Le Pen siegt in Frankreich: Ein Schreckgespenst?

Marine Le Pen ist die Herausforderin des amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron und Sie wird bei der kommenden Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gegen diesen knapp oder klar verlieren. Ihr werden dabei aber laut Umfragen bis zu 49% der Stimmen zugetraut. Fast jeder zweite Franzose wird Marine Le Pen also wählen, auch wenn es am Ende nicht ganz zur Präsidentschaft reichen sollte. Im westlichen journalistischen und politischen Mainstream wird ihr potentieller Sieg nun schon seit Jahren gerne als europäisches Schreckgespenst dargestellt, ohne allerdings meist mehr als Schlagworte zu liefern. Sogar die EU sah sich genötigt nun ganz knapp vor der Stichwahl alte Veruntreuungsvorwürfe gegen Le Pen zu bekräftigen. Wer ist aber diese Politikerin? Warum hat Sie so mächtige und einflussreiche Gegenspieler?

Wir vom März wollen diese Frage im folgenden Artikel genauer ergründen! Dafür werden wir uns die Wahlplattform der Marine Le Pen genauer ansehen und daraus ableiten, welche politischen Entscheidungen Sie für Frankreich und für Europa nach einem Wahlsieg auf den Weg bringen könnte. Wofür steht Le Pen und ihr Rassemblement National (dt. nationale Versammlung) im Jahr 2022?

All das soll uns bei der Beantwortung der Frage helfen, ob wir Europäer uns also wirklich vor einem Le-Pen-Wahlsieg fürchten müssen, wie es unsere Mainstream-Medien gerne suggerieren? Wir werfen deshalb einen umfassenden Blick nach Frankreich, auf die Kandidatin Marine Le Pen und die dortige politische Lage! Wir stellen das französische politische System vor und prognostizieren was innenpolitisch nach einem Wahlsieg des Rassemblement National zu erwarten wäre! Le Pens grundsätzliche politische Relevanz für den Westen dokumentierte etwa das amerikanische TIME-Magazin, indem dieses sie sowohl 2011 wie auch 2015 auf die Liste der 100 einflussreichsten Personen der Welt setzte.

Marine Le Pen (2017); Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Lille_-*Meeting_de_Marine_Le_Pen_pour_l%27%C3%A9lection_pr%C3%A9sidentielle,_le_26_mars_2017*%C3%A0_Lille_Grand_Palais_(114).JPG

Marine Le Pen – ihr politischer Werdegang

Marine Le Pen (53) agiert seit mittlerweile 11 Jahren in der französischen Spitzenpolitik: Zunächst seit 2011 als Vorsitzende des Front National (FN), der Vorgängerpartei des RN, und seit 2018 dann als RN-Chefin. Daneben war sie Abgeordnete einer der größten Fraktionen im Europaparlament, weil das französische Wahlsystem es Kleinparteien quasi unmöglich macht Sitze in der Nationalversammlung zu erringen. Davor arbeitete sie als Anwältin und war 2003 – 2011 die stellvertretende Vorsitzende des FN.

Der Front National wurde seinerzeit jahrzehntelang von Jean-Marie Le Pen angeführt. Eine Partei, die stark ins Rechtsextreme ausgriff und daher für die breiten Massen Frankreichs nicht gerade wählbar war. Marine Le Pen sorgte hier ab 2011 schrittweise für einen massiven politischen Umbruch: Vom Ehrenvorsitzenden Le Pen Senior abwärts wurde die Partei quasi politisch von extremen Elementen gesäubert und umgebaut! 2015 wurde Le Pen Senior etwa öffentlich aus der Partei geworfen. Radikale politische Forderungen aus der Vergangenheit wurden ebenso entsorgt wie der Name. Das sorgte für Streit innerhalb der Familie Le Pens und führte zu einem familiären Zerwürfnis! Marine verfolgte ihr Ziel weiter gegen alle internen Widerstände die Partei zur politischen Mitte hin zu öffnen! Diese politische Strategie war ziemlich erfolgreich. Dank des populären rechten Gegenkandidaten Éric Zemmour war Marine 2022 auch in der Wahrnehmung der meisten Franzosen nicht mehr „die“ rechts-außen Kandidatin.

Le Pen wirbt bei ihren Auftritten heute dezidiert um liberal-bürgerliche Wähler, um Frauen und macht sich jüdische Anliegen wie den Kampf gegen den Antisemitismus zu eigen, ebenso wie andere rechte und konservative Parteien in Europa. Ihr Vater musste etwa aufgrund antisemitischer Äußerungen die Partei verlassen. In Frankreich hat nämlich insbesondere die jüdische Gemeinde massiv unter den ansässigen Muslimen und deren Antisemitismus zu leiden und flüchtet deshalb zunehmend nach Israel, was Politiker des RN nicht zu unrecht als warnendes Signal für die gesamte säkulare französische Gesellschaft werten und thematisieren.

