Deutschland: Kippt dank Merz die Macht der linken Minderheit?

Der 29. Januar war vielleicht DER Tag im politischen Leben des Friedrich Merz, auch wenn das momentan aufgrund des medialen Spins noch anders erscheint. Nach langem Zögern und Jahren des Wartens hat die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der FDP und mit Stimmen der AfD eine härtere Migrationspolitik für Deutschland per Antrag im Bundestag eingefordert. Der Beschluss war unter den Parteien nicht abgestimmt, aber als am Ende die AfD für den Vorschlag der Unionsparteien stimmte, tobten Grüne, Linke und SPD und polemisierten vom „Ende der Brandmauer“, ganz so als ob rechtlich im Bundestag kein Antrag gestellt werden dürfte, der vielleicht die Zustimmung einer anderen Partei finden könnte und schon gar nicht jene der AfD.

Dieses politische Theater, das machtpolitisch übrigens eine schrumpfende Linke in Deutschland relevant und an der Macht hält, könnte nun den Anfang vom Ende erlebt haben. Es gibt im Bundestag nämlich mit CDU/CSU, FDP und AfD eine Mitte-Rechts-Mehrheit. Eine Mehrheit bestimmt von den Wählern, die sich politisch bis dato aber nicht manifestieren hat „dürfen“. Ist das politische Tabu aber einmal gebrochen, werden sich in Zukunft nun Politiker finden, die auch damit umgehen können, auch wenn in einer zweiten Abstimmung am Freitag darauf unter extremen medialem Druck einige FDP- und Unionsabgeordnete einem gleichartigen Gesetzesentwurf die Zustimmung verweigert haben. Manche meldeten sich krank oder enthielten sich, weil ihnen der linke und mediale Druck wohl zuviel geworden war. In der Demokratie bestimmt aber letzlich immer der Bürger und der stattet Deutschland traditionell mit einer Mitte-rechts-Mehrheit aus, einer Mehrheit, die nun politisch endlich zum Tragen kommen könnte!

Anlass für den politischen Antrag der Union war übrigens die unfassbare Welle an islamistischen Terrorakten, Anschlägen und Übergriffen gegen unschuldige Menschen in Deutschland. Politisch herrscht ja momentan, seit die Ampel Regierung zerbrochen ist, ein freies Spiel der Kräfte im Bundestag!

Der Fünf-Punkte-Plan zur Asylwende

„Mir ist völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht!“ verkündete Friedrich Merz bei der Präsentation seiner Vorschläge, denn die Bürger in Deutschland erwarten sich nun aktives Handeln der Politik. Inhaltlich ist nichts davon neu und es handelt sich auch um kein „Zugeständnis“ der Union an die AfD. Es geht Merz vielmehr darum, endlich den massiven illegalen Zustrom nach Deutschland zu beschränken. Zurückweisungen von illegalen Migranten an der Grenze hatte Merz etwa schon im September 2024 gefordert und dabei fast die Zustimmung der SPD erhalten. Eine Zurückweisung an der deutschen Grenze würde wohl analog zum „Schließen der Balkanroute“ eine europäische Kettenreaktion auslösen, welche die Praxis des europäischen „Weiterschickens“ von Migranten sofort beenden könnte.

Bei dem Fünf-Punkte-Plan geht es im Detail um folgende Maßnahmen:

• Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
• Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
• Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente
• Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Ein Grund für das Handeln von Friedrich Merz und seiner Union war, dass man in der deutschen Politik von linker Seite wohl ständig hören kann, was alles politisch „nicht geht“, nie aber wie man bei Bedarf Gesetze anpasst. In der „Tagesschau“ kommentierte der Journalist Hans-Joachim Vieweger das Dilemma so:

Bei der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz konnte man vor allem hören, was alles nicht geht. Die Verschärfungen in der Migrationspolitik, wie sie CDU-Chef Merz fordert, seien rechtlich schwierig. Sie könnten vor Gerichten scheitern und die Europäische Union sprengen. Und vor allem sei es ja unmöglich, dass die Union im Bundestag die Zustimmung der AfD in Kauf nehme, das sei ein unglaublicher Tabubruch.

