Österreich ZULETZT: Der Siegeszug der „Gutmenschen“

Das Lichtermeer, die größte Demonstration der zweiten Republik jährt sich demnächst zum dreißigsten Mal. Rund 300.000 Menschen demonstrierten 1993 am Wiener Heldenplatz mit dem „Lichtermeer“ gegen Ausländerfeindlichkeit in Österreich. Genauer gesagt gegen die Forderungen der FPÖ für eine andere Ausländerpolitik, welche diese im „Österreich zuerst“ Volksbegehren vorgebracht hatte. Die damaligen Forderungen Jörg Haiders wurden mittlerweile in Österreich zum Großteil umgesetzt – nicht nur natürlich von der ÖVP sondern auch von der SPÖ . Gleichzeitig haben die „Gutmenschen“ des Lichtermeers aber ihren Eindruck in den österreichischen Institutionen hinterlassen! Seitdem sind die Asylzahlen hoch und ebenso die Akzeptanzrate. Österreich hat sich verändert seit 1993 . Es ist ein Land geprägt von Masseneinwanderung geworden und ist demographisch teilweise nicht wiederzuerkennen, zumindest wenn man in großen Städten unterwegs ist und dort alltäglich mit jungen Männern aus dem Nahen Osten konfrontiert ist.

Grund genug für uns vom März einen Blick zurück zu werfen und uns die Erfolge der damaligen Lichtermeer- Aktivisten in der Migrationspolitik zu Gemüte zu führen. Haiders Forderungen wurden, wie erwähnt, zwar zum Großteil umgesetzt, allerdings teils mit Jahren und Jahrzehnten der Verzögerung. Das hat aus Österreich heute ein Einwanderungsland gemacht mit einem der größten Ausländeranteile in der EU sowie etwa dem zweitgrößten Anteil an Muslimen in Westeuropa. Es ist zu einem Land geworden, das dank Rekordzuzug Immobilienpreise auf Rekordniveau aufweist, welches Kindergeld in alle Welt auszahlt und welches bei der Aufnahme illegaler Migranten und Asylwerber weltweit jahrelang schon Spitzenplätze pro Kopf einnimmt. Bei der Akzeptanz von Asylwerbern lag Österreich 2018-2021 etwa gleich weltweit auf Platz 1! Das Elektorat und die Mehrheit der Österreicher haben sich diese Politik aber wohl nie in dieser Form gewünscht, wie Wahlergebnisse und populäre politische Rhetorik zeigen. Mehr dazu siehe: https://www.dermaerz.at/oesterreich-ein-zuwanderungsland-wider-willen/

Nun wollen wir uns historisch mit dem Lichtermeer und den daraus resultierenden langfristigen Erfolgen der „Gutmenschen“ hierzulande genauer auseinandersetzen! Wir verwenden hier plakativ das Wort „Gutmenschen“ , weil laut unserem Duden hier die Wortbedeutung ziemlich gut zum Thema passt:

Gutmensch: Jemand, der sich (in einer als unkritisch oder übertrieben empfundenen Weise) empathisch und tolerant verhält

https://www.duden.de/rechtschreibung/Gutmensch

Die Erfolge der Asylaktivisten in Zahlen: Asyl- und Einwanderungsland (wider Willen)

Bezogen auf die Einwohnerzahl gewährt kein anderes EU-Land häufiger Asyl.

Von 2018 bis 2021 … wurden in Österreich in 58.000 Fällen Asyl und subsidiärer Schutz gewährt. EU-weit sei das „ein Spitzenwert“. Hätten die Asylbehörden in den europäischen Demokratien, also der EU, Großbritannien, der Schweiz und Norwegen, vergleichbar oft positiv entschieden, so hätte Europa in besagtem Zeitraum 3,3 Millionen Flüchtlingen einen entsprechenden Aufenthaltstitel gegeben. Tatsächlich, so Knaus, waren es aber mit 1,1 Millionen Gewährungen nur ein Drittel.

https://www.derstandard.at/story/2000138582143/asylsystem-in-oesterreich-ist-besser-als-sein-ruf

Österreich nimmt also sehr sehr viele Menschen auf, viel mehr als die meisten anderen EU-Länder. Zu den oben genannten Asylwerbern kommen weitere zehntausende Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber dennoch im Land bleiben konnten, weil Österreichs Asylsystem nicht richtig organisiert ist. So etwa funktioniert die Außerlandesbringung von unerwünschten Migranten nicht und wird regelmäßig von Gerichten oder kleinen Teilen der Zivilgesellschaft zu oft erfolgreich hintertrieben un das obwohl sich bei jeder Wahl migrationskritische politische Mehrheiten finden. Warum dieses Paradoxon möglich ist, analysiert Migrationsexperte Gerald Knauß:

