Ultimativ wird das (britische) Brexitreferendum von Sicherheitsfragen entschieden werden…. Ich akzeptiere total die Punkte, die hier zu Schengen bereits gebracht wurden: Der freie Personenverkehr in Europa wurde nun zum freien Verkehr von Kriminellen, Kalaschnikows und Terroristen.
Nigel Farage, Ex-EU Abgeordneter, Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=8tT3FBdnufc
In einer Debatte des Jahres 2016 erklärte der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage ganz klar, welche Beweggründe der Pro-Brexit Kampagne später zum Sieg verhelfen sollten. Er verwies insbesonders auf das Schengener Abkommen und dessen Folgen betreffend die illegale Migration in die EU, sowie den unkontrollierten Transfer von Kriminellen und Kriminalität innerhalb der Europäischen Union. Genauso kam es dann auch. Die Unfähigkeit der EU bzw. ihrer Mitgliedsländer die Außengrenzen Europas adäquat zu schützen, gab 2016 dann den Briten den letzten Anstoß dazu, ihre Mitgliedschaft in der Union endgültig aufzukündigen.
Sechs Jahre später ist Österreich mit einer weiteren enormen Migrationswelle a la 2015 konfrontiert und nichts hat sich von der Ausgangslage gegenüber 2016 verändert. Die EU stellt zwar immer mehr Geld für FRONTEX und die EU-Außengrenzen bereit, aber das hinderte hunderttausende von illegalen Migranten (großteils ohne jedweden Asylgrund) nicht daran, jedes Jahr die Grenzen ins „gelobte“ Europa zu überwinden. Die EU schafft es also seit Jahren entgegen ihrer eigenen einstigen Versprechen und Vorgaben nicht, die Außengrenzen zu kontrollieren, und somit die illegale Migration einzudämmen. Gleichzeitig verhindert die EU interne Grenzkontrollen der Mitgliedsstaaten, wo es nur geht, aus welchem Grund sich immer mehr Mitgliedsländer, wie etwa Österreich, Dänemark, Schweden, aber auch Deutschland, sich genötigt sehen, unilateral zu handeln.
Diese für Europa desaströse Entwicklung, die unsere Sozial- und Asylsysteme an die Grenzen bringt und die Briten aus der EU vertrieben hat, ist für uns nun Grund genug, einen Blick auf das Schengener Abkommen zu werfen! Dieses hat ja schließlich bis heute mit dafür gesorgt, dass alleine seit 2014 Österreichs Grenzen von wohl 2 Millionen+ illegalen Migranten passiert worden sind.
Die noble Grundidee
In den 1980er Jahren war die geopolitische Welt noch eine ganz andere! Die europäischen Grenzen waren aufgrund des eisernen Vorhangs gegenüber dem Balkan, Kleinasien und dem Nahen Osten generell ziemlich dicht und auch in Nordafrika gab es noch keine größeren Migrationsbewegungen. In diesem damaligen politischen Büllerbü entwickelten dann Politiker in Brüssel und irgendwann dann in Schengen eine ultraliberale Idee: Grenzen sollten im gemeinsamen Europa der (erst 1993 aus der Taufe gehobenen) EU abgeschafft werden. Man definierte dafür die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes:
- Freier Warenverkehr (gemeinsame Zollunion)
- Freier Personenverkehr
- Freier Dienstleistungsverkehr
- Freier Kapitalverkehr
Das sind alles aus wirtschaftlichen Gründen durchaus sehr sinnvolle und wirtschaftlich begründbare Freiheiten für eine große Freihandelszone wie die Europäische Union – jedoch mit einer großen Ausnahme. Der freie Personenverkehr ist nicht nötig zur Aufrechterhaltung eines prosperierenden Binnenmarktes, wenngleich dieser natürlich Grenzübertritte für Menschen beim Pendeln oder bei Urlaubsreisen massiv erleichtert und damit ein populäres „Zuckerl“ der damaligen Politiker für die Europäer war. Wie wir heute allerdings wissen, war das eine vielleicht zu wenig durchdachte Idee. Ein alternatives Beispiel dafür, warum der völlig unkontrollierte Personenverkehr, in der Realität zumindest, wirtschaftlich für die EU nicht notwendig ist, gibt uns die mexikanisch-amerikanische Grenze. Hier pendeln jeden Tag Millionen Menschen aus wirtschaftlichen Gründen zwischen den USA und Mexiko und das funktioniert weitgehend reibungslos, ganz ohne einen „freien Personenverkehr“, wie das folgende Zitat zeigt:
Jährlich überqueren rund 350 Millionen Menschen die 48 Grenzübergänge zwischen den USA und Mexiko, etwa 250.000 stehen täglich an der Grenze zwischen Tijuana und San Diego
https://www.jetzt.de/politik/pendler-zwischen-den-usa-und-mexiko
Die Modalitäten des „Schengener Übereinkommens“
Die Unterzeichner des Schengener Übereinkommens sind heute alle EU-Länder mit Ausnahme von Irland und Zypern sowie Bulgarien, Rumänien und Kroatien, wobei letztere drei den Schengen Acquis bislang teilweise anwenden. Dänemark hat sich Sonderbedingungen vorbehalten und entscheidet aufgrund dieser von Fall zu Fall, ob es sich an der Weiterentwicklung des Schengener Besitzstands beteiligen will. Sonderfälle sind ebenso die Schweiz und Liechtenstein: Diese nehmen an Schengen teil, sind aber nicht Teil der EU und damit nicht Teil der Zollunion. Diese Staaten kontrollieren daher keine Personen, Waren jedoch aber schon!
