Was ist die eigentlich die Haltung der Europäer und der EU zu Israel? In den letzten Jahren hatte man den Eindruck die EU-Europäer kritisieren gerne Israel und zahlen parallel die Rechnungen der Palästinenser ! Lösungen und politische Initiativen sucht man in Europa allerdings vergeblich. Maximal blockierte man sich gegenseitig, wenn linke EU-Regierungen und manche osteuropäische Länder eine härtere Haltung zu Israel oder gar einen wirtschaftlichen Boykott einfordern. Und das während US-Präsident Trump seinen ehrgeizigen „Trump Peace Plan“ vorlegt und Israels Regierung unter Premier Netanjahu davor steht das Westjordanland teilweise einzugliedern? Wo sind eigentlich unsere europäischen Interessen? Wie ist unser Verhältnis zu Israel heute und in der Zukunft? Und wie siehts mit Österreichs Israel-Politik aus?
Die EU und Israel – versickern unsere Milliarden-Hilfen im Nahen Osten?
Die EU ist beim Auszahlen von Hilfsgeldern seit vielen Jahren eine „humanitäre Großmacht“. So hat sie etwa alleine die Palästinenser seit 1971 (!) mit Milliarden von Euros unterstützt. Einige ihrer Mitgliedsländer wie Deutschland oder auch Österreich sind gleichzeitig eng mit Israel verbündet. Man ist also im Nahen Osten, im Land Israel und auch bei den Palästinensern überall monetär und wirtschaftlich präsent. Die EU-Institutionen und ihre 28 Mitgliedsstaaten sind dabei der größte multilaterale Geldgeber des UNO-Palästinenserhilfswerks. Kurz gesagt: Wir Europäer zahlen und reden viel. Aber schaffen wir auch an? Reden wir mit? Verbessern wir die Lage vor Ort nach unseren Maßstäben? Ein klares NEIN dazu. Die Amerikaner sind im „Multitasking“ der nahöstlichen Diplomatie auf jeden Fall besser aufgestellt und schaffen beides ohne Probleme!
Der Trump Peace Plan
Die eng mit Israel verbündete Trump- Regierung hat Anfang Januar 2020 ihren eigenen ehrgeizigen Friedensplan vorgelegt. Dieser wurde dann auch noch mit regionalen muslimischen Partnern wie den Saudis abgestimmt. Der Plan sieht einen Gebietstausch vor, wobei Israel seine Siedlungsgebiete im Westjordantal, sowie einen Grenzstreifen im Jordan-Tal annektiert und dafür Gebiete im Süden an die Palästinenser abtritt. Dieser Plan ist insofern ein Produkt der Realpolitik als das Israel die Regionen im Westjordanland seit Jahrzehnten bereits besiedelt. Und es sichert auch natürlich jetzt schon das Jordantal militärisch um seine Verteidigung zu garantieren. Der Plan baut auf dem Oslo II Abkommen auf, das aber von den Palästinensern mittlerweile schon mehrmals (2015, 2018) aufgekündigt wurde. Trump scheute sich dann 2018 auch nicht US-Hilfsgelder an die Palästinenser zu streichen, da Gelder nicht im Sinne der USA eingesetzt wurden. So finanzierten die Palästinenser etwa Märtyrer-Fonds und sanktionierten damit den Terrorismus nachträglich auf westliche Kosten.
Die Details des Plans der Trump Administration findet man auf der folgenden Karte auf der linken Seite. Den politisch und demographisch längst überholten Status der Grenzen der so genannten „Grünen Linie“ (aus dem Jahre 1949/1967) findet man rechts. Man erkennt dabei den Gebietstausch diverser Gebiete.
Die „Palästinenser“ aka Araber in Israel
Die Palästinenser auf der anderen Seite haben dagegen politisch wenig zu bieten. Sie haben seit Jahrzehnten alle Friedesbemühungen abgelehnt und stagnieren in ihrer Eigenverwaltung auf den Kompromissen der 1990er (Oslo-Abkommen). Und selbst diese Abkommen und Vorteile haben sie mittlerweile zurückgewiesen. Der Gaza-Streifen wurde von der korrupten regierenden PLO (Palestine Liberation Organization) an die islamistischen Extremisten der Hamas verloren. Diese beschäftigen seitdem Israel regelmäßig mit Raketen und Kleinkriegen, in denen die Infrastruktur zerstört wurde, die Europäer und Amerikaner in den Palästinensergebieten aufgebaut hatten. Außerdem überzog die PLO Israel in 2 Intifadas erfolglos mit blutigem Terror. Das ist die Vergangenheit. Heute ist die PLO zudem im Nahen Osten selbst politisch ziemlich isoliert. Lokale arabische Mächte sind mehr an einer Eindämmung des Irans und einer inoffiziellen Kooperation mit Israel interessiert, als an der Schaffung „Palästinas“. Das ist die politische Ausgangslage.
