Kulturkampf im Westen – Links vs. Rechts. Quo vadis?

Seit 1968 wird der Westen zunehmend von einem internen Kulturkampf zerrissen. Mit dem Streit um die Politische Korrektheit, Metoo-Bewegung, „Cancel-Culture“, der Trump Präsidentschaft, Flüchtlingskrisen, Immigrationspolitik, die EU, BlackLivesMater Protesten et cetera ist dieser heute aktueller als jemals zuvor. Jedwede politische Frage wird heute von linken wie rechten Akteuren unterschiedlich beantwortet. Ein harter ideologischer Kern von politischen Akteueren beider Seiten steht sich unversöhnlich gegenüber.

Jüngst war es etwa die Frage der Unterstützung Israels, wo im Westen die Linke sich zum Bannerträger der radikalislamistischen Hamas und der Palästinenser monierte, während bürgerliche und rechte Parteien ihre Solidarität mit dem von der Hamas angegriffen Israel bekundeten. Österreichs Kanzler Kurz etwa indem er die Flagge Israels auf wichtigen Regierungsgebäuden hissen ließ, um seine Solidarität auszudrücken.

Der laufende Kulturkampf im Westen

In den USA ist die politische Polarisierung in zwei politische Lager dabei noch viel weiter ausgeprägt als in Europa. Die Mitte ist zerfallen und hat sich auf den Weg zu den jeweiligen politischen Extremen links wie rechts gemacht. Aber auch hier in der alten Welt weht seit Jahrzehnten ein rauer politischer Wind. Der Kulturkampf im Westen schwelt auch hier. Die freie und offene Debattenkultur und die Möglichkeit der unumschränkten freien Meinungsäußerung wird längst nicht mehr von allen Seiten als gleichwertig angesehen und hochgehalten. Die spannenden Fragen die sich uns vom März nun stellen sind: Ist dieser interne Kulturkampf eigentlich unausweichlich? Will das die Gesellschaft eigentlich? Und wie sieht die Balance zwischen konservativ und liberal, also zwischen rechts und links heute aus?

Die Politische Ausgangslage

Zuerst zur politischen Ausgangslage! Die für Österreich und den Westen kulturell relevanten und prägenden Länder wie die USA, Deutschland, Großbritannien wurden in der Zeit von 1980 bis heute überwiegend von mehrheitlich konservativen Regierungen regiert. Im Falle Österreichs bestand seit 1983 bei jeder Wahl stets eine klare rechte politische Mehrheit im Parlament. Parteien und Abgeordnete waren also in der Mehrheit, die eine klare Haltung in gesellschaftlich konservativen Fragen vertraten. Parteien die gegen illegale Einwanderung, Multikulti, Kulturkämpfe und Politische Korrektheit eingestellt waren und auch so auftraten. Auch die wenigen liberalen / linken Regierungschefs der letzten 40 Jahre wie Clinton, Schröder und Blair und später Obama waren realpolitisch eher am rechten Flügel ihrer linken/liberalen Parteien angesiedelt, bzw. selbst klare Zentristen mit nur einem Hauch an linkem Touch.

Diese gestalteten ihre Politik dann auch so. Mit einer großen Ausnahme: einer Politik der offenen Grenzen, die eine Masseneinwanderung in den Westen auslöste. Die eher „rechte“ liberale Wirtschaftspolitik sticht dabei etwa hervor, wie Tony Blairs „New Labour“ in Großbritannien, und Schröders „Agenda 2010“ in Deutschland (inklusive dem heute von der Linken gehassten Hartz IV). Auch rechtes „Law and Order“ war für die regierende Linke der 1990er kein Fremdwort, wie Bill Clintons Crime Bill (1994) zeigte (die zu Masseninhaftierungen führte), oder Obamas Massendeportation von rund 3 Millionen illegalen Einwanderern. Nach politischem Kulturkampf sieht es also bis dato wenig aus. Eher nach rechter Realpolitik – ausgenommen die Einwanderungsfrage.

Erklärung

Zur Erklärung: In den USA gab es zwar oft demokratische Mehrheiten im Kapitol, doch rekrutierten sich viele demokratische Abgeordnete aus eher konservativen und damit eher republikanischen Wahlkreisen. Diese vertraten dann in Washington dann auch dezidiert eher eine mitte-rechts Agenda im Gewand der demokratischen Partei. Dafür erfand man den Begriff des DINO (Democrat In Name Only – Demokrat nur dem Namen nach). Regierungen wie jene Clintons und Obamas spiegelten also die Stimmung in ihrem Land natürlich wieder.

