NEOS in der Koalition: Ein Experiment mit Ablaufdatum?

Die NEOS haben sich in den letzten Jahren als wirtschaftsliberale und gesellschaftspolitisch progressive Kraft positioniert. Doch gerade diese ideologische Ausrichtung könnte ihnen in der aktuellen Koalition mit der ÖVP und der SPÖ zum Verhängnis werden. Die strukturellen, ideologischen und strategischen Unterschiede zwischen diesen Parteien machen eine sinnvolle Zusammenarbeit nämlich langfristig zu einer großen Herausforderung. Der neue linke Finanzminister Marterbauer beginnt die Legislaturperiode gleich einmal unabgestimmt mit einer neuen Steuer für Energiekonzerne, was beide bürgerlichen Partner ÖVP wie NEOS kalt erwischt. Andi Babler wiederum wird sich als „Wohnungsminister“ aufspielen und in den Mietmarkt eingreifen, was für die liberalen NEOS aufgrund der negativen Folgen natürlich ein Schreckgespenst ist.

Dazu haben sich die NEOS  Ministerien ausgesucht, bei den sie inhaltlich schlicht nicht reüssieren können. Sepp Schellhorn wird bei seiner Verwaltungsreform aus dem Außenministerium heraus wohl überall auf enorme Widerstände stoßen. Christoph Wiederkehr hat sich in seinem 2024 erschienen Buch verbal schon vor Amtsantritt bereits mit den Ländern, der Lehrergewerkschaft, dem eigenen Ministerium und den Bildungsdirektionen angelegt. Setzt er diesen Kurs fort, könnte er irgendwann zwischen allen Stühlen sitzen. Dazu kommt noch Beate Meinl-Reisinger, die von Außenpolitik bis dato keine Ahnung hatte und nun die Positionen der Parteichefin, Koalitionsverantwortlichen und Außenministerin gleichzeitig unter einen Hut bringen muss.

Herausforderungen: Das Ampel Dilemma

Die ÖVP steht traditionell für eine konservative Gesellschaftspolitik und eine wirtschaftsfreundliche Agenda, während die SPÖ ein stark staatliches Wirtschaftsmodell mit hohem Sozialausgabenanteil verfolgt. Die NEOS hingegen propagieren eine offene kapitalistische Marktwirtschaft und eine gesellschaftspolitisch progressive Agenda. In der Koalition mit beiden Großparteien könnten die NEOS zwischen zwei entgegengesetzten Polen also irgendwann zerrieben werden. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die NEOS in gesellschaftspolitischen Fragen oft diametral zur ÖVP stehen, etwa bei Themen wie Bildungspolitik, Sozialstaat oder teilweise in Fragen der Migration. Während die ÖVP eine restriktive Linie verfolgt, setzen die NEOS auf Offenheit und Liberalismus. Diese Differenzen sind nicht nur theoretischer Natur, sondern betreffen konkrete Gesetzesvorhaben und Regierungsentscheidungen, die ein hohes Konfliktpotenzial bergen.

In Deutschland ist das linksliberale Koalitionsexperiment für die FDP negativ ausgegangen und sie sind nach der Wahl 2025 in der außerparlamentarischen Opposition gelandet. Den NEOS droht bei einer schlechten Regierungsperformance mittelfristig das gleiche Schicksal. Das hat übrigens schon die Vorgängerorganisation – das Liberale Forum – demonstriert, als es nach 7 Jahren wieder aus dem Parlament flog. Beide Parteien eint die fehlende Machtbasis. Bei der Mitgliederabstimmung der NEOS beteiligten sich lediglich 1737 der rund 3.000 Mitglieder. Die NEOS sind also eine absolute Kleinpartei mit wenig institutioneller Verankerung. Weder haben sie eine starke Basis in den Sozialpartnerschaften, wie die SPÖ, noch profitieren sie von der tiefen Verwurzelung in den wirtschaftlichen Eliten, wie die ÖVP. Ohne eine solide Machtbasis werden sie sich in so einer Koalition stets den großen Parteien unterordnen müssen.

Das Bildungssystem ist nicht zu retten

Dazu sind ihre politischen Positionen im Bildungsbereich umstritten. Während die NEOS ein leistungsorientiertes Schulsystem fordern, steht die SPÖ für eine umfassende Gesamtschule. Sozialistische Gleichmacherei regiert hier statt bürgerlicher Exzellenz a la NEOS. Die ÖVP hingegen verteidigt das Gymnasium als zentrales Element der Bildungspolitik. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die NEOS zwischen zwei Fronten aufgerieben werden könnten, ohne große Chance auf Verwirklichung ihrer eigenen Agenda. Wie andere liberale und linke Parteien ignorieren sie dazu gerne das Grundproblem des österreichischen Bildungssystems: Es gibt zuviele Kinder illegaler Einwanderer, die längst nicht mehr integrierbar sind. Spracherwerb findet nicht statt, womit von der Volksschule aufwärts Bildungsversager produziert werden, die besser in ihren Heimatländern aufgehoben wären.

