Quelle: https://www.parlament.gv.at/person/87429
Hans Peter Doskozil drängt permanent nach mehr politischer Aufmerksamkeit, politischem Einfluss und Macht. Genau aus diesem Grunde hat der Landeshauptmann des Burgenlands die eigene SPÖ-Parteichefin mit steter Kritik mürbe gemacht und sie letztlich zu einer Mitgliederbefragung genötigt, die sie schließlich hauchdünn gegen ihn und Babler verloren hat! Nun steht die Übernahme der SPÖ im Zweikampf gegen Babler an und danach plant „Dosko“ wohl einen Wahlsieg im Jahr 2024. Endziel soll also wohl das Bundeskanzleramt sein! Doskozils Handlungsweise war dabei stets viel offensiver, unmissverständlicher und offensichtlicher als etwa die eines Sebastian Kurz, der spätestens ab 2016 wohl dasselbe Ziel verfolgt hatte.
Grund genug für den März nun einmal das Phänomen Doskozil genauer zu analysieren und dabei herauszuarbeiten, was der „Dosko“ denn eigentlich bisher alles NICHT kann und warum seine Wahl ins Kanzleramt 2024 wohl für Österreich KEINE gute Idee wäre. Im Vergleich zu Pamela Rendi-Wagner und zum marxistischen Andreas Babler wäre er zwar möglicherweise der bessere Kandidat für die SPÖ, was aber natürlich nicht automatisch bedeutet, dass er auch für Österreich ein guter Bundeskanzler wäre! Wir werden in diesem Artikel nun 10 Gründe auflisten, die gegen Doskozil und seine politischen Ambitionen sprechen!
1. Ein Burgen-Land, sehr schuldenreich
Im Burgenland ist unter Doskozil vor allem eines gewachsen: der Schuldenberg! Schaut man sich die Entwicklung des ärmsten Bundeslandes Österreichs an, sieht man, dass in Eisenstadt seit Doskozils Regierungsübernahme sehr viel Geld ausgegeben worden ist! Nur Kärnten hat in Relation zum Landesbudget noch höhere Schulden, allerdings muss dieses immer noch die Hypo-Rettung mit abbezahlen. Im Burgenland aber lebt man im Gegensatz dazu schlicht massiv über seinen Verhältnissen!
In Zahlen ausgedrückt sieht es so aus: Während bei Doskozils Amtsantritt 2019 der Schuldenstand des Burgenlands bei 74 Prozent des Budgets lag, ist er 2021, also nur zwei Jahre später, bereits auf 107,44 Prozent gestiegen!
FAZIT: Doskozil versucht wohl sich als Sozialpopulist auf einem Schuldenberg ins Kanzleramt zu katapultieren!
2. Migrationspopulismus: Grenzen dicht mit der SPÖ?
Doskozil spricht die – von vielen Linken als unangenehm angesehenen – Wahrheiten in der Migrationspolitik offen aus: Österreich wird seit 2015 von Illegalen überrannt und aufgrund der Massen an illegalen Einwanderern zunehmend überfremdet. Das Land ist längst mit der Aufnahme von Asylsuchenden überfordert. Zu viele Migranten sind zudem für die Vollkasko-Aufnahme ins Sozialsystem wenig dankbar und bilden Parallelgesellschaften, finanziert vom Steuerzahler. Die Bevölkerung empfindet das Zusammenleben daher als immer schwieriger!
Mit der linken Bundes-SPÖ und der noch viel linkeren Wiener SPÖ, sowie Querulanten wie Andi Babler in den Ländern lässt sich jedoch eine Doskozilsche Kehrtwende in der Migrationspolitik realpolitisch nicht gut umsetzen. Es würde also wohl stark bei harter doskozilscher Rhetorik bleiben, politisch würde wenig umgesetzt werden. Am Ende würde dann ein rastloser, politisch ausgebremster Kanzler Doskozil mit einer linker Ampel-Regierung im Kanzleramt sitzen, ein Populist, der zwar mit rechtem Populismus ins Amt gekommen ist, dann aber keines der Versprechen halten könnte, die er vor der Wahl ausgegeben hat!
3. Planwirtschaft mit Politik-Spezis
Doskozil hat im Burgenland mehr als ein Dutzend Landesgesellschaften gegründet, um allerlei Unternehmungen im Rahmen des Landes kommunal durchzuführen. Von der Kantine bis hin zum Bau von Sozialwohnungen soll vieles „das Land“ managen. Das bedeutet viele Posten in neuen Verwaltungsapparaten und „Quasi-Beamte“ in diesen Unternehmen, welche in der Folge mit privaten Unternehmen für marktwirtschaftliche Projekte interagieren sollen.
Diese Politik kennen wir sowohl aus dem Ostblock wie auch aus Wien nur zu gut. Die Folge ist meist öffentliche Misswirtschaft mit einem Netzwerk verhaberter Politik-Spezis, massive Geldverschwendung und am Ende hohe Verluste für den Steuerzahler. In der Realität ist die Gefahr schlicht sehr groß, dass hier die öffentliche Hand wieder einmal überproportional über den Tisch gezogen wird. Hier lässt etwa die Stadt Wien grüßen, welche regelmäßig einräumen muss, irgendwelchen Projektpartnern bei Bauprojekten wieder einmal viel zu viel gezahlt zu haben.
