Die steirische Volkspartei von Landeshauptmann Christopher Drexler wird die Steiermark-Wahl wohl verlieren, was aber nicht an ihrer Performance liegt. Landeshauptmann Drexler kämpft im Wahlkampf nämlich wie ein Löwe. Verlieren wird die Volkspartei , weil die Steiermark-Wahl ein Votum über den politischen Kurs des Landes ist und dieser gefällt vielen Wählern gar nicht! Einerseits wird mit der Regierung abgerechnet – die Grünen werden sich halbieren – und andererseits wird die ÖVP bestraft, weil sie ihre Mitte-rechts Mehrheit nicht mit der FPÖ vollzieht. Dazu ist die Wahl auch ein Votum über den politischen Kurs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der viele Wähler verärgert hat, als er sich einfach über die politische Usance, den Stimmenstärksten mit der Regierungsbildung zu beauftragen, hinweggesetzt hat.
Hermann Schützenhöfer (ÖVP) prägte die steirische Landespolitik über viele Jahre hinweg als Landeshauptmann und führte die Volkspartei durch teils schwierige Zeiten. Doch während seiner Amtszeit (2015-2022) zeigte sich, dass der Erfolg der steirischen ÖVP oftmals mehr von bundespolitischen Trends als von landespolitischer Stärke abhing. Nun nach seinem Rückzug steht sein Nachfolger Christopher Drexler vor der Herausforderung, eine Partei zu führen, die sich mit wachsender politischer Konkurrenz und mit bundespolitischem Gegenwind konfrontiert sieht. Zugleich formiert sich mit der FPÖ unter Mario Kunasek eine starke Opposition, die die wachsende Unzufriedenheit im Land für sich zu nutzen weiß.
Wir werden in diesem Artikel nun erläutern, warum die FPÖ am 24.11. nach Jörg Haider ihren erst zweiten Landeshauptmannsessel in einem österreichischen Bundesland erringen könnte. Diese Wahl wird nämlich ein starkes Votum sein gegen die sich gerade bildende Austroampel und ein weiterer Hinweis der Wähler auf einen eigentlich erwarteten bundespolitischen Mitte-rechts-Kurs.
Das maue politische Erbe des Landeshauptmanns Schützenhöfer
Jojo, für seine Beliebtheit müssen wir noch was tun. Ein Landeshauptmann fällt nicht vom Himmel. Aber wir haben ja noch eine halbe Legislaturperiode Zeit.
Alt-Landeshauptmann Schützenhöfer über seinen Nachfolger Drexler, zitiert nach https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6146367/Drexler-wird-Landeshauptmann_Muss-noch-viel-lernen-um-die-Groesse
Die steirische Volkspartei steht mit aktuell 36 Prozent gut da im Landtag, was aber nicht so sehr an ihr selbst, sondern am Kurz-Effekt nach Ibiza liegt. Die letzte steirische Landtagswahl 2019 erfolgte nur zwei Monate nach dem 37%-Wahlsieg der ÖVP bei der Nationalratswahl und man hatte daher dementsprechend viel Rückenwind. Als die steirische Volkspartei ihre letze Wahl unter Schützenhofer ohne bundespolitischen Rückenwind schlagen musste, sah es allerdings eher mau aus: 2015 reichte es nur für Platz 2 hinter der SPÖ. Die ÖVP lag schon 2015 nur 1,7 Prozentpunkte vor der FPÖ, was demonstriert, dass die „grüne“ Markt immer schon eine „blaue“ Hochburg war.
Dazu kommt mit Schützenhöfer ein teils höchst eigensinniger Vorgänger, der mit seiner Präpotenz als Abschiedsgeschenk etwa Bundeskanzler Nehammer nötigte, den kompetenten Bildungsminister Fassmann abzusägen, um Platz für den Steirer Polaschek zu machen. Dieser mag ein guter Rektor gewesen sein, mit dem Bildungsressort aber war er inhaltlich sichtlich überfordert. Schützenhöfers Präpotenz zeigt sich auch in seinem teils etwas vergifteten Abschiedslob für den Nachfolger:
Übergabe zu Drexler „gut gelungen“
Altlandeshauptmann Schützenhöfer zitiert nach https://www.puls24.at/news/politik/hermann-schuetzenhofer-gebt-christopher-drexler-eure-stimme/275809
Aus einem Dienstzeugnis weiss man, dass „gut gelungen“ eher nicht die beste Bewertung für den Nachfolger ist, sondern immer versteckte Kritik bzw. eine gewisse Herabwürdigung enthält. Die Performance von Herrn Zieh-Bildungsminister Polaschek wirft zudem aus Wien auch kein positives Licht auf die steirische Volkspartei. Landeshauptmann Schützenhöfer übergibt also keineswegs ein gut bestelltes politisches Haus! Seine Landeshauptmannära begann 2015 nur, weil SPÖ-Chef Voves den Landeshauptmannposten als stärkere Partei an die ÖVP freiwillig abgab. Dazu hat Schützenhöfer 2021 auch noch das bürgerliche Graz an die Kommunisten verloren – ein großes und teures Makel!
