Sektionschef Christian Pilnacek ist nicht mehr: Einer der größten Strafrechtler und wichtigsten Beamten der zweiten Republik wählte in der Nacht auf Freitag den 20. Oktober mutmaßlich den Freitod ! Pilnacek ist in den letzten beiden Jahren vor allem deshalb in den Medien aufgetaucht, weil er mit einigen (va. haltlosen) Vorwürfen konfrontiert worden war und nun 2 Jahre gegen seine Suspendierung durch die grüne Justizministerin Alma Zadic angekämpft hatte ! Der von mehreren bürgerlichen, wie sozialdemokratischen Justizministern hochgeschätzte Beamte musste in der Ära Zadic nämlich sein Büro im Ministerium aufgrund vermeintlicher Verfehlungen räumen ! Aber schon davor war Pilnacek im Kreuzfeuer linker Parteien gestanden, aber auch der FPÖ, die seine ÖVP-Nähe zum Anlass nahmen, seine Reputation in Zweifel zu ziehen !
Die Causa Pilnacek ist dabei ein Paradebeispiel dafür, wie es in den Wiener Ministerien, Medien und Parteien zugeht und was einem Menschen passieren kann, wenn er/sie politisch „der falschen“ Partei angehört. Dies manifestierte sich etwa in einer persönlichen Fehde Pilnaceks mit der als links geltenden WKStA. Mit allerlei schmutzigen Tricks wurde gegen ihn gespielt: So wurde er etwa im Geheimen von feindlich gesinnten Kollegen aufgenommen und Gesprächsteile dann medial geleakt. Grund genug für uns einen genaueren Blick auf Pilnaceks Leben zu werfen und seinen beeindruckenden Werdegang, wie aber auch tiefen Fall nachzuzeichnen , der leider mit einer ausgesprochenen menschlichen Tragödie endete !
Über die menschliche Seite Pilnaceks konnten wir für diesen Beitrag mit Beamten sprechen, die unter ihm gearbeitet haben und deren Urteil über ihn war einhellig: Sympathisch und wahnsinnig kompetent! Pilnacek war ein vorbildhafter Vorgesetzter, jemand, der in einen Raum kam und jeden Mitarbeiter mit einem freundlichen Händedruck begrüßte, ganz egal, welche Position dieser innehatte. Auch bei vielen Journalisten war die Bestürzung über seinen Tod groß, geäußert auf der Plattform X. Überall wird ein ähnliches Bild vom zwar durchaus eigensinnigen, aber offenen und freundlichen Gesprächspartner und Menschen Christian Pilnacek gezeichnet.
Der Sektionschef Christian Pilnacek
Er prägte die Justiz der vergangenen Jahrzehnten wie kaum ein anderer. Pilnacek war ein humorvoller und streitbarer Mann
Profil Chefredakteurin Anna Thalhammer über Pilnacek; Quelle: https://www.profil.at/oesterreich/instanz-und-reibebaum-ein-nachruf-auf-christian-pilnacek/402639869
Christian Pilnacek wurde am 30. November 1962 in Wien geboren und konnte auf eine große Karriere als Jurist im Staatsdienst zurückblicken ! Er begann im Alter von 28 Jahren als Richteramtsanwärter und diente dann in mehreren Gerichten und im Justizministerium. Der Sprung an die Spitze gelang schließlich im Mai 2001: Er wurde Oberstaatsanwalt und stellvertretender Leiter der Sektion II (Generaldirektion für den Strafvollzug)! 20 Jahre lang war er dann in der Folge unter anderem mächtiger Generalsekretär und Sektionschef unter vielen Justizministern und verfügte über ein breites Netzwerk über alle Parteigrenzen hinweg, auch wenn er klar dem bürgerlichen Lager zuordenbar war ! Der ausgewiesene Strafrechtsexperte Pilnacek schrieb etwa österreichische Rechtsgeschichte mit der neuen Strafprozessordnung 2008, seinem persönlichen juristischen Meisterstück ! Daneben schätzten unzählige Justizminister seinen Rat und seine umfassende Expertise.
