Der Wiener Gemeindebau – real existierender Sozialismus

Der Wiener Gemeindebau feierte 2019 sein 100 jähriges Jubiläum und führt seine Wurzeln auf ein kommunales Bauprojekt aus dem Jahr 1919 zurück, wo die Stadt Wien auf der Schmelz die erste größere Wohnsiedlung errichtete. Der Metzleinstaler Hof, der erste Wiener Gemeindebau in heutiger Form, folgte dann im Jahr 1925. Besonders nach dem 1. Weltkrieg bestand nämlich ein großer Bedarf an Wohnraum in der bis 1918 boomenden Metropole Wien. Für die sozialdemokratischen Stadtregierungen wurde der Gemeindebau dann zum Markenzeichen und über die Jahrzehnte wurden immer mehr dieser Bauten in ganz Wien errichtet. Große Bauten besonders gerne auch in bürgerlichen Gegenden (etwa der Karl-Marx Hof im ganz unmarxistischen noblen Döbling), um auch diese Bezirke politisch- sozialistisch bei der Stange zu halten.

Stand 2020 leben 500.000 Wiener (knapp 30 Prozent) in 1.800 Gemeindebauten über das ganze Stadtgebiet verteilt. Wien ist nicht nur Hauptstadt Österreichs – sondern auch die größte Hausverwaltung Europas. Ganze 1100 Meter lang ist etwa der Karl-Marx-Hof – der längste zusammenhängende Wohnbau der Welt. Die Einkommensgrenze für einen Einzug liegt bei beachtlichen 3.250 Euro netto pro Monat. Soviel zum sozialen Wohnbau. Verdient man mit der Zeit mehr, muss man nicht ausziehen, eine kleine geringfügige Anpassung der Miete erfolgt dann aber wahrscheinlich. Marktgerechte Mieten sind für die SPÖ dagegen auch für Besserverdiener und „Reiche“ kein Thema. Die ÖVP fordert dagegen in ihrem Wahlprogramm 2020 regelmäßige Gehaltschecks, um hier Anpassungen vornehmen zu können. Kurz gesagt: Willkommen im real existierenden Sozialismus !

Der Wiener Gemeindebau heute

Gestartet wurde der Gemeindebau also 1919 als Wien noch eine Metropole mit über 2 Millionen Einwohnern war. Hundertausende strömten Ende des 19. Jahrhunderts in die Stadt und diese verdoppelte ihre Bevölkerungszahl zwischen 1870 und 1910, wie die folgende Grafik zeigt. Die Wohnverhältnisse waren dementsprechend furchtbar, da die Nachfrage den Bedarf bei weitem überstieg. Was darin resultierte, dass sich Familien auf kleinsten Raum zusammenzwängen mussten.

Von 1910 bis 2000 fiel dann aber ständig die Wiener Wohnbevölkerung von einst 2,1 Millionen auf nur mehr 1,5 Millionen um die Jahrtausendwende. Dies reduzierte naturgemäß den Druck der Bevölkerung und vergrößerte den verfügbaren Wohnraum pro Einwohner wieder beträchtlich. Die Stadt verlor also 1/4 ihrer Bewohner, baute aber munter weiter jedes Jahr tausende Sozialwohnungen. Hier kam dann in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der schleichende Übergang von der sozialen Notwendigkeit hin zu einem roten Patronanzsystem: Der Wiener wurde zum Mieter erzogen.

Die Vermieter waren nun die Politiker der SPÖ und das Magistrat, die „ihre Leute“ nun mit Wohnungen versorgten. Finanzieren dürfen das Programm alle Steuerzahler. Diese Politik der sozialdemokratischen väterlichen Wohn-Patronanz über die Gemeindegrenzen Wiens hinaus hatte aber einen hohen Preis: Im europäischen Ländervergleich liegt Österreich am drittletzten Platz beim Wohnungseigentum Stand 2018 mit nur 55,4 Prozent. Der Durchschnitt der EU-28 sind dagegen rund 70 Prozent. Österreich ist also ein Land der Mieter und Mietenzahler. Was mit ein Grund dafür ist, warum die Österreicher heute im Vergleich weniger Vermögen haben als andere statistisch ärmere EU-Länder. Italien ist so ein Beispiel, wo das BIP/Kopf zwar geringer ist als in Österreich, das Familienvermögen aber dagegen weiter höher ist als hierzulande oder in Deutschland. Mit Wohnungseigentum baut man nämlich nachhaltig Eigentum über die Jahrzehnte auf, auch wenn durch die Inflation Geldwerte sukzessive entwertet werden.

