Kurz: Wie ein Polittalent abgeschossen wurde!

Sebastian Kurz hat am 2.12.2021 seinen endgültigen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Dem ist einiges vorangegangen, welches wir in diesem Artikel kurz zusammenfassen und Revue passieren lassen möchten. Welche Gemengenlage hat Kurz letztlich keine andere Wahl als den Rückzug gelassen? Welche Rolle spielten dabei die Opposition und die linken Medien? Wieviel Substanz steckt in den Vorwürfen gegen Sebastian Kurz?

Eines sei vorab gesagt: Die bisherigen Vorwürfe sind strafrechtlich bisher ziemlich dünn und die Anschüttungen der Opposition wirken unter diesem Kontext hochgradig heuchlerisch. Wovon die Anti-Kurz Fraktion freilich profitiert, ist dass die die beständige Wiederholung der Vorwürfe mittlerweile in der Bevölkerung ordentlich gesickert ist. Da wurden die bisher rund ein Dutzend relevanten Kurz´schen SMS-Nachrichten, die übrigens unrechtmäßig an die Öffentlichkeit geleaked wurden, als absolut verwerflich dargestellt. Was sie nicht wirklich waren. Sie sind vielmehr ein Ausdruck davon wie in Österreich Machtpolitik handwerklich einfach funktioniert. Da arbeiten Menschen die wie wir alle frustriert sind von anderen Mitmenschen und sich ärgern und manchmal zynisch und spöttisch reagieren. Das ergibt ein „Sittenbild “ aus den SMS-Nachrichten, welches man überall finden kann, wo Stress, Ehrgeiz, Gestaltungswillen und Macht ausgelebt werden.

Kurz war 2016 ja kein mächtiger und mit allen Wassern gewaschener gestandener Politiker, sondern ein junger aufstrebender Politstar, dem sich viele ehrgeizige Leute wie ein Thomas Schmid angedient haben. Deren vermeintliche (!) Handlungen nun pauschal ihm anzulasten ist deshalb zum jetzigen Wissensstand etwas verwerflich. Aktuell gibt zumindest der geleakte (!) Schriftsatz der WKStA dies eben nicht her. Ein politischer Veteran wie Andreas Khol antwortete deshalb auch auf die ORF-Frage woran Kurz letztlich gescheitert sei folgendermaßen:

Kurz ist nicht gescheitert. Er wurde abgeschossen wie man es in der Politsprache sagt. Seine Gegner (in der Opposition) haben ihn zu Fall gebracht

Andreas Khol in der ZIB Spezial am 02.12.2021

Die Smoking Gun: Wie man einen erfolgreichen Politiker zu Fall bringt

Wenn man wie die österreichische Opposition gegen Kurz zwei Wahlen in Folge haushoch verliert, dann bleiben nur politische Anschüttungen und Schmutzkübelkampagnen als Mittel der Wahl um ihm zu schaden. Nachdem die Justiz bisher nicht genügend Material für eine Anklage zusammen hat, hat selbstverständlich auch die Opposition nicht einmal ansatzweise irgendetwas juristisch Belastendes gegen Kurz.

Um der Öffentlichkeit nun aber erfolgreich die Idee einzuimpfen das Kurz verwerfliche Aktivitäten gesetzt habe, wurden einerseits Vorwürfe der WKStA geleaked. Diese unterstellen Kurz illegale Aktivitäten indirekt gebilligt zu haben. Dazu wurden in Dauerschleife medial unsympathische Chatnachrichten von ÖVP-Mitarbeitern vorgetragen (u.a. im Burgtheater), die das Beiwerk zum Theater lieferten. Vor allem dabei die Chats des Thomas Schmid, der in diesen vor allem eine Dauer-PR für sein eigenes politisches Fortkommen abfeuerte.

Zusätzlich wurde Kurz von der Opposition angezeigt, nachdem er im U-Ausschuss angeblich eine Falschaussage getätigt haben sollte. Es geht dabei darum ob Kurz stärker als dargestellt in die Bestellung Schmids zum ÖBAG-Chef involviert war. Es geht um die Frage ob Kurz machtpolitisch das getan hat, was alle seine Vorgänger (!) taten: Hat er bei der Bestellung des Chefs der Staatsholding mitgewirkt? Mutig übrigens von der SPÖ diese Anzeige einzubringen, nachdem mit Christian Kern der Vorgänger von Kurz genau ein Produkt einer solchen „politischen Managerbestellung“ ist. Zumindest darf man das annehmen, denn die Blogger von Mosaik schreiben dazu:

2010 wechselte er (Kern) dann als von der SPÖ gewollter CEO zu den ÖBB

https://mosaik-blog.at/der-manager-kanzler-was-kerns-bestellung-ueber-die-spoe-aussagt/

Die endgültige politische Exekution von Kurz übernahmen dann aber die Grünen unter dem medialen Druck der linken Wiener Blase und mit der Rückendeckung „ihres“ grünen Bundespräsidenten. Man hat also politisch 2019 und 2021 gesehen, was mit Van der Bellen „alles möglich geworden ist“. Bei der ersten Schwäche des Koalitionspartners stellten die Grünen der ÖVP die Rute eines Koalitionsbruchs ins Fenster und erzwangen Kurz´ Rücktritt.

Die Methodik: Beständige Wiederholung des Spins „böse, korrupte Chatnachrichten“

Politisch geben die Kurz betreffenden Chats (und nur diese sollten wir vorerst beurteilen) bis dato nur drei diskussionsfähige Thematiken her, die ständig medial wiedergekaut werden. Bis der letzte uninformierte Bürger auf ORF-Nachfrage „aber die Chats“ hervorbringen konnte. Wir sezieren diese drei „Ungeheuerlichkeiten“ der Kurz-Chats deshalb genauer.