Pilnacek war ein ausgezeichneter Netzwerker, aber auch durchaus direkt und streitbar, denn er hielt gegenüber vielen Politikern seine Meinung über deren Kompetenz nicht hinter den Berg. So stritt er sich jahrelang mit dem grünen Peter Pilz, lieferte sich Schlagabtausche mit diversen Parlamentsabgeordneten in U-Ausschüssen und teilte diesen durchaus offen mit, wenn deren Expertise und Fragen nicht seinen Ansprüchen entsprachen. Im Justizministerium selbst war die als eher links geltende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) einer der „Gegenspieler“ Pilnaceks. Die WKStA stellte sich nämlich gerne gegen Pilnacek und dieser wehrte sich auch im Gegenzug und kritisierte deren Arbeit teilweise sehr scharf ! Dieser Zwist löste schließlich auch zahlreiche (mittlerweile allesamt eingestellte) Ermittlungen aus. Man blieb sich wenig schuldig!
Haifischbecken Ministerium: „Grüß Gott“ versus „Guten Tag“ !
Österreichs Beamtenschaft in Wien ist politisch weitgehend großkoalitionär aufgeteilt: Es gibt die bürgerlichen ÖVP-nahen Beamten und die linken SPÖ-nahen Beamten. Diese sind je nach Sektion und Ministerium unterschiedlich verteilt, wobei die SPÖ sehr von ihrer „Alleinherrschaft“ 1970-1986 und dann folgend von der Großen Koalition bis 2000 profitiert hat. In diesen 30 Jahren wurden weit mehr linke als bürgerliche Beamte installiert, auch wenn die ÖVP seit 1986 hier naturgemäß versucht hat wieder gegenzusteuern. Je nach Ministerium – siehe Innen- und Verteidigungsministerium – gibt es natürlich auch lokalpolitisch bedingt kleine FPÖ-Bastionen oder im Umweltministerium nun dank Gewessler auch einige grüne Beamtenkader, wie beispielsweise den politisch unglückseligen Grünen Julian Schmid. Aus dem Bundeskanzleramt gibt es die Geschichte, wonach schon von der Begrüßungsformel die politische Einstellung des Beamten abzuleiten ist bzw. lange war. Da grüßt der gestandene Sozi dann mit „Guten Tag“ oder „Grüß-Sie“ , der bürgerliche Beamte aber mit „Grüß Gott“ !
Es gibt also je nach Ressortgeschichte Ministerien und Sektionen, die als eher bürgerlich gelten und jene, die eher sozialdemokratisch eingestuft werden. Dient man als Beamter mit dem „falschen“ Parteibuch oder dem falschen Habitus in der „falschen“ Sektion, dann kann dies karrieremäßig nicht gut enden. Es sei denn natürlich, man hat ministerielle Protektion von oben oder man ist inhaltich so gut, dass man bei einer Beförderung nur schwer übergangen werden kann. Aber das betrifft in der Regel leider nur wenige, Christian Pilnacek war aber ganz bestimmt einer davon.
Wechselt eine Sektion oder ein Ministerium politisch die Farbe, dann schließen sich in der Folge so manche Karrierewege. Deshalb wehren sich Beamte dann natürlich auch ihrerseits im Rahmen ihrer Möglichkeiten. So ein Gefühl der Entmachtung gab es wohl auch für viele linke Beamte während der türkis-blauen Koalition. Der politische „SPÖ-Big-Daddy“ war machtlos und plötzlich stand man nur ÖVP und FPÖ-Ministern gegenüber. Hätte Kurz die geplanten 10 Jahre plus mit der FPÖ durchregiert, dann hätten sozialdemokratische Beamte womöglich mittelfristig viele Spitzenjobs verlieren können ! Wohl aus diesem Grunde setzte in der Ära Bierlein sofort ein breiter ministeriumsinterner Gegenschlag gegen die vergangene bürgerliche Koalition ein, der unter anderem in vielen Ermittlungen gegen Kurz und Co. gipfelte.
