Migrationspolitik: Gesetze sind menschengemacht und anzupassen!

Die politische Debatte um Migration und Asyl in Europa wird oft so geführt, als seien die bestehenden Gesetze und Regelwerke in Stein gemeißelt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Alle Migrations- und Asylgesetze sind menschengemachte Konstrukte, die durch demokratische Prozesse geändert werden können. Wenn sich eine gesellschaftliche Mehrheit findet, die illegale Massenmigration nach Europa begrenzen will, dann ist dies nicht nur möglich, sondern auch notwendig, um den sozialen Frieden und die Stabilität der Staaten zu erhalten. Jedes Land und natürlich auch die EU kann die Migrationspolitik neuen Gegebenheiten anpassen! Die USA unter Donald Trump zeigen das gerade.

Wenn Friedrich Merz fünf Punkte vorstellt, um die illegale Migration zu stoppen (siehe https://www.dermaerz.at/deutschland-kippt-dank-merz-die-macht-der-linken-minderheit/) und die linke Ampelregierung aus SPD und Grünen ihm entgegnet, das „gehe bei dieser Rechtslage nicht“, dann sollte das nicht das Ende der Debatte sein. Gesetze können geändert werden. Ditto ist das in Österreich der Fall, wenn sich niemand getraut, Pushbacks an der Grenze zu vollziehen oder Asylanträge nicht anzunehmen. Das mag Gesetzeslage sein, in Ungarn, Italien und Slowenien geht aber offenbar auch das Gegenteil. Nachdem die EU-Gesetze da wie dort gelten, ist offensichtlich die Anwendung dieser Güesetze eine andere Geschichte.

Die jüngste Massenmigration nach Europa, wie der enorme Missbrauch des Asylsystems und die absurde Toleranz von Islamismus und Parallelgesellschaften in Europa sind also nicht gottgegeben und nicht alternativlos. Sie basieren auf Gesetzen und linken Sichtweisen, zusammengefasst in der herrschenden Migrationspolitik, die man aber selbstverständlich korrigieren könnte und sollte,wenn man die abendländische Kultur erhalten will. Am österreichischen Wähler liegt es jedenfalls sicher nicht, denn migrationskritische Mehrheiten hat das Land schon längst. Es mangelt jedoch an der aktiven Umsetzung dieser Politik.

Die Illusion der Unveränderlichkeit

Häufig wird suggeriert, dass Migrations- und Asylgesetze völkerrechtlich oder moralisch unverrückbar seien. Dabei wird übersehen, dass jedes Gesetz, jeder Vertrag und jede Regelung von Menschen geschaffen worden ist und dem entsprechend auch von Menschen verändert oder aufgehoben werden kann. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 beispielsweise wurde in einer völlig anderen Zeit und unter anderen geopolitischen Bedingungen verfasst. Heute ist sie oft Grundlage von Asylrechtsentscheidungen, obwohl sie ursprünglich für eine andere Art von Flüchtlingen gedacht war, nämlich Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa umherirrten. Die Welt hat sich seitdem erheblich verändert, und die Herausforderungen, mit denen europäische Länder heute konfrontiert sind, unterscheiden sich grundlegend von denen der Nachkriegszeit.

Viele internationale Vereinbarungen entstanden aus einem historischen Kontext, der mit der heutigen Situation wenig gemein hat. Dennoch werden sie oft als moralisches oder rechtliches Dogma betrachtet, das nicht hinterfragt werden darf. Dies führt dazu, dass dringend notwendige Reformen nicht in Angriff genommen werden, obwohl sie sowohl rechtlich als auch politisch möglich wären. In einer sich wandelnden Welt muss jedoch auch das Rechtssystem anpassungsfähig bleiben, um auf neue Herausforderungen angemessen reagieren zu können.

Wir wissen, dass Millionen von Wirtschaftsmigranten aus dem Nahen Osten kommen, um in die europäischen Sozialstaaten und Wirtschaftssysteme einzuwandern. Gleichzeitig gibt es mit diesen Gruppen große Probleme bei der Integration,  mit Kriminalität und  übermäßiger Zuwanderung ins Sozialsystem. Die Illusion der Unveränderlichkeit ist hier fehl am Platz.

Demokratische Legitimität und der Wille zur Reform

Ein zentrales Prinzip demokratischer Gesellschaften ist, dass Gesetze von gewählten Vertretern beschlossen und revidiert werden können. Das gilt auch für Migrations- und Asylgesetze. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht ist, dass die aktuellen Regelungen nicht mehr zeitgemäß seien oder gar Schaden anrichten, dann besteht das demokratische Recht, diese zu ändern. Dass sich insbesondere in westeuropäischen Staaten oft eine politische Klasse formiert hat, die sich solchen Änderungen verweigert, ist kein Argument gegen die Reformierbarkeit, sondern ein Hinweis darauf, dass die politische Landschaft verändert werden muss.