4. Ein Beamter, der die Welt durch eine kleine Linse sieht
Doskozil war sein berufliches Leben lang Polizist bzw. Politiker und von der Politik bestellter beamteter Spitzenpolizist. Man sieht in seinem politischen Gebahren recht deutlich, dass er es nicht geschafft hat, sich persönlich weiterzuentwickeln. Er pflegt weiterhin ein autoritäres Durchgreifen von oben und spricht damit alle jene an, die einen „starken Mann“ wollen. Dieser ist aber 2024 längst nicht mehr in dieser „Beamten-Form“ gefragt:
Mit eiserner Faust regiert der Sozialdemokrat dank absoluter Mehrheit in Eisenstadt. Ohne Koalitions-Kompromisse kann Hans Peter Doskozil seine Vision eines sozialdemokratisch geführten Staats im Burgenland Realität werden lassen.
https://www.puls24.at/news/politik/pflege-wohnbau-sonne-was-doskozil-selbst-in-die-hand-nehmen-will/288656
Ein guter (Polit-)Manager des Jahres 2023 ist jedoch im Gegensatz dazu ein Teamspieler, jemand der Aufgaben an fähige Leute delegiert und wichtige Kompromisse aushandelt. Solche Talente erkennt man leider bei Doskozil bisher nicht wirklich, im Gegenteil, er spinnt lieber politische Intrigen und versucht autoritär der lokalen Wirtschaft Vorgaben zu machen. Seine politischen Gegner urteilen über die Doskozilschen Verstaatlichungspläne – hier etwa bei der Pflege – ziemlich harsch:
„Es ist ein praxisferner Plan, der verstaatlicht, zentralisiert und den Menschen die Selbstbestimmung nimmt“, sagt Thomas Steiner, ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt und Präsident der gemeinnützigen Organisation „Hilfswerk“ … Weiter sei zu befürchten, „dass weder die Qualität, noch die Quantität“ der Pflege bereitgestellt werden könne.
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Seine zentralistischen Verordnungen im Bereich Bauordnung werden im Burgenland gerade massiv kritisiert. Kritiker sprechen von Schlamperei und Populismus. Ebenso unterstreichen seine jüngsten Kommentare zum Wahlärztesystem nicht gerade seine politische Kompetenz, sondern eher seine populistische Ahnungslosigkeit in vielen Fragen!
5. Wirtschaftspolitik: „Kann“ Doskozil Wirtschaft? Oder nur Verstaatlichung?
Ein guter Bundeskanzler hat idealerweise ein „Gspür“ für die Wirtschaft und kann dort in seinem Verantwortungsbereich Erfolge vorweisen, wie zum Beispiel wirtschaftliches Wachstum. Doskozil fällt dagegen eher mit sehr vielen Verstaatlichungsideen auf. Gescheitert ist etwa sein Plan, die Solarenergie im Burgenland unter staatlicher Regie zu führen:
Eine Novelle des Raumplanungsgesetztes sah vor, private Sonnenstrom-Produktion auf größeren Freiflächen zu verbieten. So sollten Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen mit mehr als 100 Quadratmeter nur noch betrieben werden, wenn der Grund in Pacht oder Besitz des Landes Burgenland oder einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft ist.
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Doskozil ruderte zurück als Vorwürfe laut wurden, dass er an einem „privatwirtschaftlichen Monopol des Landes“ bastle, was laut Verfassungsjurist Heinz Mayer in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig gewesen wäre!
Gesteuert werden solche Verstaatlichungsideen aus der Landesholding Burgenland. Die Anzahl der Unternehmen der Holding (mit Aufsichtsratspräsident Doskozil) ist von 59 Gesellschaften (Stand 2017) auf nun (Stand 2023) rund 80 Gesellschaften geradezu explodiert. Dabei waren schon aus der Niessl-Ära einige Beteiligungen des Landes fragwürdig. So wundert man sich etwa, warum die Landesholding bei der Aviation Academy involviert ist, einem Unternehmen, welches Piloten für Linienmaschinen ausbildet, oder warum die Landesholding das Bad Tatzmannsdorfer Reduce Gesundheitsresort betreibt!
6. Politische Durchsetzungsfähigkeit: Das zerschlagene Porzellan des Dosko
Verfolgt man seine politische Kommunikationsstrategie innerhalb der SPÖ in den letzten Jahren, dann fallen einem sofort zwei Dinge auf:
Ständige mediale und politische Penetranz und viel zerschlagenes politisches Porzellan!
