Einwanderungspolitik: Warum man diese nicht der Wirtschaft überlässt!

Regelmäßig lesen wir in den Medien von neuen Forderungen der Wirtschaft nach Facharbeitern oder nach Erleichterungen der Migrationshürden ins Land. Der immergleiche Grund: Fachkräftemangel ! Die Unternehmervertreter fordern dann im Zuge dessen eine Reform der Einwanderungspolitik. Deshalb sollen noch mehr Ausländer ins Land geholt werden. Die Industriellenvereinigung oder die Wirtschaftskammer machen sich dabei zu Advokaten ihrer Mitgliedsunternehmen und gehen mit solchen Forderungen dann zu Presse und Politik. Damit sind sie offensichtlich sehr erfolgreich: Österreich hatte Stand 2019 trotz mehrheitlich migrationskritischer Einstellung bei seinen Bürgern den zweit- oder drittgrößten Anteil an Ausländern an der Gesamtbevölkerung aller EU-Mitgliedsländer.

In diesem Artikel wollen wir daher die Frage beleuchten, warum die Wirtschaft soviel Einfluss auf die Einwanderungspolitik nimmt. Und welche Folgen dies für die einheimische Bevölkerung hat.

Der Einfluss der Industrie auf die Einwanderungspolitik: Mediales Getöse

Neben den reinen Migrationszahlen, die sehr hoch sind, dominieren die Advokaten verstärkter Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen jedes Jahr erneut die Nachrichten mit ihren Forderungen. Hier sind ein paar ausgewählte Schlagzeilen mit wirtschaftsliberalen Forderungen zur österreichischen Einwanderungspolitik aus den letzten Jahren: Wie das Amen im Gebet kommt jedes Jahr hierzulande der Fachkräftemangel ins Gespräch!

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000109999812/iv-oesterreich-soll-fachkraefte-direkt-im-ausland-ausbilden

2020, Quelle: https://noe.orf.at/stories/3071635/

2021, Quelle: https://www.diepresse.com/5961572/georg-knill-bdquofehlende-fachkrafte-bremsen-wachstumldquo

Wieviel Einfluss hat die Wirtschaft?

Medial ist die Wirtschaft auf jeden Fall immer wieder in der Lage ihre Forderungen gut zu platzieren. Über die ÖVP hat sie einen direkten Draht zur Macht, wobei aber auch die anderen Parteien immer prinzipiell offen gegenüber IV und WKÖ in der Vergangenheit waren. So gingen einst Blaue und nun auch die Grünen in der IV durchaus ein und aus. Das eigene linke grüne Weltbild und die Forderung nach offenen Grenzen passen ja auch wunderbar mit den ökonomischen Interessen der Unternehmen zusammen. Bei der ÖVP wirds mit der restriktiven Einwanderungslinie aktuell vielleicht etwas schwieriger, wobei trotz allem niemand in Österreich die legale Migration aus Wirtschaftsgründen nachhaltig angegriffen und angegangen ist.

Dies muss aber politisch nicht so sein. Man kann durchaus sein Ohr auch als Konservativer nicht immer der Industrie leihen. Britens Premier Johnson demonstrierte dies mit folgendem Zitat, als er mit Kritik der britischen Wirtschaft am Brexit konfrontiert wurde.

Fuck Business!
Boris Johnson im Rahmen der Brexit-Debatte

Laut einer Studie von Münchner Ökonomen hätten sowohl in Großbritannien wie Deutschland vor allem die unteren Schichten einen gewissen wirtschaftlichen Vorteil ohne Immigration und Konkurrenz aus dem Ausland. Der Niedriglohnsektor wird quasi nämlich dadurch stabilisiert, während die einheimische Bevölkerung sich ja beständig höher qualifiziert und gleichzeitig demographisch schrumpft. Zwei Gründe für wachsende Lohnniveaus.

Die Räumung des Arbeitsmarktes

Je besser sich die wirtschaftliche Situation eines Landes entwickelt, desto stärker wird stets der Ruf nach den Facharbeitern. Die Klagen der Unternehmen häufen sich über fehlende Köche im Tourismus und fehlende IT-Techniker in Dienstleistungsunternehmen. Soviel zu den bekannten medialen Clichés. Auch in der Gesundheitsbranche – Stichwort Pflege – und in der Landwirtschaft – Stichwort Erntehelfer – arbeiten viele migrantische Arbeitskräfte. Kritiker der Unternehmen werfen beim Thema Fachkräftemangel dagegen die Frage auf, ob es nicht eher das Resultat des Unwillens der Unternehmen ist wettbewerbsfähige Gehälter zu zahlen. Wurde denn finanziell für Inländer ein adequates Angebot gemacht, bevor man mithilfe der Politik auf Immigration setzte?

