Am 30. September kündigte sich etwas an, was sich seitdem stetig politisch manifestiert hat: Der Bablerismus ist politisch gescheitert. Nachdem Andi Babler – für ihn offenbar überraschend – bei der Wahl die Quittung der Wähler für seinen Linkskurs erhalten hat, wurde auch noch sein Wunsch, am Wahlabend in die Opposition zu gehen, vereitelt. Bürgermeister Ludwig übernahm das Zepter und verordnete der SPÖ Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Das war am Abend des 29. September und nur einen halben Tag später stand Babler vor seinem Sturz als Parteichef! Im SPÖ-Präsidium wurden laut Rudi Fussi Pläne gewälzt, Christian Kern mit den Koalitionsverhandlungen zu beauftragen. Letztlich wurde Andi Babler aber im Amt belassen und für die Koalitionsverhandlungen maximal personell eingehegt. Im Verhandlungsteam sind nicht die üblichen Babler Vertrauten sondern das Parteiestablishment. Grund: Die Wiener SPÖ will Stabilität und eine Regierungsbeteiligung.
Nun regiert also wieder das alte Establishment in der SPÖ: Die Wiener und die Gewerkschaft. Letztere hat dem Vernehmen nach zudem Andi Bablers explizitem Wunsch Sozialminister zu werden bereits einkassiert. Nicht einmal der Vizekanzlerposten ist Babler laut Babler sicher: Wenn Ludwig Stadtrat Peter Hanke entsendet, könnte für den Babler nur das Sport- und Beamtenministerium übrig bleiben. Ein Ministerium, in dem der unerfahrene Lokalpolitiker wenig Schaden anrichten und wenig gestalten kann. Die SPÖ wird dafür nun mit der „radikalen ÖVP“ regieren, was 2023 für Babler noch ein No Go war. Dazu wird es keine Reichensteuern geben und wohl keine Konzernsteuern, was alles rote Linie des Bablerismus waren. In den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP hat das SPÖ-Establishment nämlich eine neue Linie verordnet, die Andi Babler in der ZIB 2 selbst brav wiederholte:
Gegenseitiger Respekt und Anerkennung. Nicht den Partner immer kritisieren. Er, Babler, habe gar viele Überschneidungen mit den NEOS etwa in einer liberalen Gesellschaftsordnung und bei der Modernität. Jeder müsse politisch über den eigenen Schatten springen. Kernvoraussetzung der Sondierungsgespräche seien KEINE roten Linien.
Andi Babler in der ZIB 2; https://www.youtube.com/watch?v=Z9v1lsY8I6w
Dabei war genau das alles die politische ESSENZ des Bablerismus in den vergangenen Jahren: Dauerkritik gegen den politischen Gegner sowie gegen Parteifreunde, radikale Ablehnung der ÖVP, Klassenkampf, Reichensteuern, Kampf gegen Konzerne und rote Linien. Nun ist davon nicht viel übrig geblieben, weshalb wir nur zu einem Schluss kommen können: Der Bablerismus ist gescheitert!
Der Bablerismus: Große Sprüche, Nix dahinter
Der Bablerismus ist eine linksextreme Bewegung, die sich des rebellischen Lokalpolitikers Andi Babler bediente, um die SPÖ maximal politisch links auf Krawall zu bürsten. Gestartet von Niki Kowall, einem mittlerweile gescheiterten Nationalratskandidaten des linken Wiener Flügels, reüssierte man zunächst, indem Andi Babler die Stichwahl gegen Doskozil gewann und als neuer SPÖ-Parteichef im Generalsekretariat seine Leute installieren konnte. Das war das eher unerfahrene Juso-Duo Klaus Seltenheim und Sandra Breiteneder. Darüber schwebt die wichtigste politische Instanz im Babler-Reich: Seine weit links stehende Ehefrau! Andi Babler ist dabei stets durch große politische Sprüche aufgefallen, die nun auch den Bablerismus charakterisieren. Hier ein Auszug:
Karl Nehammer ist der Totengräber der politischen Mitte.