Es gab also – pauschal gesagt – in der Bevölkerung des Westens in den wichtigen kulturell prägenden Ländern auf beiden Seiten des Atlantiks keinen mehrheitlichen Bedarf an einer liberalen, linken gesellschaftskämpferischen Politik. Und damit wenig Nachfrage um diesen Kulturkampf jetzt im Westen auszufechten. Da stellt sich natürlich die Frage: warum sind wir heute gelandet, wo wir gelandet sind:

Black Lives Matter, böse alte weiße Männer, Statuensturz, keiner ist illegal, Open borders, Multikulti statt „weißer Privilegien“, wegschauen bei der Islamisierung, „glühende“ Europäer statt nationalen Egoisten, et cetera….

Links dominiert den Diskurs: Ist der Kulturkampf entschieden?

Dies sind alles linke „Boutique-Themen“, „First World Problems“ wenn man will. Eine (r)echte Realpolitik würde ganz anders aussehen, von rechten Boutique Themen ganz zu schweigen. Die Rückbesinnung auf westliche, europäische Werte und Traditionen (einst Mainstream, nun ein „rechtes Boutique-Thema“ wenn man so will) ist mittlerweile völlig an den Rand gedrängt. Nicht nur das! Diese Ansichten werden in West- und Mitteleuropa von einer urbanen linksliberalen Elite gerne geradezu verunglimpft. In den USA ist das nicht viel anders. Erst mit der Wahl Trumps reifte da auch in den liberalen Hochburgen die späte Erkenntnis das man ideologisch doch nicht alleine auf weiter Flur stand.

Ein Eindruck den man in Wien, New York, Berlin, Hamburg zweifelsohne gewinnen kann, wenn man sich am regierenden politischen Establishment und dem dominierenden Umfeld orientiert. Politische Vielfalt gibt es dort in den Großstädten vielfach nur mehr in einem linken Rahmen. Garniert mit einem realpolitisch wirkungslosen Proteststimmen-Potential auf rechter Seite, dass vehement von den linken Parteien angegriffen wird. Rechte Eliten sind vielfach in den urbanen Zentren an den Rand gedrängt, obwohl sich genau hier viele Probleme unserer Zeit als erstes manifestieren. Der Kulturkampf im Westen in den Metropolen ist also weitestgehend entschieden.

Auf dem Land und in den Kleinstädten sieht es natürlich anders aus, wie auch die Brexitabstimmung, oder die Wahl Trumps auf den politischen Karten gut zeigten. Der Konservativismus und die politische Rechte haben sich also aus den urbanen Zentren auf die Vorstädte und das Land zurückgezogen. Der Kulturkampf im Westen ist also auch territorial abbildbar.

Auf den Straßen siehts es dann gerne immer wieder mal so aus:

Eine kleine aktive linke Minderheit will der Gesellschaft mit ihren Demonstrationen alles mögliche austreiben. Sei das mittels Fridays for Future, Black Lives Matter, die Donnerstag-Demos, oder was auch immer. Demonstrieren ist momentan „in“. Gegen Schwarz-Blau wurde ja auch aus einem, aus einer demokratischen Perspektive mehr als fragwürdigen, demokratischen Selbstverständnis heraus jahrelang von Links demonstriert. Den urbanen linken Agitatoren folgten dann in letzter Zeit immer mehr viele junge Leute aus diesem herrschenden Zeitgeist heraus. Vor allem Fridays for Future hat auch einfach viele unpolitische Schulschwänzer auf die „Barrikaden“ gelockt – man muss dazu nur Fernsehberichte zu den Demos verfolgen. Und das ist diesem Fall durchaus positiv – das Anliegen von Fridays for Future ist grundsätzlich sehr wichtig und begrüßenswert.