Ursprünglich hatten sich 1985 nur die fünf Länder Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande darauf geeinigt, ihre Grenzkontrollen untereinander abzubauen. Im Vertrag von Amsterdam (1997) wurde das Abkommen dann zu EU-Recht und damit für alle EU-Staaten gültig. Seit 1995 wächst dabei der sogenannte Schengen-Raum kontinuierlich: Österreich trat 1997 bei und die Nordländer Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden taten das im Jahr 2000. Der Europäische Rat beschloss im Dezember 2007 eine Erweiterung um die neuen EU-Mitglieder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Bei Reisen genügt für Ausländer ein Visum zur Einreise. Inhaber eines gültigen Schengenvisums können sich damit im gesamten Schengenraum bis zu 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen aufhalten und frei bewegen.
Die neuen EU-Außengrenzen und der Schutz derselben
Wenn man die Hoheit über sein Territorium als Staat behalten, aber nicht länger die Eintritte in dasselbe kontrollieren will, dann muss man diese Kontrolle an jemanden auslagern. Im Schengenraum wurden mit der Grenzsicherung die Grenzländer beauftragt: Spanien, Italien, Malta, Griechenland, Ungarn, Slowenien et cetera. Von diesen Staaten und der EU-Agentur FRONTEX mit Sitz in Warschau hängt es nun ab , wie die Grenzkontrolle abläuft. Offiziell sieht das laut Rechtstext so aus:
Einbußen an Sicherheit, so der Rechtstext, sollten also vermieden werden. Schön wärs! Der aus Brüssel offiziell vorgegebene Kontrollansatz steht auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), was in sich ein gewisser Widerspruch ist. Die EMRK ist ein ziemlich altes Abkommen, das heute in seinen migrationspolitischen Auswirkungen wie ein linksliberales ANTIFA-Programm wirkt, ein Programm, welches so von keinem anderen großen Land oder Weltregion angewandt wird. Die EMRK ist ursprünglich 1950 für innereuropäische Flüchtlinge (va. vertriebene Deutsche/Osteuropa) erdacht worden und hat bezüglich Migration folgende Prinzipien: Nichtzurückweisung (!), Familienzusammenführung und Begrenzung des Freiheitsentzugs. Das machte damals absolut Sinn, da es um rund 17 Millionen (!) vertriebene Deutsche ging, für die im Osten Europas plötzlich kein Platz mehr war. Diese gestrandeten Menschen mussten in Mitteleuropa aufgenommen werden, landeten aber teilweise auch in Westeuropa.
Im Jahr 2022 jedoch ist die Situation eine ganz andere als in den 1950ern, auch wenn der Ukrainekrieg temporär zu Millionen Kriegsflüchtlingen geführt hat. In der Theorie kann heute aufgrund der EMRK jeder Mensch, egal ob reich oder arm, Amerikaner oder Syrer über die EU-Grenzen kommen & dann bei einer Festnahme durch die Behörden Asyl beantragen. Das ist realpolitisch auch möglich, wenn man bereits in mehreren EU-Ländern war und damit klar die Gesetze dieser Länder und damit die der EU gebrochen hat. Es gibt einfach keinerlei unmittelbare Konsequenz für illegale Einreisen unter dem Deckmantel Asyl.