Der Wiener Gemeindebau – in festen Händen

Im Jahr 2020 ist alles beim Alten: Die SPÖ feiert fröhliche Urstände und verteidigt den Gemeindebau gegen die Kritik der Opposition von ÖVP, FPÖ etc. Sie profitiert von einer ununterbrochenen Machtfülle seit 1945 bzw. seit 1919, was sich in einem dichten Filz ausdrückt, der alle Gemeindeaktivitäten umgibt. Seien es nun Weihnachtsmärkte mit Standeln für Freunde der SPÖ, Firmen mit Stadtaufträgen mit Naheverhältnissen zur Partei et cetera. Das Netzwerk der Macht geht von der Politspitze hinab bis zum kleinen Magistratsbediensteten. Diesen allen ist gemein – mangels realer politischer Kontrolle – die Stadt, deren Betriebe und die mit Steuerzahlergeldern ermöglichten Wohltaten möglichst für sich auszunützen. Der Zustand heute ist folgender – ich zitiere Gudula Walterskirchen in der Presse:

Es ist eine Unkultur entstanden mit einem geschlossenen System von Profiteuren.

Gudula Walterskirchen (09.10.2020), in „Die Presse“: S. 23

In Wien sind heute 220.000 Wohnungen im Besitz der Stadt – was internationaler Rekord ist. Jeder vierte Wiener wohnt im Gemeindebau – Tendenz steigend. Es stellt sich deshalb die Frage ob in dieser wohlhabenden, lebenswertesten Stadt der Welt wirklich so viele sozial bedürftige Menschen wohnen. Offiziell werden Gemeindebauten von Wiener Wohnen ja nach Kriterien vergeben: objektiv und nach Zufallsprinzip. Lange Wartelisten existieren. Die Realität ist dann aber eine andere: Wohnungen in attraktiven Lagen werden laut Berichten nur wenige Außerwählten angeboten. Gemeindewohnungen in den nobleren Wohnvierteln werden entweder direkt an Verwandte, Bekannte oder Freunde von Magistratsmitarbeitern und Personen mit SPÖ-Naheverhältnis vermietet, oder für die eigene Nachkommenschaft gehortet. Es gibt Berichte von Magistratsmitarbeitern die Wohnungen als Gustostückerl reservierten, um sie dann einem bevorzugten Personenkreis anzubieten.

Erfahrungsberichte zur Wohnungsvergabe

Liest man Berichte scheint es wohl so, dass ein Verwandter bei Wiener Wohnen in Wien durchaus ein Lotto-Sechser für einen selbst sein könnte. So durften sich etwa Kinder eines Mitarbeiters bei Wiener Wohnen bevorzugt Wohnungen aussuchen – Kriterien wie bevorzugter Bezirk, Grünruhelage und neu saniert wurden dabei ganz selbstverständlich erfüllt. Glaubt man Berichten ist diese Art der Wohnungsvergabe nicht die Ausnahme bei Wiener Wohnen, sondern vielmehr die Norm. Privilegien haben auch die Mitarbeiter des städtischen Wiener Gesundheitsverbundes. Den Ärzten etwa mit relativ hohem Einkommen werden bevorzugt und vor allen anderen die wirklich guten Lagen angeboten.