Die von ähnlichen Agitatoren getragene Black Lives Matter- Protestkultur in Europa, wie etwa in Wien (!) während der Corona-Epidemie, war allerdings mehr als verfehlt. Man könnte auch sagen kontraproduktiv und unangemessen und wir können als Gesellschaft glücklich sein, dass es mitten in der Pandemie zumindest in Österreich keine negativen Krankheitsfolgen gab. Rechte wie Linke Verschwörungstheoretiker und „Corona-Kritiker“ fanden dann in den genauso gefährlichen und unnötigen und noch unverständlicheren Anti-Corona-Maßnahmen-Protesten zusammen. Rechte Verschwörungstheoretiker und die Antifa fanden interessanterweise da gemeinsamen ideologischen Boden. Im „Kampf“ gegen sinnvolle Maßnahmen zum Stopp der Ausbreitung der Pandemie. Da fällt einem nur mehr #facepalm ein.

Versuch einer Erklärung

Als vorläufiges Fazit bleibt wohl, dass die vernünftige gesellschaftliche und politische bürgerliche Mitte „die Straße“ heute längst den Kulturkampf im Westen an jene (vor allem linksextreme wie verschwörungstheoretische) Krawallbrüder verloren hat, die realpolitisch eigentlich keine Macht haben. Und die nur durch die kurzfristige Mobilisierung von Mitläufern kurz Einfluss nehmen können, bis sie von demokratischen Wahlen wieder in ihre Schranken gewiesen werden. In Österreich geschieht dies bei jeder Wahl seit 1983 wo immer die Schwarz-Blaue Mehrheit bestätigt wird. Donnerstag-Demos, linke EU-Sanktionen, Ibiza hin oder her.

Vergleicht man die Situation in den USA und Europa sieht man einige Parallelen und auch Erklärungen für die gegenwärtige Situation. Auf beiden Seiten des Atlantiks spielt die ungeheure erklärerische Dominanz der linken Mainstreammedien eine zentrale Rolle. Der hier wie da eher konservative, „rechte“ Westen wird heute ständig von linken Medien „erklärt“, die im Fernsehen und den Nachrichten ein anderes Weltbild suggerieren als jenes der Mehrheitsmeinung. Da ist jemand der Grenzen schützen will schnell ein Extremer und jemand der sich gegen Einwanderung ausspricht ein böser Rechter. Und für die EU sein ist sowieso alternativlos. In den USA hat dies Fox News als mächtigen Gegenpol gestärkt, das nun 2020 von allen US- Kanälen der beliebteste ist! Und als politischen Arm Donald Trump natürlich, der seine politischen Brötchen als Chefkritiker der „Politisch Korrekten“, der Statuen-Stürzer und der „Culture-Warriors“ verdient.

Die politische Balance

In Europa gibt es solche konservativen Auffangbecken viel weniger und die europäische Rechte verliert daher nicht zuletzt in der Covid-19 Krise mehr Leute als notwendig an Verschwörungstheoretiker und politische Blender. Auch der Brexit ist eine klare Folge einer fehlenden konservativen europäischen Meinungsbildung und der fehlenden Kommunikation derselben. Als man dem radikalisierten Rand die Argumentation gegen den linken Mainstream überließ. Ganz simpel gesagt blieb der Gedankenstrang EU=liberal=Masseneinwanderung zurecht als einziges Dogma in der (britischen/europäischen) politischen EU-Debatte übrig. Als ein Dogma das man gefälligst positiv zu bewerten hatte. Zu diesem Dogma gibt es aber wie zu jedem Dogma natürlich Alternativen – und wenn es ein Austritt ist liebe „glühende Europäer“ in Wien und Brüssel.

Vernünftige kritische bürgerliche Stimmen fehlen also, während die führenden Mainstreammedien immer weiter nach links rücken. Was diese nicht tun würden, wenn mediale konservative Gegengewichte präsenter wären. Dann hätte man sich vielleicht den Brexit erspart, die Flüchtlingskrise teilweise und in der Folge wäre die Gesellschaft links wie rechts vielleicht weniger ins Verschwörungstheoretische erodieren. Es gibt also in der medialen politischen Berichterstattung in Europa längst keine adequate Meinungsvielfalt wie vor ein, zwei Jahrzehnten noch. Damals natürlich in der Form vieler Printmedien. Die können ihre alte Rolle aber nicht mehr einnehmen, weil sie jedes Jahr an Reichweite und Einfluss verlieren. Heute zählen nämlich die Mattscheibe und das Internet und damit in der Meinungsbildung vielfach öffentlich-rechtliche Medien wie der ORF, die BBC, das ZDF und die ARD.

