JD Vance: Europa braucht Meinungsfreiheit, keine Brandmauer!

Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine ebenso bemerkenswerte wie historische Rede gehalten, in der er den Europäern ungeschminkt und offen, demokratiepolitisch ins Gewissen geredet hat. Bevor über Rüstungsausgaben diskutiert werde, müsse Europa zuerst wissen, welche demokratischen und westlichen Werte es eigentlich verteidigen wolle, so Vance. Er kritisiert, dass ein Gericht die jüngsten rumänischen Wahlen annuliert habe und Menschen für kritische Social Media Posts in Deutschland und Großbritannien von der Polizei verfolgt worden seien. Diese Vorgänge würden westlichen Werten widersprechen,  hätten aber in Europa heute leider System. Anstatt vor russischer Desinformation Angst zu haben, sollten Europas Regierungen laut Vance besser die Wünsche ihrer Wähler respektieren, wenn es darum geht, wieviele Migranten verträglich für ein Land sind. Auf diese Weise wären die westlichen Demokratien in Europa nicht so angreifbar:

Keine Demokratie der Welt wird überleben, wenn die Eliten Millionen von Wählern sagen, dass ihre Ideen, Meinungen und Vorstellungen nicht okay sind. Die Demokratie bestehe auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme der Menschen eben einen Unterschied ausmache!

JD Vance, zitiert nach https://www.youtube.com/watch?v=KIjmUxT9FWI

Der amerikanische Vizepräsident hat also klare Worte gefunden, um vermeintliche demokratiepolitischen Missstände in Europa anzusprechen. Der Aufschrei der angesprochenen politischen Eliten in Deutschland war dann auch entsprechend laut. Vance hat wohl einen sehr wunden Punkt getroffen, der nun von vielen in Deutschland als Wahlhilfe für die AfD ausgelegt wird. Tatsächlich spricht er aber einige Dinge an, die wirklich einer Korrektur bedürften. Die deutsche „Tagesschau“ subsummierte die Rede als eine „beispiellose Abrechnung für Europa“. Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius wiederum empörte sich über den Vance-Vergleich von „woker“ Zensur in der Gegenwart mit jener in sozialistischen Diktaturen im Kalten Krieg:

Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen.

Boris Pistorius, Deutschlands Verteidigungsminister; Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/pistorius-vance-usa-europa-rede-100.html

Vance mag harte Vergleiche wählen, spricht hier vielen Europäern aber dennoch aus der Seele. Das politische Establishment in Deutschland, wie in der EU im Allgemeinen, bekämpft seit langem engagiert rechte Parteien. „Brandmauern“ werden errichtet, anstatt die Sorgen der Bürger die Migration betreffend wirklich ernst zu nehmen,  Sorgen, welche direkt die Wahlergebnisse dieser angesprochenen Parteien befeuern. Vance kritisierte in seiner Rede zudem, dass der illegale Zuzug nach Deutschland und Europa immer noch nicht gestoppt sei: Die negativen Folgen der illegalen Migration der letzten 10 Jahre seien ja leider regelmäßig bei islamistischen Anschlägen wie in München überdeutlich zu sehen. JD Vance wählt also harte Worte, um Europa in die Kritik zu nehmen und hat dementsprechend Aufsehen und Gegenrede provoziert. Aus diesem Grund wollen wir diese Rede nun genauer sezieren und die wichtigsten Punkte und Aussagen diskutieren.

Woran krankt Europa?

Die Erwartungshaltung auf der Münchner Sicherheitskonferenz war, dass Vance eine kritische sicherheitspolitische Rede halten würde, bei der er einen Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden würde oder einen Diktatfrieden für die Ukraine. Er überraschte dann aber alle mit einer Grundsatzrede, in der er die „inneren Feinde“ der westlichen Gesellschaften ansprach:

Die Bedrohung, die mich in Bezug auf Europa am meisten beunruhigt, ist nicht Russland, nicht China und auch kein anderer äußerer Akteur. Was mich am meisten besorgt, ist die Bedrohung von innen – der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, Werte, die es mit den Vereinigten Staaten teilt. Ich war überrascht, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und sich geradezu erfreut darüber zeigte, dass die rumänische Regierung eine gesamte Wahl annulliert hatte. Er warnte sogar, dass dasselbe in Deutschland passieren könnte, falls die Dinge nicht nach Plan laufen. Solche leichtfertigen Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend.

Uns wurde jahrelang gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht. Alles – von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur – wird als Verteidigung der Demokratie verkauft. Doch wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere abzusagen, müssen wir uns fragen, ob wir uns wirklich an die hohen Standards halten, die wir selbst predigen. Und ich sage „wir“, weil ich fest daran glaube, dass wir auf derselben Seite stehen.