Asylwerber dürfen ja laut EMRK nach Grenzübertritt NICHT zurückgewiesen werden, auch wenn völlig klar ist, dass etwa kein Asylgrund besteht – siehe Inder oder Tunesier , die 2022 rund 25 % der Asylwerber in Österreich stellen, aber in Wahrheit nur illegale Wirtschaftsmigranten sind. Alle bekommen ein Verfahren, was in Österreich lange dauert und werden derweil vom Staat finanziert. Dieser EU-Migrationsansatz auf Basis der EMRK bedeutet bei strenger Umsetzung in letzter Konsequenz also de fakto offene Grenzen, solange man es irgendwie ins Hoheitsgebiet der Union schafft, womit wir beim Geschäftsmodell von unzähligen Schlepperbanden wären.
Um überhaupt sinnvolles Grenzmanagement betreiben zu können, geht die Grenzpolizei der meisten Schengen- Grenzländer deshalb viel härter vor, als in Brüssel oder der EMRK eigentlich angedacht war. Man organisiert etwa ganz verpönte Pushbacks, wobei man illegale Migranten, die sich illegalerweise Eintritt in die EU erzwingen wollen, ins Nachbarland zurückdrängt. Das ist inoffiziell nicht unerwünscht, öffentlich kann man es aber nicht eingestehen. Die EMRK wirkt eben nach.
Weil man aber natürlich realpolitisch in Brüssel das Vorgehen etwa der Griechen in der Ägäis akzeptiert, sich das aber im linksliberalen Brüsseler Biotop nicht einzugestehen traut, steigen Jahr für Jahr die FRONTEX-Budgets für Mauern und Grenzpatrouillen, aber auch jene „Lösegeldzahlungen“ für Europas „Grenzwächter“ wie Türkeis Präsidenten Erdogan oder libysche Milizen. Weil man aufgrund des europäischen ideologischen Wirrwarrs selbst keine stringente harte Grenzpolitik hinbekommt, landen Milliarden an Steuereuros für etwas mehr Grenzschutz bei den Autokraten vor den Toren der EU und obendrein macht man sich dabei erpressbar. Siehe dazu einen Beitrag des März: https://www.dermaerz.at/fluechtlingskrise-3-0/.
Vergangene Brüche bzw. Aussetzungen des Schengener Abkommens
Weil die Politik der offenen Grenzen genau jene Länder bestraft, welche die besten Sozialsysteme für illegale Migranten bieten, haben sich in der Vergangenheit schon viele betroffene Länder gegen die Schengenregeln gestellt. So wurde etwa das unkontrollierte Passieren der Binnengrenzen als Prinzip der Schengener Abkommen während der Flüchtlingskrise 2015 zeitweise von mehreren europäischen Ländern außer Kraft gesetzt. Die Länder Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Norwegen, Polen und Schweden waren (mit Ausnahme Polens) die Hauptbetroffenen als primäre Zielländer der illegalen Migrantenströme und setzten daher zur Abschreckung auf Grenzkontrollen und Grenzschließungen, was in Skandinavien naturgemäß leichter funktionierte, als etwa in Mitteleuropa, wo akutell die Migrantenströme dann eben über die Slowakei ziehen, wenn es anderswo vereitelt wird.
Aktuell sieht es in Europa und Österreich betreffend der Schengen- Sonderregeln etwa so aus:
Eine Sondersituation gab es ebenso aufgrund der COVID-19 Pandemie, als Länder wie Ungarn, aber zeitweise auch Österreich, ihre Grenzen wieder strenger kontrollierten und so Einreisen beschränkt waren. EU-Vertreter reagierten bei Schengeneinschränkungen aber meist mit dramatischen Worten, dabei assistiert von „NO-Border-Linken“ in den jeweiligen Ländern:
Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben
https://www.welt.de/politik/ausland/article169603484/Wenn-Schengen-stirbt-wird-Europa-sterben.html
Worauf man nur antworten kann: „Welch ein Unsinn!“ Die EU selbst „gewährte“ unter dem realpolitischen Druck Sonderregelungen und erhöhte die zulässige Maximaldauer (!) von Grenzkontrollen auf rund 3 Jahre. Schengen ist also reformierbedürftig und kann sehr wohl unter genügend realpolitischem Druck abgeändert werden.