Die Rolle des Präsidenten in der 5. Republik in Frankreich: Checks & Balances

Die französische fünfte Republik (seit 1958) verfügt über das wohl mächtigste Präsidialsystem in der Europäischen Union. Deshalb gilt der französische Präsident in Frankreich nicht zu Unrecht als eine Art Ersatzmonarch und wird von einer eigenen republikanischen Garde in seinem Amtspalais so geschützt wie anderswo ein Monarch.

Der Präsident ernennt den Premierminister und übt den Oberbefehl über die Streitkräfte aus. Darunter fällt die „Force de frappe“ , die Nuklearstreitmacht. Außen- und Sicherheitspolitik stellen die besondere Domäne des Präsidenten da ( „Domaine réservé„! ), wo dieser sich ziemlich unabhängig von der Nationalversammlung (französisches Parlament) politisch austoben kann. Die Nationalversammlung kann der Präsident einmal (!) im Jahr auflösen, woraufhin neu gewählt wird und der Präsident dann mit der neuen politischen Mehrheit zurechtkommen muss. Die Regierung wird vom Premierminister vorgeschlagen und der Präsident muss die jeweiligen Minister akzeptieren. Zum Rücktritt zwingen kann die Regierung jedoch nur die Nationalversammlung und nicht der Präsident! Die Gesetze macht dann der Premierminister, dieser leitet die Regierung und muss sich auch mit der Nationalversammlung abstimmen.

Die präsidiale Exekutive ist also einerseits stark, andererseits aber ist die Regierung auf eine Zusammenarbeit mit der Nationalversammlung angewiesen. Der Präsident ernennt den Premierminister ausschließlich aus der stärksten Parlamentsfraktion, weil dieser ansonsten per parlamentarischem Misstrauensvotum sofort gestürzt würde. Wenn Marine Le Pen nun gegen alle Prognosen knapp Staatspräsidentin werden sollte, dann würde ihre Partei bei den folgenden Parlamentswahlen garantiert keine absolute Mehrheit erringen. Sie würde in der Folge einen Premier aus Macrons Partei La République en Marche (LREM) oder von den konservativen Les Républicains (LR) ernennen müssen, welcher dann seinerseits die Regierung bestimmen würde. Es käme damit zur „Cohabitation“ von Präsidentin Le Pen (RN) mit einem Premierminister als Anführer einer anderen politischen Parlamentsmehrheit (LREM / LR). Das Staatsoberhaupt ist in einer Phase der Cohabitation in seinen Kompetenzen stark eingeschränkt und auf eine enge Zusammenarbeit mit Regierung und Parlamentsmehrheit angewiesen.

Le Pens Position zu Identität, Islam und Migration

Die wichtigsten politischen Gründe warum der RN immer populärer in Frankreich wird, sind natürlich deren politische Positionen zu den Fragen der französischen Identität, zu Assimilierung, Migration und Umgang mit dem Islam. Mit der größten und rasch wachsenden muslimischen Gemeinde innerhalb der EU hat Frankreich bereits heute mannigfaltig zu kämpfen. Parallelgesellschaften, Terrorismus, Armut, Kettenmigration, Diskriminierung und Antisemitismus sind alltägliche politische Schlagworte.

Der Rassemblement National definiert sich als „patriotisch“ und „national“ im Sinne von „französischer Identität, Tradition und Souveränität“ und sieht sich selbst als die dritte politische Kraft neben Linken und Konservativen mit dem knackigen Slogan:

Ni Droite ni Gauche – français! („Weder rechts noch links – französisch!“)
https://www.taylorfrancis.com/chapters/edit/10.4324/9781315144993-7/ni-droite-ni-gauche-fran%C3%A7ais-marta-lorimer

Der RN lehnt Multikulturalismus strikt ab und fordert eine verstärkte Assimilierung von Migranten an die französische Kultur. Strikte Ausweisungsgesetze sollen all jene außer Landes bringen, die sich illegal in Frankreich aufhalten oder als Ausländer hier kriminell werden. Zudem soll die legale Zuwanderung massivst auf rund 10.000 Menschen/Jahr limitiert werden. Das Asylrecht soll dafür nach japanischem Vorbild reformiert werden. Familienzusammenführungen (va. arrangierte Ehen, Scheinehen) sollen massiv erschwert werden! Diese stellen im Westen ja mittlerweile mit Abstand einen Großteil der legalen Zuwanderung in die Sozialsysteme da. Das französische ius soli (Geburtsortprinzip) – in Europa eher ein Sonderfall – soll abgeschafft werden, womit nicht länger jedes in Frankreich geborene Kind einer Ausländerin automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten würde. Ebenso soll die (in Frankreich massive) Finanzierung islamischer Vereine & Moscheen aus dem Ausland verboten und der Bau von Moscheen generell limitiert werden.