In der lebendigen Erinnerung vieler von Ihnen im Raum positionierte der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent. Und denken Sie einmal über jene Seite in diesem Kampf nach, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen absagte. Waren sie die Guten? Ganz sicher nicht. Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie verloren, weil sie weder die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit noch das Recht zu scheitern, zu erfinden und zu erschaffen schätzten oder respektierten. Denn, wie sich zeigt, kann man Innovation oder Kreativität nicht vorschreiben – genauso wenig wie man Menschen vorschreiben kann, was sie denken, fühlen oder glauben sollen.

Doch wenn ich mir das heutige Europa ansehe, ist es manchmal nicht mehr so klar, was mit den Siegern des Kalten Krieges geschehen ist. Ich sehe nach Brüssel, wo EU-Kommissare Bürger davor warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten ziviler Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen. Ich sehe nach Deutschland, wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchführt, weil sie im Internet antifeministische Kommentare gepostet haben – als Teil der Bekämpfung von „Frauenfeindlichkeit“.

Ich sehe nach Schweden, wo vor zwei Wochen ein christlicher Aktivist verurteilt wurde, weil er an Koranverbrennungen teilgenommen hatte, die zur Ermordung seines Freundes führten. Und wie der Richter in seinem Fall beängstigend anmerkte, gewähren die schwedischen Gesetze zur vermeintlichen Wahrung der Meinungsfreiheit keinen „Freifahrtschein“ für Aussagen, die eine bestimmte Gruppe beleidigen könnten.

JD Vance Rede bei der Münchner Sicherheitskonferrenz; Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=KIjmUxT9FWI

Das amerikanische Prinzip der Meinungsfreiheit sieht Vance hier in Europa also ziemlich angegriffen. Er warnt vor Behörden, die Meinungen verbieten, Demonstranten bestrafen und die mit einer Agenda gegen „Falschinformation“ unliebsame Meinungen unterdrücken.

Das Problem mit der (illegalen) Massenmigration

Direkt spricht er auch das große und ungelöste Problem der EU an: Die unkontrollierte illegale Masseneinwanderung aus Afrika und Asien! Er stellt fest, dass in Europa wie den USA Migrantenzahlen auf Allzeithochs seien und warnt vor demokratiepolitischen Verwerfungen:

Die Herausforderung, die Europa heute am meisten bedroht, ist die Masseneinwanderung. Heute stammt fast jeder fünfte Mensch in Deutschland aus dem Ausland. In den USA ist es ähnlich. Die Zahl der Nicht-EU-Migranten, die in die EU kamen, hat sich zwischen 2021 und 2022 verdoppelt – und sie steigt weiter. Und doch hat kein Wähler in Europa für offene Grenzen gestimmt. Die Menschen sorgen sich um ihre Heimat, um ihre Sicherheit und um ihre Zukunft. Und ihre Stimmen verdienen es, gehört zu werden.

Demokratie bedeutet, die Stimme des Volkes zu achten. Entweder man hält an diesem Prinzip fest – oder nicht. Europäer, euer Volk hat eine Stimme. Europäische Führer haben eine Wahl. Ich glaube fest daran, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. Hört auf die Menschen – selbst wenn ihre Meinung überrascht oder unbequem ist. Nur so kann man mit Zuversicht in die Zukunft blicken.

Wir kennen die Situation. Sie ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und darüber hinaus im Laufe eines Jahrzehnts getroffen haben. Die schrecklichen Folgen dieser Entscheidungen haben wir gestern in München gesehen. Es ist eine furchtbare Geschichte, aber eine, die wir in Europa viel zu oft gehört haben – und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, bereits polizeibekannt, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerreißt eine Gemeinschaft, zerstört Einheit. Wie oft müssen wir noch solche erschütternden Rückschläge erleiden, bevor wir Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung führen?

Kein Wähler auf diesem Kontinent hat an der Wahlurne dafür gestimmt, die Schleusen für Millionen unkontrollierter Einwanderer zu öffnen. Aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben? In England haben sie für den Brexit gestimmt. Ob man zustimmt oder nicht – sie haben dafür gestimmt. Und mehr und mehr Menschen in ganz Europa wählen politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen.

JD Vance Rede bei der Münchner Sicherheitskonferrenz; Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=KIjmUxT9FWI

Solange Europa nicht der migrationskritischen Stimmung in der Bevölkerung Rechnung trage, werde es politisch instabil sein, so der Vizepräsident. Er folgt auf diese Warnungen mit einem Appell für die Freie Meinungsäußerung.

Demokratie und Redefreiheit

Freie Meinungsäußerung, so fürchte ich, ist auf dem Rückzug. Und lassen Sie mich Ihnen heute nicht nur eine Beobachtung, sondern ein Angebot unterbreiten: Während die Biden-Administration alles daran setzte, Menschen zum Schweigen zu bringen, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun. In Washington gibt es einen neuen Sheriff. Wir mögen Ihre Ansichten nicht teilen – aber wir werden für Ihr Recht kämpfen, sie zu äußern. Doch wir müssen uns fragen: Was genau verteidigen wir?