Fast die Hälfte der Wiener Taferlklassler kann nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht zu folgen. Das zeigt eine Anfrage des „Standard“ an das Büro von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS).

https://wien.orf.at/stories/3282459

Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik würde an der Remigration eines Teils dieser Kinder arbeiten. Österreich ist hier definitiv überfordert und es macht schlicht wenig Sinn arabischsprachige Kinder aus dem Nahen Osten en masse nach Österreich zu holen, um sie dann an der Sprache scheitern zu lassen. Fehlentscheidungen ihrer Eltern müssen vom Staat per Abschiebungen, forcierter Heimreise korrigiert werden. Österreichs Bildungsmisere scheitert jedenfalls nicht am Geld: Man gibt europaweit viel aus mit nur mediokren Ergebnissen. Was niemanden verwundern sollte, der sieht, wie multikulturell die Klassen in den Städten mittlerweile aussehen. Wenn irgendwann die österreichische Majorität nicht mehr da ist und Spracherwerb in den Hintergrund tritt, dann leidet der gesamte Unterricht.

Österreichs Außenpolitik

Ein weiterer Punkt, der die politische Bedeutung der NEOS in der Regierungskoalition relativiert, ist die faktische Irrelevanz der österreichischen Außenpolitik. Während große EU-Länder wie Deutschland und Frankreich aktiv globale Strategien verfolgen und ihre geopolitischen Interessen durchsetzen, beschränkt sich Österreich meist auf eine passive Haltung. In zentralen internationalen Fragen wie der EU-Integration, der Außenwirtschaft oder geopolitischen Krisen bleibt das Land eine Randnotiz. Eine in Migrationsfragen besonders relevante Allianz mit konservativ und national geführten Ländern wird eine NEOS-Außenministerin dazu wohl ebenfalls nicht anstreben. So aber konnte Sebastian Kurz politisch punkten und in der EU schon als Außenminister gewissen Einfluss nehmen. Diese Gemengenlage von einer gewissen Ignoranz, Unterschätzung der eigenen Möglichkeiten und eine ideologische Beliebigkeit führt in der Regel dazu, dass österreichische Regierungen – egal welcher Zusammensetzung – kaum außenpolitischen Einfluss haben. Die NEOS setzen sich zwar für eine stärkere europäische Integration ein, doch in einer Koalition mit ÖVP und SPÖ wird dies kaum eine Rolle spielen. Andi Babler ist kein Freund der EU und die ÖVP steht für Subsidarität. Beide Großparteien verfolgen dazu in der Außenpolitik eher zurückhaltende und pragmatische Ansätze, was bedeutet, dass die NEOS in diesem Bereich ebenfalls wenig Gestaltungsspielraum haben. In Österreich wird nämlich lieber intern die Mär der Neutralität  kommuniziert, statt außenpolitisch sich irgendwie hervorzutun. Die NEOS sind für eine EU-Armee, eine Annäherung an die NATO und für mehr Macht für Brüssel auf Kosten der Einzelstaaten. Das sind alles „gefährliche“ Themen, mit denen man in Österreich politisch nur schwer reüssieren kann.

Das schlechteste aus zwei Welten

Die zentrale Agenda der NEOS, eine umfassende Verwaltungsreform, weniger Staat und mehr Markt, trifft auf den Widerstand sowohl der SPÖ als auch konservativer Kreise in der ÖVP. Die SPÖ wird keinen Abbau des Wohlfahrtsstaates zulassen, und die ÖVP wird sich nicht auf einen Bruch mit den gewachsenen Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung einlassen. Stichwort: Kammer-Zwangsmitgliedschaft. Somit sind die NEOS gezwungen, ihre Kernforderungen aufzugeben, was sie für ihre Wähler mittelfristig unattraktiv machen könnte. Man wird sehen wie lange hier der bekannte politische Querulant Sepp Schellhorn ruhig bleiben wird, wenn seine Initiativen im Wiener Regierungsviertel vielfach politisch ausgebremst werden. Eine der Sollbruchstellen der Koalition ist damit bereits absehbar.

Fazit

Die NEOS werden irgendwann in der Koalition mit ÖVP und SPÖ zwischen den großen Machtblöcken a la FDP zerrieben werden. Sie können ihre programmatischen Anliegen wohl nicht so durchsetzen wie sie es bräuchten, haben außerdem keine starke eigene Machtbasis und bieten den etablierten Parteien von ÖVP und SPÖ mittelfristig nur die Rolle eines zusätzlichen Mehrheitsbeschaffers. So droht den NEOS der Verlust ihrer Glaubwürdigkeit und ein schleichender Bedeutungsverlust. Dazu kommt, dass die interne Struktur der NEOS eher schwach ausgeprägt ist. Viele ihrer Spitzenpolitiker kommen aus der Privatwirtschaft und sind es nicht gewohnt, in den komplexen Machtstrukturen der politischen Verwaltung zu agieren.

Letztendlich bleibt festzuhalten: Die NEOS sind eine Partei, die sich in der Opposition wohl leichter tut als in einer großen Koalition als Beiwagerl. Ihre programmatische Klarheit geht in einer Koalition mit ÖVP und SPÖ nämlich sukzessive verloren, und ihr Einfluss bleibt wohl mittelfristig marginal. Dazu haben sich die NEOS Ressorts ausbedungen, mit denen sie nur schwer politisch reüssieren werden können. Die SPÖ Wien hat nicht umsonst das Bildungsressort in der letzten Koalition gerne abgegeben und ähnlich gelagert ist es nun in der großen Koalition. Mit der Massenmigration ist im Schulsystem wenig zu gewinnen, denn es droht die ständige Überlastung bei absteigenden Bildungsniveaus. Dafür gibt es dann viel negative Presse. Das Außenpolitik für Novizen kein gutes Aufgabenfeld sein muss hat in Deutschland gerade Annalena Baerbock demonstriert. Man wird sehen ob Beate Meinl-Reisinger hier politisch besser aussteigen wird.

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