Österreich: Das geographische „Bummerl“ im Schengenraum
Österreich bekommt seit Jahren viel mehr illegale Migranten ab als fast alle anderen Länder der EU. Im Jahr 2022 lag man zeitweise bei der Asylmigration pro Kopf auf Platz 2 in der EU, nur einen Platz hinter dem kleinen Zypern. Das hat klare Gründe, die einerseits in der wirtschaftlichen Geographie Europas liegen, andererseits aber auch an unseren Schengen-Nachbarländern und deren Migrationspolitik. Zusätzlich zu Schengen haben sich die Grenzländer im Dubliner Übereinkommen nämlich eigentlich folgendes vereinbart:
Laut D. ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt (sog. »Asyl-Shopping«) bzw. gezielt Staaten zur Antragstellung ausgesucht werden können. ... Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176798/dubliner-uebereinkommen/
Deshalb müssten eigentlich quasi alle Asylwerber in Italien, Spanien und Griechenland in Unterkünften gesammelt und bei Nichtanerkennung des Asylstatus von dort wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Österreich hingegen ist rein geographisch betrachtet für illegale Migranten, die in Griechenland oder Italien landen, das erste reiche Land Mittel- und Nordeuropas. Weil diese Ankunftsländer die Weiterreise der Migranten nur zu gerne nicht unterbinden, stranden dann viele Flüchtlinge am Ende der Balkanroute entweder in Wien, oder am Weg über den Brenner Richtung Deutschland in Tirol. Hier finden sie nämlich plötzlich eine Exekutive vor, die Einreisen auf korrekte Weise zu registrieren versucht und Schlepper + Migranten nicht einfach pauschal durch das Schengengebiet durchwinkt. Österreichs Rechtschaffenheit wird hier von fast allen Nachbarn ausgenützt, um ihre eigene Belastung durch schwierig integrierbare Migranten klein zu halten.
Ein weiterer Grund für Migranten in Österreich zu bleiben sind, neben dem Zufall der Lage Österreichs entlang der Reiserouten illegaler Migranten, auch die enormen finanziellen Anreize, die das österreichische Sozialsystem bietet. Diese werden den Illegalen und Asylwerbern dann in Österreich recht schnell von NGOs schmackhaft gemacht , was zur Folge hat, dass bis heute rund die Hälfte der 2015er Flüchtlinge von Sozialleistungen lebt.
Fazit
Die Kombination aus EMRK, Schengen und der Ignoranz der Dublin-Regeln hat nun dazu geführt, dass der Binnenstaat Österreich seit Jahren einer der hauptbetroffenen Länder/Kopf bei der illegalen Migration ist. Viele Politiker und NGOs im Lande weigern sich aber weiterhin beharrlich einzugestehen, dass die Einwanderung der vielen jungen Männer ohne Integrationswillen und Assimilationsperspektive aus dem Nahen Osten sehr wohl ein Problem für unser Land bedeutet.
All das müsste aber nicht so sein! Österreich hätte durchaus verschiedene Optionen! Man könnte sich bei der EU weitere Optionen, wie zum Beispiel permanente Grenzkontrollen, ausbedingen. Alternativ dazu könnte man das auch unilateral versuchen, riskierte dann aber wohl eine Verurteilung durch eine EU-Instanz. Man könnte aber auch den ungarisch-slowenischen Weg gehen und einfach sämtliche Flüchtlinge Richtung Deutschland und Benelux-Länder durchwinken. Letztendlich könnte man, wie von FPÖ in der Vergangenheit und von der ÖVP in der Gegenwart gefordert, die EMRK in der Verfassung reformieren, sodass man nicht länger quasi „jeden“ illegalen Migranten hierzulande aufnehmen müsste.
Genug ist jedenfalls genug. Allein im Jahr 2022 muss Österreich wohl ganze 200.000+ Migranten finanzieren. Die Tatsache, dass es sich dabei häufig um Analphabeten, Wirtschaftsmigranten und durch ihre illegale Einreise eigentlich streng genommen auch Gesetzesbrecher handelt, erleichtert die Sache nicht. Viele davon sind zudem extrem schwer integrierbar und leider auch nicht assimilierbar, wie selbst Klaus Luger, der SPÖ-Bürgermeister von Linz einräumen musste:
Wir wissen, dass es einen Unterschied macht, ob Frauen mit Kindern kommen oder nur junge Männer, wie in den letzten zehn Jahren. Diese Leute kommen aus archaischen Gesellschaften, total männerorientiert, frauenfeindlich bis in die Knochen, mit extrem niedrigem Bildungsniveau
Klaus Luger, zitiert von Oliver Pink (14.11.2022) in „Sag niemals 2015 zu 2022“ , „Die Presse“ vom 14.11.2022: S. 2
Links & Quellen
https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/oesterreich_in_der_eu/Seite.249203.html
https://www.usp.gv.at/aussenwirtschaft/europaeischer-binnenmarkt.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen
https://www.jetzt.de/politik/pendler-zwischen-den-usa-und-mexiko
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176798/dubliner-uebereinkommen/
Oliver Pink (14.11.2022) in „Sag niemals 2015 zu 2022“ , „Die Presse“ vom 14.11.2022: S. 2
https://www.welt.de/politik/ausland/article169603484/Wenn-Schengen-stirbt-wird-Europa-sterben.html
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