Die Reizfigur und der zentrale Akteur: Israels Premier Benjamin „Bibi“ Netanjahu
Der wichtigste handelnde Akteur Israels ist seit über einem Jahrzehnt Benjamin Netanjahu. Netanjahu wurde 2009 zum Ministerpräsidenten Israels gewählt, nachdem er schon 1996-99 dieses Amt ausgeübt hatte. Meistens führt er seitdem politisch rechte Regierungen an, seit seiner jüngsten Wiederwahl im März 2020 regiert er aber auch mit einer moderaten linken Partei. Mehr als viele Vorgänger steht das Political Animal „Bibi“ dabei für eine harte Realpolitik, eine solide Wirtschaftspolitik, eine enge Anlehnung an die USA und für eine gewisse Kompromisslosigkeit in den seit Jahrzehnten stockenden Friedensgesprächen mit den Palästinesern. Das hat ihm bei der europäischen Linken nicht viele Freunde eingebracht. Ganz im Gegenteil unterstützen diese vielfach eine ziemlich antisemitisch angehauchte palästinensische Boykottkampagne gegen Israel mit dem sperrigen Titel: Boycott, Divestment and Sanctions (BDS). Premier Netanjahu ist zwar ein Freund und Weggefährte unseres Kanzlers Sebastian Kurz, steht aber generell den EU-Europäern aufgrund aus seiner Sicht überzogener Kritik und unflexibler Politik kritisch gegenüber.
Was tun mit Israel?
Für was steht also Europa in der Israelfrage? Es mahnt gerne eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1949 ein, auch wenn eigentlich klar sein sollte, dass diese Grenzen der „Grünen Linie“ längst demographisch überholt sind. In Ostjerusalem und dem Westjordanland leben mittlerweile rund 700.000 jüdische Siedler neben 2,8 Millionen Palästinensern. Niemand wird diese Siedler vertreiben und auch die Palästinenser sind wirtschaftlich längst eng mit Israel verflochten und von diesem abhängig. Europa muss sich auch der Frage stellen ob es indirekt über Hilfsgelder weiterhin Sinn macht die Hamas, eine Terrororganisation die Israel vernichten möchte, finanziell zu unterstützen?
Die UNO und die ewige Flüchtlingsfrage
Ebenso ist es wohl eine sinnbefreite Fortschreibung des Status Quo in der Region, wenn die UNO weiterhin ein System von Flüchtlingslagern in der Region im Libanon, in Jordanien, Syrien, Gaza und dem Westjordanland unterhält. Dort werden deren palästinensische Bewohner als Almosenempfänger festgehalten und quasi kaserniert, anstelle sie in ihre Nachbarländer zu integrieren. Welchen Lebens-Sinn gibt die UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) denn ihren Schützlingen? Ist es sinnvoll deren Flüchtlingsstatus über Generationen festzuschreiben? Die ursprünglich rund 0,5 Millionen Flüchtlinge (1949) sind durch enorm hohe Geburtenraten nämlich inzwischen (Stand 2019) auf 5,5 Millionen angewachsen.
Israel hat selbst nur rund 9 Millionen Einwohner und wird diese feindlich gesinnten Palästinenser nicht aufnehmen. Abgesehen davon leben fast 2 Millionen arabische Muslime in Israel, die natürlich wie ihre jüdischen Nachbarn teilweise auf Land leben, welches vor dem Krieg 1949 einen anderen vielleicht arabisch-palästinensischen Besitzer hatte. Keiner wird künftig „sein Land“ aufgeben und die Enkel der 1949er-Flüchtlinge werden nicht „zurückkehren“ können, wie auch ihre Ur- und Ururenkel nicht. Dazu kommen auch noch hunderttausende Juden die um 1949 aus arabischen und muslimischen Ländern vertrieben wurden und in Israel Zuflucht fanden. Bekommen diese dann auch ihr verlorenes Eigentum in Bagdad, Teheran, Rabat und Aleppo zurück?
Was läuft momentan falsch? Und was wäre realistisch?
