Die Niederlande haben 2024 eine Mitte-rechts Regierung bekommen. Das Bemerkenswerte dabei ist, dass diese weder vom vorherigen Ministerpräsidenten (dem konservativen Mark Rutte), noch vom rechten Wahlsieger (Geert Wilders) angeführt wird! Premierminister Mark Rutte hat sich mangels Wahlchancen gleich gar nicht um eine weitere Amtszeit bemüht und Wahlsieger Geert Wilders zog seinen politischen Anspruch zurück, weil seine Personalie keine politische Mehrheit gefunden hatte! Seine Ideen allerdings waren sehr wohl mehrheitsfähig, wie die nun amtierende stabile Mitte-rechts-Koalition beweist. Diese wird nun angeführt von einem Experten aus der Administration: Dick Schoof ! Wir fragen uns daher: Wäre das niederländische Beispiel auch für Österreich nach der Nationalratswahl ein politischpraktikables Vorbild für FPÖ und ÖVP?
Damit meinen wir natürlich eine Koalition von FPÖ und ÖVP, jedoch ohne das aktuelle Spitzenpersonal im Bundeskanzleramt, das weder persönlich noch politisch miteinander kann! Getragen wird diese Idee natürlich von der bürgerlichen Hoffnung, Österreich 2024 eine desaströse Babler-Regierungsbeteiligung zu ersparen. SPÖ-Chef Andi Babler könnte nämlich mit vielen seiner politischen Ideen dem Land größten Schaden zufügen. Wie wir alle wissen, negiert er ja die Migrationskrise, will Sozialleistungen auf Pump ausbauen, Pensionen ruinös erhöhen, die Arbeitszeit verkürzen und Milliarden Euro Steuergeld für eine Verstaatlichte 3.0 verschleudern. Kanzler Nehammers Österreich-Plan ist dagegen bereits ein Ausblick auf eine alternative bürgerliche Politik, die wohl die Mehrheit der Menschen dieses Landes gutheißen würden! Auch bei der kriselnden Wirtschaft wären ÖVP und FPÖ ideologisch auf dem richtigen Weg!
In diesem Artikel werden wir uns also ansehen, ob das niederländische Modell – Mitte-rechts Regierung bei gleichzeitigem Amtsverzicht der wichtigsten Spitzenpolitiker – auch ein Modell für Österreich sein könnte ! Unter der politischen Prämisse des Österreich-Plans der Nehammer-ÖVP!
Knapp vor Auslaufen der Frist hat es Geert Wilders in den Niederlanden geschafft: Eine bürgerliche Vier-Parteikoalition regiert künftig die Niederlande. Diese besteht aus der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) Wilders, der rechtsliberalen VVD des vorigen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der Mitte-rechts-Partei NSC und aus der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB). Die Ministerriege besteht zur Hälfte aus parteilosen Fachleuten und wird angeführt vom parteilosen Premierminister Dick Schoof! Schoof war bis 2020 Sozialdemokrat, ist angesehener Jurist und war bisher der höchste Beamte im Justizministerium. Bis er sich dann aber bereit erklärt hat, das Mitte-rechts Programm der neuen Koalition als Premier umzusetzen. In der Zweiten Kammer des Binnenhofs, des niederländischen Parlaments, stellen die Parteien 88 der 150 Sitze, was eine komfortable Mehrheit darstellt. Auf Wilders PVV – dem klaren Wahlsieger – entfallen davon 37 Sitze. Das neue Programm wird dabei eine ziemliche Wende in der niederländischen Politik bringen, enthält es doch unter anderem:
Das Vier-Parteien-Bündnis strebt eine rigoros strenge Migrationspolitik an und forciert härtere Asylregeln, um illegale wie unerwünschte Migration in die Niederlande in den Griff zu bekommen. Per vorübergehendem Asylkrisengesetz will die Koalition künftig Notmaßnahmen durchsetzen und Asylstatus und Familiennachzug, wie auch Sozialhilfen und Vorrechte bei der Vergabe von Sozialwohnungen einschränken. Man plant zudem hinderliche Einwanderungsbestimmungen der EU zu umgehen: „Eine Ausstiegsklausel für die europäische Asyl- und Migrationspolitik wird so schnell wie möglich bei der Europäischen Kommission eingereicht“. Grund dafür ist das Ende der niederländischen Toleranz für eine unkontrollierte Migration ins Land, die mittlerweile beträchtliche Auswirkungen hat:
Die Niederlande sind – abgesehen vom Inselstaat Malta – das am dichtesten bevölkerte Land in der EU. Die Einwohnerzahl steigt beständig, bezahlbare Wohnungen werden immer rarer, in Metropolen kommen Bürger mancherorts im Restaurant oder Geschäft nur noch mit Englisch durch.
