Donald Trump wurde gestern in sein Amt als 47. Präsident der USA vereidigt und er hat nach diversen Feierlichkeiten sofort mit einem rasanten Umbau der USA begonnen. Wir wollen hier nun die ersten von 75 Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump analysieren, die per „Executive Order“, per Präsidentendekret, schon auf den Weg gebracht wurden. Es sind darunter viele Maßnahmen, welche eine ideologische Zeitenwende manifestieren. „Woke“ ist in den USA vorerst in der Defensive und der Kampf gegen diese Ideologie beginnt nun ganz oben.
Jahrelang wurde uns im Westen etwa erklärt, dass man Grenzen nicht schließen kann und das man dafür das Militär nicht einsetzen kann. Ebenso unveränderlich war bisher immer das Asylrecht, obwohl das vor 50 Jahren erst auf die ganze Welt ausgeweitet wurde. Akzeptieren sollten wir im Westen, also Europa und den USA, auch Millionen von illegalen Einwandern. Der Tenor lautete: Gesetzeskonforme Abschiebungen sind ja in großem Ausmaß nicht möglich. Auch die Biologie schien lange abgeschafft: Biologieprofessorinnen auf Universitäten wurden verfolgt, die feststellten, dass es bei Tieren nur zwei Geschlechter gäbe. Lange wehrten sich auch nur wenige, dass auf den Universitäten und in den Schulen übertriebene Selbstkritik bis hin zu Selbsthass gegen Europa und die USA gelehrt wurde! Das resultierte darin, dass sich Studenten sogar mit Hamas-Fans verbündeten und für Terroristen, Mörder und Geiselnehmer protestierten. Auch die positive Diskriminierung von tatsächlichen wie vermeintlichen Minderheiten traute sich niemand in Frage zu stellen.
US-Präsident Trump hat sich nun entschlossen mit all diesen politischen Mythen und Konstruktionen aufzuräumen. Ob er erfolgreich ist wird die Geschichte zeigen, aber er hat jedenfalls das Mandat einer Mehrheit der Amerikaner dies zu versuchen. Viele Maßnahmen zu diesen Themen finden sich in den Präsidentenerlassen des ersten Tages der 47. US-Präsidentschaft, weshalb wir diese nun genauer diskutieren wollen! Die Presse sprach bereits von „Donald Trump unchained“ und einem geradezu hyperaktiven Tag! In Österreich würde man politisch auch sagen: „Speed kills“ !
Der Ausnahmezustand an der Grenze
Zum Auftakt seiner Präsidentschaft erklärte Trump den Notstand an der Südgrenze zu Mexiko wegen der massiven illegalen Einwanderung. Dazu werden zusätzliche Sicherheitskräfte sowie auch die Armee an die Grenze beordert und der Ausbau der Grenzbarrieren wird wieder verstärkt aufgenommen. Trump sieht die „Mauer“ an der Grenze nämlich als sein Vermächtnis. Das regionale US-Armeekommando „U.S. Northern Command“ (NORTHCOM) hat vom Präsidenten den Befehl bekommen die Massenmigration zu stoppen, sowie Drogen- und Menschenschmuggel zu unterbinden. An den legalen Grenzübergängen wurde deswegen verstärkte Grenzkontrollen angeordnet, um Illegale besser herausfiltern zu können.
Präsident Trump lehrt den Westen also eine neue alte Lektion: Man kann Grenzen durch den Einsatz von Sicherheitskräften schließen und sichern. Dafür gibt es schließlich Militär und Polizei. Man kann zudem Grenzen auch befestigen und das schreckt dann doch viele illegale Migranten ab. Sofern diese Abschreckung nicht ausreicht, wollen die USA ökonomischen Druck auf ärmere Nachbarländer ausüben, um eigene Migrationsinteressen zu deren Interessen zu machen. Mexiko wird dazu etwa mit Strafzöllen von 25% bedroht, sofern es nicht aktiv hilft die amerikanische Südgrenze abzuriegeln. Diese Drohung hat bereits in Trumps erster Amtszeit funktioniert. Ähnliches droht Trump Kanada, damit illegale Migranten künftig nicht die Route über die amerikanische Nordgrenze und Kanada nehmen.
