Österreich nimmt im Jahr 2022 mehr Asylanträge entgegen als Länder wie Italien (60 Mio. Einwohner) und in etwa gleich viele Asylanträge wie Frankreich (68 Mio. Einwohner). Damit war Österreich im Jahr 2022 pro Kopf ungleich mehr belastet als alle anderen EU-Länder mit der einzigen Ausnahme Zypern. Das liegt einerseits daran das die EU-Ländern an den Schengenaußengrenzen (Ungarn, Slowenien, Griechenland, Italien) illegale Migranten passieren lassen und andererseits an der europäischen Asylgesetzgebung. Die erstere Länder an den EU-Außengrenzen logischerweise nicht einhalten, weshalb in der Folge ein Binnenland wie Österreich überhaupt erst die illegalen Migranten an seinen Grenzen aufhalten und aufgreifen muss.
Aber warum gestaltet sich diese Asylgesetzgebung überhaupt so, dass Österreich sich rechtlich verpflichtet sieht, Menschen aufzunehmen die bei ihrer Einreise das Wort „Asyl“ in den Mund nehmen? Die zuvor illegal Österreichs Grenzen passieren und 2022 etwa zu einem Gutteil aus sicheren Drittstaaten wie Indien oder Tunesien kamen. Dieser Frage zum Thema Asyl wollen wir uns in diesem Artikel genauer widmen! Dabei werden wir erklären, wie eine naive Idee aus dem Jahr 1967 das moderne Asylwesen überhaupt erst geschaffen und dann so etabliert hat, dass heute viele Menschen mit und ohne Asylgrund Europas Grenzen stürmen.
Der 2. Weltkrieg, Millionen vertriebener Europäer und die Genfer Flüchtlingskonvention 1951
Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs haben ab 1945 rund 12-14 Millionen Deutsche aus ihrer (osteuropäischen) Heimat vertrieben. Diese Millionen von Vertriebenen gesellten sich zu den unzähligen seit 1938 von den Nazis vertriebenen und entwurzelten europäischen Juden, die 1945 aus den Konzentrationslagern der Nazis befreit worden waren. Dabei wurde ein Dilemma mehr als deutlich: Deutschland und Österreich, die ausgehungerten Reste des dritten Reiches und nun alliierte Besatzungszonen, wollten diese Menschen (obwohl Deutschsprechende wie sie selbst) nur ungern aufnehmen! Es mangelte 1945 nach dem Zusammenbruch des 3. Reichs an allem und Mitteleuropa stand vor einer Hungersnot!
Österreich nahm deshalb damals – durchaus ein Schandfleck unserer Geschichte – nur sehr wenige vertriebene Deutsche auf, die vielfach aus altösterreichischen Gebieten wie dem Sudentenland, Ungarn, Siebenbürgen et cetera flüchten mussten. Deshalb ist etwa der berühmte deutsche Moderator Harald Schmid heute Deutscher, obwohl beide Eltern ursprünglich auf altösterreichischem Gebiet im Sudentenland geboren wurden.
Um dem Dilemma der Kriegsvertriebenen Rechnung zu tragen, wie auch um das historische Versagen vor 1939 gegenüber den europäischen Juden zu korrigieren (als viele flüchten wollten, andere Länder sie aber nicht aufnahmen), entstand 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention. Es ging dabei um die Kriegsfolgen IN EUROPA und vertriebene EUROPÄER. Sie war auch 1951 brandaktuell, denn aus den eben enstandenen kommunistischen Diktaturen flüchteten weiterhin Menschen in den Westen Europas. Die UNO schreibt selbst zur Genfer Flüchtlingskonvention 1951 folgendes:
Am Anfang beschränkte sie sich die Genfer Konvention hauptsächlich auf europäische Flüchtlinge.
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/genfer-fluechtlingskonvention
Es gab für den Fluchtgrund geografisch und zeitlichen Beschränkungen, die somit in der Regel verhinderten dass Menschen aus nichtkriegsführenden Ländern unter dem Asylgrund in ein Nachbarland fliehen konnten. Beziehungsweise war das Thema Asyl außerhalb Europas nicht wirklich ein Thema.
Die Reformen der Flüchtlingskonvention & die Folgen
Das Asylsystem a la „an der Grenze illegal auftauchen und bei einer Polizeikontrolle Asyl einfordern“ wurde rechtlich erst im Jahre 1967 geschaffen! Der Wirkungsbereich und die Anwendbarkeit der Genfer Konvention von 1951 wurde aufgrund der globalen Ausmaße des Themas mit dem „Protokoll über die Rechtsstellung von Flüchtlingen“ von 1967 erweitert. Die geografisch und zeitlichen Beschränkungen der Konvention wurden abgeschafft. Im Gesetzestext klingt das zunächst ziemlich unscheinbar, hatte aber massive globale Auswirkungen:
Dieses Protokoll ist von den Vertragsstaaten ohne jede geographische Begrenzung anzuwenden
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005394
Deshalb können nun illegal einreisende Migranten aus nichtkriegsführenden Ländern wie Indien oder Tunesien einfach Asyl einfordern. Woraufhin diese Illegalen im Land finanziell unterstützt werden müssen, obwohl völlig klar ist das bei Ihnen keinerlei Grund auf Asyl besteht. Zumindest solange das Verfahren läuft. Aber auch nach erstinstanzlicher Ablehnung können die abgelehnten Asylwerber Widerspruch einlegen und ihren illegalen Aufenthalt immer weiter ausdehnen.