Aussage 1: Kurz replizierte mit dem Schimpfwort Arsch, nachdem Schmid das „böse Wort“ im Chat bereits einmal verwendet hatte. Es ging darum, dass sich Familienministerin Karmasin über den „Arsch“ Mitterlehner geärgert hatte. Kurz repliziert beschwichtigend, dass dieser wohl so sei. Das wurde in den Medien dann so dargestellt, als ob Kurz öffentlich schlecht über Mitterlehner sprechen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Was abgesehen davon völlig belanglos ist. Privat ist wohl jedem Bürger wie Politiker eine freie Meinungsäußerung erlaubt!

Aussage 2: Die Geschichte ums „Bundesland aufhetzen“ ist ebenso ein gern übertriebenes Ammenmärchen der Opposition, in dem es darum ging das Kurz aus politischen Gründen Gelder für die Kinderbetreuung zurückgehalten hätte. In den Chats mag der Eindruck entstehen das hier Familienbudgets blockiert wurden, was aber nicht geschah. Das Geld ist noch im Jahr der Chats geflossen. Im besagten Chat ging es freilich um normale politische Überlegungen vor einer Gesetzesverabschiedung. Spielchen die ständig vorkommen. Moralapostel die sich genau darüber empören, verschließen die Augen vor der Realität. Politik ist eben kein Kindergeburtstag, denn es geht ständig um Absprachen, Ausgaben und das Verkaufen von Beschlüssen.

Aussage 3: Und nun zum bösesten Chat indem Kurz replizierte „bitte Gas geben“: Linke Politiker echauffierten sich hier allen Ernstes (wohl in Ermangelung anderer Substanz) darüber, dass Kurz es „wagte“ mit der Kirche intern (!) kritisch zu verfahren. FPÖ und SPÖ taten plötzlich so, als ob niemand der Kirche gegenüber kritisch auftreten dürfe. Das ist ganz besonders politisch durchsichtig, denn genau diese Parteien spotteten Jahrzehnte über die ÖVP als brave „Kerzerlschlucker“.

Der Coup d’État der Opposition: Leaken was das Zeug hält

Schon im Sommer hatten etwa die NEOS – in anderem Falle – zugegeben vertrauliche Ausschuss-Dokumente per Gesetzesbruch an die Medien weitergespielt zu haben. Und damit einmal mehr demonstriert, wie das Playbook der Opposition in Österreich funktioniert. Leaken, Anpatzen und öffentlich Verleumden – noch bevor Anklagen erhoben werden. Faire Verfahren nach Artikel 6 und Artikel 8 (Schutz der Privatsphäre) der Europäischen Menschenrechtskonvention werden so immer unwahrscheinlicher. Bitter ist nun im Fall Kurz einmal mehr, dass die Justiz hierzulande ihre Beweisdokumente nicht unter Verschluss halten kann, BEVOR Anklage erhoben wird. In Österreich befeuert dies in der Folge dann die Schuldvermutung, anstatt der eigentlich angemessenen Unschuldsvermutung.

Der Schutz der Privatssphäre nach Art 8 MRK, der auch gespeicherte Daten umfasst, ist also nicht gewährleistet. Wenn Ermittlungsakten ständig öffentlich werden ist ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 MRK unwahrscheinlicher! Eben weil die „Hängt ihn höher“-Fraktion (Zitat Peter Filzmaier) breiten Raum zur öffentlichen Vorverurteilung bekommt.

Die Chat-Ausbeute wird wohl noch jahrelang ausgeschlachtet – jedenfalls so lange, bis die ÖVP von der Macht verdrängt ist. Geht es um Aufklärung oder um moralische Diskreditierung?

Martina Salomon (13.10.2021)

Auch Freisprüche wie jener von Blümel 2021 ändern medial mittelfristig wenig am „klebenden“ Schmutz der unfairen Anpatzereien der Opposition. Da solche Unterstellungen politisch weiterhin belastend sind, war der neue Kanzler Nehammer politisch gezwungen sein Regierungsteam umzubauen. Unter dem unseeligen Einfluss der Landeshauptleute, die mitten in der 4. Corona-Welle nun neues politisches Personal durchsetzen konnten.

Der Fall des Gernot Blümel ist ein Klassiker für den unfairen, unseriösen und hinterhältigen Umgang der Opposition mit der türkisen ÖVP in der Kurz Ära. Ohne Substanz wurde Blümel durch Lügen und mediales Getöse als Krimineller dargestellt, dessen Frau mit Laptop auf der Flucht sei. Der Laptop war freilich belanglos und nicht Blümels und über die übrigen Vorwürfe schrieb der Standard:

Die ÖVP feiert juristische Erfolge. Gernot Blümel ist entlastet

https://www.derstandard.at/story/2000130920132/bluemel-ent

Das Motiv der politischen „Attentäter“

Wie schon beim Ibiza-Video geht es auch bei dieser Causa einer kleinen linksliberalen Wiener Clique darum Sand ins Getriebe der Republik zu streuen. Solange sie oder ihre Spezis nicht mitregieren dürfen. Sowie einst schon Ex-Kanzler Gusenbauer 2006 vom Erfolg seines silbersteinschen Dirty Campaigning überrascht wurde, so wunderte es auch diesmal die ÖVP-Gegner wie schnell sie Kurz letztlich von der Macht vertreiben konnten. Deshalb scheiterte dann auch wohl Teil 2 dieses unverhofften Coups am Realismus der Grünen. Mit einer Konzentrationsregierung gegen die ÖVP klappte es nämlich aus dem politischen Stehgreif heraus nicht.