Die bundespolitische Richtungswahl: Ein Schuss vor den Bug
Die bürgerlichen Wähler sind zudem auch mit den letzten zwei Monaten seit der Wahl eher unzufrieden. Dass der dezidiert parteiisch auftretende Bundespräsident Van der Bellen dem Wahlsieger Herbert Kickl den formalen Auftrag zur Regierungsbildung verweigert hat, verstehen viele Wähler zurecht nicht. Es war nämlich bisher politische Usance und ein demokratiepolitisches Signal der Wiener Politik an den Wähler, das bis dato immer zu tun. Landeshauptmann Drexler machte sich diese Stimmung zu eigen und nannte Van der Bellens Gebahren in der ZIB 2 sogar „eigenartig“:
Ich halte es für einen Fehler, dass von der jahrzehntealten Übung dem Stimmenstärksten den Auftrag zu geben abgegangen worden ist.
Landeshauptmann Drexler in der ZIB 2 vom 22.10.2024; https://www.youtube.com/watch?v=mWbXJnkaUVY
Dazu steuert nun Österreich auf einen liberal-sozialdemokratisch-konservativen Weg zu, dem viele zurecht nicht ganz über den Weg trauen. Die Mitte-rechts Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ haben nämlich zwar eine politische Mehrheit gefunden, dank Nehammer UND Kickl wird diese aber nicht realisiert. Das fängt schon damit an, wenn es nach der Wahl zu einer Steuererhöhung, obwohl ÖVP und NEOS das ausgeschlossen haben! Die Handschrift der nach links gerutschten Babler-SPÖ schimmert durch:
Budgetloch: Statt Wahlzuckerln höhere Steuern. Was wusste der Finanzminister?
Dazu darf man auch annehmen, dass der restriktive Kurs in der Migrationsfrage, den sich die Bürger einst gewunschen haben, nicht kommen wird. Nachdem die ÖVP daran trotz 37% daran schon an den Grünen gescheitert ist, wird es mit 27% und der ÖVP-Kompromissbereitschaft wohl nicht viel besser werden. Die Massenmigration plus die Überfremdung und Überforderung des Landes durch zuviel Zuzug wird also – vielleicht marginal gebremst – weitergehen! Deshalb wird die FPÖ mit klarem Abstand Platz 1 erringen, obwohl ein Korruptionsskandal in der FPÖ-Graz weiterschwelt. Anders als viele linke Beobachter spötteln, haben die steirischen Wähler aber keine übermäßige Toleranz für etwas Korruption von Parteigeldern, sondern sie haben vielmehr ein viel größeres Problem mit der Migrationspolitik.
Während Drexler auf Plakaten mit dem unverbindlichen Slogan „Verlässlichkeit. Auf gut steirisch.“ und Anton Lang mit „Weil er es kann“ wirbt, knallt FPÖ-Chef Kunasek ein Plakat an die Wand mit einem Flieger im Bild und der Headline „Abflug“. Jeder weiß, was er meint.
Die schwarze Hochburg in der Steiermark droht einzustürzen – Steiermark – derStandard.at › Inland
Der mögliche blaue Landeshauptmann
Die Steiermark könnte potentiell mit Mario Kunasek also einen blauen Landeshauptmann bekommen und der FPÖ nach Jörg Haider wieder ein „blaues Wunder“ auf Landesebene bescheren. Politisch wäre die FPÖ nach einem Wahlsieg am Zug. Die steirische Landesverfassung lässt nämlich keine politischen Spielchen a la Van der Bellen zu: In ihr steht explizit, dass die stimmenstärkste Partei beauftragt ist, Gespräche über die Bildung einer Landesregierung zu führen.
