffen.
Vielleicht war die ÖVP aber auch politisch einfach nicht mutig und konsequent genug, hier als eines DER hauptbetroffenen Länder aktiver zu handeln. Summa summarum muss man daher leider festhalten, dass sich die ÖVP 2025 das Innenministerium wahrscheinlich eigentlich nicht verdient hat. Roland Fürst, damaliger Generalsekretär der SPÖ Burgenland, umschrieb das schon 2021 unter dem damaligen Innenminister Nehammer so:
„In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister.“
Roland Fürst (SPÖ), zitiert nach https://www.diepresse.com/6024458/spoe-fuerst-nehammer-zu-links
Fazit
Die ÖVP hat sich also mit dem Innenministerium in der Vergangenheit bereits zu oft politisch die Finger verbrannt und sollte daher vielleicht politisch davon etwas Abstand nehmen. Die Fixierung auf das Ressort führte 2019 zum Bruch der türkis-blauen Koalition und leitete eine politische Dynamik ein, die schlussendlich Sebastian Kurz aus dem Amt spülte und den Grünen in der türkis-grünen Koalition erheblichen Einfluss bescherte. Trotz der langjährigen Führung des Innenministeriums konnte die ÖVP ihre migrationspolitischen Versprechen nicht konsequent umsetzen, was mitunter zum Verlust von Platz 1 bei der Wahl 2024 geführt hat. Die jahrzehntelange Vorherrschaft der ÖVP im Innenministerium hat ihr parteipolitisch zuletzt also häufig mehr Schaden und schwere Verantwortung eingebracht als politischen Nutzen.
Im Koalitionspoker mit der Kickl-FPÖ sollte man stattdessen lieber auf dem Finanzministerium beharren und hier die Budgetsünden der türkis-grünen Regierung als Wirtschaftspartei wieder ausbügeln. Das Innenministerium muss die ÖVP 2025 nicht um jeden Preis behalten – weder für einen Wahlerfolg noch zur Durchsetzung einer restriktiven Migrationspolitik. Im Innenministerium bräuchte es zudem bei der Migrationsbekämpfung vielleicht auch etwas unorthodoxere politische Ansätze a la FPÖ! Wenn Österreich nämlich als einziges Land nach den EU-Regeln spielt, dann werden die vergangenen zwei Asylwellen nicht die letzten gewesen sein. Für Österreichs Nachbarn wird es nämlich immer interessant sein, unerwünschte Migranten einfach weiterzuschicken.
Ein Wechsel des Innenministeriums zur FPÖ könnte wahrscheinlich auch den Erwartungen vieler bürgerlicher Wähler entsprechen. Die Fixierung der ÖVP auf das Innenministerium erscheint daher als ein überholtes Machtspiel, das ihr in der Vergangenheit mehr Probleme als Vorteile eingebracht hat. Eine FPÖ-ÖVP-Koalition sollte man daran jedenfalls nicht scheitern lassen!
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Links & Quellen
https://www.diepresse.com/6024458/spoe-fuerst-nehammer-zu-links
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/egmr-urteil-pushbacks-griechenland-100.html
https://www.diepresse.com/5390944/peter-goldgruber-hart-auch-zu-sich-selbst
3 thoughts on “Der ÖVP-K(r)ampf ums Innenministerium: Ein unnötiges Machtspiel ?”
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