Das mehr als eindeutige Wahlergebnis der Bevölkerung 2019, wie auch die laufende Pandemie werden beiseite geschoben für taktische Machtspielchen. Profitieren kann davon am Ende eigentlich nur die SPÖ, die aber in sich selbst gespalten ist. Denn die Bevölkerung konnte sich bis dato nie für eine linksliberale Mehrheit erweichen. Da steht schon die Einwanderungspolitik die von 2/3 der Österreicher gewünscht wird diametral dagegen. Was nicht heißen soll, das nach Kurz Rücktritt kurzfristig Umfragen eine Neos-Grün-Rot Mehrheit möglich erscheinen ließen. Das wahrscheinlichste Szenario nach einer Wahl ab dem Sommer 2022 ist aber wohl eine klare Mehrheit für ÖVP, FPÖ und die MFG. Weswegen dann mit Sicherheit eine weitere ungeliebte große Koalition folgen würde. Eben weil man mit der MFG nicht regieren kann und die FPÖ aktuell völlig am politischen COVID19- Holzweg agiert.

Ein wirkliches demokratiepolitisches Problem hätten wir außerdem, wenn die Methoden der kriminellen Ibiza-Clique um Anwalt Mirfakhrai und Detektiv Hessenthaler noch weitere Kreise gezogen hätten. So gibt es Gerüchte über Venusfallen, die auf prominente Opfer angesetzt worden sein sollen. Ex-Kanzler Kurz frequentierte als Staatssekretär und Außenminister viele bekannte In-Lokalen: War dabei auch er irgendwann “Zielperson” jener jungen Frauen einer gewissen Wiener Clique?

Friendly Fire: Wie Kurz´ politischer Handlungsspielraum beschnitten wurde

Kurz politischer Handlungsspielraum wurde also von den Grünen eingeengt und in der Folge von den alten Mächtigen in der ÖVP – den Landeshauptleuten – endgültig beschnitten. Das demonstriert u.a. die „Pilgerreise“ von Schallenberg und Mückstein zur Landeshauptleutekonferenz nach Tirol. Ein in den besten Kurz-Zeiten geradezu undenkbarer politischer Vorgang. Die politische Familienaufstellung der ÖVP hat sich also in der Krise einmal mehr als Schwachstelle entpuppt. Eine machtpolitische Sollbruchstelle zwischen türkisem Bund und „schwarzen Ländern“ , die sogar von einem plumpen Taktiker wie Werner Kogler aufgebrochen werden konnte. Das Verhältnis der Landeshauptleute zur Machtzentrale im Bund steht dabei in seiner Wichtigkeit weit über den Interessen der Bundespartei sowie den kollektiven Interessen des Landes. Weshalb die Grünen zurecht annehmen durften, dass die Länder eher alle Minister austauschen würden, als eine echte Machtprobe einzugehen.

Warum man den Landeshauptleuten nicht zuviel Einfluss und Macht zugestehen sollte, demonstriert folgender geradezu präpotenter Auftritt des steirischen Landeshauptmanns Schützenhöfer unmittelbar VOR der Kür des neuen Parteiobmanns:

Es war eine sehr gute Sitzung. Wir haben die Dinge im Vorfeld geklärt. … Es ist der Rektor der Karl-Franzens-Universität nunmehr vorgesehen als Bildungsminister. Eine exzellente Wahl.

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-Spezial/13892244/ZIB-Spezial-Pressekonferenz-der-OeVP/14115546/LH-Schuetzenhoefer-Ergebnisse-der-OeVP-Parteisitzung/15048660?meta=suggestion&query=sch%C3%BCtzenh%C3%B6fer&pos=2

Schützenhöfer erklärte also im ORF wer als Parteichef gekührt wurde und welchen Steirer dieser dann nominieren durfte. Bevor Nehammer das erste Mal auftrat. In einem solchen politischen Umfeld ist es wohl wenig verwunderlich, wenn Kurz hinwirft. Ebenso wenig verwunderlich sind künftig wohl auch düstere Zeiten für die neue alte ÖVP mit ihren Lenkern aus den Ländern.

Zusammenfassend kann man also sagen, dass zuerst friendly Fire vom Koalitionspartner kam. Auf welches dann die Landeshauptleute ihrerseits reagierten und die türkise ÖVP im ersten Moment der Schwäche entmachteten.

Die juristischen Vorwürfe: Kann da etwas dran sein?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den Brüdern Fellner, den Inhabern der Österreich-Zeitung, konkret vor Beamte bestochen zu haben. Genauer gesagt Thomas Schmid sowie andere Mitarbeiter von Schmid im Finanzministerium! Denen wurde – so die WKStA – von „Österreich“ eine günstige Berichterstattung über die ÖVP versprochen. Im Gegenzug für Inserate des Finanzministeriums bei der „Österreich“-Mediengruppe. Der Vorwurf lautet also, dass Journalisten Beamte bestochen haben sollen und wurde in dieser Form in Österreich bis dato noch nie erhoben. Ex-Bundeskanzler Kurz soll von diesem Deal profitiert haben und ist deshalb ebenso im Visier der WKStA aufgrund des Straftatbestands der Untreue. Gemeinsam mit Thomas Schmid und anderen Mitarbeitern des Finanzministeriums, sowie des Kanzleramts. Kurz wird also vorgeworfen Mitwisser und Anstifter zur Untreue zu sein (im Behördenjargon „Bestimmungstäter“).

Schaut man sich den Akt der WKStA durch so fällt einem auf, dass ÖVP-Mitarbeiter vor allem an Umfragen von „Österreich“ interessiert waren. Umfragen die von Schmid öfters an das enge Kurz-Umfeld weitergeleitet wurden. Offenbar um sich dem aufstrebenden Politiker anzudienen. Heikel könnte hier nun werden ob am Ende (vielleicht mit Steuergeld) irrelevante Umfragen bezahlt wurden und ob daraus geldwerte Vorteile entstanden sind. Ob dieses Material aber zu mehr als einer Verurteilung von Thomas Schmid und anderen Finanzministeriumsmitarbeitern wegen Scheinrechnungen reichen wird muss sich erst weisen. In den Medien wie im linken Standard oder der ZIB2 rudert man bei diesem Thema deshalb bereits etwas zurück.