„Österreich ist vielleicht eine viel flüchtlingsfreundlichere Gesellschaft, als es die Verantwortlichen sagen wollen und es die kritischen Teile der Bürger sehen“, sagt Knaus. Das, so sagt er, hänge vielfach mit der „wachen Zivilgesellschaft“ zusammen, die weit hinein in die Normalbevölkerung reiche, auch in ÖVP-Kreise.

https://www.derstandard.at/story/2000138582143/asylsystem-in-oesterreich-ist-besser-als-sein-ruf

Die österreichische Linke, jene Weltverbesserer, Asyl-Idealisten und Multikulti-Fans aka „Gutmenschen“, die im Land in dieser Frage in Medien, Verwaltung und Politik immer noch den Ton angibt, hat sich hier also vollkommen durchgesetzt. Sie setzt als politische Minderheit eine zahlenmäßig absurd hohe Massenaufnahme von illegalen Migranten und Flüchtlingen in enormen Ausmaß durch und deren Ursprünge liegen im bereits erwähnten Lichtermeer. Damit wären wir wieder bei unserer Ausgangsfrage: Wie haben die „Gutmenschen“ dies geschafft und was werden sie mit ihrem Engagement am Ende bewirkt haben?

Das Lichtermeer und die „argen“ damaligen Forderungen der Haider-FPÖ

Auslöser für den Aufmarsch von 300.000 „besorgten“ Bürgern im Jahr 1993 waren die folgenden Forderungen der FPÖ:

• Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“
• Einwanderungsstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenquote auf 5 Prozent.
• Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat.
• Aufstocken der Exekutive, sowie bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungsvolleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
• Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes anstelle des Bundesheereinsatzes
• Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen
• Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen)
• Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
• Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
• Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.
• Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
• Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen.

Diese Forderungen, die heute wohl den österreichischen politischen Mainstream darstellen und ja auch vielfach umgesetzt wurden, lösten damals im JAHR 1993 eine linke Propaganda-Schlacht aus. Bundespräsident, Kirche, Künstler sowie linke Politiker protestierten einstimmig. André Heller inszenierte mit Gleichgesinnten das Lichtermeer und die NGO „SOS Mitmensch“ wurde gegründet. Diese forciert bis heute Bleiberechtskampagnen, inszeniert die „Pass Egal“-Wahl (pro Masseneinbürgerung) und verfolgt unnachgiebig eine großzügige Auslegung des Rechts auf Asyl.

Auch jetzt gerade forciert die österreichische Linke wieder ein paar dieser Themen: Ausländerwahlrecht (bzw. erleichterte Masseneinbürgerung) und Kampf gegen Deutschförderklassen. Realpolitisch relevant wäre jedoch (durch das Versagen der EU beim Schengensystem) die Frage der Migrationsbeschränkung (Asylstopp), die Frage der Grenzkontrollen abseits des Bundesheers sowie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Ebenso relevant wäre der Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer, deren Anteil an sozialen Leistungen in den letzten Jahren explodiert ist. So waren etwa 2021 in Wien ganze 57 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Ausländer. Summa sumarum sind Haiders Themen von 1993 heute aktueller denn je.

Die sofortige Ausweisung krimineller Straftäter gibt es aber zum Beispiel immer noch nicht – man fragt sich warum die USA dies vermögen, die Europäer aber nicht. Ebenso fehlt bis heute eine Stiftung zur „Verhinderung der Migrationsbewegungen“, die Mittel und Ideen aufbringen könnte, um Situationen wie 2015, 2016 und 2022 gleich im Ansatz zu ersticken. Stehen die Leute bereits an der burgenländischen Grenze, ist es nämlich zu spät.

Die Folgen des andauernden Siegeszugs der „Gutmenschen“ in den Institutionen

Nun Österreich ist seit 1993 in der Tat bunter geworden, was die Zahl der verschiedenen Nationalitäten auf dessen Straßen betrifft. Ganz besonders bunt und divers wird es in diesem Zusammenhang, wenn wir uns die Fahndungslisten der Wiener Polizei und die österreichischen Kriminalstatistiken generell ansehen (siehe: https://www.polizei.gv.at/wien/lpd/fahndung/fahndung.aspx). Ein Blick auf den gerade laufenden Wiener Terrorprozess, wo die Helfershelfer eines islamistischen Terroristen angeklagt sind, unterstreicht diese Aussage ebenso wie jener auf die Anhänger des islamischen Staates, die in Graz im Visier der Justiz gestanden sind. Für das Terrorkalifat haben übrigens gleich ein paar hundert Österreicher gekämpft, praktisch alle davon mit Migrationshintergrund. Das ist weltweit pro Kopf ein Spitzenwert.