Diese Politik ist in Frankreich mittlerweile im Mainstream angekommen und ziemlich populär. Befeuert von Schlagzeilen wie der folgenden: Ein immer mächtigerer Islamismus führt dazu, dass Frauenrechte in Europa wieder einschränkt werden.

Frankreich: Vorstadt-Cafés als No-Go-Areas für Frauen. … ein Bericht über die de facto Verbannung der Frauen aus Cafés in islamisch geprägten Vororten hat im französischen Wahlkampf nachhaltige Spuren hinterlassen
https://kurier.at/politik/ausland/frankreich-vorstadt-cafes-als-no-go-areas-fuer-frauen/259.117.882

EU, NATO und Putins Russland in der Vorstellung des Rassemblement National

Die Europäische Union, bzw. ihr Brüsseler Establishment, warnt vor Le Pen aber vor allem aus außenpolitischen Gründen. Sie möchte nämlich die Macht der Brüsseler Bürokratie beschneiden und einschränken. Die EU nach Vorbild des RN soll ein „Europa der Vaterländer“ sein, wo die Mitgliedsstaaten wieder mehr Souveränität aus Brüssel zurückerhalten. Das Schengen-Abkommen soll beispielsweise aufgehoben oder reformiert werden, sodass jedes Mitgliedsland wieder an seinen Staatsgrenzen selbst kontrollieren kann und zwar ohne Brüsseler Genehmigung wie gegenwärtig notwendig. Damit möchte man eine Situation wie 2015 vermeiden, als bekanntermaßen mehr als 1 Million illegaler Einwanderer nach Überwindung der griechischen und italienischen Außengrenzen quasi unbeschränkt in Europa umherwandern konnten.

Einen EU-Austritt strebt der RN dagegen nicht mehr an, auch wenn der FN diesen noch einst eingefordert hatte. Solch extreme Forderungen rächten sich für die Kandidatin bereits in den vergangenen Wahlkämpfen und auch diesmal nutzt Macron die ehemaligen Austrittsforderungen als politische Waffen:

»Sie will aus Europa raus und etwas Neues machen«, sagte Macron. »Sie will eine Allianz bilden mit Polen und Ungarn, das ist ein ulkiger Klub«
https://www.spiegel.de/ausland/praesidentschaftswahlen-in-frankreich-emmanuel-macron-wirft-marine-le-pen-eu-ausstiegsplaene-vor-a-ea176033-47e2-4db5-8bfb-ea4d00f34dd8

Rüstungsprojekte mit Deutschland (Kampfjet (FCAS), etc.) sollen beendet werden, weil man hier militärpolitisch mehr Souveränität gegenüber der zu „NATO-hörigen“ – BRD einfordert. Le Pen warf im Zuge dessen Deutschland vor, für »die absolute Verneinung der französischen strategischen Identität« zu stehen und zuviel Kriegsgerät aus den USA einzukaufen anstatt es etwa national in Europa herzustellen oder – no na – bestenfalls in Frankreich zu bestellen.

Nach Kriegsende in der Ukraine wünscht sich der FN gleich wieder „bessere“ politische Beziehungen mit Russland,was niemanden verwundert, bestanden doch vor dem Ukraine-Krieg politisch enge Beziehungen zum Kreml! So wurde der letzte Wahlkampf mit Hilfe russischer Kredite bestritten, nachdem einheimische Banken den RN boykottiert hatten. Deshalb sah sich der RN genötigt sich bei Kriegsbeginn 2022 scharf von Russland zu distanzieren.

Proteste auf der weltberühmten Champs Élysées

Sozialer Populismus: Sozialstaat und wirtschaftlicher Protektionismus

Frankreich hatte historisch schon immer wieder mal starke Protestströmungen von Arbeitern gegen die Wirtschaft, Unternehmer und den Staat. Das jüngste Beispiel dafür sind die Gelbwesten, die Ende 2018/ Anfang 2019 massiv gegen die Regierung Macrons protestierten und so teilweise Reformen Macrons begruben und eine Erhöhung sozialer Leistungen erzwangen. Die Bewegung wollte gleich ein ganzes Bouquet von sozialen Wohltaten erzwingen: niedrigere Besteuerung fossiler Kraftstoffe, höhere Pensionen, Anhebung des Mindestlohns, Steuersenkungen, basisdemokratische Referenden, usw.