Zur Frage der Schuld von Ex-Bundeskanzler Kurz als „Bestimmungstäter“ analysierte Universitätsprofessor Robert Kert in der ZIB2 folgendermaßen:

Alleine der Umstand das etwaige Handlungen zum Nutzen von Kurz waren, ist sicher nicht ausreichend für eine Bestimmungstäterschaft. Bestimmungstäterschaft bedeutet umgangssprachlich Anstiftung und man bräuchte eine Handlung.

Das sehe ich momentan in dieser Anordnung der Sicherstellung (Anm. der WKStA) nicht gegeben. Das alleine reicht für eine Bestimmungstäterschaft nicht aus.

Professor Robert Kert in der ZIB 2 (12.10.2021)

Hatte Kurz also überhaupt einen Vorteil von den – mutmaßlichen – Schmid-Beinschab-Fellner-Aktionen?

Hierbei geht es primär um die Frage ob Kurz von – potentiell frisierten – Umfragen der Frau Beinschab in der Zeitung Österreich einen politischen Profit ziehen konnte. Das ist auf ersten Blick wohl zu bejahen – denn gute Umfragewerte sind immer besser für einen Politiker als schlechte. Auf zweiten Blick jedoch ist jedweder Effekt sicherlich höchst überschaubar. Es geht hier ja nur um eine Zeitung von vielen mit einer maximal mittelgroßen Reichweite. Die zudem vor allem in Wien gelesen wird, wo sich eher nicht die Kurz-Wähler finden. Gewonnen hat Kurz auch nicht wegen Umfragen sondern weil er zur richtigen Zeit auf die richtigen Themen setzte und eine gute Kampagne führte. Was alle anderen Umfrageinstitute, die Wähler und die meisten politischen Beobachter bis heute so sehen.

Der Exchefredakteur der Presse und mediale Insider Andreas Unterberger kommt zu folgender Conclusio zu möglichen Auswirkungen von potentiell frisierten Beinschab-Umfragen:

Im konkreten Fall sind die Resultate aber nur um ein oder zwei Prozentpunkte von den sonstigen, von anderen Instituten erstellten Umfragen abgewichen. Diese haben damals allesamt und unisono ausgesagt, dass die ÖVP mit Kurz weit besser abschneiden würde als mit Reinhold Mitterlehner.

https://www.andreas-unterberger.at/2021/10/juristisch-politische-zwischenbilanz-eines-megaskandals/

Die unterstellten Aktionen waren also politisch ziemlich belanglos. Mitterlehner war erfolglos, die ÖVP war im Umfragekeller und erst Kurz änderte dies. Dazu brauchte es keine Tricksereien in einem (!) der vielen österreichischen Boulevardblätter.

Medial freilich wird das Ganze von Teilen der politischen Linken wie Rudi Fussi oder Ex-Kanzler Kern nun so verkauft als sei die ganze Wahl 2017 illegitim gewesen! Illegitim ! Weil es Vorwürfe gegen ein (!) – obskures – Umfrageinstitut gibt. Die politische Linke will mit diesen Anschüttungen wohl einmal mehr unterstreichen, dass eine Regierung ohne ihre Beteiligung nur korrupt zustandegekommen sein kann.

Das Thema der Inserate in Österreich

Nun zum Thema der Inserate in der Republik Österreich. Hier hilft eine Betrachtung von außen, weshalb wir für diesen Artikel auf das linke deutsche Magazin „Der Spiegel“ zurückgreifen wollen. Dort analysierte der Anti-Korruptionskämpfer Hubert Sickinger folgendermaßen:

Die Sache (Anm. der Inseratenkorruption) ist nichts Neues in Österreich, … Mit den überbordenden Inseratenschaltungen hat das Ende der 1990er Jahre während der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Viktor Klima begonnen

Hubert Sickinger im Spiegel (09.10.2021): S. 83

Die politisch Verantwortlichen aller politischen Colours kannten dabei offensichtlich keinen Genierer. Ebensowenig wie die Geldempfänger in den Redaktionen offenbar. Als beispielsweise 2017 die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl die Regierungsinserate in ihrem Ressort um 80 Prozent kürzen wollte erntete sie heftige Proteste aus – Zitat Kneissl – „fast allen Redaktionen„. In Österreich regiert also ein Journalismus der sich nur zu gerne mit öffentlichen Mitteln füttern lässt. Leider – eine Reform wäre übernotwendig. Politisch bezahlt dafür hat als einziger bis dato Sebastian Kurz – und hier besteht nicht einmal noch eine Anklage.

ÖBB-Inserate: „Sieben Millionen für den Werner“

https://www.diepresse.com/694516/obb-inserate-sieben-millionen-fur-den-werner

Ein politischer Rücktrittsgrund war das ganze „Inseratentheater“ also bisher nie. Auch nicht als SPÖ-Bundeskanzler Faymann in der Inseratenaffäre wirklich als Beschuldigter angeklagt (!) wurde. Faymann hatte nämlich mit ÖBB-Geld u.a. eine Werbekolumne in Zeitungen veröffentlicht, wo er Propaganda für sich selbst mit etwas Bahnwerbung verband. Strafrechtlich rettete Faymann das ihm als Infrastrukturminister der ihm prinzipiell unterstehende (!) ÖBB-Vorstand einen Blankoscheck ausstellte. Wonach Faymanns Imagekampagne eh auch im ÖBB-Interesse war. Soviel also dazu. ÖBB Generaldirektor war übrigens sein Partei-Spezi und Nachfolger Christian Kern. Der selber folgende Schlagzeile fürs Wahljahr 2017 produzierte:

Kern gab als Kanzler mehr Geld für Inserate aus als Faymann

https://www.diepresse.com/5407715/kern-gab-als-kanzler-mehr-geld-fur-inserate-aus-als-faymann

