Medial hat uns im deutschen Sprachraum jüngst ein Ereignis beschäftigt: Ein paar gut situierte junge Menschen haben sich auf der deutschen Nobel-Insel Sylt dabei gefilmt, wie sie mutmaßlich betrunken provokant sangen : „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Daraufhin setzte eine mediale Jagd auf die Beteiligten ein: Die Bild-Zeitung veröffentlichte Namen, Beruf und Informationen zum Reichtum der Eltern und sprach von „Nazi-Schande“. In anderen Medien kursierten die Bezeichnungen „Nobel Nazis“ und „Fascho-Schnösel“ (Welt), der öffentlich rechtliche Rundfunk sprach von Rassismus. Auch Bundeskanzler Scholz und andere wichtige Regierungspolitiker ergriffen das Wort, medial veranstaltete man Sondersendungen zum Thema. In einer davon musste der Clubbetreiber (!) Abbitte leisten, weil weder er noch dessen Mitarbeiter den Gesang von 5 Personen bei voller Clublautstärke mitbekommen hatten.
Niemand sollte das Tun der Sylter Gruppe beschönigen wollen, aber davor und danach haben sich in Hamburg und Mannheim Vorfälle ereignet, die ungleich schwerwiegender erscheinen als das im Sylt-Video Gezeigte. In Hamburg demonstrierten mehr als tausend Islamisten für ein muslimisches Kalifat in Deutschland und in Mannheim ermordete ein Islamist einen Polizisten. Dieser Polizist hatte dort versucht, einen Kritiker der Islamisten – Michael Stürzenberger – vor genau solchen zu beschützen. Der lange Atem des politischen Islam hält also Deutschland im Griff, trotzdem aber werden medial und politisch lieber betrunkenene Sylt-Rich Kids verfolgt. Während eine Person dieser Gruppe bereits von ihrer Universität verwiesen und gekündigt worden ist, dürfen die Kalifats-Islamisten um Raheem Boateng auf der Uni Hamburg auch weiterhin ihr Unwesen treiben. Wie bereits erwähnt, wurden drei der Syltsänger namentlich bekannt gegeben, ihr Video unverpixelt verbreitet und sogar der Reichtum ihrer Eltern debattiert. Ganz anders ging man da mit den betroffenen Islamisten um: Der Attentäter von Mannheim wurde sehr wohl verpixelt und niemand hat die Kalifatsfreunde medial bis ins Persönliche verfolgt.
Wir werden uns in diesem Artikel nun der Doppelmoral von Medien und Politik annehmen, einer Doppelmoral, die unsere Gesellschaft letztlich zerstören könnte, weil sie einseitig autochthone Kritiker der Massenmigration und Islamisierung als dankbare Ziele massiv verfolgt, andererseits aber Islamisten als Feinde der Demokratie zuviel freie Hand lässt.
Die strafrechtliche Dimension
Die strafrechtliche Dimension der gegrölten Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ ist nicht ganz klar. Auf den ersten Blick sollte sie in einem Rechtsstaat natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, denn man kann in Deutschland sehr wohl die Meinung äußern, dass es zuviele Ausländer gebe und dass diese abgeschoben gehörten. Das ist nach westlichen Standards jedenfalls Mainstream. Wäre das Gegenteil der Fall, dann würden Generationen von Mitte-rechts und rechten Politikern mittlerweile im Gefängnis gelandet sein, was aber nicht der Fall ist.
Strafrechtlich gibt es dann aber auch die Möglichkeit, „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ als Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB einzustufen. Das haben Gerichte in der Vergangenheit aber bisher unterschiedlich bewertet und insbesondere auf die weiteren Umstände abgestellt. Möglicherweise wird es nun aufgrund der neuen Hysterie um das Sylt Video ausjudiziert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jedenfalls in einem Fall in der Vergangenheit bereits entschieden, dass die Parole „Ausländer raus“ alleine nicht die Menschenwürde verletzt und somit durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist (vgl. Az. 1 BvR 369/09, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04). Letzter Stand: Es wird jedenfalls massiv in diese Richtung ermittelt!
Bei den Kalifats-Islamisten, die nüchtern eine religiös-faschistische Diktatur von Muslimen über alle Andersgläubigen einfordern, entschieden sich die Hamburger Behörden aber gleich ganz schnell ganz anders.