Die Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Und wenn wir unsere Bürger zum Schweigen bringen, haben wir nichts gewonnen. Es gibt keinen Platz für eine Brandmauer. Entweder man hält dieses demokratische Prinzip aufrecht – oder man tut es nicht. Keine Demokratie der Welt wird überleben, wenn Eliten Millionen von Wählern sagen, dass ihre Ideen, Meinungen und Vorstellungen nicht okay sind. Europäer, das Volk hat eine Stimme. Europäische Führungskräfte haben eine Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

Ich glaube, dass das Abtun von Menschen, das Ignorieren ihrer Sorgen oder – noch schlimmer – das Ausschalten der Medien, das Abschaffen von Wahlen oder das Ausschließen von Menschen aus dem politischen Prozess nichts schützt. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Seine Meinung zu äußern ist keine Wahlbeeinflussung. Selbst wenn Menschen Ansichten äußern, die außerhalb des eigenen Landes liegen, und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind – und glauben Sie mir, ich sage das mit einem Augenzwinkern – wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta Thunbergs Ermahnungen überlebt hat, dann werdet ihr auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen.

JD Vance Rede bei der Münchner Sicherheitskonferrenz; Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=KIjmUxT9FWI

Der letzte Absatz addressiert ganz klar Parteien wie die AfD oder die FPÖ: Auch deren demokratiepolitische Meinungen seien ernst zu nehmen. Dann wird er humorvoll: Wer Greta Thunbergs Belehrungen aushalte, der sollte auch Elon Musks Meinungsbeiträge auf „X“ locker überstehen.

Fazit

In seiner Rede betont JD Vance die Bedeutung gemeinsamer Werte zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Er äußert seine Besorgnis über interne Bedrohungen innerhalb Europas, die er als gefährlicher einschätzt als die externer Akteure, wie Russland oder China. Vance kritisiert Maßnahmen, die seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit einschränken, wie die Absage von Wahlen in Rumänien, die Verfolgung von Abtreibungsgegnern im Vereinigten Königreich, die „woke“ Zensur auf Social Media und den Ausschluss rechter wie linker Politiker von der Münchner Sicherheitskonferenz. Er argumentiert, dass solche undemokratischen Handlungen die Sicherheit Europas untergraben würden und fordert die europäischen Führer auf, zu den grundlegenden Werten der Demokratie zurückzukehren. Vance hob in seiner Rede also hervor, dass die Angst vor freier Meinungsäußerung in Europa letztlich die eigene Sicherheit gefährden würde und dass Europa sich auf interne Reformen konzentrieren sollte, um seine demokratischen Prinzipien zu stärken.

Mit seiner direkten Kritik an der Migrationspolitik sowie an der „Brandmauer“ gegen die AfD spielt Vance natürlich auch in den deutschen Wahlkampf hinein. Ein Treffen mit Scholz strebt er dem Vernehmen nach aber gleich gar nicht an, da dieser ohnehin kurz vor der Abwahl stünde. Der politische Wind in Washington hat sich nun also endgültig gedreht und den Ankündigungen von US-Präsident Trump folgt nun die Rhetorik seiner neuen Regierung.

Europa sollte aus seinen Fehlern lernen: Die EU muss militärisch wie politisch souverän werden, ohne am Rockzipfel der USA zu hängen. Ein Fokus auf freie Meinungsäußerung würde uns helfen, kritische Meinungen, wie etwa bei der Flüchtlingswelle 2015,  künftig nicht mehr zu unterdrücken! Es bräuchte gesunden Widerspruch gegen die Eliten jedweder politischer Manier. Außerdem muss Europa sein absurdes Asylsystem reformieren und illegale Migration endlich in den Griff bekommen.

Es gibt zudem in Europa wirklich zuviel Zensur und einen linksliberalen Klüngel von einflussreichen Journalisten und Politikern, der durch migrationskritische Parteien aufgebrochen werden könnte. Die Entscheidung des Wählers ist in der Folge dann in einer Demokratie auch zu akzeptieren. Ein „Weiter so“ ist angesichts der Migrationsentwicklung, der europäischen Demographie und der islamistischen Anschläge und Parallelgesellschaften jedenfalls mittelfristig keine Option. Amerikas Vizepräsident Vance tut Europa somit letztlich einen Gefallen, indem er unseren Eliten in diesem Zusammenhang die Leviten liest und sie auffordert, selbst aktiv zu werden und eine Korrektur ihrer Politik einzuleiten.

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Links & Quellen

https://www.spectator.co.uk/article/jd-vance-what-i-worry-about-is-the-threat-from-within

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vance-sicherheitskonferenz-104.html