Das politische Klima in Österreich

Was sich in den letzten Jahren – wohl auch aufgrund der politisch Sebastian Kurz nicht gewachsenen politischen Gegner – in Österreich verändert hat ist das politische Klima. Im Kurier schreibt Martina Salomon, dass sich Häme und Aggression ausgebreitet hätten wie ein schleichendes Gift. Schallenberg wurde etwa von Tag 1 an von Opposition und linksliberalen Medien bei jedem unbedachten Impuls (!) hämisch und untergriffig in die Mangel genommen. Man sieht vor sich eine linke verbohrte Jagdgesellschaft, die erst zufrieden ist, wenn sie ihre politischen Gegner zur Strecke gebracht hat. Kurz beschrieb dies noch nobel zurückhaltend so:

Ich hatte das Gefühl medial gejagt zu werden

Sebastian Kurz in seiner Rücktrittsrede am 03.12.2021

Kurz Team hat – wohl mangels Erfahrung in Dienstjahren – diese feindliche Einstellung des Establishments gegenüber der ÖVP unterschätzt. Als man die FPÖ vergrault hatte und deren Anhängerschaft sich in der Coronakrise radikalisierte, geriet man vollends zwischen die Fronten. Die Wiener-Medien sind nämlich seit Schüssels Zeiten und dem Ende der SPÖ-Dominanz äußerst argwöhnisch bei ÖVP-Bundeskanzlern. Das hatte ein naiver Thomas Schmid bei seinen Ränkespielen offenbar nicht am Monitor, als er fleißig vielfach stark übertriebene Whatsapp-Nachrichten verfasste. Deshalb wäre es – bei dem absehbaren Wahlsieg 2017 – notwendig gewesen nur untadeligste Machtwerkzeuge einzusetzen.

Die „Option Silberstein“ (Schmutzkübelkampagne) haben nämlich hierzulande nur die Linken. Zumindest solange die Medien politisch so einseitig aufgestellt sind. Kurz war immer ein guter Kommunikator und wird sich neunmal ärgern, politisch den Preis für einen solchen belanglosen Unsinn bezahlen zu müssen. Witzlos ist bei dieser ganzen Affäre dass die Linken Mitterlehner als armes Opfer feiern. Genau den Mitterlehner, der selbst seinen Vorgänger Spindelegger hinterrücks wegputschte.

Die politische Taktik der österreichischen Linken & ihrer Medien

Das Kanzleramt gilt seit der Kreiskyära in Wien den linken Eliten als eine Erbpacht, die medial und politisch mit Zähnen und Klauen gegen die Anspruche der bürgerlichen Mehrheit verteidigt wird. Deshalb konnten seit 1983 trotz bürgerlicher Mehrheit bei allen Wahlen (!) nur Wolfgang Schüssel (2000-2007) und Sebastian Kurz (2017-2021) für mickrige 11 Jahre den parlamentsmehrheitsmäßig angestammten Platz der bürgerlichen Mehrheit im Ballhausplatz einnehmen. Ansonsten stellte immer die SPÖ den Kanzler in stets ungeliebten Koalitionen mit FPÖ (1970-71/1983-1986) und ÖVP (1986-2000/2007-2017).

Als Kurz sich 2017 anschickte gemeinsam mit der FPÖ eine breite bürgerliche Koalition zu bilden, formierten die Linken ihren Widerstand. „Donnerstagdemos“ begannen gegen eine Regierung hinter der bis 2019 stets 60 Prozent der Österreicher standen. Linke Medien beackerten ständig die FPÖ als das politisch schwächere Glied mit konstanten Angriffen, um der ÖVP die Aufrechterhaltung der Koalition irgendwann zu verunmöglichen. Da wurde etwa das „Rattengedicht“ eines FPÖ-Gemeinderats im tiefsten Innviertel zur Politaffäre hochstilisiert. Linken Medien durchkämmten auf der Suche nach „FPÖ-Einzelfällen“ das Land. Mit dem Ibiza-Video endete dann diese Koalition unnötigerweise.

Martina Salomon schreibt dazu im Kurier (13.10.2021):

Mittlerweile haben alle vergessen, was der Auslöser des Ibiza-Untersuchungsausschusses war: eine illegal aufgezeichnete Inszenierung, die zur peinlich besoffenen Prahlerei vor einer vorgeblich russischen Schönen führte. … Man kann sich aber des Verdachts nicht erwehren, dass es zuerst darum ging die FPÖ zu demobilisieren und dann – als diese aus der Regierung flog – die ÖVP „zu erwischen“.

Auch in der bisherigen türkisgrünen Koalition spielten und spielen die linken Medien eine wichtige Rolle, indem sie stetig die grüne Basis gegen die türkise ÖVP und ihre grünen Regierungspartner aufzuwiegeln versuchen. Ständig wird thematisiert wie wenig sich die Grünen (13%) gegen die ÖVP (37%) denn durchsetzen könnten, obwohl die politischen Verhältnisse völlig klar sind. Wie auch die Einstellungen bei der Migrationspolitik. Für die sogar ein koalitionsfreier Raum vereinbart wurde.

Der größte politische Fehler des Sebastian Kurz

Als dann die Ibiza-Affäre kam, und Strache das peinliche Opfer eines politisches Komplotts einiger linker Wiener FPÖ-Gegner wurde, machte Kurz den politischen Fehler seines bisherigen politischen Lebens. Unter dem Eindruck einer Handvoll linker Protestierer vor dem Kanzleramt, dem unseligen Einfluss der ÖVP-Landeshauptleute und der linken Medienmacht beendete er grundlos die türkisblaue Koalition. Strache und Gudenus, die einzig für „Ibiza“ relevanten und verantwortlichen Akteure, waren da ja bereits zurückgetreten und aus der Politik ausgeschieden. Als Hebel zum Koalitionsbruch nutzte Kurz die Forderung der Entfernung von Herbert Kickl aus dem Innenministerium. Unter dem haltlos lächerlichen Vorwurf wonach dieser Ermittlungen im Wege stehen würde. Er spaltete damit die bürgerliche Mehrheit und schuf sich mit Kickl einen persönlichen politischen Feind. Überheblich war es zudem von Kurz wie er Fachministern, welche die FPÖ-Minister ersetzten, die Kabinettchefs vorgab. Kein Wunder also das nach diesen Ereignissen eine unnötig gedemütigte FPÖ beim Misstrauensanstrag der Opposition mitstimmte.