Durch die Flüchtlingskrisen sollte es Europa schmerzlich bewusst sein, dass der instabile Nahe Osten in der unmittelbaren Nachbarschaft liegt. Es sollte uns also nicht egal sein was dort passiert. Ständige einseitige Verurteilungen Israels wie in den vergangengen Jahren werden uns dabei auch nicht weiter bringen. Und wir werden damit zu Trittbrettfahrern radikaler Palästinenser und NGOs, für welche die Kritik an Israels Verstößen nur ein Mittel zum Zweck ist.
Unsere Politik besteht darin die Palästinenser großzügig zu finanzieren und damit den ungeliebten und instabilen Status quo ewig fortzuschreiben. Dazu kommt das stetige Lippenbekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Dazu wird es so schnell nicht kommen und es ist wohl auch weder im Interesse Israels noch des Westens. Der Gazastreifen ist ja dafür ein mehr als warnendes Beispiel. Die Israelis zogen ab, der,“Stadt- Staat“ wurde unabhängig und wird nun von einer kriegerischen Terrororganisation regiert. Die ihre Nachbarn mit tausenden Raketen beschießt und alle paar Jahre einen Krieg anzettelt.
Die Politik der Grenzen innerhalb der „Grünen Linie“
Die Verweise auf die „Grüne Linie“ im Hinblick auf das Westjordanland sind zudem zum Teil ohne völkerrechtliche Substanz. Glaubt man Martin Engelbert in der „Presse“, dann war der letzte legale Souverän des Westjordanlandes Großbritannein 1948. Danach okkupierte Jordanien unter dem Bruch des Völkerrechts das Land bis es dieses im 6-Tage Krieg an Israel verlor. Und auch Jordanien richtete zwischen 1948 und 1967 keinen Palästinenserstaat ein, sondern betrachtete das Land als seine Provinz. Auch davor gab es nie ein „Palästina“ oder ein Volk namens „Palästinenser“. Das sind alles Kunstbegriffe die in den letzten Jahrzehnten für die Araber in Israel geschaffen wurden. Israel hat daher gar keine irgendwie lautende rechtliche Verpflichtung sich von der Waffenstillstandslinie 1967, seiner heutigen Grenze, zurückzuziehen. Auch die US-Regierung vertritt diese Ansicht und bezeichnet das Westjordanland deshalb nur als „umstrittenes Gebiet“ (disputed territory).
Was kann die EU bzw. können die Europäer tun?
Auch arabische Nachbarländer wie Saudi Arabien haben den Palästinensern daher mittlerweile klar gemacht, dass ihre Maximalforderungen (Überlassung des ganzen Westjordanlandes, Teilung Jerusalems, Rückkehrrecht ALLER Flüchtlinge) die Lösung auf keinen Fall herbeiführen werden. Die EU wäre in einer Position als Mediator und Makler den Palästinensern dies deutlich zu machen. Sie kann Hilfsgelder kürzen oder streichen, radikalen antisemitischen NGOs Gelder entziehen und so der korrupten PLO zusetzen, die ihre Bürger in Abhängigkeit, Armut und Unzufriedenheit hält und selbst an ihrer Macht gut lebt. Liberale links regierte Länder wie Belgien, Schweden und Irland konterkarieren aber leider diese Entwicklung gegenwärtig ständig, indem sie Israel notorisch sanktionieren und den Palästinensern immer versichern das ihre Ansprüche gerechtfertigt sind. Überträgt man diese absurde Politik auf Europa dann könnten auch die Nachkommen der Sudetendeutschen und der Ostpreußen stetig mithilfe außereuropäischer Länder eine Rückgabe ihrer Besitzungen einfordern die ihnen 1945 aufgrund ihrer Nationalität und des Krieges genommen wurden.
Die EU muss also ihre inneren ideologischen Quertreiber auf eine gemeinsame Linie einschwören und sollte auf Diplomaten wie den gegenwärtigen EU-Außenbeauftragten Borrell verzichten, der als notorischer Israel-Kritiker aufgefallen ist und in Israel wohl niemals empfangen werden wird. Österreich, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Zypern und Lettland gehen da neue konstruktivere Wege ! Verständnis für die Sicherheitslage Israels ist ebenso angebracht wie das Signal das die Palästinenser große Kompromisse eingehen müssen. Lange Zeit glaubten die Palästinenser das die Zeit, vor allem die „demographische Uhr“, für sie schlägt. Dem ist aber nicht unbedingt so, denn auch die Israelis haben hohe Geburtenraten und eine schnell wachsende Bevölkerung – am stärksten zudem genau im umstrittenen Westjordanland.