Im europäischen Asylland werden heute teils sogar nachträglich Asylgründe geschaffen, etwa indem Iraner in Schweden zum Christentum konvertierten und somit ein Kapitalverbrechen des islamistischen Iran begingen. Auf den „Abfall vom Islam“ steht dort nämlich die Todesstrafe. Woraufhin Schweden quasi gezwungen war diese Menschen aufzunehmen, die hier Religion als Eintrittskarte in die EU verwendeten.
Humanitäres Bleiberecht
Eine weitere Möglichkeiten die etwa mit Hilfe von NGOs in Österreich gerne genutzt werden, ist der Antrag auf „humanitäres Bleiberecht„. Dieses Bleiberecht hat folgende Vorbedingungen, die bei einem verschleppten Asylverfahren durchaus relevant werden können:
- mindestens 5-jähriger Aufenthalt
- eine „besondere Integration“
- je nach Aufenthaltstitel weitere Voraussetzungen (wie z.B. dass Integrationsschritte zu einem Zeitpunkt erfolgen mussten, in dem sich die Person ihres unsicheren Aufenthaltes nicht bewusst sein konnte)
Engagierte Menschen in der Zivilgesellschaft nutzen dieses Instrument in Österreich, um Menschen einen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen, der ihnen eigentlich rechtlich nach Asyl-Ablehnung nicht zusteht. Und hebeln damit das System natürlich weiter aus, was die Schleusen für erfolgreiche illegale Migration nach Österreich weiter öffnet. Ein Beispiel dafür ist der Fall der georgischen Tina:
Die Familie sei fast vier Jahre „unrechtmäßig“ im Land, es gab sechs Abschiebeversuche. Die Aufenthaltsdauer habe sich „nur durch beharrliche Nichtbeachtung fremdenrechtlicher Bestimmungen“ und neue „unzulässige“ Anträge verlängert.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2090865-Es-gibt-kaum-humanitaeres-Bleiberecht.html
Nach diesem Spiel mit den Behörden stellte der Anwalt der Familie dann einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht und argumentierte so:
Neue Anträge seien kein Schwerverbrechen, man könne Kinder nicht für rechtswidriges Verhalten der Eltern verantwortlich machen: „Ich verstehe schon, dass man nicht will, dass die Mutter über die Kinder Asyl erhält, aber wäre das wirklich schlimmer, als ihre Existenz zu zerstören?“
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2090865-Es-gibt-kaum-humanitaeres-Bleiberecht.html
Wie Österreichs EU-Nachbarn Flüchtlinge weiterschicken
In Österreich und Deutschland hört man in der Flüchtlingsfrage oft die Erklärung, warum denn genau wir so sehr betroffen sind, mit dem Argument wir seien einfach „die“ attraktivsten Zielländer. Seltsamerweise war dies aber vor Merkels „Wir schaffen das“-Sager nicht so der Fall, wenn man europäische Flüchtlinge vom Balkan und Arbeitsmigranten aus der Türkei ausklammert. Der Massenansturm von hunderttausenden Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika ist durchaus eine Entwicklung erst seit den 2010er Jahren.
Eine wichtige Rolle in der Flüchtlingsverteilung spielt vielmehr, dass sich die Flüchtlingsrouten mit der EU-Erweiterung geändert haben! Dazu kommt, dass viele aufnahmeunwillige EU-Mitgliedsländer an der neuen Fluchtroute über die Türkei und den Balkan liegen, welche Flüchtlinge einfach in Richtung Mitteleuropa weiterschicken. Dazu kommen Nicht-EU-Länder wie Serbien, die – warum auch immer – visafrei Tunesier und Inder einfliegen lassen, die dann nach drei illegalen Grenzübertritten in Österreich erstmals kontrolliert werden (sic!).
Eine weitere Rolle als Pullfaktor spielt natürlich das Allgemeinwissen der Menschen etwa im Nahen Osten oder in Afrika. Dort weiß man seit dem Merkel-Sager und dem Jahr 2015, dass Deutschland viele Flüchtlinge aufnimmt! Ergo werben Schlepper natürlich seit damals damit, gegen teures Geld Menschen ins vermeintlich gelobte Deutschland zu bringen. Woraufhin sich hunderttausende im Irak und in Afghanistan aufmachten und dann am Weg in Österreich zehntausende Migranten stranden.