Kurz nahm politisch eine Abwahl im Parlament in Kauf und blamierte sich damit unnötig. Außerdem gab er linken ÖVP-Gegnern in der Wiener Beamtenschaft eine Chance im politischen Vakuum alle möglichen Vorwürfe gegen die ÖVP voranzutreiben. Was sich schon bald bei den Ibiza-Untersuchungen zeigte, die sich wenig gegen Strache oder Gudenus richteten, sondern vor allem gegen den wirklichen machtpolitischen Gegner – die ÖVP. Kurz gewann zwar 2019 triumphal die Neuwahl, patzte aber machtpolitisch erneut als er mit den Grünen koalierte, die ihm ideologisch am weitesten entfernt war. Unter deren Ägide die rot-grüne WKStA einen Freifahrtsschein bekam, alle möglichen Untersuchungen einzuleiten. Zu Fragen die zuvor in der rot-schwarzen Ära nie irgendeine politische Relevanz hatten.

In der türkisgrünen Koalition wurde Kurz abhängig von Politikern von der Gegenseite der Kurz-Hasser. Von Grünen etwa die Kurz noch am Wahlabend beleidigten, sowie auch von einem grünen Bundespräsidenten.

Die Ankläger von der WKStA

In der Ära Kurz fiel die WKStA medial dadurch auf, als Machtkämpfe im Justizressort publik wurden. Zwischen dem bürgerlichen Sektionschef Pilnaczek und der politisch eher im rot-grünen Bereich verorteten WKStA. Mehr Infos dazu finden sich hier: https://www.dermaerz.at/die-wksta-polit-justiz-oder-taktik-der-opposition/ Mit der haltlosen Ablöse Pilnaczeks durch die grüne Justizministerin Zadic wurde dieser Machtkampf im Justizministerium letztlich von der Linken entschieden.

Hier machte Kurz nun einen entscheidenen politischen und menschlichen Fehler. In einem – nona geleakten – Hintergrundgespräch am 20. Januar 2020 ortete er ein „rotes Netzwerk“ von Staatsanwälten in der WKStA. Ein Vorwurf der durch Indiskretionen nach außen drang und das Verhältnis zwischen Kurz und den Korruptionsjägern seither belastet. Wobei freilich die WKStA von einem grünen Expolitiker (Walter Geyer) aufgebaut wurde und ihr abseits von Kurz viele andere ebenso eine durchaus linke parteipolitische Schlagseite unterstellen. Was in Österreich in einer Bundesbehörde übrigens nichts neues ist: Jedes Amt hat nämlich hierzulande eine bekannte politische Schlagseite. Wobei es aber Usus ist zumindest der unabhängigen Justiz keine solche zu unterstellen! Um das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht zu untergraben. Abseits der Tatsache, dass natürlich auch dort wie überall Menschen mit politischen Überzeugungen arbeiten.

Außerdem kann man als Politiker wie Staatsbürger wenig gewinnen, wenn man sich mit der Justiz und dem Rechtsstaat anlegt. Die österreichischen Linken und die Opposition verorteten Kurz gleich in der Liga eines Viktor Orban und beklagten bei der Kritik nicht ganz zu Unrecht einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Während die beleidigte WKStA in der Folge vielleicht etwaige Untersuchungen gleich mit umso mehr Elan forcierte. Kurz hat also unnötigerweise eine Institution herausgefordert gegen die man im Rechtstaat so schnell nicht bestehen kann. Anstelle das Verfahren abzuwarten und es mit allen rechtlichen Mitteln zu bekämpfen.

Die Lehren für bürgerliche Politiker

Für bürgerliche Politiker, die immerhin aktuell eine Mehrheit von bis zu rund 60 Prozent der österreichischen Wähler vertreten, gelten folgende Lehren aus der Affäre: Die veröffentlichte Meinung steht diametral gegen sie, sobald sich irgendein zu kritisierender Sachverhalt auftut – unabhängig von Unschuldsvermutung und Substanz der Vorwürfe. Wie überall im Westen regiert auch in Österreichs Medien ein Trend zum linken „Erziehungsjournalismus„, der nicht mehr die Information der Leser in den Vordergrund stellt, sondern die Haltung der Redakteure und deren politische Mission. Es wird immer weniger zwischen neutralem Bericht und Kommentar unterschieden, wobei die politische Neutralität flöten geht. Mehr dazu siehe hier: https://www.dermaerz.at/welche-folgen-der-linke-erziehungsjournalismus-mit-sich-bringt/

Weil der politische Zweck mittlerweile alle Mittel heiligt wird das Grundrecht des Briefgeheimnisses nicht mehr gewahrt und intimste private Chats ohne jeglichen Belang für die Causa geraten an die Öffentlichkeit. Der politische Gegner verwendet immer öfters tiefste Untergriffe a la „System“ oder „Regime“ um normale Regierungskritik auszudrücken. Der Diskurs wird also auch in Zukunft weiter verrohen. Darauf gilt es sich vorzubereiten und medial dagegenzuhalten. Auch die einst konstruktiven NEOS haben dabei etwa alle noble Zurückhaltung abgelegt und linksextreme Taktiken eines Peter Pilz 1:1 kopiert. Mit dem Ziel die ÖVP maximal anzupatzen.