Das Asylrecht wird reformiert bzw. ausgesetzt
Trump lehrt den Westen auch, dass man das Asylrecht aussetzen kann, wenn etwa illegale Migranten dieses verwenden um im Land bleiben zu können und Verfahren ewig in die Länge ziehen. Trump beendete dazu das Bundesprogramm „Catch and Release“, welches Migranten nach ihrer Festnahme den legalen Aufenthalt in den USA erlaubte bis ein Asylverfahren abgeschlossen ist. Ähnlich läuft es übrigens in Österreich: Hier werden auch Migranten polizeilich erfasst und dann steht es ihnen frei in staatlich bezahlte Unterkünfte zu gehen. In den USA soll das unterbunden und direkt abgeschoben werden, wenn man amerikanisches Recht durch eine illegale Einreise verletzt. Man kann sich wie in Europa das Asylrecht durch Einreise also nicht länger erzwingen. Das bedeutet künftig ein:
Sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl
Trump-Sprecherin Anna Kelly, zitiert nach https://orf.at/stories/3382506/
Dazu führt Trump das „Remain in Mexico“ Programm wieder ein, welches legale Asylwerber zwingt den Ausgang ihres Asylverfahrens in Mexiko abzuwarten. Nachdem US-Verfahren streng sind und lange dauern, ist das eine weitere Abschreckung. Dazu hat Trump jedwede Asyl-Umsiedlungsverfahren für 4 Monate ausgesetzt, um in Ruhe die Programme und die betreffenden Personen evaluieren zu können. Dies hatte schon erste Folgen: Migranten stecken nun an den Grenzen fest, wo sie bisher auf die Einreise in die USA gewartet hatten.
Vor allem an der mexikanischen Grenze löste diese Nachricht laut einem Reuters-Bericht eine Schockwelle aus, Geflüchtete seien in Tränen ausgebrochen, als sie erfuhren, dass ihre Termine abgesagt worden waren.
Maßnahmen gegen illegale Einwanderer: Massenabschiebungen
„Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind.„
Donald Trump; zitiert nach https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/dekrete-trump-ueberblick-100.html
Nächste Erkenntnis aus den USA: Man kann Massenabschiebungen anordnen und diese sind populär und mehrheitsfähig. Sogar in linksliberalen Bundesstaaten wie New York! Die Amerikaner haben nämlich wie viele Europäer eine Lust mehr auf diese hohe illegale Einwanderung. Das wird nun das ganze Land betreffen und auch demokratisch regierte Städte umfassen, die sich bisher gegen Abschiebungen gesperrt hatten. Durch den Stimmungsumschwung im Land und Trumps starkes Mandat ist der Weg für die Einwanderungspolizei „ICE“ nun frei. Wenngleich es sicher einigen Widerstand in demokratischen Bundestaaten und Städten geben wird.
Laut US-Medien sollen die ersten Razzien bereits am Dienstag in Chicago stattfinden.Ziel ist es, die Zahl der rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren und in ihre Heimatländer zu deportieren.
Um Anreize für die Migration zu reduzieren lässt Trump zudem das Geburtsrecht für die US-Staatsbürgerschaft aufheben. Dieses hatte bisher illegalen Migranten geholfen indem sie nach der Einreise schwanger wurden und in den USA dann US-Bürger gebaren. Diese „Ankerbabys“ ermöglichten ihnen dann teils den legalen Aufenthalt in den USA und linke NGOs und Politiker warnten auch immer vor dem Auseinanderreißen von Familien. Durch die Änderungen verlieren Nicht-US-Bürger mit illegalem oder nur temporären Aufenthalt dieses Recht ihre Kinder direkt zu Amerikanern zu machen.
„Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk“
Donald Trump
Das Ende des Wokeismus: Diversity, positive Diskriminierung und die vielen Geschlechter
Der „woke Selbsthass“ auf den Westen bzw. die USA vermittelt auf liberalen Universitäten und Schulen wurde in seinen Erlässen ebenso addressiert. Eine Universität die mit Steuergeld arbeitet hat sich künftig hier beispielsweise anzupassen. Laut einem neuen Präsidialerlass darf künftig die Regierung keine Zensur in irgendeiner Form vornehmen und muss das Prinzip der Redefreiheit forcieren. Nicht-Linke Meinungen werden somit wieder en-vogue und sind keine regierungssanktionierten Paria-Meinungen mehr. Trump wünscht sich eine Besinnung auf den Stolz und Patriotismus der Vorväter und deren Leistungen. Sowie auf die Werte Amerikas. Die Vergangenheit einseitig zu verdammen bringe niemanden weiter, so der neue Tenor.
Es gibt biologisch gesehen nur zwei Geschlechter. Der Rest ist persönliche Einstellung, aber eben nicht biologischer Fakt und somit nicht länger Regierungspolitik der USA. Per Erlass hat Trump angeordnet, dass Regierungsbehörden nur Geschlechtsrollen zuordnen können, die jenen entsprechen die man bei Geburt vergibt, ergo Mann und Frau.