Was passiert wenn der Arbeitskräftemangel sich in den Löhnen bemerkbar macht, hat das IW-Köln in einer Studie in Deutschland herausgefunden. In Deutschland wuchsen in Berufen wo Fachkräfte fehlten die Gehälter zwischen 2013 und 2019 stärker an als in Branchen mit ausreichend Arbeitskräften. Die Arbeitsmärkte sind also durchaus in der Lage Angebot und Nachfrage über unterschiedliche Lohnentwicklungen auszugleichen, wenn man sie denn lässt. Wenn nicht der Import von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland diese Attraktivierung verhindert und in der Folge dann starke Abhängigkeiten wie auch Lohngefälle erzeugt. Schnell ertönt hierzulande stets das wirtschaftliche Argument, dass höhere Löhne nicht finanzierbar seien. Gleichzeitig hat die Corona-Krise rund 500.000 Arbeitslose zur Folge.

Agrarprodukte, Schnitzel, Hotelzimmer bis hin zu Maschinen: Überall wird das Kostenargument von Seiten der Arbeitgeber regelmäßig gebracht. Und die Politik gibt in Österreich zu schnell nach. Anstatt durch eine stärkere Regulierung der Migration eine wirtschaftliche Anpassung im Land zu ermöglichen. Limitiert man etwa die Zahl der ausländischen Saisonarbeitskräfte im Tourismus, würden sofort die Löhne im Tourismus im Land steigen und die Unternehmen in eine stärkere Konkurrenz miteinander um Arbeitskräfte treten. Dies hätte dann auch limitierende Folgen für den Overtourismus, der vor allem den Westen des Landes wirtschaftlich abhängig und verwundbar macht.

Der gesellschaftliche Preis der unkontrollierten und unregulierten Arbeitsmigration

Den wirtschaftlichen und sozialen Preis der Migration bezahlt man in Österreichs Städten. Wo eine rasant wachsende Wirtschaftsimmigration die Kosten des täglichen Lebens massiv verteuert hat. Mieten in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck, Linz und anderswo sind in den letzten Jahrzehnten explodiert, viele Touristen sorgen für höhere Preise in der Gastronomie und Hotellerie. Touristen bevölkern die historischen Stadtzentren und dominieren die schönsten und attraktivsten Orte in Stadt und Land. Gentrifizierung und Unternehmen wie AirBnB sorgten in vielen Orten Europas für eine Vertreibung der autochthonen Bevölkerung aus ihren attraktiven historischen Vierteln in die grauere Peripherie – einem touristischen Boom sei dank. Dessen billige Arbeitskräfte hierzulande dann aus Ost- und Südeuropa importiert werden müssen, weil die Österreicher gar nicht in der Lage sind die dutzenden Fünf- und Viersternehotels in Wien und Tirol mit einheimischen Arbeitskräften zu versorgen.

Mit den Migranten kommen neue soziale Probleme, denn Parallelgesellschaften und soziale Brennpunkte entstehen oft, wo sich diese niederlassen. Zu Einkommensunterschieden infolge des Lohndumpings und Lohnkonkurrenz zu den einheimischen Arbeiterinnen kommen kulturelle und mentalitätsmäßige Unterschiede. Türkische, afghanische und bosnische Gastarbeiter haben sich infolge einer jahrzehntelangen unregulierten Einwanderung hierzulande bereits eigene geschlossene Subkulturen aufgebaut. Wo man vom Friseur bis zum Halal-Supermarkt und der Moschee in der eigenen Sprache jeden alltäglichen Kontakt in der eigenen Community vollzieht. Mit der Folge das eine entwurzelte zweite und dritte Einwanderergeneration entstand. Welche manchmal orientierungslos Gefahr läuft kriminell zu werden oder sich religiös zu radikalisieren. Österreich stellte einen der weltweit höchsten Anteil an IS-Kämpfern in Syrien aus genau solchen Migrantenmilieus. Die Wirtschaft freilich beteiligt sich an solchen massiven Folgekosten ihrer Einwanderungspolitik nicht: Sozialstaat und Sicherheitsappart müssen eingreifen.

Ein Entwicklung die überall in Europa so abläuft und in Schweden und anderswo bereits für einen Rückbau des Sozialstaates gesorgt hat. Weil die auf homogene europäische Kulturen angelegten Systeme für multikulturelle inhomogene Verhältnisse unfinanzierbar wurden.

Einwanderungspolitik im Sudetenland: Schnelle Profite, langfristig totale Verluste!