Auch die Wahl des linkesten Bundespräsidenten aller Zeiten – Van der Bellen – ist nicht ohne politische Folgen geblieben. Wenn sich Van der Bellen für private Chats (!) von ÖVP-Politikern öffentlich „entschuldigt“, so patzt er natürlich deren Integrität bewusst an.

Es macht also einen Unterschied wenn ein linker Grüner in der Hofburg sitzt!

Wo alles egal zu sein scheint: Der Fall Wien & die ständige Doppelmoral der SPÖ

Nach der Bundesregierung ist der größte Inseratevergeber die rot regierte Stadt Wien. Die übrigens mit Steuergeld (!) sogar ihren eigenen Jubelfernsehsender W24 betreibt, wo dann Journalisten des (mit über 1 Million von der Stadt Wien geförderten) linkslinken Falters ausführlich über die „rechte“ Bundesregierung herziehen dürfen. Das System der Inserate gegen wohlmeinende Berichterstattung ist also auch der Wiener SPÖ keineswegs fremd. Vielmehr spielt sie da in der Ersten Liga mit. Politisch kritisiert wird sie dafür freilich nicht wirklich, denn anders als eine Bundesregierung die man stürzen kann bleibt die SPÖ ja stets in Amt und Würden in Wien.

Aber die Liste potentieller unaufgeklärter Wiener SPÖ-Skandale ist noch um vieles breiter. Da werden etwa bei den beliebten Weihnachtsmärkten (siehe „Gute Nacht Österreich“: https://www.youtube.com/watch?v=yjbIxEVSt48) jedes Jahr Millionen Euros an Freunderl verschoben. Oder es gibt riesige Wirtschaftsskandale wie beim Krankenhaus Nord, die nie adäquat aufgeklärt und aufgearbeitet werden. Es exisitert hier also wohl ein eindeutiges System und Machtkartell im Wiener Rathaus. Welches einen teils schädigenden Einfluss auf die Stadt und ihre Aktivitäten ausübt.

Eines ist also wohl ziemlich sicher: Sollte jemals eine ernsthafte Untersuchung a la „Anti- Türkise Kurz-ÖVP“ in Wien mit der Zielrichtung der regierenden SPÖ betrieben werden, so dürfte sich hier wohl massenweise belastendes Material finden. Da wäre die aktuelle Untersuchung gegen das „türkise System“ wohl ein Lercherlschas dagegen. Weshalb der unbedingte Machterhalt der SPÖ in der Stadt Wien für ihr politisches Überleben auch bundesweit geradzu essentiell ist.

Hier wäre übrigens die WKStA gefragt, um sich endlich einmal ausgiebig in Wiener Skandale hineinzuwühlen und ihre Zeit nicht mit den machtlosen Straches dieser Republik zu vergäuden. Wenn wir den nun schon soweit sind, alte österreichische Politgewohnheiten nun endlich auch strafrechtlich zu hinterzufragen. Gleiches Recht und Unrecht für alle !

Fazit

Aktuell stellt sich die Lage also so dar, dass Kurz aus mehreren Gründen ein Opfer des politischen Mobbings der Opposition wurde. Kein Bundeskanzler vor ihm ist wegen dem (unsympathisch wirkenden) politischen Ehrgeiz von Mitarbeitern zum Rücktritt gezwungen worden. Jeder Bundeskanzler vor ihm durfte machtpolitische Bestellungen in der Verstaatlichten Industrie unabhängig der direkten Verantwortlichkeit des Finanzministers vornehmen „ohne rot zu werden“ und auch jeder Bundeskanzler vor ihm durfte „inserieren lassen“ , ohne den Vorwurf die Medien „zu kaufen“ . Faymann wurde deswegen sogar angeklagt, überstand sein Verfahren locker und ließ sich von dem von ihm installierten ÖBB-Chef und Parteifreund Kern freisprechen, ohne dafür gleich weggeputscht zu werden. Alles davon war also prinzipiell kritikwürdig, politisch folgenreich war es aber vor Kurz seltsamerweise nicht wirklich. Man erkennt die Prioritäten des linksliberalen Wiener Mainstreams: Mediale Kreuzigung bei Bedarf.

Kurz hat also ein Alleinstellungsmerkmal für Vorkommnisse politisch zu haften, die für seine Vorgänger noch politischer Alltag waren. Wobei diese freilich nicht so erfolgreich agierten wie Kurz, weshalb der enorme politische Neid ihm gegenüber den politischen Gegner wohl in die Trickkiste der eigenen Vergangenheit greifen ließ. Garniert mit den Ausfällen von linksextremen Verschwörungstheoretikern wie einem Peter Pilz, welche den politischen Erfolg von Kurz zum Anlass nahmen gleich von einem Orban´schen System und einer Diktatur zu schwurbeln. Der Buchtitel von Pilz – „Kurz- Ein Regime“ – spricht dabei Bände und steht für die völlig aus dem Ruder gelaufene politische Rhetorik auf der linken Seite.

Eines wundert einen dabei immer wieder von Neuem seit der Ära Schüssel: Warum wehrt sich die ÖVP nicht stärker gegen die einseitige Diktion des politischen Gegners? Wann nimmt man sich nachhaltig den verrohten politischen Diskurs vor, der ohne intellektuelles bürgerliches Gegengewicht mit einer untergriffigen Breitseite nach der anderen gegen die Bürgerlichen geführt wird? Wo bleibt der bürgerliche Gegennarrativ gegen die „Gschichteln“ und die politische Propaganda der Opposition?

Wird an den Vorwürfen gegen Kurz letztlich etwas dran sein?