Das Problem: Viele Menschen in unserem Land können diese Bedenken nicht mehr hören. Viele können nicht mehr hören, dass immer wieder- auch von Scholz selbst – eine rigorose Abschiebepolitik angekündigt wird, dann aber viel zu wenig passiert. Die Menschen in Deutschland erleben Anschläge, die die innere Sicherheit bedrohen und sie erleben die Auswirkungen, die die hohe Zahl an Migranten im täglichen Leben hat, zum Beispiel in Schulen. Das EU-Recht beispielsweise, das vielfach angeführt wird, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern von Politikern so beschlossen worden. Es kann also auch wieder geändert werden und genau das ist die Erwartung der großen Mehrheit der Menschen im Land.

https://www.tagesschau.de/kommentar/merz-migrationsplaene-100.html

Status-Quo: Die „Brandmauer“ und die Angst der Übereinstimmung

In Deutschland haben alle Parteien eine sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD eingerichtet, mit der sie sich gegen jede politische Zusammenarbeit verwehren. Die AfD, obwohl demnächst präferierte Partei von bis zu einem Viertel (!) der deutschen Wähler, soll politisch klein gehalten werden. Das ist aber eine politische Taktik, die so nicht funktioniert, wie man in Österreich und anderswo in Europa längst herausgefunden hat. Man mag zeitweise kreative Lösungen finden, am Ende aber kann man einer starken Partei auf Dauer demokratiepolitisch nicht die Regierungsbeteiligung verwehren. Auch Le Pens Rassemblement National wird gegenwärtig von der französischen Regierung toleriert , so auch die rechten Schwedendemokraten von der schwedischen. Geert Wilders Partei führt die aktuelle niederländische Regierung an und Flanderns Nationalisten in Belgien stellen zur Zeit den Premier. Gegen all diese Parteien galt einst eine nationale „Brandmauer“, aber das hielt nur so lange bis der Wählerwille überdeutlich geworden ist.

In Deutschland kommen in den Bundesländern und Kommunen immer mehr Beschlüsse, denen naturgemäß auch die AfD zustimmt. Weil man diese Entwicklung nicht vermeiden kann, setzt man auf die Erzählung, dass die AfD nicht das „Zünglein an der Waage“ sein dürfe. Als ein liberaler FDP-Politiker mit AfD Stimmen Ministerpräsident von Thüringen geworden war, „musste“ ihn sein eigener Parteichef Lindner unter linkem Druck zum Rücktritt zwingen. Diese Causa ist also ein endloser politischer Eiertanz unter der strengen Kontrolle des linksliberalen medialen Mainstreams. Absurd ist das vor allem auch deswegen, weil so der AfD eine wachsende politische Deutungsmacht eingeräumt und der Mainstream dazu gezwungen wird, sich vernünftigen Ideen zu verschließen, nur weil die AfD diesen womöglich zustimmen könnte.

Österreich hat bei der Islamisierung, beim unkontrollierten Zuzug und beim Aufzeigen von Parallelgesellschaften jahrzehntelang genau diese Debatte krampfhaft geführt bzw. gleichermaßen verweigert. Lange kreiste der (vom linken medialen Mainstream gefütterte) politische Diskurs um die Frage, wer sich wie weit von der FPÖ distanziere und ob man Themen nicht lieber besser gleich totschweigen solle, da dies ja nur den „Blauen“ nützen würde. Journalismus-Doyenne Anneliese Rohrer gab etwa zu, dass in den 1990ern die bürgerliche „Presse“ beschloss, lieber keine Reportage über Wiener Migrantenviertel zu machen. Man befürchtete damals mit dem Aufzeigen realer Missstände, Jörg Haider noch mehr Stimmen zuzutreiben. Dass sich auf diese Art und Weise aber keine gesellschaftlichen Probleme lösen lassen, ist vielen dann erst im Nachhinein klar geworden.