In der SPÖ ist Doskozil deshalb alles andere als unumstritten und hat sich mutwillig unzählige persönliche Feinde geschaffen. Er ist also schon vor einem etwaigen Wahlsieg innerparteilich in der SPÖ ziemlich beschädigt und unbeliebt. Sowohl mit dem Rendi-Wagner Lager als auch mit der Wiener SPÖ und auch mit Andi Babler „kann“ der Dosko politisch nicht wirklich. Es fehlt ihm hier offensichtlich die Disziplin und/oder das taktische Geschick eines guten Machtpolitikers. Dieses doskozilsche Verhaltensmuster würde sich natürlich auch in einer bundespolitischen Funktion fortsetzen und somit könnte er der Rolle eines Bundeskanzler überhaupt nicht gerecht werden. Vor allem aus der eigenen Partei dürfte ihm aus Wien und Traiskirchen steter Gegenwind sicher sein.
„Autoritärer“ Landeshauptmann zu sein ist nämlich das eine, Kanzler sein aber doch etwas ganz anderes. Ein Bundeskanzler muss moderieren können, überzeugen, Leute verbinden und generell verbindlich als Primus-inter-Pares agieren. Das alles scheint Doskozil nach bisherigem Kenntnisstand definitiv NICHT gut zu beherrschen.
7. Persönliche Verfassung: Spielt seine Gesundheit mit?
Doskozil hat seit vielen Jahren gesundheitliche Probleme mit seiner Stimme und er hat sich dennoch einen Beruf in der Spitzenpolitik ausgesucht, bei dem in erster Linie zählt, was er SAGT und wie er KOMMUNIZIERT. Er ist aufgrund von notwendigen Operationen bereits mehrmals wochenlang in der Vergangenheit ausgefallen. Das ist natürlich sehr bedauerlich und im Burgenland mag dies alles politisch folgenlos bleiben, als Bundeskanzler jedoch muss er letztlich auch gesundheitlich dem Amt gewachsen sein. Bei regelmäßigen Treffen in Brüssel etwa muss der Kanzler permanent präsent sein und sich artikulieren können, will er dort Österreichs Anliegen adequat vertreten.
Innenpolitisch wird das längst in seiner eigenen Partei gegen ihn verwendet. Hier etwa der geleakte Brief einer Doskozil-Gegnerin in der SPÖ-Steiermark:
8. Nepotismus
Der burgenländische Landeschef hat bereits in der Vergangenheit politische Charakterschwächen offenbart, indem er sich zu offensichtlichem Nepotismus hinreißen ließ. Seiner Frau etwa verhalf er zu einem, auf sie persönlich zugeschnittenen, gut dotierten Landesposten, bis schließlich politischer Protest den Landesfürsten „Dosko“ dann grummelnd zum Einlenken zwang:
Dieser Fehler ist ausschließlich mir passiert, ich bin einem Denkfehler aufgesessen
Landeshauptmann Doskozil im Landtag über den Politjob für seine Freundin; Quelle: https://kurier.at/chronik/burgenland/ueberraschung-im-landtag-oevp-waehlt-doskozil-zum-landeshauptmann/400756416
9. Unzählige Aufgaben: Überschätzt sich hier ein Politiker und verliert sich in Details?
Wirft man einen Blick auf die Aufgabenliste des burgenländischen Landeshauptmanns, dann wird man geradezu erschlagen von den unterschiedlichsten Aufgaben, für die alle der „Dosko“ politisch die Verantwortung hat. Ist er diesen auch tatsächlich allen gewachsen?
10. Der schlechteste politische Taktiker Österreichs
Um zu gewinnen, braucht Doskozil türkise bzw. blaue Wechselwähler. Erstere schreckt er aber nachhaltig mit seiner Verstaatlichungspolitik ab und zweitere, indem er eine linke „Refugee-Welcome“-Ampelkoalition mit Grünen und NEOS anstrebt. Die anderen Parteien müssten vor den nächsten Wahlen schon wahnsinnig schlecht aufgestellt sein, um diese enormen politischen Widersprüche nicht gegen Doskozil auszuspielen.
Sein innerparteilicher Rückzug aus allen Parteigremien demonstriert sein mangelndes politisches Taktiktalent einmal mehr. In Kombination mit seinen Querschüssen hat er einen Großteil der SPÖ-Mitglieder gegen sich aufgebracht und daher bei der Mitgliederbefragung mit 33,7 Prozent ein denkbar schwaches Ergebnis erzielt. Erwartet hatte sein Team zumindest 40%+. Es ist ihm auch nicht gelungen, die SPÖ Wien gut zu neutralisieren, sondern er hat auch diese – etwa mit seiner populistischen Aufkündigung des Osterlockdowns – unnötig gegen sich aufgebracht.
Wenn Doskozil beim SPÖ-Sonderparteitag seinen letzten Kontrahenten Andreas Babler (siehe: https://www.dermaerz.at/babler-seine-seltsamen-politischen-ideen-positionen/) in einer Kampfabstimmung politisch besiegen kann , aber das Ergebnis dabei nicht klar ausfällt, dann ist das ganze Dosko-Konzept passe! Statt politisch nach rechts zu rücken, müsste er vielmehr links Konsolidierungsarbeit leisten, um die vielen Genossen hinter sich zu vereinen, die nun gegen ihn gepolt sind.
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