Positive Diskriminierung durch die US-Regierung nach Geschlecht, Sexualität oder Hautfarbe wird ab sofort eingestellt. Stattdessen wird wieder überall das Leistungsprinzip implementiert. Der Beste soll künftig einen Regierungsjob erhalten und nicht der mit der richtigen Hautfarbe oder dem richtigen Geschlecht. Trump sagt dazu:
„Unser Land wird wieder auf das Leistungsprinzip setzen!“
Der Kampf gegen Kriminalität und Drogen
Drogen werden in die USA von mächtigen milliardenschweren Drogenkartellen illegal eingeführt und diese bereichern sich dann milliardenschwer am Leiden der Abhängigen. Um den Kampf gegen Kartelle zu intensivieren hat Trump diese nun zu Terrororganisationen erklärt. Damit ist es Sicherheitsbehörden nun möglich maximale lethale Gewalt gegen die hochgerüsteten mittelamerikansichen Kartelle einzusetzen und auch das Militär zu nutzen. Militärschläge gegen Kartellhochburgen in Mexiko schließt Präsident Trump auf Nachfrage nicht aus: „Es habe schon weit unnormaleres in der Vergangenheit gegeben, als punktuelle militärische Eingriffe“, so Trump. So soll die Drogenepidemie mit unzähligen Todesopfern angegangen werden und die illegale Migration gleich mit. Den Kartelle verwenden ähnliche Routen und Strukturen um Menschen wie illegale Rauschmittel in die USA zu schmuggeln.
Fazit
Unter den vielen präsidentiellen Anordnungen finden sich also viele harte aber vernünftige Maßnahmen, um das massive Problem illegaler Migration in den Griff zu bekommen. US-Präsident Trump hat dabei kein Problem politische Tabus zu brechen und harte Eingriffe der Sicherheitsbehörden anzuordnen, um die Situation an der Grenze zu stabilisieren. Die rund 11 Millionen illegalen Einwander sollen in ihre Heimat zurückkehren. Herkunftsländer wie Guatemala bereiten sich bereits darauf vor ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen. Bei anderen Ländern starten gerade die Verhandlungen, um Abschiebeabkommen zu erwirken. Der intensivierte Kampf gegen Drogenkartelle steht übrigens auch Europa bevor. Nachdem die Niederlande durch die marokkanische Mafia bereits zum „Narco-Staat“ mutierten und enorme Probleme haben, sind nun auch Nachbarländer wie Deutschland betroffen. Wie in den USA wird das Thema in Europa immer größer.
Im Kulturkampf um „woke“, das Leistungsprinzip, amerikanische Werte und die Selbstkritik an den Bildungsinsitutionen steht Trumps zweite Amtszeit für eine massive ideologische Kehrtwende. Die auch vom einst liberalen Silicon Valley nun mitgetragen wird, was der Koteau von CEOs wie Mark Zuckerberg demonstriert. Präsident Trump wirkt – gestärkt von seinem großen Wahlsieg – teils wie das Kind in des Kaisers neue Kleider, das als einziges ausrief was lange viele dachten, aber nicht sagen wollten oder konnten: „Der Kaiser ist ja nackt!“ Woraufhin viele Protagonisten einen Meinungsschwenk vornahmen, weil das Offensichtliche – der nackte Kaiser – zu leugnen immer nicht mehr möglich schien. Ähnlich scheint es nun mit seiner forcierten Abkehr von vielen „woken“ und linken politischen Ideen und Maßnahmen nun zu sein! Darunter fallen etwa die zwei biologischen Geschlechter oder die positive Diskriminierung anhand der Hautfarbe, die nun abgeschafft wird. Der Staat geht voran und große Firmen in den USA folgen.
Die Geschichte beziehungsweise die nächsten zwei Jahre werden nun zeigen, wie Trump mit seiner politischen Agenda vorankommt. Er hat mit seinem großen Wahlsieg jedenfalls nun enorme Macht konzentriert, um seine Versprechungen auch politisch umsetzen zu können. Intensive politische Debatten und Verfahren vor US-Gerichten stehen hier nun teilweise bevor, wenn es etwa darum geht das Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Mit seinen Präsidialerlässen hat er vieles jedenfalls vorerst auf den Weg gebracht und der US Regierungsapparat beginnt nun mit der Umsetzung der neuen Politik. Nicht jede dieser Entscheidungen wird ohne Zustimmung des Höchstgerichts, sowie von Senat und Repräsentatenhaus allerdings auch Bestand haben können. Es bleibt jedenfalls spannend und die USA werden für weiteren Gesprächsstoff sorgen!
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