Die ideologische Übernahme der Universitäten: Kulturkampf in der Praxis

Eine ideologische Erfolgsstory für die 68er und ihre ideologischen Kinder und Enkel ist die Übernahme der Universitäten in den letzten Jahrzehnten. Ihre Erfolge darin sind offensichtlich: Man muss sich in den USA 2020 tatsächlich für konservative Positionen am Uni-Campus entschuldigen. Da ist wohl einiges „schief“ gelaufen. Auftritte von Comedians müssen regelmäßig „gecancelt“ werden, weil deren Witze vermeintlich „unsensibel“ sind. Weißen Amerikanern wird gesagt, dass sie einmal den Mund halten müssen, weil „jetzt die Minderheiten und Einwanderer sprechen wollen“. Professoren werden dutzendfach von Studenten vom Campus gejagt, weil sie nicht kritisch den politischen Zeitgeist herunter beten.

All das ist Mainstream in den USA heute. In Österreich merkt man es vor allem am Uni-Personal, das z.T politisch völlig einseitig orientiert ist. Und man merkt es an der Richtung der Lehre in manchen Fächern. Linke „Boutique-Themen“ haben auf den Campussen Hochkonjunktur. Realpolitische Erklärungen – etwa worauf der Wohlstand und die Essenz unserer westlichen Zivilisation basieren – leider schon eher weniger. Dafür müsste man statt „Menschen- und Geschlechtergeschichte“ auch politische und staatliche Geschichte lehren. Und anstatt Debatten zu unterdrücken mithilfe der Antifa sollte man diese auch führen !

Solcherart geschulter Journalistennachwuchs findet dann seinen Weg von diesem universitären politischen Klima in die Mainstreammedien und der Kreis schließt sich ! Konservative Stimmen werden also schon in ihrer Ausbildung am Campus verbal unterdrückt. Weshalb viele Bürgerliche es vorziehen in die Juristerei und die Wirtschaft zu gehen, anstatt Journalist und damit Meinungsbildner zu werden.

Fazit

Als Fazit bleibt also, dass eine kleine mediale und politisch linksliberale verortete Minderheit höchst erfolgreich ihre linken „Boutique“-Themen wie Open-borders, Diskriminierung von allen „Non-Old-white-men“, et cetera plazieren kann, viele Leute damit abschreckt und die politische Debatte in Extremen absinkt. Sie entscheidet den Kulturkampf im Westen für sich. Die USA sind in diesem Prozess heute weiter fortgeschritten als Europa. Dort lassen sich viele Republikaner mittlerweile gar nichts mehr vom Mainstream sagen – des „liberal bias“ wegen. Wer Jahrzehnte als Hinterwäldler abgecancelt wird, wird es sich eben anders überlegen. Die einseitige abgehobene linksliberale Berichterstattung hat den Mainstream dort vergiftet.

Europa ist am besten Weg dorthin. Irgendwann ist die mediale Oberhoheit und Dominanz der Mainstreammedien nämlich so groß, das für die gedemütigte politische Gegenseite nur noch ein totales „Dagegen“ als Argument ausreicht. Wer so stark ist, dass er nicht mehr diskutieren braucht (a la „Was du sagst ist keine Meinung“), braucht sich nicht wundern wenn die Gegenseite nicht mehr diskutiert. Und dann werden wir uns in Europa – wie heute in den USA – oft politisch auf gar nichts mehr einigen können.

Deshalb sollte sich die bürgerliche Mitte auch wehren, denn keine Meinung und Politik ist alternativlos ! Nur eine ehrliche, offene und schonungslose Debattenkultur kann den Westen reformieren und in eine gute Zukunft führen. Erst wenn auf allen Ebenen wieder eine Debatte stattfindet, bei der sich die Bürger auch gehört und verstanden fühlen. Debatten die nicht notwendigerweise von 22-jährigen Soziologiestudenten und 16 jährigen Gretas ausgelöst werden. Sonst werden wir stagnieren, uns ideologisch eingraben und uns nicht weiter entwickeln können. Als westliche Gesellschaft.

Weg also mit den Tabus im Mainstream: echte EU-Kritik, Fragen der Ausländerkriminalität, Einwanderung, Integrationsversagen, Islamisierung, et cetera. Weil sich bei uns hoffentlich „Common Sense“ statt „Political Correctness“ durchsetzen wird!

Quellen und Links

Politico (07.12.2019): Biden under fire for mass deportations under Obama: https://www.politico.com/story/2019/07/12/biden-immigration-2020-1411691

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