Neben Wilders haben aber auch die anderen 3 Parteichefs ihre Nichtkandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bekanntgegeben. So half man Wilders sein Gesicht zu wahren und machte ebensolche politische Zugeständnisse. Dieser politische Schachzug ebnete letztlich den Weg zu einer Zusammenarbeit auf politischer Themenbasis. Wilders und auch andere konservative Spitzenpolitiker haben ihren persönlichen Ehrgeiz für das Wohl des Landes und im Sinne ihrer Wähler zurückgestellt! Der neue Premierminister Dick Schoof hat versprochen, die Gesetze auszureizen, um den Zustrom illegaler Asylwerber möglichst abzustellen:
Dick Schoof will an die „Grenzen des Gesetzes“ gehen
Die Koalitionsvereinbarung unter dem Motto „Hoffnung, Mut und Stolz“ beinhaltet aber natürlich weit mehr als nur Migrationsthemen. So will man den Wohnungsbau forcieren, beim öffentlichen Rundfunk sparen (sic!) und Entwicklungshilfe kürzen. Das 2%-Ziel der NATO für Rüstungsausgaben soll gesetzlich festgeschrieben werden. Auch gegenüber Russland zeigt man klare Kante: Die Unterstützung der Ukraine durch die Niederlande geht weiter und zwar „politisch, militärisch, finanziell und moralisch“! Die Kaufkraft mittlerer Einkommen soll gestärkt und die Selbstbeteiligung an Gesundheitskosten halbiert werden. Das Tempolimit wird auf mitteleuropäische Standards mit 130km/h angehoben.
Energiepolitisch setzt man auf Unabhängigkeit vom Ausland und damit neben erneuerbaren Energien auch auf die Atomkraft, weil die Niederlande wenige andere Alternativen haben. Fast 18 Millionen Einwohner leben hier auf weniger als der Hälfte des Gebiets von Österreich! Außenpolitisch will man bei Gelegenheit die Botschaft der Niederlande von Tel Aviv in Israels wahre Hauptstadt Jerusalem verlegen. Man folgt hier der Politik der USA, sowie Argentiniens und anderer Länder, die sich allesamt entschlossen haben, der politischen Realität Rechnung zu tragen. Schließlich ist Jerusalem seit Jahrtausenden Zentrum des jüdischen Lebens, seit 1948 Sitz von Parlament und Regierung und damit die Hauptstadt des Landes.
Innenpolitisch will man Antisemitismus bekämpfen, Illegale notfalls mit Gewalt abschieben, jüdisches Leben schützen und auch Bürokratie und Auflagen für Bauern lockern. Ein klassisch konservatives Programm also mit wirtschaftlichen Anreizen, Law & Order und auch rechten Akzenten in der Migrationspolitik. Der neue parteilose Experten-Premierminister Schoof ist für ein effizientes Durchgreifen im Bereich Inneres und Migration fachlich bestens geeignet:
Der Spitzenbeamte im Haager Justizministerium war lange Jahre Chef des Inlands- und Auslandsgeheimdiensts AIVD, war Generaldirektor der niederländischen Polizei, leitete die Antiterroreinheiten des Landes und formte als Leiter der Immigrationsbehörde die Einwanderungspolitik der Niederlande maßgeblich mit.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit dem Österreichplan seinen politischen Plan für die Jahre 2025-2030 vorgelegt. Dieser sieht einige Parallelen zum niederländischen Koalitionsvertrag vor: Steuersenkungen für die Mitte der Gesellschaft. Abschaffung unnötiger Regulierungen, Steigerung der Eigenheimquote von 48 auf 60%. Null-Toleranz für Kriminelle. Überarbeitung der EU-Notfallklausel und Sozialleistungen erst nach 5 Jahren legalem Aufenthalt. Forcierung der österreichischen Leitkultur. Abkehr von wirtschaftlichen Etatismus und Interventionismus. Kampf dem Gendern. Weder die Vergabe der Staatsbürgerschaft noch das Wahlrecht sollen „aufgeweicht“ werden. Abschiebungen sollen erhöht und dafür mehr Abkommen mit Herkunftsländern geschlossen werden. Politisch umsetzbar wäre das aber nicht mit allen Parteien, wie der „SPIEGEL“ schön analysiert hat:
Mit SPÖ und Grünen lässt sich davon kaum etwas umsetzen, mit den liberalen Neos nur wenig. Um sein Wahlprogramm zu verwirklichen, bräuchte Nehammer die FPÖ.
