Der Antifaschismus, als politische Bewegung und Ideologie, ist zweifellos ein integraler Bestandteil des politischen Diskurses in der modernen Gesellschaft. In seiner Essenz versteht sich der Antifaschismus als ein vehementer Gegner des Faschismus und jeglicher Formen von autoritären Regimen. Das ist in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die in der Regel wohl quasi alle Parteien unterschreiben könnten. Doch trotz seiner hehren Ziele und seiner historischen Relevanz muss man den Antifaschismus differenziert betrachten und zwar weil er politisch gerne ahistorisch instrumentalisiert wird. Selbst ernannte va. linke Antifaschisten verwenden nämlich die „Faschismuskeule“ seit Jahrzehnten etwas zu oft gegen ihnen unliebsame Ideen, die damit mundtod gemacht werden sollen ! Aktuell ist ja das Thema Antifaschismus gerade wieder besonders aktuell, schließlich wird ja in Österreich wie Deutschland öfters „gegen den Faschismus“ demonstriert und marschiert, weil die regierenden Parteien schwächeln und FPÖ wie AfD politisch im Aufwind sind. Das hat uns dazu bewogen diesen Artikel zu verfassen !
Der politische Missbrauch des Antifaschismus beginnt mit dem Missbrauch des Wortes „Antifaschismus“ um damit andere politischen Meinungen zu unterdrücken. Es wird von linker Seite gerne polemisiert und oft so getan, als ob etwa Bürgerliche den Faschismus nicht ablehen würden. Zudem wird der Antifaschismus von der Linken per Demofolklore instrumentalisiert, um gegen all das zu demonstrieren, was nicht dem linken politischen Wertekanon entspricht. Die „Faschismuskeule“ hat infolge dieses politischen Missbrauchs mittlerweile seit 1945 so viele Politiker ohne echten Grund getroffen, das diese Waffe mittlerweile völlig stumpf ist. Ganz abgesehen davon ist fast immer eine groteske Verharmlosung des historischen Faschismus die Folge. Wenn etwa harmlose Politiker als „die neuen Nazis“ verunglimpft wurden, weil sie etwa nicht die Politik der offenen Grenzen nach 2015 mittragen wollten. Das ist historisch gesehen schon ziemlich absurd, wenn man bedenkt, das die Nazis diejenigen waren, die Gaskammern gebaut haben, um ein ganzes Volk auszurotten. Der völlig legitime Wunsch nach weniger Migration ist dann doch etwas ganz anderes.
Dazu kommt – als entscheidende Bürde des „heutigen Antifaschismus“ – die Tendenz mit dem Zauberwort „Antifaschismus“ viel legitime Kritik an sozialen Problemen der Gesellschaft zu unterdrücken. In diesem Artikel werden wir als nun das Thema linker Antifaschismus im 21. Jahrhundert etwas kritisch betrachten und auch hinterfragen. Viel Vergnügen beim Lesen !
Die Einschränkung der politischen Debatte durch eine radikale Minderheit
Zunächst einmal ist es wichtig anzumerken, dass der Antifaschismus oft mit einer ideologischen Schärfe einhergeht, die den Raum für rationale Diskussionen und konstruktiven Dialog einschränken kann. Diese Schärfe manifestiert sich nicht nur in den Aktionen und Rhetoriken einiger Antifaschisten auf der Straße, sondern auch in der Tendenz, politische Gegner pauschal zu dämonisieren und zu delegitimieren. Ein solcher Ansatz untergräbt oft die demokratischen Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist, und trägt zu einer Spaltung der Gesellschaft bei, anstatt sie zu vereinen. Wenn etwa Menschen in Österreich und Deutschland FPÖ oder AFD wählen, weil sie mit der soften Migrationspolitik unzufrieden sind, dann ist das ihr legitimes demokratisches Recht und macht sie nicht zu „Nazis“.
Des Weiteren ist der Antifaschismus in seiner praktischen Umsetzung oft anfällig für Extremismus und Gewalt. Während die Ablehnung von faschistischen Ideen sicher lobenswert ist, führt die Radikalisierung einiger antifaschistischer Gruppen in der Regel zu einer politischen Eskalation von Konflikten und einem Klima der Intoleranz. Gewalttätige Auseinandersetzungen und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, selbst gegenüber wenig kontroversen Ansichten, sind die Folge. Darunter fallen etwa die alljährlichen Mai-Krawalle in Hamburg oder tätliche Übergriffe von Linken auf Rechte. Das alles ist in einer aufgeklärten Demokratie im 21. Jahrhundert eigentlich inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den Grundwerten einer offenen und pluralistischen Gesellschaft!