Andi Babler über Karl Nehammer im Wahlkampf https://www.kleinezeitung.at/home/18856446/oevp-ist-fuer-babler-totengraeber-der-politischen-mitte
Babler schließt Koalition “mit jetziger ÖVP“ aus
Der Kampf gegen Schwarz-Blau wurde beschworen, denn das seien ja Menschenfeinde, die alles abreißen würden. Herzlose Menschen, die die Ellbogen gegen ihre Mitmenschen ausfahren würden.
Es geht um eine Richtungsentscheidung: Menschenfeindlichkeit oder Menschenfreundlichkeit, Abriss oder Aufbau, Vergangenheit oder Zukunft, Ellenbogen oder Herz. Das ist die Entscheidung zwischen uns als SPÖ und einer blau geführten Bundesregierung.
Nur wir sind es, die heilen können, was ÖVP und FPÖ in diesem Land an Wunden gerissen haben.
Die ÖVP- und FPÖ-Politik kann man mit einem einzigen Körperteil benennen: Ellenbogen. Dieser Ellenbogen-Politik von ÖVP und FPÖ setzen wir einen ganz anderen Körperteil entgegen, der unserer DNA zugrunde liegt: unser Herz!
Andi Babler beim SPÖ Bundesparteitag 2023; https://www.spoe.at/aktuelles/andi-bablers-mitreissende-rede-beim-spoe-bundesparteitag/
Gerechtigkeit wiederum gibt es laut Andi Babler nur, wenn die Reichen ordentlich mehr Steuern zahlen müssen. 98% aller Bürger würden keine Reichensteuern zahlen und profitieren.
Zurück zur Gerechtigkeit heißt, gerechte Steuerpolitik zu betreiben und die Schieflage im Steuersystem geradezurücken“, betonte Babler in seiner Rede und unterstrich, dass in Österreich große Vermögen sehr gering besteuert sind, Arbeit im Gegensatz dazu aber sehr hoch. Die SPÖ habe im Parteivorstand einstimmig ein Modell für gerechte Millionärssteuern beschlossen, „von dem 98 Prozent der Haushalte profitieren“
Andi Babler beim SPÖ Bundesparteitag 2023; https://www.spoe.at/aktuelles/andi-bablers-mitreissende-rede-beim-spoe-bundesparteitag
Und den anderen Parteien wie der Bevölkerung richtete Babler zudem aus, dass niemand so gute Migrationskonzepte habe wie die SPÖ:
Die SPÖ ist die einzige Partei, die in den Bereichen innere Sicherheit, Asyl und Migration konkrete Positionierungen und umfassende Konzepte hat.
Andi Babler beim SPÖ Bundesparteitag 2023; https://www.spoe.at/aktuelles/andi-bablers-mitreissende-rede-beim-spoe-bundesparteitag
Sparen ist wiederum eher nicht im Sinne des Bablerismus. Da geht es darum, den Menschen wieder mehr soziale Wohltaten auf Pump auszuzahlen, die ÖVP und FPÖ – vermeintlich böse und herzlos – den Menschen vorenthalten würden. Geradezu trumpesk wird der Bablerismus bei seinem Zukunftsversprechen:
Wir werden dafür sorgen, dass ÖVP und FPÖ nicht mehr dazukommen, in der Republik noch mehr niederzureißen. Und ich gebe ein zweites Versprechen ab: Wir werden all das wiederaufbauen, was sie planiert haben. Wir werden es noch größer, schöner und noch besser machen als je zuvor, das ist unser Anspruch für einen neuen Aufbruch für unser Land.