Im Justizministerium vertrat Pilnacek also die bürgerliche Seite gemeinsam mit Johann Fuchs, während auf der anderen Seite als prominente „linke“ Gegenspieler unter anderem die WKStA stand. Diese wurde einst von linken Beamten gegründet und wohl übermäßig mit politisch ähnlich denkenden Personen besetzt, so lauten zumindest die medialen Vorwürfe ! Als die junge und unerfahrene grüne Ministerin Alma Zadic sich dann politisch hinter die Position der WKStA stellte, war der Machtkampf für Pilnacek verloren. Zuerst wurde Pilnaceks Supersektion 2020 geteilt, womit er massiv an Einfluss einbüßte. Pilnacek wurde dann zum Leiter der Legistik-Abteilung degradiert, um 2021 gleich ganz suspendiert zu werden. Diese Suspendierung basierte unter anderem auf justizinterner „Munition“ gegen den Spitzenbeamten.
Das „Mobbing“ gegen Pilnacek
Die linken Akteure in der Justiz waren also eher feindlich gegenüber dem mächtigen Beamten Pilnacek eingestellt. Wie sie sich wehrten, ist mittlerweile Politgeschichte, ist aber auf jeden Fall bezeichnend: „Mitarbeiter“ zeichneten unter anderem etwa heimlich Dienstbesprechungen auf, um diese Aufzeichnungen dann als Stückwerk an die Medien zu leaken und Pilnacek medial anzupatzen. Grund: Pilnacek hatte über einen – von ihm vor Gericht als nicht gerade erfolgsversprechenden – Akt gesagt: „Daschlogts es.“ Das entsprach durchaus seiner Aufgabe als Oberaufseher (!), etwa um teure Prozesse, die man vor Gericht einfach nicht gewinnen kann, zu vermeiden.
Schnell kristallisierte sich heraus, dass Vertreter der WKStA die interne Besprechung aufgenommen hatten, ohne Pilnacek und Fuchs darüber zu informieren. Das „widerspricht den Standes- und Amtspflichten“, wie das Justizministerium nun in einer Anfragebeantwortung festhält. Die Konsequenzen waren für die Aufgenommenen enorm; kaum ein Medienbericht über Pilnacek kommt ohne Verweis auf dessen Wortwahl in der Besprechung aus. Die WKStA zeigte Pilnacek und Fuchs zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs an, die Staatsanwaltschaft Linz sah jedoch keinen Anfangsverdacht.
https://www.derstandard.at/story/2000119334438/heimliche-aufnahmen-in-justizministerium-nicht-zulaessig-aber-folgenlos
Die WKStA hat mutmaßlich also nicht nur Pilnacek geheim abgehört, dies medial geleakt, sondern ihn auch erfolglos angezeigt. Im Zuge der (später völlig haltlosen) Anschüttungen gegen Pilnacek fand dann im Jahr 2021 eine Hausdurchsuchung bei Pilnacek statt, die zunächst eine weitere völlige Unwahrheit zu Tage förderte: Pilnacek sollte laut dieser dem reichen Investor Tojner seinerseits eine Hausdurchsuchung verraten haben. Daraufhin wurde er suspendiert. Sehr schlimm allerdings, dass sich dann später herausstellte, dass dieser Geheimnisverrat nie erfolgt ist. Im Zuge des falschen Vorwurfs wurde aber sein Handy einkassiert, woraufhin andere private Chats an die Medien geleakt wurden, wie etwa der private Austausch Pilnaceks mit bürgerlichen Politikern, die seinen Rat gesucht hatten. O-Ton: „Wer vorbereitet Gernot?“ Diese Pilnacek Chats landeten in der Folge in U-Ausschüssen, Ermittlungsverfahren und in der Öffentlichkeit. Die linksliberalen Medien übergossen Pilnacek in der Folge wieder einmal mit Häme !