Instrumentalisierung
Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem linken Antifaschismus ist die Neigung zur Instrumentalisierung durch politische Akteure und Ideologien. Insbesondere in polarisierten politischen Umfeldern wird der Antifaschismus oft als politisches Werkzeug verwendet, um politische Gegner zu diffamieren und die eigene Agenda voranzutreiben. Diese Instrumentalisierung untergräbt die Glaubwürdigkeit und Effektivität des Antifaschismus als moralische und politische Kraft und verwischt die Grenzen zwischen legitimer Kritik und politischer Manipulation. Ein perfektes Beispiel dazu liefert der Falter:
Ist der Faschismus unvermeidlich? Über Herbert Kickl und Donald Trump
https://www.falter.at/zeitung/20231219/ist-der-faschismus-unvermeidlich-ueber-herbert-kic
Das suggeriert natürlich klar, was der Falter hier ausdrücken will, auch wenn weder Trump noch Kickl Faschisten sind. Die rechtsliberale Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat das etwas eleganter und weniger linkspopulistisch formuliert:
Trump ist kein Faschist – und doch stellt er eine Gefahr dar. Trump ist ein impulsiver Machtmensch, der es liebt, die Leute vor sich her zu treiben. Doch um ein «Faschist» zu sein, fehlen ihm Ideologie, System – und Fleiss.
https://www.nzz.ch/meinung/trump-ist-kein-faschist-und-doch-stellt-er-eine-gefahr-dar-ld.1414788
Die Ignoranz bestehender Probleme der Gesellschaft
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der linke Antifaschismus in seiner Fixierung auf die Bekämpfung seiner vermeintlichen rechten Feinde die internen Strukturen und Probleme unserer Gesellschaft vernachlässigt. Während der Kampf gegen den Faschismus für Demokraten zweifellos wichtig ist, darf er nicht dazu führen, dass wir die drängenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen innerhalb unserer eigenen Gesellschaft ignorieren. Ein übertriebenes Engagement im Kampf gegen vermeintliche Bedrohungen kann dazu führen, dass wir die Wurzeln des Extremismus und der Ungerechtigkeiten in unserer eigenen Mitte übersehen.
Ein Beispiel für die verfehlte Dynamik vermeintlich antifaschistischer Proteste ist, dass etwa lange Jahre Anrainer-Proteste gegen Moscheen von antifaschistischen Gegendemonstranten wütendst addressiert wurden. So verteidigten Antifaschisten hier pauschal unter anderem Moscheen in denen dem Vernehmen nach gegen die westliche Werteordnung gepredigt wurde, und wo Menschen mitten in Europa radikalisiert wurden. Der Focus berichtete von einem dieser Events folgendermaßen:
Die Anwohner wehren sich gegen den Bau einer Moschee mit 15 Meter hohem Minarett. Hunderte demonstrieren regelmäßig gegen das geplante islamische Gotteshaus. Ihr Hauptargument: Im Einzugsgebiet der Moschee wohnen keine Moslems. Mit der ebenfalls geplanten Koranschule sollten vielmehr Islamisten in den Ortsteil geholt werden. Die Proteste wiederum rufen die Antifa auf den Plan, die die Heinersdorfer pauschal als „Nazis“ und „Faschisten“ beschimpft. Die militante Linke klebte sogar Plakate, auf denen die Moschee-Gegner als Gartenzwerge an Bäumen aufgeknüpft werden.
https://m.focus.de/politik/deutschland/glaubenskrieg-in-berlin-moschee-bau_id_2523931.html
Fazit
In Anbetracht dieser Ereignisse und Aktionen in der Vergangenheit ist es an der Zeit, eine differenziertere und ausgewogenere Diskussion über den linken Antifaschismus zu führen. Statt uns in den westlichen Demokratien in immer absurdere ideologische Grabenkämpfe zu verstricken, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, die demokratischen Werte und Institutionen zu stärken, die uns vor autoritären Versuchungen schützen können. Das funktioniert mit mehr Demokratie und definitiv mit weniger „Faschismuskeule“ und mit weniger linker moralischer Erhabenheit.
Der Faschismus und Nationalsozialismus haben zum Verbrechen des Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg geführt. Vergleiche zu machtlosen Oppositionsparteien wie der AfD oder bundespolitisch der FPÖ verbieten sich daher schon aus dieser historischen Perspektive. Ähnlich ist es übrigens beim Thema Remigration: Das ist ebenfalls keine faschistische Politik, sondern wurde in den 1980ern etwa von Helmut Kohl in Deutschland praktiziert und sie passiert weiterhin seit 1990 im Baltikum. Die USA haben um 1900 chinesische Arbeiter heimgeschickt, weil man eine chinesische Einflussnahme fürchtete. Sind all diese verantwortlichen Politiker in den USA, Deutschland oder im Baltikum nun Faschisten? Keineswegs !
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Links & Quellen
https://www.falter.at/zeitung/20231219/ist-der-faschismus-unvermeidlich-ueber-herbert-kic
https://www.nzz.ch/meinung/trump-ist-kein-faschist-und-doch-stellt-er-eine-gefahr-dar-ld.1414788
https://m.focus.de/politik/deutschland/glaubenskrieg-in-berlin-moschee-bau_id_2523931.html