Andi Babler beim SPÖ Bundesparteitag 2023; https://www.spoe.at/aktuelles/andi-bablers-mitreissende-rede-beim-spoe-bundesparteitag
Das war ein Auszug der Kernforderungen des Bablerismus in der SPÖ. Garniert immer mit vermeintlichen klassenkämpferischen Gemeinheiten für „Die da oben“ wie einem Verbot für Privatjets, das in der UNO Hauptstadt Wien natürlich nicht umsetzbar ist. Aber auch von den anderen seiner Forderungen, wie den Reichensteuern zum Beispiel, blieb mangels politischer Mehrheit stets heiße Luft. Das Peinliche am Bablerismus ist zudem, dass Andi Babler das auch nach der Wahl selbst offen einräumt:
STANDARD: Im Wahlkampf hatten Sie gesagt, dass Sie „mit dieser ÖVP“ nicht koalieren wollen. Wie hat sich die Volkspartei seither verändert?
Babler: Das habe ich in der Wahlkampfsituation gesagt. Jetzt geht es um Verantwortung.
Der Kandidat: Der Kleinbürger als Abkassierer
Wir wissen längst, dass Andi Babler als Bürgermeister zeitweise bis zu 4 Einkommen hatte: 3 Jobs im Dunstkreis der Stadt Traiskirchen und dazu einen Heurigen. Ähnlich war es bis vor kurzem: Babler war SPÖ-Chef, Bundesrat und Bürgermeister von Traiskirchen, ein Job, an dem er bis zu seiner Angelobung als Nationalrat festhielt. Durch Rudi Fussis internen Wahlkampf sind nun neue Vorwürfe aus Traiskirchen aufgetaucht: Andi Babler ließ sich von dem ihm unterstehenden Wasserleitungsverband Triestingtal kostenlos auf deren Jagd einladen. Unverhältnismäßige Geschenkannahme steht hier im Raum, was strafrechtliche Konsequenzen haben könnte. Eine Jagd-Causa hat ja auch bekanntermaßen Tirols SPÖ-Chef Dornauer zum Rückzug gezwungen. Rudi Fussi im O-Ton:
Fußi forderte von Babler Aufklärung darüber, ob er ansonsten keinen einzigen Hirsch geschossen hätte und ob er dabei bleibe, dass er dort in den letzten Jahren als Amtsträger nicht mehr auf der Pirsch war. „Bei mir melden sich immer wieder angefressene Bürger, die sagen, dass sie ihn dort die ganze Zeit sehen“, betonte Fußi.
Ein Abschuss eines Hirschen ist nämlich rund 1000 Euro wert (!), was klar über den Geschenksobergrenzen für Amtsträger liegt, womit sich Babler durch die Geschenkannahme strafbar gemacht haben könnte. Dazu soll er laut Vorwürfen aus Traiskirchen Mitarbeiter des städtischen Bauhofs für private Zwecke missbraucht haben. Dabei handelt es sich um ein nicht unglaubwürdiges Verhaltensmuster, setzte Babler doch einst auch auf unentgeltliche Mitarbeiter beim Ernten seiner Weinreben, um später seinen „Commandante“-Wein keltern zu können.
Der politische Versager
Der Bablerismus hat zudem den wichtigsten Lackmustest nicht bestanden: Den Wahlkampf und die Wahlen 2024. Andi Babler fuhr das schlechteste SPÖ-Ergebnis der Parteigeschichte ein und das obwohl er gegen eine extrem unpopuläre Regierung angetreten war und die Grünen 40 Prozent ihrer Stimmen verloren hatten. Sein Herausforderer Rudi Fussi umschreibt das Wahlergebnis so:
Babler hat sein Wort gebrochen. Er hat ja gesagt, er holt die Wähler der FPÖ zurück. Ein paar Grüne aus dem siebten Wiener Gemeindebezirk hat er überzeugen können. Aber von der FPÖ hat er niemanden geholt. Und dann hat er nicht einmal den Anstand besessen, am Wahlabend zurückzutreten.