Dabei gibt es politisch nun aber ein „kleines“ Problem. Nehammers Plan wäre zwar mehrheitsfähig aufgrund der programmatischen Kompatibilität von ÖVP und FPÖ (die auf der Mehrheitsmeinung der Österreicher passiert), aber er hat sich im Sommergespräch 2023 auf folgende Position festgelegt:
Karl Nehammer hat sich nämlich im Sommer 2023 – politisch völlig unnötigerweise – koalitionstechnisch ‚eingegraben‘ und sich damit auf Gedeih und Verderb der Babler-SPÖ als Koalitionspartner ausgeliefert. Mit dieser aber kann er seinen Österreich-Plan aber leider nicht wirklich umsetzen . Das linke Österreich konnte sein Glück damals nach Nehammers Ansage auch gar nicht fassen, im ORF hat Armin Wolf Nehammer daher gleich mehrmals seine Position hierzu wiederholen lassen. Natürlich für den Fall, dass es im Jahr 2024 vielleicht trotzdem eine FPÖ-ÖVP-Koalition geben würde.
Österreich steht nach der Wahl 2024 also vor der kuriosen Situation, dass es eine 55-prozentige politische Mehrheit für den Österreich-Plan gebe, dieser aber dennoch mit größter Wahrscheinlichkeit Papier und damit Makulatur bleiben werde, weil ein Andi Babler mit der Nehammer-Ansage vom Sommer 2023 sein Regierungsticket quasi schon vorab gelöst hat.
Fazit
Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit dem Österreich-Plan ein mehrheitsfähiges Programm in Österreich, umsetzbar allerdings nur mit der FPÖ. Herbert Kickl hat aber die Wahl gewonnen, wird aufgrund seiner kontroversen Person aber keine Regierung anführen können. Karl Nehammer wiederum hat eine Koalition mit Kickl ab 2023 ausgeschlossen. Will man den Österreich-Plan im Sinne Österreichs aber auch umgesetzt sehen, dann bräuchte es also eine FPÖ-ÖVP Koalition bei der weder Kickl noch Nehammer an der Spitze stünden. Zumindest offiziell im Kanzleramt und im Vizekanzleramt. Nehammer wie Kickl müssten also über ihren politischen Schatten springen und hier persönliche Konzessionen machen. Das würde dem Land eine desaströse Babler-Regierungsbeteiligung ersparen und die nach links abgedriftete Babler-SPÖ könnte sich in der Oppostion unter einem Doskozil-Kurs wieder realpolitisch erneuern!
Dafür müsste Nehammer allerdings für seine – politisch bereits gescheiterte – Strategie gegenüber der FPÖ (Dämonisierung Kickls) als Kanzler einen Schritt zurückweichen und auch Kickl müsste in die politische erste Reihe verlassen, weil er für die ÖVP als Bundeskanzler oder Volkskanzler nicht tragbar wäre. Diese zwei Schritte wären nötig, um für Österreich und die eigenen Parteien wohl das beste Resultat herauszuholen. Das Land braucht nämlich dringend weniger Migration, den Kampf gegen den politischen Islam und eine höhere Eigenheimquote aber keine sozialistisch-kommunistischen Experimente und keine Förderung von Parallelgesellschaften. Dafür aber verlangt es nach mehr Assimilation und mehr Remigration statt falscher Toleranz von Parallelgesellschaften.
Wer letztlich dann den Bundeskanzler in einer derarten Konstellation stellt – sei es ein anerkannter Experte wie Dick Schoof, ein gemäßigter FPÖler wie ein Norbert Hofer, ein Manfred Haimbuchner, oder doch ein bürgerlicher ÖVPler – ist da dann eher nebensächlich! Solange natürlich diese Person qualifiziert, durchsetzungsstark und bereit ist, die notwendige bürgerliche Politik im Rahmen des Österreich-Plans umzusetzen. Die Alternative wäre nämlich, das Land einem ungebildeten wie unerfahrenen und ideologisch verkopften Andi Babler als Vizekanzler und Sozialminister zu überlassen, der einen Gutteil seiner Ideen dann wohl auch politisch implementieren könnte. Das würde nämlich unweigerlich in höheren Sozialleistungen und der Schaffung von noch mehr Pullfaktoren enden!
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3 thoughts on “FPÖ und ÖVP mit Expertenkanzler: Kommt das niederländische Modell?”
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