Zudem sollten sich die Palästinenser die Lage der Kurden als ein warnendes Beispiel nehmen. Denen wurde vor 100 Jahren im Vertrag von Sevres ein autonomer Staat versprochen und bis heute gibt es keinen solchen. Wer zu lange wartet, den bestraft sprichtwörtlich das Leben, könnte man sagen. Es wäre auch für die EU ein effektiverer Umgang mit Steuergeld sinnvoll in eine NACHHALTIGE Lösung zu investieren und Prosperität zu schaffen, als Almosen an korrupte ineffektive Verwaltungen und Terrorgruppen zu verteilen.
Fazit
Betrachtet man rein die Fakten ist Israel uns Europäern sehr eng verbunden was Kultur, Mentalität, Geschichte und die Herkunft ihrer Bürger betrifft. Das Land ist die einzige Demokratie im Nahen Osten auf die man sich als Europäer verlassen kann. Israel kämpft seit Jahrzehnten erfolgreich gegen den islamistischen Terrorismus und ist auch das einzig sichere Heim für die Christen in der Region. Zudem hat es letztlich sinnvolle Zweckbündnisse mit Ländern wie Saudi Arabien, den Emiraten oder Ägypten geschlossen, um die iranische Aggression einzudämmen. Davon profitieren wir Europäer, da ein „Gleichgewicht des Schreckens“ – eine gegenseitige Machtbalance zwischen Sunniten und Schiiten – durchaus in unserem westlichen Interesse ist. Am besten aber natürlich als ein „Kalter Krieg“ ohne Massenvertreibungen, Krieg und Instabilität a la Syrien.
Zusätzlich bindet der Hass auf Israel islamistische Ressourcen im Nahen Osten, die sonst anderswo gegen Europa und die USA zum Einsatz kommen könnten. Die Anschläge des 11. September 2001 und jene von Madrid 2004 sind da warnende Beispiele. Die Bevölkerung des Nahen Ostens wird vor allem von Autokraten regiert, die sich ständig innerer wie aber auch externer (westlicher) Feindbildern bedienen. Um so von ihrer misslichen Lage abzulenken. Israel holt also nicht nur für sich die „Kohlen“ aus den nahöstlichen Feuern, die sonst vielleicht noch öfter in Paris und Madrid, London, Rom und Berlin aufschlagen würden. Geheimdienst und Militär Israels sorgen für eine Einhegung des Iran und verzögern seine nukleare Rüstung. Und das bei gleichzeitiger Eindämmung des sunnitischen Extremismus, des iranischen Erzfeindes. Israel ist also sicher nicht perfekt, seine Handlungen sind aber durchaus in unserem eigenen Interesse. Überlassen wir Europäer das Land also nicht nur den Amerikanern !
Appell für eine vernünftige Israel-Politik
Wir brauchen Israel aber nicht nur als einen militärischen Bündnispartner! Das Land verfügt über eine junge, westlich gebildete, offene Bevölkerung, sowie über eine dynamische Wirtschaft. Alle Kritiker hier in Österreich und Europa sollten sich bei aller berechtigten Kritik an der Besatzung überlegen, wie unsere westlichen Bevölkerungen in der Lage Israels reagieren würden. Das bedeutet etwa: Langjähriger Raketenbeschuss, permanente Bedrohung der Existenz, Auslöschungsphantasien der Nachbarn, Krieg, Hass und weitgehender Ausschluss aus der Region. Dazu kommt eine, über viele NGOs und die UNO politisch kommunizierte weltweite negative Propaganda gegen das Land. Es wäre daher gut im Falle Israels immer etwas zu relativieren. Wir Europäer haben uns in der Geschichte nämlich bei weit geringeren Bedrohungen weit mehr radikalisiert als das Israel der Netanjahu-Ära.
Quellen & Links
Engelbert, Martin (17.07.2020): Wie Europa Mitspieler in Nahost werden kann. In „Die Presse“ vom 17.07.2020: S. 22
Sina, Ralph (04.09.2018): EU hält an Palästinenser-Hilfen fest. In: “ Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/ausland/palaestinenser-hilfswerk-101.html
Deutsche Welle (24.08.2018): USA streichen Millionenhilfen für Palästinenser. In: „Deutsche Welle“ vom 24.08.2018: https://www.dw.com/de/usa-streichen-millionenhilfen-f%C3%BCr-pal%C3%A4stinenser/a-45218319
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- Tuvia Tenenbom (2014): Allein unter Juden: Eine Entdeckungsreise durch Israel
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