Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte zuletzt argumentiert, „die große Mehrheit der Normaldenkenden“ bzw. „die Anliegen der normal denkenden breiten Mitte der Bevölkerung“ zu vertreten, etwa beim Thema Klimaschutz oder beim Thema Gendern bzw. Gendersternchen. Die ÖVP Niederösterreich würde in der Koalition mit der FPÖ die Themen umsetzen, die der normal denkenden Mehrheit im Bundesland ein Anliegen sind. Kurz gesagt: Mehr Pragmatismus und weniger grüne bzw. linke Ideologie. Gegen diese Diktion erhob dann der grüne Parteichef Werner Kogler in einem Interview massiven Einspruch:
„Was die Norm ist, ist zeitabhängig. Die Kirche fand es einmal normal, Frauen zu verbrennen“, so der Vizekanzler. Und: „Ich finde diese Ausdrucksweise eben deshalb brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid.“
Vizekanzler Werner Kogler, zitiert nach: https://www.heute.at/s/praefaschistoid-frauen-verbrennen-vizekanzler-tobt-100280616
Diese Sommerlochdebatte um die „Norm“, die „politische Mitte der Bevölkerung“, veranlasst auch uns , den „März“, die Frage aufzuwerfen: Was will die politische Mitte Österreichs und wo steht sie? Was ist „normal“ und wer darf die „Normalen“ vertreten? Um das Phänomen der politischen Mitte in Österreich zu erklären, behelfen wir uns nun mit einem spieltheoretischen Modell aus der Volkswirtschaftslehre.
2023: Was ist den heute noch „normal“?
Laut dem Duden definiert das Wörtchen „normal“ unter anderem: „so [beschaffen, geartet], wie es sich die allgemeine Meinung als das Übliche, Richtige vorstellt“. Es gibt also eine allgemeine, das heißt mehrheitliche politische Meinung und deren politische Vorstellungen sind dann „normal“. Soviel zur Definition.
Politisch kann man mit diesen Ansichten sehr gut Politik machen. Wer nach Umfragen regiert und Mehrheitsmeinungen berücksichtigt, weiß in der Regel die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Schließlich setzt der Politiker als Volksvertreter um, was die Mehrheit der Wähler sich von ihm erwartet ! Wer aber hat nun die „allgemeine Meinung“ politisch in Österreich hinter sich?
Diese Frage zu beantworten wird nun schon etwas schwieriger, weil sich die Meinungen der Bevölkerung über das breite politische Spektrum von ganz links bis nach ganz rechts verteilen (siehe Grafik). Generell aber lässt sich sagen: Die Moderaten in der Mitte stellen in der Regel die größte Gruppe und damit das Lager der „normal Denkenden“:
Die politische Mitte: Wo sie zu finden ist !
In diesem theoretischen Beispiel teilt sich die Bevölkerung zunächst an einer Achse zwischen Links und Rechts politisch auf. Der Großteil der Menschen gruppiert sich im Zentrum im großen Kreis politisch um „die Mitte“, während jeweils kleinere Kreise links und rechts davon zu finden sind. Diese bezeichnet man dann als „die Rechten“ und „die Linken“. Die politische Norm findet sich hier also in der Mitte. Um eine Wahl zu gewinnen, braucht eine Koalition die Mehrheit dieser politischen Mitte und dazu idR Wähler entweder aus dem linken oder rechten Spektrum. Das bedeutet, sie muss eine Koalition an Wähler versammeln, die entweder von Links oder Rechts kommend eine politische Mehrheit hat.
In Österreich jedoch können wir dieses theoretische Modell von oben nicht so ohne weitere Adaption verwenden. Wir wissen nämlich eines: Mit Ausnahme der Kreisky-Jahre gab es in Österreich stets eine politische Mehrheit RECHTS der Mitte. Deshalb kann man die politische Mitte nicht einfach 50:50 zwischen mitte-links und mitte-rechts aufteilen! Es gibt in der Mitte nämlich mehr mitte-rechts Wähler als mitte-links Wähler. Die politische Mitte Österreichs denkt und wählt also politisch stärker rechts der Mitte als links der Mitte! Das sieht man schön in der folgenden Grafik: Der Kuchen der „normalen Mitte“ ist also NICHT 50:50 in Österreich aufgeteilt.
Die politische Mehrheit liegt hier beim blauen Strich links vom schwarzen Mittelwert (aka 50:50-Strich), weil mehr Leute mitte-rechts wählen, als mitte links. Der „Kuchen“ auf linker Seite ist demnach kleiner ! Der große Kreis der „Normalos“ denkt also stärker mitte-rechts als mitte links. Kurz gesagt: Es gibt mehr Rechte als Linke und weil es in der Mitte mehr mitte-rechts als mitte-links Wähler gibt, sind die „normalen“ Wähler demnach eben „mitte-rechts“ Wähler.
Die politische Landschaft in Österreich
Wenn wir nun auf diesem ideologischen Strahl die Parteien von links nach rechts eintragen, dann sehen wir, dass gegenwärtig im Parlament wie auch in den Umfragen ÖVP und FPÖ eine klare Mehrheit haben. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (symbolisiert hier durch den schwarzen Strich) sympathisiert also mit Parteien die mitte-rechts oder rechts stehen. Weil SPÖ und Grüne dies wissen, ist ihre politische Kalkulation seit Jahren, dass die NEOS hier politisch Boden von der ÖVP gut machen können, um die türkise Mehrheit in der Mitte (grafisch: der türkise Strich) zu brechen.