Es habe wirklich sehr intensive Prüfungen gegeben, erklärte Fegebank, aber am Ende seien die Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gekommen, dass die Demonstration zum einen von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei und zweitens die Versammlungsfreiheit einen Rahmen setze, „den wir auch nicht beschneiden wollten“. Und drittens habe die Gefahrenlage ein Verbot auch nicht hergegeben.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251297358/Kalifat-Demo-Deshalb-wird-Raheem-Boateng-in-Hamburg-kein-Lehrer-sein.html
Wir halten also rechtlich fest: Religiöse islamistische Diktatur zu fordern ist von Meinungsfreiheit gedeckt. Besoffen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu singen aber gilt womöglich als Volksverhetzung. Das wird nicht nur in Norddeutschland, sondern gleich deutschlandweit so gesehen:
In mehreren Bundesländern laufen Strafverfahren wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit rassistischen Parolen zur Melodie des Liedes „L’Amour Toujours“
https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/sylt-rassismus-parolen-video-100.html
Die politische Dimension
Als ob es nichts Wichtigeres für die deutsche Spitzenpolitik gäbe, schaltete sich nach dem Sylter Vorfall auch die deutsche sozialdemokratische Innenministerin ein: Nancy Faeser (SPD) sagte, Rassisten müssten neben strafrechtlichen Konsequenzen auch lauten Widerspruch erfahren. Deutsche Behörden stürzten sich in der Folge dann auch auf das Lied L’Amour Toujours, das mit diesem Text unterlegt woren war und „canceln“ dieses nun am laufenden Band:
Ausländerfeindlichkeit und Rassismus haben auf der Erlanger Bergkirchweih keinen Platz. L’amour toujours wird auf dem Berg nicht mehr gespielt.
https://erlangen.de/aktuelles/berg-ist-bunt
Eine Frauen-Tanzgruppe hatte den Song von Gigi D’Agostino für ihren Einmarsch gewählt. Auch hier ermittelt der Staatsschutz gegen die Beteiligten.
https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/sylt-rassismus-parolen-video-100.html
„Lied wird nicht gespielt“: Wiesn-Verbot für „L’Amour Toujours“
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wiesn-verbot-fuer-l-amour-toujours-lied-wird-nicht-gespielt,UDxyVWj
Gegen ein unpolitisches Lied wird also massiv vorgegangen, gegen die Islamisten in Hamburg aber nicht. Hier haben SPD und Grüne in Hamburg einen Antrag an die deutsche Bundesministerin, „Muslim Interaktiv“ als extremistische Organisation zu verbieten, abgelehnt. Der oppositionelle CDU-Fraktionsvorsitzende in Hamburg zeigte sich entsetzt über die Ignoranz der Ampel-Parteien:
„Was muss eigentlich noch passieren, damit SPD und Grüne endlich aufwachen und dieser Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft mit aller Härte und Deutlichkeit entgegentreten? Dass Hamburgs Innensenator ankündigt, im Nachhinein jetzt Parolen und Transparente zu prüfen, reicht nicht aus“, sagte Dennis Thering, CDU-Fraktionschef.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251297358/Kalifat-Demo-Deshalb-wird-Raheem-Boateng-in-Hamburg-kein-Lehrer-sein.html
Das Kalifat ist die Lösung
Was genau ist da am 27. April 2024 in Hamburg passiert ? Rund 1200 radikale Muslime demonstrierten für ein Kalifat. Auf Plakaten hieß es ganz offen: „Das Kalifat ist die Lösung“. Sie beschuldigten Deutschland, eine Wertediktatur zu sein und drohten Staat und Medien mit dem Sturz des Systems! Organisiert wurden die Proteste von der Gruppe „Muslim Interaktiv“, die auf Social Media erfolgreich Propaganda für den Islam und den Islamismus betreibt. Auf der Demonstration sollen zudem teilweise Fahnen des IS und von Al-Kaida sowie von Hizb ut-Tahrir gezeigt worden sein. Gewünscht wird ein Gottesstaat, der von einem religiösen Führer allein regiert wird(!) natürlich ohne freiheitliche Grundrechte, dafür aber mit Geltung der Scharia! Ein Experte erklärt die religiöse Organisation im Hintergrund (Hizb-ut-Tahrir) und ihre Forderungen.
Der Hizb-ut-Tahrir (bzw. Muslim Interaktiv) fordert die Wiedergeburt des Islam als „Nation“, die politisch als Kalifat verfasst sein soll. Das, was die Sekte als Kalifat definiert, hat nur den Namen mit dem historischen Kalifat gemein; faktisch handelt es sich um einen religiösen Führerstaat.
https://x.com/SchulzeRein/status/1784553487168069659
Anders als die Sylter-Sänger haben wir hier also eine Gruppe mit starker Social Media Präsenz, einem Netzwerk, vielen Anhängern und einer klaren Forderung, nämlich einen islamistischen Führerstaat. Einen Anführer dafür gebe es mit Raheem Boateng bereits. Dieser studiert unbehelligt an der Universität Hamburg, während er seinen Anhängern einbleut, wie verfolgt der Islam in Deutschland doch sei.
Top-Islamist studiert auf Lehramt an deutscher Uni. R. Boateng, interpretiert in seiner Rolle als selbsternannter Prediger den Koran auf eingängige und moderne Weise. Er erklärt seiner Zielgruppe – vor allem jungen Muslimen –, warum das Fasten während des Ramadan ein Muss ist und warum Feierlichkeiten wie Halloween, Weihnachten oder Geburtstage strikt vermieden werden sollten. Vor allem aber betont er kontinuierlich, dass Muslime überall auf der Welt, besonders aber in Deutschland und von Israel, als Opfer von Unterdrückung, Verfolgung und Bedrohung betroffen seien.
https://www.merkur.de/welt/interaktiv-pop-islamist-hamburg-lehramt-student-verfassungsschutz-muslim-92999878.html
Was war die Reaktion der deutschen Politik auf diese Forderung nach Einführung einer religiös faschistischen Dikatur, die sämtliche einheimischen Europäer zu „ungläubigen Sklaven“ einer muslimischen Herrscherkaste machen würde?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Demonstration „schwer erträglich“!