Fazit: Nicht nur private Chats von Pilnacek wurden den Medien von der Justiz geleakt, sondern sogar in der Arbeit wurde er heimlich von WKStA-Mitarbeitern aufgezeichnet ! Stetes Ziel: Pilnacek anpatzen ! Pilnaceks Ruf wurde im Zuge dieser vielfach völlig haltlosen Causen irreparabel beschädigt und das obwohl er von seinem Dienstgeber schon 2021 Recht bekam: Die Bundesdisziplinarbehörde hob schon 2021 seine Suspendierung auf – der Vorwurf reiche nicht aus, hieß es damals. Pilnaceks Dienstgeber, das grün geführte Justizministerium, legte jedoch dennoch Beschwerde zuungunsten des eigenen Beamten ein !
Indirektes Mobbing war dann auch in jüngster Zeit die lange Wartefrist Pilnaceks auf die ihm längst zustehende Wiedereinsetzung in Amt und Würden. Der Kurier fasste Pilnaceks Lage Mitte 2023 so zusammen:
Geldstrafe und zwei Freisprüche: Warum Pilnacek weiter warten muss
https://kurier.at/politik/inland/nach-chats-justiz-sektionschef-pilnacek-muss-geldstrafe-zahlen/402428033
Welch trauriges Ende das Polit-Mobbing gegen Pilnacek gefunden hat, wissen wir nun leider seit dem 20.Oktober 2023. Sebastian Kurz, ein Weggefährte Pilnaceks, fasste dessen Lage auf X so zusammen:
Die Auseinandersetzungen innerhalb der Justiz wurden immer brutaler und sind in eine Schlacht ausgeartet, in der er persönlich und seine Arbeit durch die Veröffentlichung privater Nachrichten diskrediert wurde ! ... Er hat sich nie an den boshaften Menschenjagden beteiligt, sondern immer auf Objektivität gepocht ! … Manche werden (in Österreich) so behandelt als lebten wir noch im Mittelalter, wo Menschen an den Pranger gestellt und öffentlich gedemütigt wurden !
Sebastian Kurz, Quelle: https://twitter.com/sebastiankurz/status/1715661393712587182/photo/1
Fazit
Mit Christian Pilnacek wurde also einer der herausragendensten Beamten der 2. Republik für politisches Kleingeld von vor allem linken Akteuren, Parteien und Medien negativ durch die Manege der Öffentlichkeit getrieben. Es wurde an seinem Arbeitsplatz ein justizinternes toxisches Klima von kleinlichen Gegnern geschaffen, die ihn heimlich aufzeichneten, um seine Aussagen dann später gegen ihn zu verwenden. Aufgrund falscher Vorwürfe wurde sogar seine Wohnung durchsucht und sein Handy abgenommen. Dennoch blieb aber strafrechtlich – mit Ausnahme einer Geldstrafe – nichts an Pilnacek „picken“. Nach all diesen Erlebnissen durfte sich Pilnacek allerdings wohl zu recht als ständig verfolgt fühlen und das obwohl er politisch stets allen Coleurs als Staatsdiener hervorragend gedient hatte !
Traurigerweise stand Pilnacek gerade jetzt anscheinend kurz vor seiner Rehabilitierung, weil das Justizministerium seinen Beamten nicht länger aufgrund haltloser Vorwürfe suspendieren konnte ! Sein Leben schien nach all dem Theater also wieder ins Reine zu kommen. Bis er – nach einer alkoholisierten Fahrt Donnerstag Nacht und einer Anhaltung durch die Polizei – dann wohl jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren haben dürfte ! Sein angeblich letzter Satz in einem SMS an einen Freund soll deshalb tragischerweise gelautet haben:
Ich kann nicht mehr
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/aktuell/christian-pilnacek-ist-tot/572907238
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Links & Quellen
https://www.heute.at/s/pilnacek-als-geisterfahrer-unterwegs-dann-starb-er-120000607
https://www.profil.at/oesterreich/instanz-und-reibebaum-ein-nachruf-auf-christian-pilnacek/402639869
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/aktuell/christian-pilnacek-ist-tot/572907238
One thought on “Fall Pilnacek: Linke Netzwerke & ein bürgerlicher Paradejurist !”
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