Aktuell spricht soweit bekannt nichts dagegen, dass sich Kurz Unschuld klar beweisen wird lassen. Sein Verfahren wird (sofern es überhaupt zur Anklage kommt) wegen den langsam mahlenden Mühlen der österreichischen Justiz aber wohl ewig dauern, was politisch ausreicht um ihn aus der Politik lange oder für immer fern zu halten. Weshalb er mit seinem überstürzten Rücktritt nun auch die Notbremse gezogen hat. Politisch wird die historische Conclusio wohl lauten, dass er letztlich ein Opfer der Opposition sowie der SMS-Hybris von unsympathischen Karrieristen vom Schlag eines Thomas Schmid wurde. Es ist also leicht möglich das von Sebastian Kurz letzter Rede der folgende Satz symbolhaft Eingang in die Geschichtsbücher finden wird:

Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher

https://www.diepresse.com/6069050/kurz-verkundet-rucktritt-ich-bin-weder-ein-heiliger-noch-ein-verbrecher

Kurz ist definitiv also ein politisches Opfer einer unfairen harten anpatzerischen linksoppositionellen Gegenreaktion auf seinen kühnen Aufstieg. Seit 2017 läuft die linke Kampagne ja in Dauerschleife gegen den verächtlich als „Messias“ verspotteten Anführer des bürgerlichen Lagers. Kurz war wohl zu jung, zu erfolgreich und zu bürgerlich fürs linke Wiener Establishment. Dazu half Kurz zudem strategisch gelinde gesagt wenig, dass er bereits zwei von drei potentiellen Koalitionspartnern verschlissen hatte. Weshalb die Grünen ihn in einem macchiavellistischen Spielzug letztlich leicht stürzen konnten. SPÖ und FPÖ grämen sich immer noch wegen dem Koalitionsaus 2017 respektive 2019 und die Neos, bestehend aus alten liberalen ÖVP-Kadern aus Wien, gerieren sich sowieso wie die verlassene beleidigte Ex-Frau nach der (Polit-)Scheidung. Beate Meinl-Reisinger ist geradezu eine Personifikation dieses Umstandes. Man sieht ihr und Strolz klar an, dass sie sich eigentlich in ÖVP-Ministerposten sahen und sich über diese vergebenen Chancen immer noch grämen.

Was sollten bürgerliche Politiker und Beobachter aus dieser Geschichte lernen?

Angesicht dieser Vorkommnisse müssen bürgerliche Politiker und Wähler endlich Folgendes verstehen: Dem linken Establishment geht es nicht wirklich um Affären, Inserate, die FPÖ, um Leaks, die ÖBAG-Führung, den Klimawandel oder die (stets wirtschaftlich wie außenpolitisch höchst positive) Entwicklung Österreichs unter einer bürgerlichen Regierung. Es geht einzig allein um die politische Macht im Lande und die Abscheu der Wiener Linken im Kanzleramt einen Bürgerlichen zu dulden, der anders denkt als sie selbst. Der untadelige Schüssel wurde wie Kurz heruntergemacht als illegitimer „Schweigekanzler“ einer „tiefkorrupten Regierung“. Nehammer ergeht es bereits nicht anders, als es auch den „Schattenkanzler“ Schallenberg traf, der im Feuer der Kritik seit Tag eins seiner Kanzlerschaft stand.

Die SPÖ dagegen „darf“ meist ungestraft mit ihren Beratern a la Silberstein politisch „dirty“ spielen und massenweise Anzeigen ins Blaue einbringen. Sobald aber der ÖVP – Gott bewahre – vorgeworfen wird (!) das Faymannmodell mit den Inseraten gut zu spielen oder Managementposten mit eigenen Gefolgsleuten zu besetzen, sprechen Linksextreme wie Pilz vom „Regime“ und „System“ Kurz.

Es gilt daher für die bürgerliche Reichshälfte endlich einen Gegennarrativ gegen die linksliberale mediale Wiener Erzählung zu entwickeln. Dazu gehören etwa Medien, die ihre Politbereichterstattung nicht am ORF, Standard und Falter orientieren und die den Mut besitzen medial nicht diesem einseitigen politischen Einheitsbrei zu folgen. Es braucht aber auch eine breitere Palette bürgerlicher Diskutanten in der Öffentlichkeit abseits von den bekannten drei: Rauch-Kallat, Khol und Rosam. Von denen man oft den Eindruck gewinnt, sie seien die letzten bürgerlichen Saurier in Österreichs Medien, die medial alleine gegen die einhellige Propaganda des linken Mainstreams auftreten müssen. Hier gibt es in Österreich für die Vertreter der rund 55-60 Prozent bürgerlichen Wähler viel nachzuholen. Echte unabhängige bürgerliche Thinktanks wären ebenso eine Notwendigkeit, sowie man sie etwa in Washington zuhauf vorfindet.

Links und Quellen

https://www.diepresse.com/1472615/inserate-affare-sorgte-jahrelang-fur-wirbel

https://www.diepresse.com/5616424/ratten-gedicht-der-fpo-braunau-schlagt-hohe-wellen

Martina Salomon (13.10.2021): Hass und Häme. In: „Kurier“ vom 13.10.2021: https://kurier.at/meinung/hass-und-haeme/401768772

Oliver Das Gupta und Walter Mayr (09.10.2021): Operation Kanzleramt. In: „Der Spiegel“ vom 09.10.2021: S. 80ff.

https://www.andreas-unterberger.at/2021/10/juristisch-politische-zwischenbilanz-eines-megaskandals/

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/scharfe-auseinandersetzung-ueber-chat-veroeffentlichung-104747044

https://www.diepresse.com/5407715/kern-gab-als-kanzler-mehr-geld-fur-inserate-aus-als-faymann

Gottfried Schellmann: Übt Sebasitan Kurz für „Dancing Stars“? In: „Die Presse“ vom 12.10.2021: S. 24f.

https://exxpress.at/der-fall-kurz-die-wahren-gruende-fuer-das-aus/

https://www.menschenrechtskonvention.eu/briefgeheimnis-und-telekommunikationsgeheimnis-9335/