Rudi Fussi; Quelle: https://www.krone.at/3600589
Dazu hat die SPÖ überhaupt sämtliche Wahlen unter Babler verloren und ist meist auf Platz 3 und einmal sogar auf Platz 4 (Vorarlberg) gelandet. Nach der Steiermarkwahl buhlt die SPÖ Steiermark nun darum, Mario Kunasek von der FPÖ zum Landeshauptmann zu wählen und mit ihm eine Koalition einzugehen. Sein Kurs gegen rechts wird also in den Bundesländern nicht nur nicht ernst genommen, Babler hat schlicht gar keine politische Autorität mehr übrig. Viele rote Funktionäre waren mit der Babler-Wahl schließlich schon von Anfang an mehr als unglücklich. Der steirische Gemeindebundchef und Bürgermeister Leobens betonte etwa seine Unzufriedenheit mit Babler ganz offen in der ZIB 2 (26.11.24).
Fazit
Der Bablerismus war also eine peinlich-populistische Bewegung, wo wilde Behauptungen und Forderungen aufgestellt wurden, die niemals auch nur im entferntesten mehrheitsfähig oder realistisch waren. Mit der „radikalisierten“ derzeitigen ÖVP wollte er 2023 auf keinen Fall koalieren und nun tut er genau das. Den Staat „niederreißen“ wollte er auf keinen Fall, sondern sofort mehr ausgeben, aber nun muss auch Andi Babler sparen. Er hat sich als Kleinbürger inszeniert und als der Parteibonze mit Mehrfachgehältern entpuppt. Was man auch an seinem sklavischen Festhalten am Bürgermeisteramt in Traiskirchen gemerkt hat. Er hat Reichensteuern für 2% versprochen und wird nun wohl stattdessen die Grundsteuer für alle erhöhen. Auf die umfassenden Konzepte der SPÖ bei der Migration warten die Wähler noch immer – und strafen die Partei dafür bei jeder Wahl ab.
Der Bablerismus ist also politisch Geschichte und es kommt nach der Wahl der großkoalitionäre Realismus. Was seit Sommer 2023 klar war, als Karl Nehammer Herbert Kickl als Koalitionspartner ausgeschlossen hat. Man braucht Andi Babler für seinen späten und erzwungenen Schwenk in die Realpolitik und die Aufgabe des Bablerismus ist es aber jetzt, nicht zu loben, es geschah ja nicht freiwillig. Eher sollte man sich fragen, wie politisch verbohrt und inkompetent man sein muss, um in Österreich mit diesen ideologisch sehr linken Ideen und dieser Auschließeritis zu agieren, damit eine Wahl haushoch zu verlieren, um am Ende alles zurücknehmen zu müssen. Es gibt keine roten Linien – so Andi Babler nach der Wahl. Stand Ende 2024 verhandelt die SPÖ nun Koalitionen mit der ÖVP im Bund und der FPÖ in der Steiermark.
Jedem vernünftigen Menschen war im Wahlkampf und davor klar, dass keine Reichensteuer und Erbschaftssteuer kommen werden, weil niemand außer der SPÖ sie wollte. Auch die Wähler nicht. Es war ebenso jedem klar, dass die SPÖ abseits der ÖVP keine Machtoption hat und dass Andi Bablers Programm das eine und die politischen Bedürfnisse Österreichs das andere sind. Jedem, bis auf Andi Babler selbst offenbar, der am Wahlabend spontan in Opposition gehen wollte, bis ihn Bürgermeister Ludwig per Video peinlich zurückpfeifen musste. Woraufhin er am Tag danach den Rest seiner Autorität als Parteichef abgeben musste und nun nur mehr als Marionette des Parteiestablishments mit Ablaufdatum auftreten darf. Rudi Fussi hat das erkannt und übernimmt nun in der SPÖ die Rolle des Kindes in Des Kaisers neue Kleider und ruft nun sinngemäß: Der Babler ist ja unfähig und politisch am Ende! Wir müssen also mit folgendem politischen Urteil unsere Ausführungen schließen:
Andi, es ist vorbei!
Finanzielles
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