Hier setzt natürlich auch der RN mit seinem Programm an: Bei der Sozialpolitik vertreten Le Pen und Co. gerne die Parole „Franzosen zuerst“ , ganz im Sinne des trumpschen „America First“ . allerdings nicht auf das Ausland bezogen sondern vor allem auf das Inland! Hier sollen Staatsbürger gegenüber Migranten bei Sozialleistungen besser gestellt werden.

Der RN ist pro-Marktwirtschaft, aber diese soll durchaus mit den Interessen der „sozialen“ Nation aufgewogen werden. Damit wären wir beim traditionellen französischen Protektionismus, der immer wieder zum Wohle des Kollektivs in die Wirtschaft eingreift und reguliert. Populistisch äußerte sich Le Pen gegen die Globalisierung und das Finanzkapital und holte dabei ganz nach links aus, was ihre Gegner als Links-Lepenismus schmähten.

Im Wahlkampf 2022 setzte Le Pen zentral auf das Thema Kaufkraft und traf damit natürlich den Nerv der Zeit. Dazu will sie die Mehrwertsteuer auf alle Arten von Energie von 20 auf 5,5% senken.

Politischer Balast: Ideen des Front National, die mittlerweile der Vergangenheit angehören

Im Zuge der politischen Karriere Le Pens wurden viele politisch zu radikale Forderungen schrittweise entsorgt. So verlangte der Front National etwa nicht nur den Austritt aus der EU (den „Frexit“ ), sondern auch eine Abschaffung des Euros, um die finanzielle Souveränitiät aus Brüssel und Frankfurt wieder nach Paris zurück zu holen. Weitere absurde Forderungen des FN/RN vor nicht allzulanger Zeit waren die Nationalisierung der Banken, der Rüstungsindustrie und anderer wichtiger Industriezweige!

Das alles wurde in den letzten Jahren von Marine Le Pen aus dem Programm gestrichen! Die Aufgabe dieser Ideen war die politische Vorraussetzung um den RN weiter in die Mitte der französischen Gesellschaft zu führen! Es half entscheidend das politische Potential des RN von einst maximal 18 % (die ihr Vater 2002 erreichte) auf nun 30 – 49% auszubauen.

Fazit

Le Pen wird vor allem gewählt, weil es um Identität, demographischen Wandel, Islamisierung und Immigration in Frankreich wirklich schlecht steht und die wirtschaftliche Lage in vielen Regionen abseits der großen urbanen Zentren eher marod ist. Ein Sinnbild davon sind die explodierende Migrantenkriminalität (siehe etwa https://www.dermaerz.at/die-schande-von-dijon/), unzählige Terroranschläge sowie ein wachsender Rostgürtel von geschlossenen Fabrikanlagen in der Provinz. Deswegen holte die französische Rechte bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Form von Le Pen, Éric Zemmour und Nicolas Dupont-Aignan auch 30 Prozent und wurde damit stärkstes politisches Lager.

Muss sich nun die EU oder die NATO bei einem Le Pen Wahlsieg Sorgen machen? Wohl kaum, denn es sind unzählige Checks & Balances innerhalb Frankreichs, wie auch wirtschaftlich (!) in der EU vorhanden, welche französische Alleingänge schnell limitieren würden. Der Euro und damit die wirtschaftliche Stabilität liegt in der Hand der EZB, Deutschlands und der übrigen Nettozahler. Auch ein umgekehrtes „Mirakel des Hauses Brandenburg“ für Putin würde es in der Ukraine nicht geben. Der Konflikt wird dort wohl demnächst militärisch vorentschieden werden und auch eine Präsidentin Le Pen würde rein gar nichts daran ändern können. Washington, London und Berlin würden die politischen Weichen einfach ohne Paris stellen, wenn Le Pen zu große Russlandfreundlichkeit an den Tag legte. Die NATO wäre ihrerseits mit einer Aufnahme Finnlands und Schwedens und der Aufrüstung Deutschlands mittelfristig einiger und stärker als zuvor, weshalb ein erneuter Rückzug Frankreichs aus den Kommandostrukturen lediglich symbolische Bedeutung hätte.

Zudem würde Le Pen ziemlich sicher über keine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen, was ihren politischen Aktionsradius wohl ebenfalls entscheidend einschränken würde. Das Endergebnis wäre also keine mächtige Trump-Style-Präsidentschaft, sondern eine erzwungene Anlehnung Le Pens an die bürgerliche Mehrheit in der Nationalversammlung. Die Immigrationsgesetze und der Ton gegenüber Brüssel würden so wie auch der traditionelle französische Protektionismus härter werden, aber es gäbe keine politische Revolution!