Anfang vom Ende des Diktats der linken Minderheit

Friedrich Merz hat mit der Abstimmung zum Entschließungsantrag am 29. Januar 2025 deutsche Politgeschichte geschrieben, indem er sich dieser machtpolitischen linken Logik zum Teil verweigert hat. Er hat zwar nicht die „Brandmauer“ gebrochen, wie ihm vorgeworfen wird, aber er hat das freie Spiel der Kräfte im Parlament akzeptiert. Er hat sich damit aktiv dem linken Diktat von Grünen und SPD verweigert und zwar im Dienste der Sache Deutschlands, was er grandios umschrieb:

„Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments. Aber ich will hinzufügen, ich bin nicht länger bereit, mich von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind. Das, was wir hier vorschlagen, ist in der Sache richtig. Es ist notwendig

Friedrich Merz, zitiert nach https://x.com/_FriedrichMerz/status/1884724548274176470

Das reale politische Problem in Deutschland ist eben nicht die machtlose AfD, sondern die gefährlichen, teils ausreisepflichtigen Migranten, die ständig Angriffe und Anschläge verüben und Menschen ermorden und natürlich auch die enorme illegale Migration. Wenn sich Sozialdemokraten und Grüne hier vernünftigen Vorschlägen von Union und FDP verweigern und aus politischen Gründen vor der Wahl keinen Kompromiss finden wollen, dann ist es wohl nur legitim, im Bundestag darüber trotzdem abzustimmen.

„Ich bedaure sehr, dass alle Versuche mit Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind. Es liegt in dieser Woche letztmalig allein an Ihnen, den Sozialdemokraten und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge in der Mitte des Deutschen Bundestages eine Mehrheit gibt oder nicht.

Friedrich Merz, zitiert nach https://x.com/_FriedrichMerz/status/1884626132101689486

Wie absurd „woke“ Deutschland unter linker Ägide geworden ist, sieht man auch an folgendem Merz Zitat. Das Wort „Begrenzung“ wurde aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen.

„Wir schlagen vor, das Wort ‚Begrenzung’ der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, den Familiennachzug zu stoppen für diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben und der Bundespolizei Kompetenzen zu geben, um bei den Abschiebungen und Rückführungen zu helfen. Wer könnte da dagegen sein?“

Friedrich Merz, zitiert nach https://x.com/_FriedrichMerz/status/1884722853175582935

Sehr stark war auch der folgende Teil von Merz Rede im Bundestag, wo er darauf verwies, dass linke Parteien in Deutschland nicht nur keine politische Mehrheit haben, sondern in der Zustimmung stetig schrumpfen. Aktuell stehen Rot-Grün in Umfragen bei unter 30%, während sie sich im Bundestag gerieren, als hätten sie die politische Mehrheit.

Die Demokratie gerät auch dann in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Deshalb lassen wir uns von Ihnen, SPD und Grünen, nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.“

Friedrich Merz, zitiert nach https://x.com/_FriedrichMerz/status/1884620528763146669

Die linke Empörung in Relation

Tatsächlich haben sich Grüne und SPD anlässlich der AfD-Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU im Parlament gefühlt weit mehr empört als etwa nach den Taten in Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg et cetera. Ähnliches gilt für ihre Anhänger, die nach Anschlägen zu zehntausenden „gegen rechts“ demonstrieren, aber nicht dagegen auftreten und lautstark protestieren, wenn vor allem muslimische Migranten als vermeintlich Schutzbedürftige regelmäßig Übergriffe in Deutschland verüben. Politische Taktik ist hier SPD wie Grünen offensichtlich weit mehr wert als die Sicherheitslage in Deutschland oder die nachhaltige Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Menschen durch Remigration von Gefährdern und Straftätern, wie auch durch das Aufbrechen von Parallelgesellschaften.