Kunasek würde also als Wahlsieger sowohl mit ÖVP und SPÖ verhandeln und beide Parteien wollen unbedingt regieren. Am liebsten gemeinsam und notfalls mit den NEOS oder den Grünen als dritter Partner. ABER: Die SPÖ tendiert durchaus leicht zu blau, was die steirischen Grünen dazu verleitet, über die „blauen Socken“ von SPÖ-Spitzenkandidat Anton Lang zu spotten. Ergo liegt der Ball bei der FPÖ und diese hat die intakte Chance, als Erster positiv mit einer der zwei Parteien abzuschließen. Kunasek muss nur der ÖVP oder SPÖ ein entsprechend gutes Angebot vorlegen. Genug von der großen Koalition haben die Steirer wohl auch ein wenig:
Christopher Drexler hat gemeinsam mit seinem roten Stellvertreter Anton Lang in den letzten Jahren das Bild eines konservativen Pärchens abgegeben, das die große Veränderung scheut. Dynamik war nicht unbedingt ihr hervorstechendster Charakterzug. Sie kommen recht altbacken daher.
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Besondere Beliebtheit und Volksnähe kann man Herausforderer Kunasek zwar auch nicht wirklich unterstellen, allerdings auch nicht das Gegenteil und das reicht wohl aus. Kunasek ist also ein Produkt der politischen Stimmung im Land, die sich Gehör verschaffen will, wenn schon nicht in Wien, dann zumindest in der Grazer Burg. Dazu kommen Strukturprobleme in der Steiermark, die der demographische Wandel, Inflation, Wirtschaftskrisen im Automobilsektor und steigende Kosten mit sich bringen, aber auch einige hausgemachte Versäumnisse der ÖVP-SPÖ-Koalition:
Die tatsächliche Wahrnehmungsebene der Bevölkerung dürfte freilich woanders gelegen sein: bei der Gesundheitsversorgung, dem jahrelangen Streit um ein Leitspital im großen Bezirk Liezen, dem sehr stockenden Ausbau der Kinderbetreuung im Land oder der akuten Krise im deutschen Autosektor, die die Steiermark als „Autoland“ besonders hart treffen könnte. Und genau hier, bei den wunden Punkten, hat die FPÖ mit Kunasek eingehakt.
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Die FPÖ verspricht, diesen Themen neue Impulse zu geben und die seit 2015 in dieser Konstellation regierende ÖVP-SPÖ Koalition aufzubrechen. Dazu kommuniziert die FPÖ wie so oft besser wie ihre politischen Gegner:
Fazit
Der Kurs der neuen Ampel-Koalition und das politisch ignorante parteiische Gebahren von Bundespräsident Van der Bellen stehen also mit am Wahlzettel der steirischen Landtagswahl und dieser Kurs wird wohl gleich vorab in der Steiermark doppelt abgestraft werden. Die Steiermark gilt politikwissenschaftlich mit ihren Wahlergebnissen seit langem als bundespolitischer „Swing State“ Österreichs, was ihre Wahlen auch weit interessanter als die in vielen anderen Bundesländern macht. Senden die Steirer ein sehr starkes Signal nach Wien in Form einer klaren ÖVP-Niederlage, dann könnte somit auch etwas Sand in die Ampel-Koalitionsverhandlungen geraten. Vor allem, wenn es bei den Verhandlungen nicht gut läuft, weil die Babler-SPÖ einen zu präpotenten Linkskurs fährt, indem sie etwa kürzlich wieder Reichensteuern eingefordert hat. Desweiteren könnte eine sich abzeichnende FPÖ-SPÖ Koalition die Bundes-SPÖ in Erklärungsnöte bringen und die ÖVP verärgern.
Mit Landeshauptmann Christopher Drexler könnte somit ein durchaus kompetenter bürgerlicher Amtsinhaber abgewählt werden, der in einer anderen politischen Konstellation vielleicht ein leichteres Spiel hätte. Neue Babler-Steuern, seltsames Politsondieren a la Van der Bellen und eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners in Wien plus lokale Probleme sind aber wohl eine Politgemengenlage zu viel für einen Wahlsieg. Es sei denn (!) es gelänge Drexler im letzten Moment, viele „Leihstimmen“ von SPÖ und Grünen abzuziehen, die taktisch einen Landeshauptmann Kunasek verhindern wollten. Das könnte bürgerliche Verluste an die FPÖ kompensieren und die steirische Volkspartei auf Kosten der kleineren Parteien an die FPÖ heranrücken lassen. Falls alles schief läuft, bliebe der steirischen ÖVP aber natürlich eine eigene lokale Ampel-Koalition als Alternative, um den Landeshauptmannsessel auch mit Platz 2 zu retten.
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