Andere Länder wie Australien wissen mit diesen Schleppermythen viel besser umzugehen als die Europäer und haben ihre lokale illegale Migration mit Kampagnen wie der folgenden effektiv bekämpft:
Fazit
Wir haben hier bei der Erweiterung der Genfer Flüchtlingskonvention 1967 also einen klaren Fall von idealistischer Politik, deren Folgen damals niemand adequat bedacht hat. In Wahrheit hätte man die Flüchtlingskonvention und den Flüchtlingsstatus nämlich immer regional verankern müssen. Die meisten wirklichen Kriegsflüchtlinge hegen nämlich nicht gerade den Wunsch ihr Land erstens zu verlassen und zweitens von zuhause zu weit wegzuziehen. Wenn eine verständliche Sprache, vertraute Gebräuche und eventuell sogar Verwandschaft in den Nachbarländern als Auffangnetz vorhanden sind. Zudem ist eine schnellere Rückkehr nach Kriegsende möglich. Integration und Hilfe sind dazu ohne größere kulturelle Barrieren viel leicher möglich, wie wir bei den Ukrainern 2022 sowie in den 1990ern bei vielen Flüchtlingen vom Balkan in Österreich sehen konnten.
Die „politischen Idealisten“ der Genfer Flüchtlingskonvention 2.0 haben also aus humanistischen Gründen im Jahr 1967 ein System geschaffen, bei dem Menschen heute über den halben Erdball durch unzählige friedliche Länder illegal reisen können, um sich ein Zielland von Schleppern aussuchen zu lassen. Das führte in der Folge natürlich zu tausenden Tote im Mittelmeer sowie in anderen Grenzmeeren! Negative Folgen hatte diese neue Praxis desweiteren für die westlichen Zielländer, die an Überfremdung, Terrorismus und Culture Clash leiden, sowie an den illegalen Migranten, die in der Folge im Zielland kriminell werden.
Gerne verschwiegen wird in den Medien die steigende Zahl europäischer Opfer von Verbrechen von illegalen Migranten, die sich zuvor zu Unrecht auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen haben. In den USA ist man in der politischen Debatte hier offener und verabschiedete in der Vergangenheit im Kongress strengere Strafen für illegale Einreisende die kriminell werden unter dem Stichwort „Kate´s Law“ . Erinnert wird in dem Gesetzestext an die von einem illegalen Migranten ermorderte Amerikanerin Kate Steinle.
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist also ein internationales Abkommen und ein Bundesgesetz und deshalb natürlich nicht sakrosankt! Eine Änderung ist wohl aber auf UNO-Ebene wenig realistisch, weil ja die Mehrheit der Länder weltweit eher arm sind und von Geldüberweisungen von Staatsbürgern aus dem Ausland profitiert. Österreich ist hier also auf sich alleine gestellt und muss für sich selbst definieren, ob man weiterhin weltweit Anlaufstelle „Nummer Eins“ sein will! Oder ob man dem Beispiel anderer Länder wie Schweden und Dänemark folgt, die aktiv daran arbeiten die illegale Migration in ihre Staaten zu stoppen.
Dazu reichen teilweise schon effektive Rhetorik und Strafandrohungen aus und die Schlepper ändern ihre Routen! Es gäbe zudem ja genügend rechtliche Graubereiche, um hier zu handeln wie andere Länder, die illegale Migranten entweder abschrecken, einfach passieren lassen oder ihre Grenzen massiv sichern und Pushbacks durchführen. Wichtig wäre hier jedenfalls in Afrika und im Nahen Osten mit No-Asyl-Kampagnen stetig aktiv zu sein! Schließlich reift dort ja die erste Erkenntnis bei den Menschen welches Ziel man illegal ansteuern sollte und welches eben nicht!
Weitere Informationen zum Thema:
Hintergründe zum zivilen Engagement beim Thema Asyl in Österreich, wo eine kleine Elite die Aufnahme vieler Migranten jahrzehntelang forcierte, findet man hier: https://www.dermaerz.at/oesterreich-zuletzt-der-siegeszug-der-gutmenschen/
Finanzielle Unterstützung
Falls Ihnen unser Beitrag zur Meinungsvielfalt gefällt und Sie dem März finanziell etwas unter die Arme greifen möchten, dann laden wir Sie herzlich ein uns zu unterstützen:
Einfach beim Empfänger den IBAN unseres Firmenkontos eintragen und schon können Sie uns helfen!
IBAN: DE46 1001 1001 2622 4193 03
BIC: NTSBDEB1XXX
Links & Quellen
https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen#Genfer_Abkommen_von_1949
https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/karte-fluchtbewegung.html
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/genfer-fluechtlingskonvention
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005394
https://www.bfa.gv.at/201/Aufenthaltstiteln_aus_beruecksichtigungswuerdigen_Gruenden/start.aspx
One thought on “Die Asyl-Frage: Warum wir Migranten aufnehmen „müssen“”
Comments are closed.