Was nicht wirklich zur Idee der sozialen Durchmischung der Stadt Wien passt. Dazu kommt, dass laut Studie rund 40 Prozent der armen Wiener im privaten Sektor wohnen. Pikant ist auch, dass Wiener Wohnen anscheinend gerne Sozialfälle wie delogierte, randalierende Alkoholiker, Weggewiesene, Drogenjunkies et cetera gerne anderswo als im Gemeindebau unterbringt. Dabei hilft, dass alle Bauträger, privat wie öffentlich, bei Förderung ihres Projektes durch die Stadt einen Anteil an Wohungen Wiener Wohnen zur Verfügung stellen müssen. Was diese anscheinend dann nützen, um sich die Problemfälle vom Hals zu schaffen.

Es regiert also ein ausgeklüngeltes System bei der Stadt Wien was die Verteilung von gutem Wohnraum betrifft. Mit zahlreichen Günstlingen im Umkreis von Stadt und SPÖ. Etabliert und betrieben von Magistratsmitarbeitern ohne jegliches Unrechtsbewusstsein auf Kosten der Allgemeinheit. Auch künftig sollen laut Ankündigung bis zu 2/3 der Neubauten für „sozialen Wohnbau“ zur Verfügung stehen. Der Prolongierung des Systems „Wiener Wohnen“ steht also nichts im Wege.

Fazit

Der Steuerzahler subventioniert also das Wohnen von einem Viertel der Wiener Bevölkerung. Darunter fallen einerseits zu viele Gutverdiener – etwa Mitarbeiter des Wiener Gesundheitsverbundes (viele Ärzte), Leute mit Einkommen bis 3200 netto/Monat bis hin zu prominenten Expolitikern wie Peter Pilz, die sozialen Wohnbau eigentlich wirklich nicht nötig hätten. Und weniger die wirklich „Armen“. Andererseits haben Stand 2020 mehr als 60 Prozent der Bewohner Migrationshintergrund, was bedeutet das österreichische Staatsbürger dort ziemlich unterrepräsentiert sind. Die Vergaben der Wohnungen laufen vielfach über Freunderlwirtschaft und Beziehungen: Will man „gut“ und nicht im Getto wohnen, muss man also wen bei der Stadt Wien kennen. Kurz gesagt: Sozialismus in negativer Reinkultur auf Kosten der Allgemeinheit. Auch ökonomisch hat das einen Preis: Man fördert Mieten, finanziert dies über höhere Steuern und nimmt den Leuten damit Anreize und Chancen selbst nachhaltig Wohnvermögen aufzubauen. Sozialismus eben.

Es ist absurd, dass Gemeindewohnungen teilweise unter der Hand und unabhängig von der Staatsbürgerschaft und sozialer Befindlichkeiten vergeben werden und dass als einzige Bedingung ein Aufenthalt in Wien von 2 Jahren gilt. Immerhin finanziert der österreichische Steuerzahler dieses Programm seit nun 100 Jahren. Integrationsanreize werden so schon mal keine gesetzt. Befremdlich mutet das Klüngel- und Freunderlwirtschaftsnetzwerk im Dunstkreis der Gemeinde Wien an, von dem vor allem Mitarbeiter, deren Verwandte und Günstlinge profitieren. Alle anderen zahlen dann höhere Mieten im privaten Sektor, weil guter Wohnraum im Zentrum zu einem guten Teil sozialistisch intransparent unter der Hand an Günstlinge oder Glückliche vergeben wird. Anstatt wie in anderen normalen Ländern am Wohnungsmarkt frei für Interessenten verfügbar zu sein. Was übrigens nicht bedeuten soll, dass für die paar Prozent der wirklich bedürftigen Wiener kein leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden sollte.

Abschließend ein Kommentar aus dem Standardforum:

Quellen und Links

Gudula Walterskirchen: Unser Wiener Gemeindebau in unseren eigenen festen Händen. In: Die Presse vom 09.10.2020: S. 23

https://www.wienerwohnen.at/wiener-gemeindebau/geschichte.html

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155734/umfrage/wohneigentumsquoten-in-europa/

https://www.diepresse.com/4672697/gemeindebauten-ihre-geschichte-in-zahlen#slide-14

https://www.derstandard.at/story/2000099316415/leben-im-gemeindebau-ihre-erfahrungen