Eine parlamentarische Replik von SPD und Grünen erfolgte dann übrigens bei einem Ukrainehilfspaket, kurioserweise wieder mit dem Zutun der AfD. Plangemäß sollte die CDU das Hilfspaket für die Ukraine beschließen und linke Abgeordnete wollten sich dabei taktisch enthalten. Die SPD weiß ja immer noch nicht so recht, ob sie nicht politisch a la Wagenknecht doch auf einen russischen Diktatfrieden in der Ukraine setzen soll. Die Grünen sind da mehr auf CDU-Linie und sprechen sich immerhin für Waffenlieferungen aus. Deshalb übernahm am Ende die Union die politische Verantwortung dafür, hier das Richtige zu verabschieden, während die Rest-Ampel sich enthielt und so indirekt zustimmte. Bei der Abstimmung um Mitternacht waren dann aber nicht genügend Abgeordnete der Regierungsparteien im Saal anwesend, womit der Beschluss nach einem AfD-Antrag ins Wasser fiel.

Fazit

Die Angriffe von Regierung und Medien gegen die Union als stärkste Oppositionspartei in Deutschland zeigen „die“ reale deutsche Absurdität auf: Die Oppositionspartei CDU/CSU soll ihre Politik im Bundestag nicht einfordern, weil eine andere Oppositionspartei (die AfD) dieser zustimmen könnte. Dem voraus ging ein groteskes Scheitern der linksliberalen Regierung von Kanzler Scholz, weshalb das freie Spiel der Kräfte im Bundestag überhaupt erst politisch möglich geworden ist. Friedrich Merz soll also als künftiger Bundeskanzler trotz vorhandener Mehrheit keine Politik in seinem Sinne machen, weil das linken Parteien und Medien nicht gefällt. Das alles geschieht angesichts der Tatsache, dass Deutschland von islamistischen „Einzelfällen“ und einer Welle von Messerangriffen überrollt wird. Die deutsche Politik sieht lieber hilflos zu.

Politisch kann man natürlich die AfD ausschließen und keine Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition eingehen. Das ist eine legitime Taktik und trägt auch dem Faktum Rechnung, dass die AfD wohl gegenwärtig nicht regierungsfähig ist. Die AfD ist zwar keine „faschistische“ Partei, wie Linke in Endlosschleife gern behaupten, sie ist aber eine unerfahrene rechte Partei voller politischer Querulanten, der es für eine Regierung an Disziplin und Erfahrung fehlt. Das freie Spiel der Kräfte im Bundestag wie in den Landesparlamenten ist allerdings das direkte Resultat der Wahlentscheidung der Wähler! Hier gilt das freie Mandat und wenn AfD-Politiker einem Gesetz von Union oder FDP zustimmen, ist das politisch naturgemäß völlig legitim. Es ist auch legitim mit der Zustimmung der AfD zu kokettieren, ohne sich mit ihr abzusprechen. Die Idee eines demokratisch gewählten Parlaments ist es ja, dass sich die besten Ideen durchsetzen. Der wichtigste bleibende Satz von Friedrich Merz ist dabei folgender, bereits oben erwähnter:

Die Demokratie gerät auch dann in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren. Deshalb lassen wir uns von Ihnen, SPD und Grünen, nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.“

Friedrich Merz, zitiert nach https://x.com/_FriedrichMerz/status/1884620528763146669

Empörend war die Reaktion eines extremen linken Mobs, der CDU-Parteibüros besetzte und Drohungen aussprach. Hier offenbarten sich auch wieder einmal einige linke Mainstreamjournalisten, die derartigen Protest gegen die CDU/CSU teilweise auch noch guthießen und befeuerten. Eines ist hier jedenfalls einmal mehr demonstriert: Der Anfang vom Ende der Dominanz der linken Minderheit in Deutschland ist geschafft!

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Links & Quellen

https://www.tagesschau.de/kommentar/merz-migrationsplaene-100.html

https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Punkte-Plan#cite_note-19