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/demonstration-hamburg-kalifat-muslim-interaktiv-100.html
Das öffentlich-rechtliche ZDF springt Faeser bei und schreibt dazu folgendes:
Klar ist: Die Forderung nach einem Kalifat ist verfassungsfeindlich – und gleichzeitig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Strafrechtliche Relevanz können entsprechende Rufe oder Plakate nur erlangen, wenn konkrete Umsetzungspläne vorliegen und diese aktiv verfolgt werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/demonstration-hamburg-kalifat-muslim-interaktiv-100.html
Während eine Sylt-Sängern von ihrer Uni in Hamburg mit Hausverbot belegt worden und somit quasi ‚rausgeflogen‘ ist und ihre Exmatrikulation geprüft wird, gilt für den Anführer der Kalifat-Islamisten fröhliches Weiterstudieren im Lehramtsstudium:
Der Präsident der Universität Hamburg, Hauke Heekeren, gibt zudem weitere Details zum Studenten Raheem Boateng preis. Boateng steht der Gruppe „Muslim Interaktiv“ nahe und war einer der Anmelder der Kundgebung, zu der rund 1200 Muslime kamen. Heekeren bestätigte, dass Boateng aktuell an der Universität eingeschrieben ist.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251297358/Kalifat-Demo-Deshalb-wird-Raheem-Boateng-in-Hamburg-kein-Lehrer-sein.html
Einer Studentin, die beim Singen einer fremdenfeindlichen Parole auf Sylt gefilmt wurde, droht die Exmatrikulation. Ein Sprecher der Hochschule begründet diesen Schritt damit, dass sich andere Studenten aufgrund der „rassistischen Äußerungen“ am Campus nicht mehr sicher fühlen könnten.
https://www.welt.de/vermischtes/article251759076/Hamburger-Hochschule-spricht-Hausverbot-fuer-Studentin-nach-Sylt-Video-aus.html
Fazit
Wir fassen also zusammen: Die linke Innenministerin Nancy Faeser findet die Forderung nach einer islamofaschistischen Diktatur „schwer erträglich“. Für ein paar betrunkene Rich-Kids auf Sylt müsse es nach ihren Aussagen aber schon „strafrechtliche Konsequenzen und lauten Widerspruch“ geben. Eine islamische Diktatur zu fordern und damit die Demokratie und unsere europäische Kultur abzuschaffen ist also Meinungsfreiheit. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu rufen, scheint aber sehr wohl Volksverhetzung sein. Das sind die Prioritäten eines verpeilten Rechtsstaats im 21. Jahrhundert, der immer noch nicht verstanden hat, von welcher Seite er unterminiert wird.
Von wo hier eine reale Gefahr für die Zukunft Deutschlands ausgeht, sollte jedem normalen Menschen eigentlich völlig klar sein, nicht aber offenbar den linksliberalen Mainstreammedien in Deutschland und der regierenden Politik. Diese wollen sich offenbar nämlich vor lauter Angst zu diskriminieren lieber selbst abschaffen als gegen islamistische Verfassungsfeinde adequat tätig zu werden. 5 besoffene Sänger auf Sylt waren da ein leichteres Ziel, das man nur zu gerne tagelang verfolgte. Man hätte schon längst alle islamistischen Organisationen verbieten können, wie es mit erfolgreichen rechtsextremen Organisationen in der Vergangenheit auch geschehen ist. Im Falle von „Muslim Interaktiv“ und anderen erfolgreichen Youtube- und Tiktok-Islamisten schläft man aber lieber und sieht zu, wie auf Social Media unzählige Menschen für den Islamismus rekrutiert werden, wie also mitten in Deutschland zum Hass gegen Deutschland mobilisert wird. Das ist ein klares Versäumnis von Politik und Mainstreammedien.
Wie viele Deutsche wirklich denken und wie sie das woke Theater um das Lied und die „bsoffene Gschicht“ leid sind, demonstrieren die iTunes-Charts vom 26.05.2024. Hier liegt der Small Mix von L’amour toujours auf Platz 1 und die Vollversion auf Platz 3. Das deutsche Volk lässt sich also immer weniger auf absurde Art den Mund verbieten und übt sich in kreativer Dissenz gegenüber dem Kult der Meinungsverbote, vor allem, wenn diese sich nur gegen eine Seite zu richten scheinen und dann auch noch unverhältnismäßig überzogen sind.
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Links & Quellen
https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/sylt-rassismus-parolen-video-100.html
2 thoughts on “Doppelmoral: Deutschland den Deutschen vs. Kalifat ist die Lösung”
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