Bunt ist es auch in den Bevölkerungsstatistiken, wo etwa Österreich eines der wenigen Länder der Welt ist, wo die autochthone Bevölkerung in der eigenen Hauptstadt, nämlich in Wien, heute in der Minderheit ist (siehe https://www.dermaerz.at/die-balkanisierung-von-wien-wie-der-demographische-wandel-heute-aussieht/). Die seit dem Lichtermeer rund zwei Millionen zugezogenen Migranten haben auch die Beton-Versiegelung und den CO2 Ausstoß Österreichs in die Höhe getrieben. Der absolute (!) Bevölkerungszuwachs ist etwa auf deutschem Niveau, was bei einer Relation von 83 zu 9 Millionen Einwohner mehr als bemerkenswert ist. Beim BIP/Kopf und bei den Gehältern fällt Österreich seit Jahren kontinuierlich zurück, was allerdings niemanden wundert, der mit den Gesetzen von Angebot und Nachfrage vertraut ist.

Die zukünftige Entwicklung bei dieser Ausgangslage ist klar: Irgendwann in den nächsten Jahrzehnten werden die Österreicher ohne Migrationshintergrund eine Minderheit im eigenen Land sein. Die FPÖ rechnet etwa anhand von Zahlen der Statistik Austria vor, dass dies schon in 32 Jahren der Fall sein wird. Diese Rechnungen mögen vielleicht umstritten sein, in seiner epochalen Bedeutung aber spielt es wohl keine Rolle, ob das Ereignis etwas früher oder später eintritt. Nachprüfen kann man die Zahlenspiele der FPÖ übrigens hier: https://bevölkerungsaustausch.at/

Fazit

Mit ihrer leider etwas naiven einseitigen Pro-Migrationsagenda haben sich die Aktivisten des Lichtermeers in Wien durchgesetzt. Mit ihrer Agenda, den NGOs und sympathisierenden Medien und Beamten haben sie Österreich völlig umgebaut und zwar von einem stabilen und gut funktionierenden homogenen Nationalstaat mit einer dominierenden Kultur, hin zu einer multikulturellen Gesellschaft mit unzähligen Parallelgesellschaften, deren Ziele sich ziemlich unterscheiden und die teils gegeneinander arbeiten. Damit wurde Österreichs traditionelle kulturelle Identität in vielen Bereichen nivelliert. Die „echten Wiener“ , analysierte einmal die FAZ, finde man deshalb nur mehr im Altersheim. Deshalb gilt in immer mehr Städten und urbanen Gebieten die folgende demographische Realität, ausgesprochen von einer grünen Expolitikerin:

Integration ist ein veraltetes Wort. Die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Integration war gestern.

Grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (29.05.2015) in der Tageszeitung „Die Presse“

In dieser Entwicklung manifestiert sich also das leise Diktat einer sozial engagierten politischen Minderheit über die Mehrheit im Land. Diese wird nicht von Rationalität, sondern von Gefühlen und politischer Ideologie geleitet. Diese Menschen würden sonst nämlich nicht einfach hunderttausende junge Männer aus dem Nahen Osten ohne Asylberechtigung und -Grund über diesen langen Zeitraum mit derart offenen Armen empfangen und damit ihren Beitrag dazu leisten, dass sich Österreich in Rekordzeit demographisch, sozial und kulturell in ein anderes Land transformiert. Diese jungen Männer sind ja idR demographisch nur die Vorhut. Mit dem Recht auf Familiennachzug, sowie den Geschichten jener, die es geschafft haben, ergeben sich stetig weitere Pullfaktoren, was dazu führt, dass die migrantischen Communities im Land natürlich in den kommenden Jahren weiterhin stark anwachsen. Man kann also ruhig behaupten, dass mit dem Lichtermeer ein demographischer Transformationsprozess in Gang gesetzt wurde, der sich seitdem immer stärker beschleunigt.

Zu all dem trägt natürlich auch eine gut funktionierende Bürokratie bei, die illegale Migranten an den Grenzen Österreichs nicht nur weiterschickt (wie alle unsere europäischen Nachbarn), sondern diese registriert und somit quasi zum Asylantrag auffordert. Dann kommen die zahlreichen großzügig finanzierten NGOs im Land ins Spiel, die diesen Migranten dann (unabhängig von ihrem Asylrecht) wiederum beibringen, was sie denn tun und sagen müssen, um hier im Land bleiben zu können. Leider vermisst man aber bei all den gutmenschlichen Involvierten gemeinsam den Blick auf das große Ganze, denn in der Demokratie und Demographie gilt immer noch die folgende Weisheit:

Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta

Zitat das Peter Scholl-Latour zugeschrieben wird, https://at.wikimannia.org/Peter_Scholl-Latour#cite_note-4

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Links & Quellen

https://www.derstandard.at/story/2000138582143/asylsystem-in-oesterreich-ist-besser-als-sein-ruf

https://www.diepresse.com/4742644/maria-vassilakou-integration-war-gestern

https://kurier.at/politik/inland/asyl-fpoe-launchte-website-zu-bevoelkerungsaustausch/402210408

Klaus Knittelfelder: Haiders Werk und Kickls Beitrag. In: „Die Presse“ vom 27.11.2022: S: 4

https://www.krone.at/2797941