Es gibt zahlreiche Beispiele für politische Kurswechsel, die zeigen, dass Veränderungen durch demokratische Mehrheiten erreicht werden können. Die USA unter Donald Trump sind gerade so ein höchst aktuelles Beispiel. Dort werden Grenzen geschlossen und das Asylsystem ausgesetzt. In vielen europäischen Ländern wächst der Unmut über die aktuelle Migrationspolitik, und zunehmend fordern Bürger eine konsequentere Regelung. Parteien, die sich für eine restriktivere Migrationspolitik einsetzen, gewinnen an Zustimmung, was zeigt, dass ein Wandel nicht nur möglich wäre, sondern auch gewünscht ist. Der folgende Satz von Herbert Kickl wurde reflexhaft von vielen kritisiert und negativ interpretiert, obwohl ihm aber auch ein rechtlicher wie demokratiepolitischer Fakt zugrunde liegt.

Das Recht hat der Politik zu folgen, und nicht die Politik dem Recht.

https://www.wienerzeitung.at/h/kickl-versus-kant

Der Satz ist zweideutig und sollte natürlich jetzt keinesfalls, negativ interpretiert, zu Gesetzesbruch aufrufen, faktisch ist es aber so, dass eben die Politik die Gesetze macht. Das Volk wählt in der repräsentativen Demokratie Politiker, um Gesetze zu verabschieden, die dem Zusammenleben dienlich sind.

Die Folgen unregulierter Migration

Illegale Massenmigration hat gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaften der Zielländer. Sozialstaatliche Systeme geraten unter Druck, Wohnraum wird knapper, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sind überlastet, und es entstehen Parallelgesellschaften, die die Integration erschweren oder gar unmöglich machen. Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass bestimmte Gruppen überproportional an Straftaten beteiligt sind, während der Diskurs darüber oft unterdrückt wird. Wer hier einen Wandel wünscht, muss an den gesetzlichen Stellschrauben drehen.

Neben den ökonomischen und sozialen Folgen gibt es auch kulturelle Spannungen, die durch unregulierte Migration entstehen. Die unkontrollierte Einwanderung großer Bevölkerungsgruppen mit völlig unterschiedlichen Wertesystemen und Traditionen führt oft zu Konflikten innerhalb der Gesellschaft. Während einige Politiker und Medien diese Probleme zu relativieren versuchen, zeigt die Realität, dass gesellschaftliche Spannungen zunehmen. Besonders in Ballungsräumen, in denen sich Parallelgesellschaften etablieren, wird deutlich, dass Integration nur begrenzt funktioniert, wenn Migration unkontrolliert erfolgt. Wenn Europa eine große Zahl an Muslimen aufnimmt, dann wird das mittelfristig zu großen Problemen führen, weil die muslimische Kultur schlicht und einfach ein großes Integrationshindernis ist.

Die Notwendigkeit neuer Migrationsgesetze

Andere Länder machen vor, dass ein restriktiverer Umgang mit Migration durchaus möglich ist. Australien verfolgt beispielsweise eine konsequente Abschiebepolitik, Dänemark hat das Asylrecht stark verschärft, und Japan hat ohnehin eine sehr strenge Einwanderungspolitik. Dass Europa diesem Beispiel nicht folgt, ist eine politische Entscheidung – keine Notwendigkeit.

In der öffentlichen Debatte wird oft behauptet, dass Europa aufgrund seiner Geschichte und Werte besonders zur Aufnahme von Migranten verpflichtet sei. Doch andere wohlhabende Staaten mit humanitären Grundsätzen zeigen, dass eine solche Politik nicht alternativlos ist. Australien beispielsweise setzt auf Offshore-Verarbeitung von Asylanträgen, um illegale Migration zu verhindern. Dänemark hat bewiesen, dass Asylgesetze verschärft werden können, ohne dass dies zu internationaler Isolation führt. Diese Länder handeln nicht aus Unmenschlichkeit, sondern aus der Einsicht, dass eine unkontrollierte Migration langfristig weder für Einheimische noch für Migranten selbst förderlich ist.

Fazit

Die aktuelle Migrationspolitik ist nicht alternativlos. Gesetze, Regelungen und Abkommen können angepasst werden, wenn es einen entsprechenden politischen Willen gibt. Es liegt an den Bürgern, durch Wahlen und politischen Druck Veränderungen zu bewirken. Wer die illegale Massenmigration nach Europa begrenzen will, hat die Möglichkeit, dies demokratisch einzufordern – denn alle Migrations- und Asylgesetze sind letztlich nur menschengemacht.

Eine nachhaltige und verantwortungsvolle Migrationspolitik kann nur dann umgesetzt werden, wenn sich genügend Menschen für eine Reform einsetzen. Die Geschichte zeigt, dass politische Systeme wandelbar sind – und dies sollte auch für das Migrationsrecht gelten. Wenn eine Mehrheit eine Änderung ü fordert, dann kann und muss die Politik handeln, um den Interessen der Bevölkerung gerecht zu werden. Eine faire, aber konsequente Migrationspolitik ist nicht nur eine Option, sondern eine Notwendigkeit für den Erhalt stabiler und sicherer Gesellschaften.

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Links & Quellen

https://www.wienerzeitung.at/h/kickl-versus-kant