Was bedeutet das zwangsläufig? Die politischen Positionen von ÖVP und FPÖ formieren zusammen die MEHRHEIT und damit auch die klare Mehrheit in der „politischen Mitte“. Es gibt natürlich auch Menschen, die in der Mitte stehen, die links der Mitte politisch zu verorten sind. Sie sind aber NICHT die Mehrheit der Mitte. Wäre das so, dann gäbe es nämlich eine linke Mehrheit in Österreich. Fazit: Die „normalen“ Wähler sind demnach eben „mitte-rechts“ Wähler.
Wie man eine bürgerliche Mehrheit spaltet !
Weil die linken Parteien keine eigene Mehrheit haben und auch mit den NEOS derzeit über keine realistische Machtoption verfügen, müssen sie ÖVP und FPÖ und deren Mehrheit rechts der Mitte politisch spalten. Der Hebel dafür sind zuletzt gerne linksliberale Journalisten, die ÖVP-Politiker unter Druck setzen, ja keine Koalition mit der FPÖ einzugehen, weil die FPÖ zu rechts ist und auch eine politisch unkorrekte Sprache nutzt, oder weil sie von einem verbalen (!) Radikalinski wie Herbert Kickl angeführt wird. Et cetera.
Diese Spaltung von außen war bereits 2019 erfolgreich: Sebastian Kurz beendete nach dem Ibiza- Video auf medialen Druck hin die Koalition mit der FPÖ und lieferte sich damit den Grünen politisch aus. Das war dann sein politisches Ende. Ähnlich könnte es Karl Nehammer ergehen, der wohl von sich aus eine taktische politische Finte versuchte und in der ZIB 2 bei Armin Wolf am 12.07.2023 folgendes festhielt:
Nehammer: Keine Koalition mit der FPÖ solange Kickl Parteiobmann ist.
ZIB 2, am 12.07.2023
Bleibt Nehammer hier politisch hart, dann verunmöglicht er eine Mehrheit rechts der Mitte. Kickl wird bei der nächsten Wahl nämlich zwangsläufig stark dazu gewinnen (17% sind eine tiefe Ausgangsbasis) und wohl politisch im Amt bleiben. Die linke Spaltungs-Agenda der Mehrheit rechts der Mitte hätte dann einmal mehr funktioniert. Die politische Initiative läge damit dann links der Mitte bei Andreas Babler.
Fazit
Eines sollte aus diesem Beispiel also vollkommen klar werden: In Österreich steht die „Mitte“ mehrheitlich politisch „rechts der Mitte“. Die „politisch normal denkenden“ Menschen, also die Mehrheit der Wähler in der Mitte, wählt mehrheitlich ÖVP oder FPÖ. Wenn ÖVP oder FPÖ also die Mitte politisch als „normal“ in ihrem Sinne beanspruchen, dann tun sie es politisch zurecht ! Denn sie sind Vertreter dieser Mehrheit, wie etwa Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die diese Mehrheit dann auch politisch vertreten dürfen.
Deshalb reagieren die Linken in Österreich dann auch so hysterisch: Weil sie eben NICHT die politische Mehrheit vertreten und hier mit der Mehrheitsmeinung nur verlieren können !
Dass die ÖVP in Österreich DIE Partei der breiten Mitte ist, sieht man auch bei ihren Funktionären und den Parteimitgliedern. Mit rund 600.000 Parteimitgliedern in den diversen Parteiorganisationen hat die ÖVP rund 4x soviele Parteimitglieder wie die SPÖ. Dazu ist die ÖVP auch jene Partei mit den mit Abstand meisten Bürgermeistern und politischen Funktionären in Österreich. Mit 1.128 Ortschefs und Ortschefinnen stellt die Volkspartei rund 60 Prozent aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land. Dazu kommen dann noch ÖVP-affine Kandidatenlisten, die etwa in Tirol überwiegend unter anderen politischen Namen antreten, aber dennoch in der ÖVP politisch verwurzelt sind. Die SPÖ kommt insgesamt dagegen auf nur 442 (21,4 Prozent) Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Österreich. FPÖ (33 Bürgermeister) und Grüne (4 Bürgermeister) komplettieren dann das politische Bild.
Nicht alle Wähler rechts der Mitte haben aber natürlich die gleichen politischen Bedürfnisse. Es gibt moderatere mitte-rechts Wähler und weniger moderatere. Erstere, also moderate Mitte-Rechts-Wähler, sind deshalb auch besonders im Fokus vom politischen Mitbewerber. Hans-Peter Doskozil wollte diesen mit einer härteren Ausländerpolitik ein politisches Angebot machen und auch die NEOS versuchen ständig am ÖVP-Kuchen bei wirtschaftsliberalen mitte-rechts Wählern politisch zu punkten. Wahlen werden deshalb bekanntermaßen in der Mitte gewonnen, sofern man sich zuvor durch Koalitionseinschränkungen nicht schon politisch die Hände gebunden hat.
Siehe auch: https://www.dermaerz.at/schwarz-blau-das-politische-schreckgespenst-der-linken/
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Links & Quellen
https://www.diepresse.com/13432036/normaldenkende-sind-die-mitte-vor-der-sich-keiner-fuerchten-muss
https://www.heute.at/s/praefaschistoid-frauen-verbrennen-vizekanzler-tobt-100280616
One thought on “Die politische Mitte: Wo liegt sie in Österreich?”
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