Eine letztlich wenig nachhaltige einwanderungsfreundliche Politik haben die Industriebarone im österreichischen Deutschböhmen und Deutschmähren, heute besser bekannt als Sudetenland, im 19. Jahrhundert exerziert. Während der Industrialisierung wollten sie in den um 1850 ausschließlich deutschsprachig besiedelten Randgebieten Böhmens die mit der Industrialisierung wachsende deutsche Arbeiterbewegung ausbremsen, Arbeiterlöhne in der Region drücken, um ihre Profite zu erhöhen. Ihr Instrument war dabei eine Förderung der Zuwanderung von Tschechen, die in Mietskasernen an den Ränden der deutschsprachigen Städte, von deren Bewohnern bewusst abgegrenzt, angesiedelt wurden. Man wollte schließlich keine Verbrüderung der Nationalitäten, sondern baute auf die Lohnkonkurrenz durch niedrigere Lohnansprüche der aus den agrarisch Bereich kommenden Tschechen. Während die Deutschböhmen auf eine jahrhundertelange Tradition stolzer Bergleute und hochqualifizierter deutschsprachiger Handwerker zurückblicken konnten, versehen natürlich mit entsprechenden Lohnansprüchen.

Was war die Folge dieser Politik? Ökonomischer Neid auf beiden Seiten wurden geschürt nach dem Prinzip „Divide et impera“. Was langfristig negativ für die deutschsprachigen Industriellen war, denn ein anwachsender Zuwanderungsstrom sorgte dafür, dass im 19. Jahrhundert deutschsprachige Städte wie Pilsen langsam eine tschechischsprachige Majorität bekammen. Die dortigen berühmten Skoda-Werke, eine Gründung 1859 vom deutschböhmischen Grafen Ernst von Waldstein, beschäftigten bald bis zu 30.000 Menschen. Auch das deutsche Bier Pilsner Urquell nach der berühmten Pilsner Art stammt aus der Industriestadt. Pilsen wurde nun durch die rasche Zuwanderung also bald Teil des tschechischsprachigen Siedlungsgebiets in Böhmen und deshalb nach der Kriegsniederlage 1918 ein Teil der Tschechoslowakei. Die nationalen Spannungen, die einst gut beim Lohndrücken geholfen hatten, bekamen deutschösterreichische Industrielle ab 1918 dann am eigenen Leib zu spüren. Bis sie 1945 schließlich allesamt vertrieben wurden und die Früchte einer 100 Jahre alten erfolgreichen Industrialisierung zurücklassen mussten.

Ihre eigene unbedachte Immigrationspolitik aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten hatte letztlich also dazu geführt, dass sie zuerst in ihren Städten Teile einer unbeliebten Minderheit wurden. Und dann 1945 überhaupt aus ihrer Heimat vertrieben wurden.

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Fazit

Wir lernen also durchaus aus der Geschichte, dass es im Sinne der Löhne, Sozialsysteme wie der Gesellschaft ist, die Einwanderungspolitik nicht den wirtschaftlichen Eliten zu überlassen. Deren wirtschaftliche Kalkulationen werden in jedem Fall in Forderungen nach mehr Einwanderung, bzw. einer liberalen Einwanderungspolitik resultieren, wobei die sozialen und kulturellen Folgekosten dieser Politik dann freilich an die Gesellschaft ausgelagert werden. Niedrigere Löhne, teure Integrationsmaßnahmen wie zweisprachiger Unterricht und höhere Wohnungspreise sind dann kein Problem der Industriellen, sondern werden zum Thema für die normalen Bürger. Die solche demographischen „Wachstumsschmerzen“ einer Stadt oder eines Landes dann selbst bezahlen dürfen. Während die Gehälter niedrig bleiben und die wirtschaftlichen Eliten vom System profitieren.

Sinnvoll wäre daher eine Begrenzung und genaue Selektion der Migranten. Wie es etwa beispielhaft Länder wie Kanada und Australien vornehmen. Man sollte dabei auch kulturelle Hintergründe und eine Chance auf eine erfolgreiche Integration und Selbsterhaltung berücksichtigen. Um einer Einwanderung in die Sozialsysteme vorzubeugen, wie sie hierzulande bereits massiv passiert ist. Und auch um teure Parallelgesellschaften möglichst zu vermeiden, die für die Gesellschaft unangenehme hohe soziale und kulturelle Folgekosten haben. Um die aussterbende Bevölkerung konstant zu halten, brauchte Österreich 2016 beispielsweise rund 20.000 Menschen an Nettozuwanderung. Tatsächlich kamen aber „netto“ damals über 100.000 Menschen ins Land, die allesamt hier Wohnungen, Jobs und Sozialleistungen nachfragten. Kein Wunder also, wenn Mieten steigen, Gehälter stagnieren und sich viele Österreicher zunehmend fremd im eigenen Land fühlen. Aus diesen Gründen, sollte man der Wirtschaft nicht unkritisch die Einwanderungspolitik überlassen und regulierend eingreifen.